Maximilian Hochstatter
Im Jugendrat vertreten Jugendliche selbst ihre Interessen gegenüber der Stadt. Der Jugendrat wurde auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen eingerichtet mit dem Ziel, den Jugendlichen eine Stimme zu geben. Dabei teilt sich der Jugendrat in die Ausschüsse Nachhaltigkeit, Verkehr-Schule-Digitales, Öffentlichkeitsarbeit/Wahlen, sowie einen Ausschuss, der sich mit dem JUZE beschäftigt. Für die SPD im Jugendrat sitzen Magdalena Henle, Maximilian Hochstatter, Tim Nickel (alle 17 Jahre alt) und die erst 16-jährige Carina Krez. Sprecher des Ausschusses Verkehr-Schule-Digitales ist Maximilian Hochstatter. Auch Tim Nickel arbeitet hier mit. Carina Krez ist Mitglied im Ausschuss für Nachhaltigkeit und gemeinsam mit Magdalena Henle im Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit/Wahlen. Magdalena engagiert sich darüber hinaus im JUZE-Ausschuss. Zwar geht die aktuelle Amtszeit des Jugendrates ihrem Ende zu, dennoch arbeiten alle gemeinsam an einer Geschäftsordnung, die das Wahlverfahren grundlegend verändern wird.
Vor fünfzig Jahren besuchte Willy Brandt Ellwangen
Alfred Geisel
Eines der wichtigsten Ereignisse für das politische Ellwangen war der Besuch Willy Brandts 1973. Der ehemalige Richter am Landgericht und Landtagsvizepräsident Dr. Alfred Geisel, der sich selbst einen »Altgedienten« nennt, hält seine Erinnerungen an die damaligen Ereignisse und an sein langjähriges Engagement für die Sozialdemokratie in diesem Beitrag fest.
Als ich im Herbst 1965 nach der damals für die SPD verlorenen Bundestagswahl meinen reiflich überlegten Entscheid, Mitglied der ältesten demokratischen Partei Deutschlands zu werden, endlich verwirklichte, in Teilen der Ellwanger Bürgerschaft Unverständnis und erkennbare Ablehnung aus. Dass ein wohlbestallter, promovierter Richter des Landgerichts in der CDU-geprägten Stadt in die SPD eintrat, rief bei vielen Kopfschütteln hervor. Etliche Bekannte und Freunde mieden zunächst den Umgang mit mir und meiner Familie, und auch im Richterkollegium stieß ich teilweise auf schroffe Ablehnung, wollte man doch mit dem Mitglied einer wörtlich »halbkommunistischen Organisation« nichts zu tun haben. Auch im Gemeinderat der Stadt, in den ich 1968 mit einem weiteren Genossen gewählt wurde, begegnete man uns seitens der CDU, die damals über 75 Prozent der Sitze innehatte, mit kühler Ablehnung. Eine rühmliche Ausnahme machte der damalige Oberbürgermeister Karl Wöhr – ein rechtschaffener, in der Wolle gefärbter Unionspolitiker. Er begegnete unseren kommunalpolitischen Anliegen offen und fair und band uns bei den Eingemeindungsverhandlungen im Rahmen der Kommunalreform zu Beginn der 70er Jahre voll mit ein. Als die SPD in Bund und Land Ende der 60er Jahre die Regierungsverantwortung übernahm, lockerte die ablehnende Stimmung sich etwas auf. Diese positive Entwicklung erlitt jedoch nach dem grandiosen Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl 1972 mit Willy Brandt als Kanzler einer sozialliberalen Koalition einen herben Rückschlag. Alte parteipolitische Gegensätze brachen in weit schärferer Form wieder auf.
Ein »Vaterlandsverräter« besucht Ellwangen
Was dies für Ellwangen bedeutete, zeigte sich deutlich bei Willy Brandts Besuch am 24. Juni 1973 in unserer Stadt und kann auch 50 Jahre später nur als unfassbar bezeichnet werden. Der Besuch fand an einem strahlend sonnigen Sonntag statt und sollte für die ostwürttembergische SPD zu einem mutmachenden politischen Höhepunkt, für das Ansehen Ellwangens jedoch zu einem Desaster werden. Willy Brandt hatte sich angesagt, weil er an diesem Tag die vorbildliche soziale Einrichtung des Kinderdorfs Marienpflege kennenlernen wollte – ein Wunsch, der von Oberbürgermeister Karl Wöhr und den Verantwortlichen des Kinderdorfes wärmstens begrüßt wurde.
Spektakulär Unspektakuläre
Ariane Bergerhoff
Strom kommt nicht aus der Steckdose. Auch Wasser kommt nicht einfach aus dem Wasserhahn. Ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt, dass Konflikte um Wasser auch vor unserer Haustür entstehen können. Worauf müssen wir uns einstellen?
Ich könne vorbeikommen und wir könnten ins Wasserhäusle fahren, aber wirklich spektakulär sei das nicht, so Stefan Powolny, Geschäftsführer der Ellwanger Stadtwerke. Ich bin beeindruckt, wie trotz der Komplexität das kostbare Gut geschmeidig durch Leitungen fließt, um dann bei uns zuhause zuverlässig aus dem Wasserhahn zu strömen. Er hat Recht. Wirklich viel zu sehen ist nicht. Die Technik läuft. Alles auf dem neuesten Stand. Beruhigend. Das Wasser, das in Ellwangen hauptsächlich von der Landeswasserversorgung und in Teilen aus eigenen Brunnen kommt, ist in guten Händen. Wie sieht es aber in ein paar Jahren aus? Was, wenn große Wasserversorger angesichts zurückgehender Wassermengen in Schwierigkeiten geraten? Kurzfristig müsse man sich keine Sorgen machen, so Powolny. Perspektivisch sei das ein Problem. Auch hier bei uns kann es dazu kommen, dass Wasser knapp wird.
Beate Rothmaier
Die Demokratie ist eine sanftmütige Staatsform. Darin liegen ihre große Freiheit und ihre größte Gefahr, denn sie stellt die Instrumente zu ihrer Abschaffung selbst bereit. Eine Tatsache, die von rechtsextremen Parteien weltweit ausgenutzt wird. Immer wieder entbrennt hierzulande die Debatte, ob und wie eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit Rechtsaußen möglich sein könnte.
Wer die Brandmauer schleift, muss wissen, dass der Faschismus, wenn er zurückkommt, nicht sagen wird: „Hallo, ich bin der Faschismus“. Nein. Er wird sagen „Die politische Korrektheit gehört auf den Mülhaufen der Geschichte“ (Alice Weidel), oder „Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht“ (Jörg Meuthen). Er wird wie Björn Höcke Geschichtsrevisionismus betreiben, der sagt: „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt“, oder aggressiven Nationalismus verkünden: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ (Markus Frohmaier), oder „Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte“ wie Dubravko Mandic. Und er wird seiner Fremden- und Frauenverachtung die Zügel schießen lassen: „Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln“ (Dieter Görnert) und „Frauen brauchen einen Vormund“ (Gerhard Welter). Dies sind erschreckende, belegte Aussagen von AfD-Politiker*innen, sie zeigen deren wahre Gesinnung.
Jede und jeder sollte genau hinhören, und den plumpen Parolen und perfiden Fake News entgegentreten. Was kann man konkret tun? Erstens: Nicht wegschauen, sondern einschreiten, wenn Rechtsradikale andere Menschen beleidigen oder angehen. Zweitens: Rausgehen und mit den Menschen über Politik und Demokratie sprechen. Drittens: Sich in Diskussionen einmischen.
Argumente finden Sie hier: www.spd.de/stark-gegen-rechts
Vor dem Rathaus wehte eine Regenbogen-Fahne
Gabriel Stengel
Auf Antrag der SPD wehte passend zum weltweiten Christopher Street Day Ende Juni vor dem Ellwanger Rathaus die Regenbogenfahne. Zumindest für 24 Stunden. Im April 2022 sah das noch anders aus, und gedauert hatte es auch letztlich nur über ein Jahr.
Ein Jahr für eine Fahne. Der Antrag wurde heiß diskutiert, aber OB Dambacher hatte die Fahne am Ende ohne Abstimmung im Gemeinderat einfach angeschafft. Durch den Alleingang wurde der ein oder anderen Fraktion des Gemeinderates auch eine peinliche, öffentliche Debatte erspart. Gut vorstellbar, dass daraufhin auf dem Diensthandy des Oberbürgermeisters eventuell die eine oder andere Dankesnachricht aufgeblinkt ist - auch weil trotz der Fahne das Abendland tatsächlich immer noch nicht untergegangen zu sein scheint. Glück gehabt.
Über die Themen Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung tauschten sich vergangen Woche der SPD Kreisvorstand mit dem Rektor der Hochschule Aalen, Prof. Dr. Harald Riegel, Hochschulkanzlerin Ulrike Messerschmidt sowie den Prorektoren Prof. Dr.-Ing. Heinz-Peter Bürkle und Prof. Dr. Anja Dieckmann aus. Die stellvertretende Kreisvorsitzende und Aalener SPD-Gemeinderätin, Petra Pachner, hob in ihrer Begrüßung hervor, dass die Hochschule für angewandte Wissenschaften ein einzigartiger Leuchtturm für Wirtschaft und Forschung in Baden-Württemberg darstelle, der für die Zukunft der Region mit Blick auf den Transformationsprozess unendlich wertvoll sei. Prof. Dr. Riegel und sein Team stellten die Hochschule Aalen mit ihren fünf Fakultäten, 60 vielseitige und zukunftsweisende Studiengänge sowie mehr als 130 Kooperationen weltweit und über 5.000 Studierenden vor. Die Hochschule nehme im bundesweiten Vergleich einen der ersten Plätze ein, was die Generierung von Finanzmitteln für Forschungsprojekte angehe, die am Ende immer auch eine Wirtschaftsförderung für die Region darstellten, berichtete Prof. Dr. Riegel.
Mitglieder des SPD-Kreisvorstands und der SPD-Kreistagsfraktion besuchten im Rahmen ihrer Sommertour jüngst die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen. Mit dem Leiter der Einrichtung, Berthold Weiß, sprachen sie über Migrationspolitik und die aktuellen Herausforderungen bei der Arbeit vor Ort sowie die Folgen einer Schließung der Einrichtung ab dem Jahr 2025.
In seiner jüngsten Arbeitssitzung hat sich der friedenspolitische Arbeitskreis im SPD-Kreisverband Ostalb mit aktuellen Themen der Friedenssicherung beschäftigt.
Insbesondere der fortdauernde Krieg in der Ukraine, dessen Ende nicht absehbar ist und der täglich Menschenleben mitten in Europa fordert, stand dabei im Focus.
Der Apell ging an beide Konfliktparteien, zunächst einem Waffenstillstand zuzustimmen, um die Verluste an Menschenleben zu beenden und die Fragen des zukünftigen Zusammenlebens der Nachbarn ohne Waffen zu regeln. Dabei müssten alle Initiativen, wie die jüngsten Friedensinitiativen aus Ländern des globalen Südens, Unterstützung finden, um das sinnlose Sterben zu beenden.
Am 27. Juli traf sich die AG 60+der SPD im Ostalbkreis in Untergröningen. Zunächst berichtete die 1. Vors. Marga Elser von der Landesdelegiertenkonferenz der SPD-Senioren in Heidelberg. Nach 20-jähriger Tätigkeit als 2. Landesvorsitzende kandidierte sie nicht mehr für diese Position und wurde „sehr schön verabschiedet“. Danach stimmten die Anwesenden einstimmig einem Antrag zu, der alle Gemeinden des Ostalbkreises auffordert, zukünftig bei Straßennamen für Neubaugebiete statt der Namen von Vögeln und Blumen die der Demokraten der gescheiterten Revolution von 1848/49 zu verwenden. Genannt wurden insbesondre Friedrich Hecker, Gustav Struve und Emma Herwegh. Dazu sollte überall nachgeforscht werden, ob es bei uns lokale Vertreter dieser Volksbewegung gibt, um diese bevorzugt zu verwenden.
Kritik an Ideologie der Schuldenbremse zu Lasten der Sozialversicherungen
Der Kreisvorstand der Ostalb-SPD setzte mit der jüngsten Tagung in Neresheim unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Jakob Unrath die Besuche der Ortsvereine im Kreisverband fort, um sich dort mit SPD-Mitgliedern auszutauschen. Ziel der SPD in Neresheim ist es, wieder mit einer Liste für die Gemeinderats- und Kreistagswahl an den Start zu gehen.
