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Antrag: Teilnahme der Stadt an den "Fußverkehrs-Checks" 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilsenbek,
 
zum fünften Mal bietet das Verkehrsministerium Baden-Württemberg 2019 den Städten und Gemeinden die Teilnahme an professionellen "Fußverkehrs-Checks" an.
 
Im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion beantrage ich:
 
Ellwangen bewirbt sich um die Teilnahme an den "Fußverkehrs-Checks 2019" des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg.
 
Kurze Begründung:
Die Teilnahme an den "Fußverkehrs-Checks" des Verkehrsministerium ermöglicht der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat eine Bestandsaufnahme unserer Fußwegbeziehungen durchzuführen und deren Qualität realistisch einzuschätzen. Bei den Checks handelt es sich um ein partizipatives Verfahren, bei dem Bürger*innen, Stadtverwaltung und Gemeinderat die Situation des Fußverkehrs vor Ort bewerten. Bei der Durchführung der Checks werden die beteiligten Kommunen kontinuierlich und professionell von einem Expert*innenteam unterstützt. Das vom Ministerium beauftragte Fachbüro hilft sowohl bei der Konzeption, Umsetzung und Auswertung der Checks als auch bei der Offentlichkeitsarbeit vor Ort.
 
Finanziert wird der "Fußverkehrs-Check" vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg.
 
Auf der Basis dieser Bestandsaufnahme sind wir besser in der Lage zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in diesem Bereich sinnvoll sind. Wir sind uns sicher, dass mit dieser Bestandsaufnahme in einem ersten Schritt eine Reihe von Verbesserungsmaßnahmen mit relativ geringem Aufwand erfolgreich zu bewerkstelligen sind. Das kann die Lebensqualität und die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt weiter steigern. Darüber hinaus kann uns der "Fußverkehrs-Check" wichtige Impulse zur Nachhaltigkeit unserer Bemühungen hinsichtlich der Umsetzung unseres Mobilitätskonzeptes und unseres Lärmaktionsplanes zur Reduzierung des Autoverkehrs und zur Aufwertung des ÖPNV und des Radverkehrs geben. Dabei muss der Fußgängerverkehr vor allem in der Innenstadt bei allen Überlegungen und Planungen zur Mobilität noch stärker berücksichtigt werden. Auch für die Vorbereitung und Gestaltung der Landesgartenschau mit Einbeziehung der gesamten Stadt, insbesondere der Kernstadt, ist die Fokussierung auf den Fußgängerverkehr von großer Bedeutung. Das haben Stadtverwaltung und Gemeinderat durch den Augenmerk auf die Bedeutung guter Fußgängerunterführungen schon erkannt. Um nur einen Teilaspekt zu nennen: Nur wenn es gelingt, angenehme, bequeme und schön gestaltete Fußwege zwischen dem Gartenschaugelände im engeren Sinne und der Innenstadt zu realisieren, kann die Innenstadt wirkungsvoll in die LGS einbezogen werden. Wir sind uns bewusst, dass die Bewerbungsphase für die "Fußverkehrs-Checks" sehr kurzfristig ist (Bewerbungsschluss: 15. März 2019) und dass es sehr schwierig ist im vorgesehenen Sitzungsrhythmus  zu einer Entscheidung zu kommen. Wir hoffen, dass es trotzdem möglich ist, bis 15.03. zu einem Beschluss und zu einer Bewerbung zu kommen. Ich werde in dieser Angelegenheit noch auf Sie zu kommen. Die Informationen aus dem Verkehrsministerium (einschließlich dem Bewerbungsformular) sind als Anhänge und unten beigefügt.
 
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion mit besten Grüßen
 
Herbert Hieber
 
 
 
 
 
 
Aus einer Presseveröffentlichung des Verkehrsministeriums:
 

Bewerbungsphase für Fußverkehrs-Checks 2019 gestartet

Minister Hermann: „Wir fördern eine neue Geh-Kultur“ – Kommunen können sich bis 15. März bewerben

Das Verkehrsministerium lädt ab sofort Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dazu ein, sich für die Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks 2019 zu bewerben. Das diesjährige Motto lautet Gehen – Sitzen – Spielen. Die Bewerbungsfrist endet am 15. März 2019.

Zum Start der Bewerbungsphase 2019 erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann: „Mit den Fußverkehrs-Checks möchten wir Städte und Gemeinden darin unterstützen, auf umweltschonende Fortbewegungsarten zu setzen. Gemeinsam wollen wir Bewegung fördern, Mobilitätsbarrieren für Fußgänger beseitigen und die Wege und Plätze sicher und attraktiv gestalten. Unser Ziel ist es, den Fußverkehr stärker in das Bewusstsein von Politik und Verwaltung zu rücken und eine neue Geh-Kultur zu etablieren. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir die Fußverkehrs-Checks nun schon zum fünften Mal anbieten können.“

Die Fußverkehrs-Checks werden vom Land finanziert. Im Rahmen der Checks nehmen Städte und Gemeinden die Bedürfnisse der Fußgängerinnen und Fußgänger in den Blick. Sichere und gut gestaltete Wege und Flächen sind gerade für ältere Menschen und Kinder wichtig. Sie fördern die Teilhabe am öffentlichen Leben und laden zum Verweilen ein. Zudem leisten sie einen aktiven Beitrag für eine nachhaltige Mobilität.

Seit 2015 haben bereits mehr als 40 Kommunen in Baden-Württemberg Fußverkehrs-Checks durchgeführt. Bürger, kommunale Politik und Verwaltung analysieren gemeinsam mit Experten die Situation des Fußverkehrs vor Ort. In Workshops und Begehungen werden die Stärken und Schwächen im örtlichen Fußverkehr erfasst und Vorschläge erarbeitet, wie die Wege zu Fuß künftig attraktiver und sicherer gestaltet werden können.

Insgesamt werden in diesem Jahr acht Kommunen bei der Durchführung der Fußverkehrs-Checks vom Land finanziell gefördert. Für die Fußverkehrs-Checks 2019 stehen vom Land insgesamt 160.000 Euro zur Verfügung.

Bewerben können sich sowohl Einsteiger-Kommunen, die erst mit der Fußverkehrsförderung beginnen möchten, als auch Vorreiter-Kommunen, die schon eigene Konzepte zum Fußverkehr umsetzen. Allen Kommunen in Baden-Württemberg gehen Schreiben des Verkehrsministeriums zu mit der Einladung, sich zu bewerben.

Der Bewerbungsstichtag ist Freitag, 15. März 2019. Die Kommunen werden von einer Fachjury ausgewählt und am Dienstag, 30. April 2019 im Rahmen einer Auftaktveranstaltung des Ministeriums bekannt gegeben.

Die Bewerbungsunterlagen und weiterführende Informationen zu den Fußverkehrs-Checks finden Sie unter www.vm.baden-wuerttemberg.de/fussverkehr

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