Klare Werte, starke Ziele!

 

Haushaltsrede zur Beratung des HH-Planentwurfes 2020

Haushaltsrede zur Beratung des HH-Planentwurfes 2020

 

 

(Es gilt das gesprochene Wort!)

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dambacher, sehr geehrter Herr Bürgermeister Grab, sehr geehrter Herr Koch, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

 

zuerst möchten wir Ihnen, Herr Bürgermeister Grab, noch einmal ganz herzlich zu Ihrer Wiederwahl gratulieren. Wir freuen uns, dass wir auch in den nächsten acht Jahren mit Ihnen zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten können.

Und wir sind der Überzeugung: Die Verwaltungsspitze der Stadt, sozusagen die Kommandobrücke, ist mit OB Michael Dambacher und BM Volker Grab bestens aufgestellt und hat durch das Rathausteam hervorragende Unterstützung.

 

Eine kompetente Verwaltungsspitze, ein starkes Verwaltungsteam und ein hoffentlich engagiertes Gemeinderatsgremium, all das brauchen wir ja wirklich, denn die Herausforderungen, die wir in den letzten Jahren der Kommunalpolitik als für uns richtig erkannt haben, die sind immens.

 

Und sie kommen nun in eine ganz entscheidende Stufe der Realisierung.

 

Herr Dambacher, Sie haben in Ihrer HH-Rede gesagt, dass sie die städtische Finanzlage als „robust bezeichnen möchten“ und Ellwangen „auf einem soliden finanziellen Fundament“ stehe. Herr Koch, Sie sprachen davon, dass der Haushalt „geordnet“ und, da waren Sie etwas vorsichtiger, „aktuell grundsolide“ sei. Aber Sie weisen ja auch darauf hin, dass mindestens die nächsten drei Haushaltsjahre schwieriger werden (und nach menschlichem Ermessen dann darauffolgenden 3 Jahre wohl mindestens ebenso), weil die Aufwendungen zukünftig um einiges höher sind als die Erträge und somit unsere schöne Rücklage aus den Überschüssen der Vorjahre relativ schnell vollständig vervespert wird. Und das alles, wenn das finanzpolitische Schiff auch noch im ruhigen Fahrwasser schwimmt. Alle ihre Zahlen (Steuerentwicklung, Zuweisungen und Zuwendungen, Transferaufwendungen) sind ja auf jeden Fall nicht pessimistisch, sondern eher vorsichtig realistisch mit einer Prise Optimismus gerechnet.

Wie sicher sind wir, wenn stärkerer Seegang kommt?

Unser finanzpolitisches Schiff muss auch dann hochseetauglich sein.

Sie, Herr Dambacher, und auch Sie, Herr Koch, sie wollen ja sozusagen strukturell verschiedene HH-Instrumente einsetzen um den Ergebnishaushalt noch wetterfester zu gestalten. Dabei darf nicht vergessen werden: Bei den HH-Beratungen vor einem Jahr lebte schon noch die Hoffnung, dass neben der „Jahrhundertaufgabe“ LGS die „Jahrzehnt“- und „Jahresaufgaben“ nicht über Bord geworfen werden.

 

Wie sagte doch Herr Hilsenbek in seiner HH-Rede vor einem Jahr: „Andere Belange werden trotz der LGS nicht vernachlässigt.“ Ich hoffe nur, dass wir das halten können. Herr Koch hat ja in seiner HH-Rede auch das Thema Gebührenerhöhungen ins Spiel gebracht. Es muss sich jeder dann im Gemeinderat dieser Diskussion stellen, auch wir. Für einen Bereich allerdings sagen wir jetzt schon ganz klar: Eine Zustimmung zu Gebührenerhöhungen im Elementarbereich, die über die Empfehlungen des Städtetages hinausgehen, können Sie von uns nicht erhalten. Beim Vorschlag des Städtetages gehen wir nur mit, wenn ansonsten zu erwartende Zuschüsse für die Stadt nicht fließen würden und wenn wir uns damit ins eigene Fleisch schneiden würden. (Von der ersten Klasse bis zum Hochschulabschluss finanziert die öffentlich Hand die Bildung. Nur bei der Elementarpädagogik, also in Kitas und Kigas, in der Zeit, die für die gesamte Entwicklung des Menschen vielleicht am wichtigsten ist, wie die neuere Forschung zeigt, müssen Eltern für Bildung bezahlen. Das wollen wir als SPD auf der Ebene der Landespolitik ändern, nicht auf der Ebene der Kommunen, das machen andere Bundesländer auch. Übrigens hat auch der Freistaat Bayern im Zusammenhang mit dem Gute-Kita-Gesetz die Kita- und Kiga-Gebühren nun um 100,00 EURO pro Kind reduziert.)

 

Die SPD-Fraktion sagt ganz klar: Wir stehen zu dem eingeschlagenen Kurs bei den großen Vorhaben, für die sich der Gemeinderat und die Stadtverwaltung in den letzten Jahren entschieden haben.

Wir sollten allerdings so weiterarbeiten und planen, dass wir beweglich und mit guter Orientierung, Augenmaß und Geradlinigkeit, wo immer möglich, auf Sicht fahren. Konkreter, wir müssen im Tempo und bei der Ausführung einzelner Schritte flexibel bleiben. Herr Koch, Sie fragen sich ja, „inwieweit Ellwangen überhaupt die geplanten Investitionen…umsetzen kann.“ Hieße das im Ernstfall gar, dass man eventuell auf Projektmodule auch verzichten müsste, falls Sturm droht oder es schon stürmt?

 

Für mich ist klar: Nicht dann gestalten wir die schönste LGS, wenn wir die höchsten Investitionen reinbuttern, sondern dann, wenn wir Qualität vor Quantität stellen und das lebens- und liebenswerte Ambiente unserer Stadt zur Geltung bringen. Ich wünsche mir, dass uns eine LGS mit Kreativität, Charme, Herz und Begeisterung gelingt. Dazu gehört für die SPD-Fraktion auch, dass mindestens so wichtig wie die LGS als Event das inhaltliche Hauptthema ist. Ich kann mir dies so vorstellen: „Wie kann eine Stadt angesichts von Klimakrise und ökologischer Krise nachhaltig und gut ihre Zukunft gestalten?“

Nach wie vor gilt für uns, dass wir die LGS für Ellwangen sowohl als Ereignis der Stadtgesellschaft und ihrer Gäste, als zivilgesellschaftlichen Identifikationspunkt und auch mit ihrem langfristigen infrastrukturellem Mehrwert als eine Riesenchance für unsere Stadt sehen. Wie gesagt, alle drei hier genannten Gesichtspunkte – das ist Stadtentwicklung vom Feinsten.

Wenn der landschaftsplanerische Wettbewerb im Frühjahr aufs Gleis gebracht ist, ist es wichtig die nächsten Schritte zu planen: Dazu gehört für uns auch die Frage, wie sich unsere Stadt als Kulturstadt besonders präsentieren kann. Wir halten es für wichtig, dass die Stadtverwaltung frühzeitig einen Kreis von Bürger*innen zu Gesprächen und Überlegungen einlädt, die professionell, ehrenamtlich oder im Freizeitbereich in der Kultur engagiert sind. Dazu gehören für mich auch die Vertreter des Stiftsbundes, des Geschichts- und Altertumsvereins, der Musikschule, der Museen, des Jugendzentrums, des Jugendrates, der Kirchengemeinden, der Musik- und Gesangsvereine, der Kulturinitiative Sommer in der Stadt, der Stadtverband der Sporttreibenden Vereine etc.

 

Ein weiteres zentrales Thema der LGS ist, wenn sie sich Ökologie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zum zentralen Thema macht: Mit welchen Verkehrsmitteln kommen die Menschen zur LGS? Wir müssen alles dafür tun, dass möglichst viele Menschen vor allem mit den öffentlichen Verkehrsmitteln Bus und Bahn kommen (ich gehe mal davon aus, dass bis dahin die Züge wieder zuverlässig fahren!) oder mit dem Fahrrad kommen. So könnte aus unserer LGS auch ein besonders Beispiel einer Verkehrswende bei einer Großveranstaltung werden.

Eine wichtige Rolle spielt dabei auch, dass der Bahnhof bezogen aufs Erscheinungsbild, die Funktionsfähigkeit und die Barrierfreiheit etwas passiert.

Bleiben wir beim Thema Klimaschutz und dem Thema Fahrrad auf der LGS und auch im Alltag.

In der Vorlage zum Punkt 10 der heutigen Gemeinderatssitzung, wo es um die „Zustimmung zu Teilprojekten als Grundlage des landschaftsarchitektonischen Wettbewerbs“ geht, sollen „wichtige Hauptrouten aus dem in Aufstellung befindlichen Radverkehrskonzept der Stadt Ellwangen zur Eröffnung der Landesgartenschau umgesetzt werden.“

Die Zielsetzung ist erfreulich, es ist ein ganz wichtiges Anliegen die Ortschaften und den gesamten Virngrund für den nichtmotorisierten Individualverkehr besser anzubinden. Die Zeitschiene bis „zur Eröffnung der LGS“ ist uns zu gemächlich, diese Hauptrouten, die brauchen wir sobald wie möglich. Die Gemeinde der Fahrradfahrer wächst gerade gewaltig durch die E-Bikes. Die Fahrradfahrer wollen auch sehen, dass noch mehr passiert. Wir können die Aufbruchstimmung der E-Biker nutzen

.

Nun hat ja der Gemeinderat schon am 21.06.2018, also schon vor eineinhalb Jahren, das Radverkehrskonzept verabschiedet, das von Herrn Bendias vom Ingenieurbüro Brenner Bernhard erstellt wurde. Man kann nicht sagen, dass seitdem garnichts passiert ist. Immerhin hat es gleich nach Verabschiedung des Konzepts eine Aktion gegeben, bei der das Tiefbauamt eine ganze Reihe von kleineren Verbesserungen aus-geführt und damit die Sicherheit erhöht hat.

 

Seitdem hat man nichts mehr gehört und bemerkt und es gibt im Radwegenetz Punkte, die von der Sicherheit her sehr problematisch sind und dringend verbessert werden müssen. Ich denke da z. B. auch an den Radweg mit sehr gefährlichem Gegenverkehr an der Haller Str. zwischen Rotenbacher Str. und Nibelungenweg mit sehr schweren Unfällen und Beinaheunfällen. Es gibt noch einige andere Beispiele, z. B. Siemensbrücke und Nordspange und die all die gefährlichen Stellen, die im Radkonzept aufgeführt werden. Das kann nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Antrag 1: Radwegenetz

 

a. Die Stadtverwaltung berichtet dem Gemeinderat und den Ortschaftsratsgremien, welche Maßnahmen einer Verbesserung bzw. des Ausbaus des Radwegenetzes seit Verabschiedung des Radwegenetzplanes im Juni 2018 bis heute bewerkstelligt wurden und welche Kosten dafür entstanden sind.

b. Die Stadtverwaltung informiert den Gemeinderat und die Ortschaftsratsgremien, welche Maßnahmen für die vom Gemeinderat beschlossenen Jahresetats von 250000,00 EURO für die Rechnungsjahre 2019 und 2020 vorgesehen sind.

Gehören dazu auch die sicherheitstechnisch schwierigsten und gefährlichsten Punkte anzugehen?

c. Die Stadtverwaltung berichtet dem Gemeinderat und den Ortschaftsratsgremien, wieviele der 44 (Nr. 20 – 57, Nr. 320, 321, Nr. 63 – 67) als „besondere Gefahrenstellen“ bezeichnete seit Juni 2018 entschärft und sicherer gemacht werden konnten.

d. Die Stadtverwaltung legt anlehnend an das verabschiedete Radwegkonzept dem Gemeinderat und den Ortschaftsratsgremien ein Realisierungskonzept für sichere, abschließbare Fahrradabstellmöglichkeiten und Lademöglichkeiten für E-Bikes vor mit dem Ziel einer möglichst alsbaldigen Realisierung.

 

Bleiben wir noch weiter beim Klimaschutz und der Ökologie:

 

 

Antrag 2:

  1. Bäume werden im Stadtgebiet immer wichtiger. Deshalb beantragen wir ein Aktionsprogramm „Ein Baum für jedes Ellwanger Neugeborene“. Das ist eine alte Tradition, dass die Menschen zur Geburt eines Kindes einen Baum pflanzen. Dieser Baum hilft dem Klima, ist natürlicher CO2-Speicher und Lebensraum für Tiere. Dieses wunderbare Geburtstagsgeschenk begleitet den Menschen vielleicht sein Leben lang. Ja, und er ist dadurch noch buchstäblich verwurzelt mit der Stadt, in der er geboren wurde. Ich stelle mir vor: Es ist für denjenigen, der dann mit 80 Jahren auf seinen achtzigjährigen Baum blickt, ein tolles Gefühl der Identifikation und Annäherung an die Natur. Für Eltern, die keinen eigenen Garten haben, soll die Stadt ein Grundstück ausweisen, auf dem die „Geburtsbäume“ gepflanzt werden können. Denkbar wäre auch eine Streuobstwiese, die weitere Bepflanzung braucht.

  2. Wir begrüßen ausdrücklich die heute schon existierenden Projekte zur Pflan-zung von Insektenwiesen im Stadtgebiet, wie sie z. B. durch Stadtgärtnerei, Jugendzentrum und verschieden Schulklassen und Naturschutzbund schon realisiert wurden. Wir beantragen, dass die Stadt dem Gemeinderat und den Ortschaftsratsgremien einen Plan vorlegt (eventuell unter Mitarbeit des Naturschutzbundes), aus dem hervorgeht, welche weiteren Flächen als Insektenwiesen gestaltet werden können. Dann können weitere Verantwortlichkeiten geklärt werden, eventuell auch, wie weit auch in Zukunft Schulklassen, Ehrenamtliche und das Jugendzentrum eingebunden werden können.

  3. Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten ein Konzept zur Sensibilisierung der Bürgerschaft zum Thema Dachbegrünung und zum Thema Photovoltaik auf und an Gebäuden vor. Dabei werden ganz besonders auch Gewerbeflächen berücksichtigt.

  4. Die Stadtverwaltung erstattet dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten einen Bericht, welche städtischen Gebäude nachträglich mit Dachbegrünung ausgestattet werden könnten mit welchem Kostenaufwand.

  5. Antrag zu einer ökologischeren Ausrichtung der Bauleitplanung bei Wohn- und Gewerbegebieten:

Beim Neubau und/oder der Grundsanierung von Mehrfamilienhäusern oder Gewerbe- und Industriegebäuden sind aufgrund der fortschreitenden Zunahme von Starkregenereignissen folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • Bau einer Rückhalteeinrichtung in einer Größenordnung von mindestens 2 Kubikmeter je 100qm Dachfläche, sofern kein Flachdach als Gründach mit einer Substratstärke von mindestens 10 cm ausgeführt wird bzw. ausgeführt werden kann

Darüber hinaus sind in Bebauungsplänen (Änderung oder Neuaufstellung) außerhalb des Stadtzentrums grundsätzlich folgende Festlegungen zu treffen:

  • Zulassen von Flachdächern bei Mehrfamilienhäusern und Gewerbe- und Industriegebäuden, verbunden mit der Auflage diese als Grünflächen mit einer Substratstärke von mindestens 10 cm auszuführen („retensionswirksame Ausführung“)

  • Pultdächer mit Neigungen bis 15 Grad sind zu begrünen

 

Antrag 3: Die Stadt Ellwangen bewirbt sich für den Fußverkehrscheck 2020 beim Verkehrsministerium (gleicher Vorgang wie letztes Jahr)

SPD-Fraktion: Stadt soll sich für die „Fußverkehrschecks“ des Verkehrsministeriums bewerben

Die Stadt soll sich um eine Teilnahme bei den vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg ausgeschriebenen „Fußverkehrschecks 2019“ bewerben. Diesen Antrag hat die SPD-Fraktion OB Hilsenbek vorgelegt. Bei diesem Verfahren, das vom Verkehrsministerium finanziert wird, geht es darum, dass Bürger*innen, Stadtverwaltung und Gemeinderat die Situation des Fußgängerverkehrs vor Ort bewerten. Sie werden dabei professionell von einem Team aus Expert*innen begleitet. Das Ziel ist dabei, dass es auf der Basis leichter möglich ist eine weitere Verbesserung der Fußwegbeziehungen zu realisieren. Die Kosten für den Check werden vom Verkehrsministerium zu 100 Prozent getragen.

Auf der Basis dieser professionell begleiteten Bestandsaufnahmee sind Verwaltung und Gemeinderatsgremium besser in der Lage zu beurteilen, welche Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung für Fußwege sinnvoll sind. So könnten zahlreiche Verbesserungen mit relativ geringem Aufwand realisiert werden.

Für uns gibt es dabei in der Innenstadt verschiedene Bereiche, die genauer unter die Lupe genommen und für Fußgänger*innen noch optimiert werden müssen. So sollte beispielsweise der Belag des Marktplatzes, der bei Minustemperaturen sehr gefährlich ist, oder auch das barrierefreie Nebeneinander von Fahr- und Fußgängerbereichen, z. B. in der Apothekergasse, überprüft werden. Dadurch können sich Lebensqualität und Aufenthaltsqualität in Ellwangen weiter steigern lassen.

Die Fraktion sieht in der Verbesserung des Fußverkehrs neben dem Radwegekonzept und der Verbesserung des ÖPNV mindestens im Bereich der Innenstadt einen Beitrag, das Pkw- Aufkommen, Abgase und Lärm zu verringern und zum Klimaschutz beizutragen.

 

Darüber hinaus ist das Thema Fußwegbeziehungen im Blick auf die vorbereitenden Planungen zur Landesgartenschau sehr wichtig. Mit attraktiven Fußwegverbindungen seien die vorgesehenen Verbesserungen bei den Unterführungen doppelt so viel wert. Nur so könne z. B. das Gartenschaugelände westlich der Jagst mit unserer Innenstadt erfolgreich verbunden werden.

 

Antrag 4:

Dank, Wertschätzung und Unterstützung für ehrenamtliches Engagement in den Blaulichtorganisationen

 

Der fünfte Blaulichttag am 22.09. auf dem Marktplatz hat wieder sehr anschaulich einen guten Einblick in die Arbeit von DLRG, Feuerwehr, Malteser, Polizei, Rotes Kreuz und THW gegeben und durch interessante Präsentationen ihre Leistungsfähigkeit und ihr Engagement gezeigt. Unser Dank und unsere Wertschätzung gilt allen Mitarbeiter*innen dieser Organisationen, Hauptberuflichen bei der Polizei genauso wie den Ehrenamtlichen in den anderen Organisationen, für ihren aufopferungs- vollen und häufig auch gefährlichen Rettungseinsatz für Menschen in Not- und Katastrophensituationen. Wir halten es für eine sehr gute Regelung, dass es für die Ehrenamtlichen unserer Feuerwehr freien Eintritt im Wellenbad gibt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ehrenamtlichen der anderen hier genannten Organisationen ebenfalls freien Eintritt bzw. eine Ermäßigung erhalten. Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat und den Ortschaftsratsgremien eine um- setzbare Konzeption vorlegt.

 

Antrag 5:

Beitritt der Stadt Ellwangen zum ICAN-Städteappell

Einstimmig hat der Kreistag in seiner Sitzung vom 15.10.19 dem Antrag auf Beitritt des Ostalbkreises zum ICAN-Städteappell zugestimmt.

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, ICAN, ein globales Bündnis von mittlerweile 103 Nationen, war Initiator des von der UN verabschiedeten Atomwaffenverbotsantrages. Der Vertrag verbietet Herstellung, Erprobung, Besitz, Einsatz, sowie die Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen ebenso wie den Transfer über und die Stationierung im eigenen Staatsgebiet. ICAN erhielt für ihr Engagement, ein vertragliches Verbot derartiger Waffen zu erreichen, 2017 den Friedensnobelpreis.

Im ICAN-Städteappell heißt es: „Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale…Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Angesichts der Tatsache, dass die Bedrohungslage durch Atomwaffen in den letzten Jahren weltweit dramatisch gestiegen ist, nimmt sich die SPD-Fraktion den Kreistag zum Vorbild und stellt den Antrag, die Stadt Ellwangen möge dem Städteappell gegen Atomwaffen beitreten.

 

Antrag 6: Ein attraktives „Stadt-Schaufenster“!

 

Gemeinderat und Stadtverwaltung haben es sich zum Ziel gemacht Maßnahmen zu erarbeiten, die den Handel in der Innenstadt stärken.

Gleichwohl wird es auch in Zukunft nicht zu vermeiden sein, dass da oder dort ein Leerstand entsteht. Wir machen hier einen Vorschlag, wie damit in Zukunft besser umgegangen werden kann: Die Stadt könnte attraktive leerstehende Ladenflächen in der Innenstadt für eine Übergangszeit zu einem moderaten Mietpreis, oder noch besser, kostenfrei, je nach Location, anmieten, bis sie wieder kommerziell genutzt werden können. Unseren Unternehmen, die in der Innenstadt präsent sein möchten, könnte die Stadt diese Flächen auf Zeit günstig weitervermieten bzw. vermitteln. Ebenso könnte die Stadt unseren Schulen, Vereinen und Kunstschaffenden, wenn sie besondere Projekte zu präsentieren haben, die von ihr angemieteten Räume zum Nulltarif überlassen. Und wenn dieses „Stadt-Schaufenster“ regelmäßig im Wechsel interessante Beiträge zu bieten hat, könnte es zu einem echten „Hingucker“ in der Stadt und für die Stadt werden und damit zeigen, was Ellwangen u. a. wirtschaftlich, kulturell, sportlich und pädagogisch leistet. Somit würde eine hohe Synergie für Vermieter, Firmen, Vereine, Schulen, Kunstschaffende und die Attraktivität unserer Stadt entstehen.

Einen guten Start hätte das „Stadt-Schaufenster“ z. B. mit einer pfiffigen Ausstellung zur geplanten Landesgartenschau.

Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten ein Umsetzungskonzept vorlegt.

 

Antrag 7:

a. Die Wohnraumoffensive des Landkreises gemeinsam mit der Städten Aalen, Schwäbisch Gmünd und Ellwangen wurde im Februar 2018 begründet. Indem der Landkreis oder die Städte als Zwischenmieter auftreten, soll günstiger, ansonsten womöglich leerstehender Wohnraum aktiviert werden. So kann man den potentiellen Vermietern mehr Sicherheit geben. Landrat Pavel gab als Zielmarke seinerzeit aus, dass innerhalb eines Jahres im Ostalbkreis so 250 erschwingliche Mietwohnungen gewonnen werden können. Wir beantragen einen Bericht über den Stand der Arbeit der Wohnungsoffensive der Stadtverwaltung für den Gemeinderat und die Ortschaftsratsgremien.

b. Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft (erneute Antragstellung, erste Antragstellung 06.12.18)

Auch auf dem Ellwanger Wohnungsmarkt stehen viel zu wenig preisgünstige Mietwohnungen für Menschen im unteren Einkommensdrittel, für junge Menschen, junge Familien, Senioren und Transferleistungsempfänger zur Verfügung. Zwar hat die Baugenossenschaft in den letzten Jahren viele Wohnungen saniert und neu gebaut und ist für Ellwangen sehr wichtig. Aber das reicht noch nicht aus. Der freie Markt bedient weder im Bereich des Erwerbs noch im Bereich der Vermietung die wachsende Nachfrage nach preiswertem und an den spezifischen Lebensbedürfnissen dieser Nutzer orientierten Wohnraum. Auch die Überlegungen zum Baugebiet Karl-Stirner-Str. zeigen, dass die Stadt noch kein funktionierendes Konzept zur Realisierung von günstigen Mietwohnungen in diesem Baugebiet gefunden hat. Thomas Geisel, OB von Düsseldorf und ehemaliger Ellwanger Genosse, sagte beim 70jährigen Jubiläum der SPD: „Wir brauchen einen kommunalen Wohnungsbestand um steigende Mieten ein Stück weit aufhalten zu können“.

Antrag: Deshalb beantragen wir die Gründung einer Kommunalen Wohnbaugesellschaft in Ellwangen. Antrag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu überprüfen, wie die städtischen Baugrundstücke und Gebäude, auch diejenigen, die vermietet sind, in eine kommunale Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft überführt werden können. Es ist zudem zu prüfen, welcher rechtsorganisatorischer und steuerlicher Aufbau der Gesellschaft zu wählen ist für eine effektive und effiziente Aufgabenerfüllung. Ziel dieser kommunalen Wohnbaugesellschaft soll es sein, neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Bewirtschaftung der (noch bestehenden) eigenen Wohn- und Liegenschaften aktiv die gesellschaftlichen Herausforderungen wie demographischen Wandel, Quartiers- und Stadtentwicklung und Ressourcenentwicklung zu steuern. Die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang auch darzustellen, wie die städtische Wohnbaugesellschaft strukturiert werden soll. Dabei soll erläutert werden, in welchen zeitlichen Schritten der Aufbau der Gesellschaft erfolgt und ob bis zum Vollausbau Teilleistungen durch Dienstleister erbracht werden. Zudem ist zu prüfen, ob und wie den Bürger*innen eine finanzielle Beteiligung (z. B. über ein Spar-Produkt beteiligter Banken und Sparkassen) vor Ort angeboten werden kann. Auch das von der BIMA schon mehrmals angekündigte, aber noch nicht offiziell geltende Angebot, BIMA-Grundstücke zum Nulltarif zu erwerben, wenn darauf Sozialer Wohnungsbau realisiert wird, kann uns helfen und muss weiterverfolgt werden, wenn die BIMA dazu endlich zu Potte kommt.

 

 

Antrag 8:

Ellwangen ist von einer Beamtenstadt zu einer starken Industriestadt geworden. Wir freuen uns über die Erfolge unserer Firmen. Wir freuen uns auch über die gute Weiterentwicklung der VARTA und der EnBW/ODR und von Netcom.

Im Zusammenhang mit ihrer Erhöhung der Mitarbeiter*innenanzahl halten wir es für sinnvoll, dass die Stadtverwaltung auf die Firmen zugeht mit dem Ziel einer gemeinsamen Erarbeitung eines Verkehrs- und Parkierungskonzepts unter der Maßgabe, dass möglichst viel auf öffentlichen Verkehr und nichtmotorisierten Individualverkehr verlagert wird.

 

 

Antrag 9: Einrichtung eines Integrations-Beirates (Antrag gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen). Begründung gemeinsam mit Herrn Weiß.

 

Neben den hier genannten Themen verlieren wir andere wichtige und schwierige Themen nicht aus dem Blick. Dazu gehören für uns z. B. das Thema Gewerbeflächenentwicklung. Da vertreten wir unseren moderaten Kurs. Unsere Firmen brauchen Entwicklungsmöglichkeiten, aber nicht in dem CDU und FBE vertretenen umfangreichen Flächenvorstellungen. Wir dürfen auch die Themen Wohn- und Lebensqualität, Landwirtschaft, Naturschutz nicht aus den Augen verlieren.

Ein weiteres wichtiges Zukunftsthema wird die Entwicklung alternativer (auch gemeinschaftsorientierterer) Wohnformen.

Geredet werden muss auch bald über den Schulbeirat. Der darf nicht enden mit dem geflügelten Wort: „Gestartet als Tiger, gelandet als Bettvorleger.“ Die Gefahr besteht.

 

Ich komme zum Schluss:

Wir, die SPD-Gemeinderatsfraktion, möchten uns beim gesamten Stadtverwaltungsteam und den Mitarbeiter*innen aller städtischen Einrichtungen für ihre engagierte Arbeit zum Wohle unserer Bürger*innen und Ellwangens im zu Ende gehenden Jahr ganz herzlich bedanken.

Ganz herzlich bedanken wir uns auch für die sehr gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeiter*innen in den Gremiensitzungen des Gemeinderates.

 

gez. Herbert Hieber

SPD-Gemeinderatsfraktion

 

 

 

 

Anhang: Noch nicht in den Gremien behandelte Anträge vom 06.12.2018 zu den HH-Beratungen 2018!

Wir stellen diese Anträge hiermit erneut.

 

1. Im Interesse eines noch besseren Klimaschutzes, der Minderung von Lärm-emissionen und der Luftreinhaltung setzen wir uns ein für eine noch bessere Förderung der E-Mobilität in Ellwangen, komplementär und nicht in Konkurrenz zur weiteren Förderung des ÖPNV’s und des Fahrradverkehrs. Nach unseren Informationen gibt es dazu bei der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Lademöglichkeiten für Elektroautos beschäftigt. Antrag: Die Arbeitsgruppe E-Mobilität bei der Stadtverwaltung erarbeitet für das gesamte Stadtgebiet ein Konzept zur Realisierung weiterer Ladestationen über die von der Arbeitsgruppe schon vorgesehenen am Schießwasen und am Bahnhof hinaus. Dabei müssen auch die Wohngebiete und die Ortschaften berücksichtigt werden. Ein weiterer wichtiger Standort ist u. E. z. B. auch das Sportzentrum im Galgenwald. Die Stadtverwaltung legt dieses Konzept dem Gemeinderat vor und nimmt Kontakt mit möglichen kommerziellen Partnern auf. Seit 2015 gilt in Deutschland das Elektromobilitätsgesetz – EmoG. Gemäß §3 (4) sind „Bevorrechtigungen“ durch eine Rechtsverordnung möglich u. a. „im Hinblick auf das Erheben von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen.“ Antrag: Gemäß §2 1. und §3 (4) des EmoG können reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge auf gebührenpflichtigen städtischen Parkplätzen in Ellwangen kostenlos parken.

 

In Heidenheim sollen bald drei Elektrobusse fahren. Die Planung dafür machen zwei Ellwanger (!) Unternehmen. Walter Konzept und VARTA Storage. Ellwangen ist ja nicht nur die Stadt der Fürstpröbste mit allem, was dazu gehört, sondern auch die Stadt der Batterien. Und das wird sie in Zukunft noch stärker sein. Antrag: Die Stadtverwaltung nimmt mit den Firmen Walter Konzept, VARTA Storage und OKgo Kontakt auf und eruiert, inwieweit auch in Ellwangen bald Elektrobusse eingesetzt werden können und was seitens der Stadt dafür getan werden kann.

 

2. Das sog. „Windhundverfahren“ bei der Bauplatzvergabe, das in Ellwangen schon seit vielen Jahren praktiziert wird, muss in Zukunft durch ein sozialeres Vergabeverfahren ersetzt werden. Viele Kommunen veräußern ihre Bauplätze mittlerweile auf der Basis eines Punktesystems, das soziale Gesichtspunkte berücksichtigt. Da haben z. B. Familien/Alleinerziehende je nach Anzahl der Kinder und Kaufinteressenten, bei denen soziale Härtefälle vorliegen (z. B. Behinderte) und auch längerfristig ehrenamtlich Tätige einen Vorteil. Denkbar ist auch, dass dann, wenn das Ehrenamt in der Feuerwehr oder im Rettungsdienst ausgeübt wird, es eine doppelte Anzahl von Ehrenamtspunkte gibt. Möglich ist es auch, einen Zusatzpunkt zu vergeben, wenn die ehrenamtliche Tätigkeit in der Ortschaft ausgeübt wird, in der sich der Bauplatz befindet. Darüber hinaus unterstützen wir auch eine positive Punktevergabe bei generationenübergreifenden Wohnprojekten, bei mitverantwortlichem Wohnen und bei weiteren gemeinschaftlichen Wohnformen. Wir versprechen uns durch diese Änderung, dass Ellwangen damit noch attraktiver wird für Familien und das Ehrenamt eiGemeinderat und den Ortschaftsräten zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Gremien ein Konzept zur Bauplatzvergabe vor, das in einem Punktesystem soziale, familiäre, integrative, generationenübergreifende, gemeinschaftliche und ehrenamtliche Gesichtspunkte berücksichtigt.ne noch größere Wertschätzung und Stärkung erfährt. Antrag: Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Gremien ein Konzept zur Bauplatzvergabe vor, das in einem Punktesystem soziale, familiäre, integrative, generationenübergreifende, gemeinschaftliche und ehrenamtliche Gesichtspunkte berücksichtigt.

 

3. Unsere großen kommunalpolitischen Herausforderungen wie LEA, Konversion und Landesgartenschau haben in Ellwangen zu einem größeren Interesse an Kommunalpolitik geführt. Das ist sehr erfreulich. Kommunalpolitik kommt aber auf der Homepage der Stadt nur sehr spärlich vor. Hier sind weitere Anstrengungen der Stadtverwaltung und der Fraktionen nötig Kommunalpolitik noch transparenter, verständlicher und zum Mitmachen motivierender zu machen. Damit kann auch eine noch höhere Identifikation der Bürger*innen mit der Stadt erreicht werden. Antrag: Die Arbeit des Gemeinderates und der Ortschaftsräte in all ihren Gremien soll wie folgt verständlicher und transparenter gemacht werden: Die Stadtverwaltung macht Ratsdokumente für öffentliche Sitzungen auf der Homepage der Stadt unter der Rubrik „Kommunalpolitik“ den Einwohner*innen auf der Homepage der Stadt noch besser und frühzeitiger zugänglich. Die Stadtverwaltung erstellt, angelehnt an die Sitzungsprotokolle, Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Gremien, die unter der Rubrik „Kommunalpolitik“ auf der Homepage der Stadt gelesen werden können. Antrag: Die monatlichen Beiträge der Fraktionen im „Stadtinfo“ werden gestalterisch noch besser und unterscheidbarer von den anderen Texten hervorgehoben. Der Umfang der Fraktionstexte wird um 50 % erhöht.

 

4. 11. Art 21 (1) Grundgesetz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Dazu benötigen die Parteien und die dazugehörenden Fraktionen auch Räume für ihre demokratische Arbeit. In anderen Kommunen haben die Fraktionen sogar Fraktionsräume bzw. mindestens die Möglichkeit ihre Fraktionssitzungen im Rathaus zu machen. Antrag: Parteien (gemäß GG Art. 21) und die dazu gehörenden Fraktionen im Gemeinde- und Ortschaftsrat haben die Möglichkeit, öffentliche städtische Räume zu nutzen und dort Veranstaltungen durchzuführen.

 

5. Der Städtische Familienpass hat sich grundsätzlich bewährt als soziales Steuerungsinstrument. Hinsichtlich der Vergaberichtlinien muss er unserer Ansicht nach hinsichtlich einer noch zielgenaueren Sozialstaffelung überarbeitet werden. Antrag: Die Stadt legt dem Gemeinderat eine Konzeption für einen Familienpass mit noch zielgenauerer Sozialstaffelung vor. Im Nachgang zu den HH-Beratungen wird die SPD-Fraktion dazu noch genauere Vorschläge machen.

 

 

6. Die Abschaltung der Ampelanlagen in der Haller Straße zu bestimmten Zeiten (Wochenenden, Schulferien etc.) begrüßen wir. Allerdings ist damit ein Problem entstanden: Die Verkehrssicherheit für Fußgänger an den Fußgängerüberwegen Siemensstraße – Haller Str., Berliner Str. – Haller Str. (da gibt es zwar die Unterführung, sie ist aber nicht barrierefrei) und Erfurterstr. – Haller Str. ist bei Abschaltung der Ampeln eingeschränkt. Antrag: Die Stadtverwaltung führt Verhandlungen mit dem Baulastträger der Haller Straße mit dem Ziel der Einrichtung der vorhandenen Fußgängerampeln als sog. Bedarfsampeln (Einrichtung einer dazu erforderlichen Steuerung).

 

7. Anträge: Es soll geprüft werden, inwieweit und unter welchen Bedingungen eine Realisierung einer Neukonzeption der Basisausstellung im Alamannenmuseum nach heutigen wissenschaftlichen und museumsdidaktischen Erkenntnissen machbar ist. Ebenso muss untersucht werden, ob eine Einbeziehung des Sandbergwerkes Blauhorn im Rübezahlweg in die LGS machbar ist. Hinsichtlich der möglichst ökologischen und nachhaltigen Garten- und Grünflächengestaltung mit modellhaftem Insektenschutz wird frühzeitig eine Arbeitsgruppe begründet.

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