Schwäbisch Gmünd - In seiner jüngsten Sitzung in der Krone in Zimmern hat der SPD-Kreisvorstand sich zur Haushaltspolitik der Bundesregierung sowie zu einem möglichen Verbotsverfahren der AfD und den Kinderkliniken im Kreis positioniert.
Die Kreis-SPD ruft zu einem klaren Umgang mit den Rechtsextremen im Land auf. „Die Diskussion um ein Verbot der AFD muss geführt werden, da die Partei sich jeden Tag diesem weiter annähert. Die Enthüllungen über die Pläne zur Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund sind ein weiterer Grund sich als demokratische Parteien klar gegen die Rechtsextremen zu positionieren. Dazu gehört die AFD“ so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath (Mögglingen). Man müsse jedoch auch damit rechnen, dass sich die AfD weiterhin in der Opferrolle inszeniere. Wichtig sei es deshalb, die zentralen Sorgen und Nöte der Menschen aufzunehmen und die Probleme konkret zu lösen. Durch eine gute, sozial ausgewogene Politik müsse der Verunsicherung durch die Krisen der letzten Jahre entgegengewirkt werden.
In seiner jüngsten Sitzung hat sich der erweiterte SPD-Kreisvorstand unter anderem mit der Vorbereitung der Kreistags- und Gemeinderatswahlen im kommenden Juni befasst. „Wir stehen kreisweit in den letzten Gesprächen zur Gewinnung von Kandidierenden, die auf den Listen der SPD zu den Wahlen antreten. Erfreulich ist die große Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, sich ehrenamtlich vor Ort in ihren Gemeinden für unsere Ziele der sozialen Gerechtigkeit, des Umweltschutzes und sachgerechter Lösungen der anstehenden Aufgaben einzusetzen und sich auf den Listen der SPD für ein Mandat zu bewerben“, fasste Tim-Luka Schwab den Stand der Vorbereitungen zusammen. „Entgegen allem Reden von Politikverdrossenheit sind die Kommunalwahlen ein Meilenstein der Demokratie, der genau das Gegenteil zeigt. Nämlich eine große Verantwortungsbereitschaft Vieler, sich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu engagieren,“ so Schwab weiter.
Der friedenspolitische Arbeitskreis der SPD-Ostalb bot in seiner jüngsten Zusammenkunft in Schwäbisch Gmünd wieder den Rahmen, um differenziert und fundiert über die bedrohliche Lage in verschiedenen Krisenregionen ins Gespräch zu kommen. „Deswegen komme ich gerne hierher, weil man hier offen und differenziert und ohne in eine Ecke gestellt zu werden diskutieren kann“, kommentierte am Ende der Veranstaltung eine Teilnehmerin.
Im Dezember wird der SPD-Bundesparteitag einen Schwerpunkt in der Außenpolitik haben. In Vorbereitung dazu wurde im friedenspolitischen Arbeitskreis ein Antrag aus dem Kreisverband Erlangen vorgestellt, den dieser gemeinsam mit dem Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60+ in der SPD eingebracht hat. Die in dem Papier beschriebenen Positionen fanden breite Zustimmung im friedenspolitischen Arbeitskreis der SPD-Ostalb. Die zentralen Forderungen sind, in Bezug auf den Ukrainekrieg eine Deeskalation und Verständigung für einen Waffenstillstand und Frieden zu fördern. Dazu sollen alle Bemühungen für Verhandlungen unterstützt und über UN und OSCE die internationalen Rahmen genutzt werden. Dazu solle Deutschland auch selbst initiativ werden und alle seine Möglichkeiten nutzen. Angesichts des sinnlosen Sterbens auf beiden Seiten ohne Perspektive komme es auf ein schnelles Ende der Kampfhandlungen und Ausstiegsbemühungen aus dem Kriegsgeschehen an. Kritisch setzt sich der Antrag mit der Ressourcenverschwendung für militärische Zwecke und mit dem schleichend stattfindenden Mentalitätswandel in Richtung Militarisierung auseinander. In diesem Zusammenhang wurde auch die Wortwahl von Minister Pistorius kritisiert, der zuletzt davon gesprochen hatte, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Bisher sei es in Deutschland um Sicherheit gegangen, und die umfasse wesentlich mehr als nur militärische Aspekte.
Der Kreisvorstand der SPD-Ostalb hat in seiner jüngsten Sitzung über die Themen Europa, Migration und die Gesundheitsversorgung im Ostalbkreis diskutiert. Die Ostalb-SPD bringt außerdem einen Antrag auf dem Bundesparteitag ein.
Die Kreis-SPD begrüßte den Sieg des demokratischen Lagers in Polen. „Die Lösungen zahlreicher Probleme in Europa wurden in den vergangenen zehn Jahren vor allem durch die rechtsextremen Regierungen in Polen und Ungarn verhindert. Es ist eine gute Nachricht, dass man bei der gerechten Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU wieder einen Partner an der Seite hat, der die Probleme lösen will, statt sie durch Chaos zu verschärfen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. In Polen haben die Zivilgesellschaft, der Anstand und die Demokratie gewonnen", kommentierte der SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath den Ausgang. Er kritisierte gleichzeitig den zunehmenden Populismus der CDU im Kreis beim Thema Migration.
Wie können wir die Medizinische Versorgungen sicherstellen?
Ariane Bergerhoff
Wenige politische Themen werden so emotional diskutiert wie die medizinische Versorgung. Zurecht, denn landesweit sollen in dreizehn von 39 Landkreisen Kliniken geschlossen werden.
Dies ist auch eine Folge der fehlenden Finanzierung durch das Land, das den Krankenhausplan seit 2010 nicht erneuert hat. Aktuell gibt es in Baden-Württemberg keine umfassende und transparente Krankenhausplanung.
Auch die Debatte um die Kliniken im Ostalbkreis ist heiß gelaufen. Es ist gut, dass der Kreistag jetzt Beschlüsse gefasst hat. Demnach soll es in Ellwangen eine Grundversorgungsklinik mit fachklinischen Ergänzungen, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Basis-Notfallversorgung und ambulanten Operationen geben. Gut so. Allerdings dürfte allen klar sein, dass gute medizinische Versorgung nicht im Krankenhaus beginnt. Das ambulante Angebot ist ein ebenso dringendes Problem. Das drastische Wegbrechen der haus- und fachärztlichen Infrastruktur lässt die Menschen im Virngrund befürchten, dass es künftig immer weniger Arztpraxen geben wird, in denen sie kompetent behandelt werden.
Mit der neuen Medizinkonzeption müssen auch effektive Strategien entwickelt werden, wie man medizinisches Personal für den ländlichen Raum gewinnen kann. Es ist schwer, den „Hausärzteschwund“ aufzuhalten. Mehr als 40% der Hausärzte im Ostalbkreis sind älter als sechzig Jahre und es sind nicht genug Nachfolgerinnen in Sicht.
Ehrenamtliche engagieren sich für ein Lebendiges Ellwangen
Fritz Taschinski
In unseren Innenstädten ist es unübersehbar: Läden stehen leer, weil traditionsreiche Familiengeschäfte schließen oder Handelsketten ihre Filialen aufgeben. So leider auch in Ellwangen. Die Gründe sind vielfältig: Der Mangel an Fachkräften, die Corona-Krise, steigende Mieten, höhere Kosten durch Inflation, der zunehmende Internet-Handel. Und doch gibt es Läden in Ellwangen, die sich diesem negativen Trend entziehen. Es sind Läden, deren Geschäftsziel nicht die Erzielung von Gewinnen ist, sondern, die sich dem Gemeinwohl verschrieben haben. Drei davon stellen wir hier vor: Tonis Ladencafé in der Badgasse verkauft gespendete Artikel aus zweiter Hand – Kleider, Bücher, Geschirr, Schallplatten und vieles mehr. Darüber hinaus bietet es von Dienstag bis Samstag die Möglichkeit, sich in seinem erst kürzlich von Stuttgarter Architekturstudenten aufgepeppten Ambiente bei selbstgebackenem Kuchen zu treffen, zu plaudern und sich auszutauschen. Im Weltladen in der Spitalstraße sorgen ehrenamtlich Tätige dafür, dass es in Ellwangen seit langem ein breites Angebot an fair gehandelten, ökologisch und nachhaltig produzierten Waren aus aller Welt zu kaufen gibt.
Fanny Imle – Eine Ungewöhnliche Frau aus Ellwangen
Beate Rothmaier
An einem warmen Abend im Sommer 1900 schwimmt eine junge Frau bis in die Mitte des Zürichsees hinaus. Sie ist hochschwanger und fast blind. Es ist die 1878 in Ellwangen geborene Offizierstochter Fanny Imle, die seit einem Semester an der Universität Zürich Philosophie studiert. Wissbegierig und politisch wach engagiert sie sich in der lebendigen europaweit vernetzten Bewegung der Anarchisten. Da stellt sie fest, dass sie schwanger ist.
„Der Vater des Kindes ‘achte sie hoch’, käme aber über ihre Augen nicht hinweg…“, notiert Josepha Kraigher-Porges eine Zeitzeugin in ihrem Tagebuch. So wird Fanny Imle alleinerziehende Mutter, was sie nicht davon abhält, vier Jahre später in Freiburg als eine der ersten Frauen ihren Doktortitel in Politikwissenschaft mit einer Arbeit über die frühen Tarifverträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu erwerben.
Das einzige Foto, das es von ihr gibt, zeigt sie mit kurz geschnittenem Haar und einem kleinen Schwangerschaftsbäuchlein, neben sich ihr Führhündchen. „Frisch, schön, unter feinem Blondhaar strahlende Augen, die wie dunkle, unruhig irrende Quellen zwischen festen Ufern aussahen. Diese Zweiundzwanzigjährige war vollständig blind, hatte aber einen phänomenalen Orientierungssinn und starken Lebenswillen. Sie war den ganzen Abend intensiv und begeistert an ihre sozialen Ideale hingegeben und verweilte keine Sekunde bei sich. Nur von ihrem zwei Monate alten Bübchen sprach sie lächelnd einige Minuten.“ So beschreibt Kraigher-Porges sie, nachdem sie ihr begegnet ist.
Mit ihrer Arbeit Der Bleibergbau in Mechernich 1909 verfasst Fanny Imle eine der ersten wegweisenden Studien der Sozialwissenschaften. Die 31-jährige verlässt die Theorie und erarbeitet Fragebögen, mit denen sie bei den Bergarbeitern deren miserable Arbeitsbedingungen erhebt und auswertet.
„Vorwärts, und nie vergessen, worin unsre Stärke besteht!“
Ariane Bergerhoff
Deutschlands Geschichte und die der sozialdemokratischen Partei sind eng miteinander verknüpft. Die SPD ist mit 160 Jahren die älteste Partei Deutschlands und älter als unsere Bundesrepublik selbst. Von Anfang an kämpften engagierte Frauen und Männer in den Reihen der sozialdemokratischen Bewegung gemeinsam für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ihr Ziel war ein soziales und demokratisches Deutschland. Heute wissen wir, sie waren sehr erfolgreich. Diese Idee hat ihre Berechtigung nicht verloren. Mehr denn je sind wir gefordert, für unser Grundgesetz und das soziale Miteinander einzutreten und den Feinden der Demokratie eine klare Absage zu erteilen. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen friedlich miteinander leben und zusammenhalten. Wir lieben die Vielfalt. Wir lieben unsere Demokratie und setzen uns für sie ein. Aber sie ist nicht mehr selbstverständlich. Es bröckelt der Putz. In Deutschland werden wieder Dinge gesagt und getan, von denen wir alle dachten sie seien überwunden. Der SPD-Ortsverein in Ellwangen wurde 1948 gegründet. Seit damals setzen sich unermüdlich und mit viel Leidenschaft hier genoss*innen der SPD für eine gerechte Stadtgesellschaft ein. In diesem Jahr wollen wir in der Verantwortung unserer eigenen Geschichte und für unser demokratisches Miteinander kein gewöhnliches 75-jähriges Jubiläum begehen, sondern gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt ein Fest der Demokratie feiern. Die Laudatio auf unsere Demokratie wird der Vizepräsident des Landtags Daniel Born MdL halten. Wir freuen uns auch ganz besonders, dass unser Ehrenmitglied Alfred Geisel zu unserem Fest kommen wird und wir uns mit ihm und Daniel Born über die Lehren der Vergangenheit und die Herausforderungen der Zukunft austauschen können.
Feiern und diskutieren Sie mit. Sie sind alle herzlich eingeladen: Am Sonntag, 12. November 2023, 10 bis 13 Uhr im Festsaal.
Maximilian Hochstatter
Im Jugendrat vertreten Jugendliche selbst ihre Interessen gegenüber der Stadt. Der Jugendrat wurde auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen eingerichtet mit dem Ziel, den Jugendlichen eine Stimme zu geben. Dabei teilt sich der Jugendrat in die Ausschüsse Nachhaltigkeit, Verkehr-Schule-Digitales, Öffentlichkeitsarbeit/Wahlen, sowie einen Ausschuss, der sich mit dem JUZE beschäftigt. Für die SPD im Jugendrat sitzen Magdalena Henle, Maximilian Hochstatter, Tim Nickel (alle 17 Jahre alt) und die erst 16-jährige Carina Krez. Sprecher des Ausschusses Verkehr-Schule-Digitales ist Maximilian Hochstatter. Auch Tim Nickel arbeitet hier mit. Carina Krez ist Mitglied im Ausschuss für Nachhaltigkeit und gemeinsam mit Magdalena Henle im Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit/Wahlen. Magdalena engagiert sich darüber hinaus im JUZE-Ausschuss. Zwar geht die aktuelle Amtszeit des Jugendrates ihrem Ende zu, dennoch arbeiten alle gemeinsam an einer Geschäftsordnung, die das Wahlverfahren grundlegend verändern wird.
Vor fünfzig Jahren besuchte Willy Brandt Ellwangen
Alfred Geisel
Eines der wichtigsten Ereignisse für das politische Ellwangen war der Besuch Willy Brandts 1973. Der ehemalige Richter am Landgericht und Landtagsvizepräsident Dr. Alfred Geisel, der sich selbst einen »Altgedienten« nennt, hält seine Erinnerungen an die damaligen Ereignisse und an sein langjähriges Engagement für die Sozialdemokratie in diesem Beitrag fest.
Als ich im Herbst 1965 nach der damals für die SPD verlorenen Bundestagswahl meinen reiflich überlegten Entscheid, Mitglied der ältesten demokratischen Partei Deutschlands zu werden, endlich verwirklichte, in Teilen der Ellwanger Bürgerschaft Unverständnis und erkennbare Ablehnung aus. Dass ein wohlbestallter, promovierter Richter des Landgerichts in der CDU-geprägten Stadt in die SPD eintrat, rief bei vielen Kopfschütteln hervor. Etliche Bekannte und Freunde mieden zunächst den Umgang mit mir und meiner Familie, und auch im Richterkollegium stieß ich teilweise auf schroffe Ablehnung, wollte man doch mit dem Mitglied einer wörtlich »halbkommunistischen Organisation« nichts zu tun haben. Auch im Gemeinderat der Stadt, in den ich 1968 mit einem weiteren Genossen gewählt wurde, begegnete man uns seitens der CDU, die damals über 75 Prozent der Sitze innehatte, mit kühler Ablehnung. Eine rühmliche Ausnahme machte der damalige Oberbürgermeister Karl Wöhr – ein rechtschaffener, in der Wolle gefärbter Unionspolitiker. Er begegnete unseren kommunalpolitischen Anliegen offen und fair und band uns bei den Eingemeindungsverhandlungen im Rahmen der Kommunalreform zu Beginn der 70er Jahre voll mit ein. Als die SPD in Bund und Land Ende der 60er Jahre die Regierungsverantwortung übernahm, lockerte die ablehnende Stimmung sich etwas auf. Diese positive Entwicklung erlitt jedoch nach dem grandiosen Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl 1972 mit Willy Brandt als Kanzler einer sozialliberalen Koalition einen herben Rückschlag. Alte parteipolitische Gegensätze brachen in weit schärferer Form wieder auf.
Ein »Vaterlandsverräter« besucht Ellwangen
Was dies für Ellwangen bedeutete, zeigte sich deutlich bei Willy Brandts Besuch am 24. Juni 1973 in unserer Stadt und kann auch 50 Jahre später nur als unfassbar bezeichnet werden. Der Besuch fand an einem strahlend sonnigen Sonntag statt und sollte für die ostwürttembergische SPD zu einem mutmachenden politischen Höhepunkt, für das Ansehen Ellwangens jedoch zu einem Desaster werden. Willy Brandt hatte sich angesagt, weil er an diesem Tag die vorbildliche soziale Einrichtung des Kinderdorfs Marienpflege kennenlernen wollte – ein Wunsch, der von Oberbürgermeister Karl Wöhr und den Verantwortlichen des Kinderdorfes wärmstens begrüßt wurde.
