Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

 

 

Stadtinfo März 2020

Dickere Bretter bohren!

Trotz städtischem Wohnbauförderprogramm, trotz Baugenossenschaft, trotz Wohnbauoffensive zur Vermittlung von leerstehendem Wohnraum, trotz neuer Baugebiete und Innenentwicklung – es fehlt auch bei uns, das ist unbestritten, preisgünstiger Mietwohnraum für Familien, Senioren, junge Menschen und Menschen mit Handicap. Angesichts der Wohnungsnot sieht die SPD-Fraktion in der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum auch eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Und weil die hier dargestellten Instrumente dafür nicht ausreichen, haben wir zu den Haus- haltsberatungen 2019 den Antrag auf Gründung einer Städtischen Wohnbaugesellschaft gestellt. Auf keinem anderen Weg lässt sich besser erschwinglicher Wohnraum realisieren. Wir blieben mit unserem Antrag nicht allein: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktionsvorsitzende der FBE, die drei OB-Kandidaten, also auch unser OB und auch Bürgermeister Grab haben sich für eine kommunalen Wohnbaugesellschaft ausgesprochen. Umso mehr wurden wir überrascht durch die negative Stellungnahme der Stadtverwaltung zu unserem Antrag. Immerhin hat sich ja hinsichtlich der finanziellen Situation der Stadt zwischen Mai 2019 bis heute nichts grundlegend verändet. Mit unserem Zusatzantrag (Ober-)Bürgermeister von Kommunen, die eine kommunale Wohnbaugesellschaft haben, zu einem öffentlichen Hearing in den Gemeinderat einzuladen, konnten wir unseren Antrag am Leben erhalten. Jetzt müssen dickere Bretter gebohrt werden!

Stadtinfo Januar 2021

Wer bestellt, der zahlt!

Kommentar zur Haushaltsperre

Was heißt hier Freiwilligenleistung.

Stellungnahme zur Gemeinderatsdebatte

zum Haushaltsantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Facebook.

SPD-Gemeinderatsfraktion zur Landesgartenschau

SPD-Gemeinderatsfraktion: Bürgschaft muss ...