Stadtinfo März 2017

Veröffentlicht am 01.03.2017 in Gemeinderatsfraktion

„Mehr Demokratie wagen“

Jugendliche an die Kommunalpolitik heranführen!

Der Satz von Bundeskanzler Willy Brandt aus seiner Regierungserklärung von 1969 hat, gerade auch, wenn wir an das gegenwärtige Gespenst des Rechtspopulismus in Europa denken, für uns auch heute noch eine große Bedeutung. Dass die Men- schenrechte, das Grundgesetz, die Demokratie, die Gewaltenteilung und der Rechtsstaat Errungenschaften sind, die uns nicht in den Schoß gefallen sind, liegt auf der Hand. Vielmehr muss Demokratie durch unser politisches Interesse und Verhalten kontinuierlich erarbeitet, ja, gelebt werden. Das muss auch unseren Jugendlichen noch stärker begreifbar gemacht werden.

Demokratie gelingt nur da, wo Demokraten sich für sie einsetzen. Ne- ben dem, was in den Schulen dafür geleistet werden kann, sehen wir in diesem Bereich auch eine große Verantwortung unseres Gemeinwesens. Jugendliche müssen ganz praktisch an ein demokratisches Engagement herangeführt werden. 

Deshalb hat die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 den Antrag gestellt, die Stadt möge mit Jugendlichen, die Verantwortung übernommen haben (z. B. als Schülerspre- cher), und den pädagogisch Verantwortlichen Gespräche führen mit dem Ziel die für Ellwangen passende Form der Jugendbeteiligung zu entwickeln. Das kann dann z. B. ein Jugendforum, ein Jugendbeirat oder ein Jugendgemeinderat sein.  Die SPD-Fraktion wird diese Überlegungen mit großem Interesse begleiten und nachhaltig unterstützen.