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Antrag auf Aufhebung der Haushaltsperre

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dambacher,

 

im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion stelle ich zum TOP 3 (Finanzzwischenbericht 2020) der heutigen Gemeinderatssitzung den folgenden Antrag.

 

Der Gemeinderat möge beschließen:

 

Die vom Gemeinderat am 28.05.2020 gemäß § 29 GemHVO beschlossene Haushaltssperre wird aufgehoben.

 

Die von uns am 28.05. gegen die Einführung einer Haushaltssperre eingebrachten Argumente (a. Zwischen Haushaltsverabschiedung im Februar und dem 28.05. hat sich an der moderat positiven Einschätzung des Haushalts durch den OB und den Stadtkämmerer nichts verändert, die Situation sei für den OB und den Kämmerer "solide geordnet" und "robust". 2 b. Auf dieser Basis ist es bei aller gebotenen Vorsicht möglich sich antizyklisch zu verhalten und die ins Auge gefassten Vorhaben fortzusetzen.) gelten immer noch und haben mittlerweile noch mehr Schubkraft:

 

1. Sowohl die Einschätzung der Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage des Finanzzwischenberichts  als auch die Äußerungen des OB in der Ipf- und Jagst-Zeitung von gestern können trotz der immensen Corona-Leistungen, die wir zu erbringen haben, als mindestens verhalten positiv bezeichnet werden. Interessant ist die Äußerung des OB in der Presse "Man liege bei der Gewerbesteuer wieder über Plan - aktuell bei 20,2 Millionen" und wenn das alles auch nur eine "Momentaufnahme" sei, "im Vergleich zu Aalen und Schwäbisch Gmünd sei Ellwangen derzeit nicht von nennenswerten Gewerbesteuerausfällen betroffen." Ebenso macht sich der OB auch Hoffnung, dass auf die im laufenden Jahr geplante Kreditaufnahme von 10,8 Millionen Euro "komplett verzichtet werden kann" und somit das strukturelle Defizit "zwischen 5 und 7 Millionen" liege. Also um einiges niederer als bisher prognostiziert.

 

2. Ausgehend von dieser Situationsbeschreibung der Stadtverwaltung im vorausgehenden Abschnitt kommen wir zum Ergebnis, dass die beschlossene Haushaltssperre so schnell wie möglich abgeschafft werden muss,

 

a. weil sie nicht zur insgesamt soliden Finanzsituation der Stadt und dem immens starken und kraftvollen wirtschaftlichen und industriellen Leben unserer Stadtgesellschaft passt, (damit vergessen wir nicht all die Menschen, die durch die Corona-Krise oder die einhergehende finanz- und wirtschaftskrise auch in unserer Stadt schwer in Mitleidenschaft gezogen wurden),

 

b. weil eine Haushaltssperre das falsche Instrument zur Bearbeitung der Baustellen ist, die wir finanzpolitisch-strukturell haben, dazu brauchen wir wirklich größere Beweglichkeit,

 

c. weil uns eine Haushaltssperre total einengen und handlungsunfähig machen kann. Beispiele aus der bisherigen Gemeinderatsarbeit seit dem 28.05. dafür können wir einige liefern, wenn Bedarf ist,

 

d. weil wir seit Montag durch das gemeinsame Milliardenpaket von Bund und Land zur Hilfe für die Kommunen Gewissheit haben, dass unser Haushalt noch weitere Stabilität erhält,

 

e. weil eine Haushaltssperre das falsche Signal ist. Ja, wir müssen die Corona-Krise menschlich, medizinisch, gesellschaftlich und finanziell sehr ernst nehmen. Aber gleichwohl  sollten wir all das, was es an guter Aufbruchstimmung in Ellwangen gibt, verursacht durch unterschiedliche Entwicklungen, sei es die Erwartung der Landesgartenschau oder sei es die Entwicklung der VARTA, aufgreifen. Und in diesem Kontext wirkt eine Haushaltssperre wirklich wie ein Irrläufer. Wirtschaft hat immer sehr viel auch mit Psychologie zu tun.

 

Auch nach Aufhebung der HH-Sperre gilt für uns, dass Gemeinderat und Stadtverwaltung die weitere Haushaltsentwicklung auch ohne Haushaltssperre  kontinuierlich im Blickfeld behalten müssen, vor allem dann, wenn das wirtschaftliche Fahrwasser noch turbulenter werden würde.

 

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion mit schönen Grüßen

 

Herbert Hieber

Stadtinfo Januar 2021

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