Klare Werte, starke Ziele!

 

Antrag auf Aufhebung der Haushaltsperre

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dambacher,

 

im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion stelle ich zum TOP 3 (Finanzzwischenbericht 2020) der heutigen Gemeinderatssitzung den folgenden Antrag.

 

Der Gemeinderat möge beschließen:

 

Die vom Gemeinderat am 28.05.2020 gemäß § 29 GemHVO beschlossene Haushaltssperre wird aufgehoben.

 

Die von uns am 28.05. gegen die Einführung einer Haushaltssperre eingebrachten Argumente (a. Zwischen Haushaltsverabschiedung im Februar und dem 28.05. hat sich an der moderat positiven Einschätzung des Haushalts durch den OB und den Stadtkämmerer nichts verändert, die Situation sei für den OB und den Kämmerer "solide geordnet" und "robust". 2 b. Auf dieser Basis ist es bei aller gebotenen Vorsicht möglich sich antizyklisch zu verhalten und die ins Auge gefassten Vorhaben fortzusetzen.) gelten immer noch und haben mittlerweile noch mehr Schubkraft:

 

1. Sowohl die Einschätzung der Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage des Finanzzwischenberichts  als auch die Äußerungen des OB in der Ipf- und Jagst-Zeitung von gestern können trotz der immensen Corona-Leistungen, die wir zu erbringen haben, als mindestens verhalten positiv bezeichnet werden. Interessant ist die Äußerung des OB in der Presse "Man liege bei der Gewerbesteuer wieder über Plan - aktuell bei 20,2 Millionen" und wenn das alles auch nur eine "Momentaufnahme" sei, "im Vergleich zu Aalen und Schwäbisch Gmünd sei Ellwangen derzeit nicht von nennenswerten Gewerbesteuerausfällen betroffen." Ebenso macht sich der OB auch Hoffnung, dass auf die im laufenden Jahr geplante Kreditaufnahme von 10,8 Millionen Euro "komplett verzichtet werden kann" und somit das strukturelle Defizit "zwischen 5 und 7 Millionen" liege. Also um einiges niederer als bisher prognostiziert.

 

2. Ausgehend von dieser Situationsbeschreibung der Stadtverwaltung im vorausgehenden Abschnitt kommen wir zum Ergebnis, dass die beschlossene Haushaltssperre so schnell wie möglich abgeschafft werden muss,

 

a. weil sie nicht zur insgesamt soliden Finanzsituation der Stadt und dem immens starken und kraftvollen wirtschaftlichen und industriellen Leben unserer Stadtgesellschaft passt, (damit vergessen wir nicht all die Menschen, die durch die Corona-Krise oder die einhergehende finanz- und wirtschaftskrise auch in unserer Stadt schwer in Mitleidenschaft gezogen wurden),

 

b. weil eine Haushaltssperre das falsche Instrument zur Bearbeitung der Baustellen ist, die wir finanzpolitisch-strukturell haben, dazu brauchen wir wirklich größere Beweglichkeit,

 

c. weil uns eine Haushaltssperre total einengen und handlungsunfähig machen kann. Beispiele aus der bisherigen Gemeinderatsarbeit seit dem 28.05. dafür können wir einige liefern, wenn Bedarf ist,

 

d. weil wir seit Montag durch das gemeinsame Milliardenpaket von Bund und Land zur Hilfe für die Kommunen Gewissheit haben, dass unser Haushalt noch weitere Stabilität erhält,

 

e. weil eine Haushaltssperre das falsche Signal ist. Ja, wir müssen die Corona-Krise menschlich, medizinisch, gesellschaftlich und finanziell sehr ernst nehmen. Aber gleichwohl  sollten wir all das, was es an guter Aufbruchstimmung in Ellwangen gibt, verursacht durch unterschiedliche Entwicklungen, sei es die Erwartung der Landesgartenschau oder sei es die Entwicklung der VARTA, aufgreifen. Und in diesem Kontext wirkt eine Haushaltssperre wirklich wie ein Irrläufer. Wirtschaft hat immer sehr viel auch mit Psychologie zu tun.

 

Auch nach Aufhebung der HH-Sperre gilt für uns, dass Gemeinderat und Stadtverwaltung die weitere Haushaltsentwicklung auch ohne Haushaltssperre  kontinuierlich im Blickfeld behalten müssen, vor allem dann, wenn das wirtschaftliche Fahrwasser noch turbulenter werden würde.

 

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion mit schönen Grüßen

 

Herbert Hieber

Aktuelle-Artikel

 

Ein falscher Weg und ein fatales Zeichen!

So wie andere Städte auch, so muss auch Ellwangen sparen und seine finanzielle Handlungsfähigkeit sichern  – da sind wir absolut einverstanden. Eine ...

 

Keine Mogelpackung für das Sportzentrum im Galgenwald!

Ein Abstimmungspatt in der Gemeinderatssitzung vom 2. April hat den Verwaltungsantrag zur Genehmigung der Mehrkosten ...

 

Leni Breymaier in Ellwangen

 

Dickere Bretter bohren!

Trotz städtischem Wohnbauförderprogramm, trotz Baugenossenschaft, trotz Wohnbauoffensive zur Vermittlung ...

 

Braucht Ellwangen einen Mietspiegel?

Auch in Ellwangen steigen seit Jahren die Mieten. Die Landes-SPD schätzt in einem Programmpapier zum Thema “Wohnen” die Situation für ganz Baden-Württemberg als angespannt ...

 

Ihre Stellungnahme zur Gemeinderatsdebatte

zum Haushaltsantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Facebook

Sehr geehrter Herr Messmer, sehr geehrter Herr Polcyk, sehr geehrte Damen und Herren, ...

 

Gemeinsame Anstrengung von Förderverein und Stadtgesellschaft nötig!

Blankes Entsetzen löste Stadtkämmerer Koch in der letzten GR-Sitzung aus ...

 

 Ihre Stellungnahme zum Haushaltsantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrte ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DRK Ortsverein Ellwangen, ...

 

Zwischen „not amused“ und Zuversicht!

Sichtlich „not amused“ zeigten sich OB Dambacher und BM Grab von den mehr als 90 Anträgen ...

 

 

Leserbrief: Tempolimit - ja bitte!

 

 

Haushaltsrede zur Beratung des HH-Planentwurfes 2020

 

 

SPD Ellwangen wählt neuen Vorstand.

Auf Zwick folgt Bergerhoff.

Vergangenen Freitag, 15. November 2019, fand in Neunheim im Landgasthof Hirsch die Jahreshauptversammlung...

 

 

Ein attraktives „Stadt-Schaufenster“!

Gemeinderat und Stadtverwaltung haben es sich zum Ziel gemacht Maßnahmen zu erarbeiten, die den Handel...

 

Ein herzliches Willkommen für OB Michael Dambacher

Unseren neuen OB Michael Dambacher und seine Familie heißen wir in Ellwangen herzlich willkommen.

 

Antrag: Teilnahme der Stadt an den "Fußverkehrs-Checks" 2019

 

 

"Fußverkehrschecks"des Verkehrsministeriums

Die Stadt soll sich um eine Teilnahme bei den vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg ausgeschriebenen „Fußverkehrschecks 2019“ bewerben.

 

Statement Zustimmung zum LEA-Vertrag bis 2022

 

Haushaltsrede zur Beratung des HH-Planentwurfes 2019

 

Rettungsdienst im Raum Ellwangen auf dem Prüfstand

SPD Ellwangen im Gespräch mit Experten

 

SPD-Gemeinderatsfraktion zur Landesgartenschau

SPD-Gemeinderatsfraktion: Bürgschaft muss ...

 

Haushaltsrede 2018 - Herbert Hieber

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2018...

 

Pressemitteilung zu Minister Hauk

Ein riesiger, kaum reparierbarer Schaden für Ellwangen - Kretschmann muss endlich Verantwortung zeigen ...