Mai 2021: Impulse für Ellwangen zur Bewältigung der Corona-Krise

Die Lage ist ernst: Lasst uns gemeinsam handeln!

Zunächst wollen wir den vielen Menschen in Ellwangen und den Teilorten, die sich in der Pandemie selbstlos und hilfsbereit für ihre Mitmenschen im Haupt- oder Ehrenamt einsetzen, unseren großen Dank aussprechen. Sie leisten Großartiges. Seit über einem Jahr befinden wir uns nun im Ausnahmezustand. Wir alle hoffen auf ein baldiges Ende dieser schwierigen Situation, dies ist jedoch nicht absehbar. Deshalb finden wir es umso wichtiger, neben den aktuell notwendigen Maßnahmen darüber nachzudenken, was unsere Stadt langfristig braucht und was den Menschen in Ellwangen guttut.

Die Menschen wünschen sich Halt und Orientierung. Und sie brauchen kontinuierlich verlässliche Informationen und Ansprechpartner.

Wir beobachten im Moment mit Sorge, dass antidemokratische Kräfte in unserer Stadt, die Chance nutzen und versuchen, die Deutungshoheit über den Umgang mit der Krise zu erlangen. Es muss uns gemeinsam gelingen, unsere sozialen Beziehungen über die Krise hinweg zu retten, weiterhin miteinander in Kontakt zu bleiben und den verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt den Rücken zu stärken. Sie sind die Mehrheit. Wir wollen auch die Chance ergreifen, frische Ideen zu entwickeln und gemeinsam neue Wege zu gehen. Dies ist jetzt die Aufgabe aller demokratischer Kräfte und aller Parteien in unserer Stadt, weshalb es einer gemeinsamen Kraftanstrengung bedarf, um Konzepte für einen Weg in und aus der Krise für zu entwickeln und umzusetzen.

Familien stärken: Schulen und Kitas sicher machenFamilien in Ellwangen leisten seit über einem Jahr über die Maßen viel. Doch viele sind erschöpft. Daher ist es wichtig, dass die Einrichtungen, die unsere Kinder besuchen, darin unterstützt werden, neben der Bildungs- auch ihrer Entlastungsfunktion nachzukommen.

Mai 2020: KLARTEXT - Kommentar zur Haushaltssperre

Was heißt hier Freiwilligenleistung?

Kommentar zur Haushaltssperre

Die Bedeutung von Kultur und Sozialem für die Gesellschaft der Stadt

Die Haushaltssperre, die der Gemeinderat der Stadt Ellwangen am 28.5. 2020 mit 25 zu 6 Stimmen beschlossen hat, sendet ein fatales Signal.

Die Schuldenbremse ist eins der prominentesten Opfer des Coronavirus. Auf Bundesebene konnte sie nicht aufrecht erhalten werden. Zum Glück für viele, die in Zeiten der Krise Unterstützung aus Steuermitteln erfahren.

Fatal ist das Signal aus Ellwangen deshalb, weil die ordoliberale Maxime der Austeritätspolitik in Zeiten finanzieller Enge, spätestens seit der Finanzkrise und der Drangsalierung südeuropäischer Staaten durch EWZ, EU und IWF, als unwirksam belegt ist. Außer dem Sturz vieler Menschen aus den sozialen Sicherungssystemen und dem erzwungenen Verkauf staatlicher Infrastruktur an ausländische Investoren (Stichwort der Hafen von Piräus, Stichwort neue Seidenstraße) hat sie kaum dazu beigetragen, neues Wachstum zu generieren und es den betroffenen Ländern verunmöglicht eine neue Rolle in der EU zu finden. Schon seit über hundert Jahren gibt es den gegenteiligen Ansatz des britischen Wirtschaftswissenschaftlers John Maynard Keynes, der in Zeiten finanzieller Enge verstärkte Investitionen auch um den Preis einer höheren Schuldenlast und entsprechend längerer Tilgungszeiten fordert. Durch Investitionen die Zukunft sichern, ist die Grundüberlegung.

Fakt ist. Wir haben seit Jahren eine Nullzinspolitik, die es der öffentlichen Hand ermöglicht, sich günstig zu finanzieren. Fakt ist auch. Corona wird finanzielle Engpässe auf bundes-, landes- und kommunalpolitischer Ebene verursachen. Konjunkturkrise, Haushaltseinbrüche, Zukunftsangst — was tun?

Die Stadt Ellwangen hat für sich die Lösung in einer Haushaltssperre gefunden und sie im vorauseilenden Gehorsam beschlossen, noch bevor die coronabedingten finanziellen Verluste absehbar sind, und bevor die coronabedingte Unterstützung der kommunalen Finanzen von Seiten des Bundes oder des Landes entschieden war.  Sparen liegt uns, sagt ein gängiges Vorurteil über die Schwaben. Haushalten und sparen sind aber zwei Paar Schuhe.

Klug haushalten bedeutet in Zeiten der Krise eben nicht, Investitionen zurückzstellen, sondern im Gegenteil – auch wenn es privat- und betriebswirtschaftlichen Impulsen zuwiderläuft – für die Zukunft zu investieren. Eine Stadt, und mag sie noch so klein und scheinbar bedeutungslos im strukturschwachen Gebiet gelegen sein, kann gerade jetzt in die Zukunft investieren: im Hinblick auf die Landesgartenschau 2026, auf eine Pflegeakademie, auf den Zuzug von Familien und Arbeitnehmer*innen jeden Alters, die in den leistungsstarken mittelständischen Betrieben, den Bildungs- und Pflegeeinrichtungen dringend gebraucht werden. Ellwangen glänzt durch seine Bestandsgüter, die so nur wenige Städte haben:  die großartige, weitläufige Naturlandschaft, eine vielhundertjährige aufregende Geschichte, eine tolerante, weltoffene Einwohnerschaft, Kunst und Kultur, Museen, Bäder, neue Einwohner*innen aus aller Welt, nicht zuletzt ausgezeichnete Schulen und Bildungsstätten.


Die Haushaltssperre bezieht sich auf eine eindrucksvolle Liste so genannter „Freiwilligkeitsleistungen“, in meinen Augen absolut notwendige Einrichtungen.

KLARTEXT - Brauchen wir einen Mietspiegel?

Braucht Ellwangen einen Mietspiegel?

Auch in Ellwangen steigen seit Jahren die Mieten.

Die Landes-SPD schätzt in einem Programmpapier zum Thema “Wohnen” die Situation für ganz Baden-Württemberg als angespannt ein.

Was tun? Vielfach wird gefordert, mehr Wohnungen zu bauen. Maßnahmen wie Mietendeckel oder die Mietpreisbremse würden den freien Markt einschränken und keine einzige zusätzliche Wohnung verfügbar machen. Das ist richtig. Einerseits. Doch warum nicht beides tun und dem angespannten Wohnungsmarkt eine Verschnaufpause gönnen, bis neue Wohnungen gebaut sind?

Um die Situation in Ellwangen transparent zu machen, hat sich der Ortsverein der SPD mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Mietspiegel für Ellwangen hilfreich wäre. Einerseits könnte er, wie das in Aalen bereits der Fall ist, für Klarheit sorgen und einen Überblick darüber bieten, welche Mieten derzeit bezahlt und verlangt werden. Andererseits erfasst ein Mietspiegel nur die Neuvermietungen und die veränderten Bestandsmieten der letzten vier Jahre. Das heißt, diejenigen Mieten, die seit über vier Jahren unverändert sind, werden nicht erfasst, was zu einer Durchschnittsmiete pro Quadratmeter führen kann, die erheblich über dem liegt, was viele Ellwanger Mieter derzeit zahlen. Die Stadt München hat bei der Bundesregierung bereits mehrfach gefordert, den Mietspiegel dahingehend neu zu definieren, dass auch die unveränderten Bestandsmieten aufgenommen würden. Damit würde der Mietmarkt realistisch abgebildet werden - und der durchschnittliche Quadratmeterpreis sinken. Bei der derzeitigen Berechnungspraxis könnten in Ellwangen Mieterhöhungen gefordert werden, die genau die Situation verschärfen, die durch die Transparenz eines Mietspiegels gemildert werden sollte. Kontraproduktiv also.