Stadtinfo Mai 2022

Mehr Power für die Verkehrswende in Ellwangen!

Die Gemeinderatsdebatte vom Mai 2021 um Geschwindigkeitsreduzierungen in der Haller Str. und der Dalkinger Str. entlockte BM Grab die Ankündigung, dass die Stadtverwaltung „gerne größer denken“ wolle und sich „beim Land um den Status als Modellkommune“ für Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit bewerben möchte. Aktuell hat der OB nunmehr darauf hingewiesen, dass ein Antrag erst möglich sei, wenn das Bundesverkehrs- ministerium durch eine Gesetzesänderung den Kommunen eine selbständige Entscheidung für alle innerörtlichen Straßen (mit Ausnahme von Bundesstraßen) ermöglicht.                                                       

 

Stadtinfo April 2022

Vertane Chance: Ablehnung des städteplanerischen Wettbewerbes zum Wohngebiet auf dem Konversionsgelände

Jetzt müssen wir uns die städtebaulichen Impulse auf anderem Wege holen

Das auf dem Konversionsgelände geplante Wohngebiet soll ein innovatives Leuchtturm- projekt werden – absolut ambitioniert hinsichtlich Klimaschutz, Energieautarkie, Ökologie, Wohn- und Lebensqualität, Verkehrsberuhigung und besonders auch mit einem umfangreichen Wohnungsangebot für Menschen mit kleinerem Geldbeutel. Aus den Reihen von allen Fraktionen wurde der in der Gemeinderatssitzung im Dez. 2020 von der Verwaltung vorgelegte städtebauliche Planentwurf grundsätzlich positiv und in die richtige Richtung gehend bewertet, von uns allerdings in einigen Bereichen noch nicht als mutig genug angesehen. Deshalb haben wir zur Gewinnung weiterer guter Ideen und zur weiteren Auseinandersetzung mit der städtebaulichen Grundstruktur des Planes gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen die Durchführung eines städteplanerischen Wettbewerbs beantragt. Weder die BürgerPlanungsWerkstatt noch die Investoren-Architekten-Wettbewerbsverfah- ren können den städtebaulichen Wettbewerb ersetzen. Leider erhielten wir dazu bei der Abstimmung im Oktober 2021 keine Mehrheit. Aus unserer Sicht eine absolut vertane Chance zur Optimierung der Planungen für das in diesem Jahrzehnt in verschiedenster Hinsicht sicherlich wichtigste Ellwanger Wohngebiet. Jetzt müssen wir die städtebaulichen Impulse auf anderem Weg suchen. Z. B. in einer Veranstaltung von Bündnis90/Die Grünen zu einer wissenschaftlichen Arbeit von Studenten der Hochschule Nürtingen am 28.03.22. Oder bei einer Veranstaltung der SPD Ellwangen mit Andrea Schwarz, Bürgermeisterin in Ludwigsburg für Stadtentwicklung, Hochbau und Liegenschaften, am 12.04.22 um 19:00 Uhr im „Roten Ochsen“. 

Stadtinfo März 2022

Ganz praktische Solidarität mit der Ukraine durch Hilfsbereitschaft für die Geflohenen 

Seit Donnerstag, 24. Februar, ist alles anders: Was sich nicht mehr viele Menschen auf unserem Kontinent noch vorstellen konnten, ist schlimme Wirklichkeit: Krieg in Europa.      77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erschüttert Wladimir Putin die europäische Friedensordnung. Durch einen brutalen Angriffskrieg der russischen Streitkräfte wird die Situation der Menschen in den ukrainischen Kriegsgebieten immer dramatischer. Nach Aussagen verschiedener Hilfsorganisationen sind zunehmend mehr und mehr  Menschen Richtung Westen unterwegs auf der Flucht. Nach Aussage der Caritas wächst der Hilfebedarf stetig. Augenblicklich steigt der Druck in den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine. Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt deshalb die Anstrengungen vom Justizministerium Baden-Württemberg, Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag den vor dem Krieg Geflohenen in unserem Bundesland Zuflucht zu gewähren und ihnen zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Unterkunft zu geben. Der SPD-Fraktionsvor- sitzende im Landtag, Andreas Stoch, sagte: „Aus dieser politischen Katastrophe darf nicht auch noch eine humanitäre Katastrophe werden“.

Stadtinfo Februar 2022

Stärkung der Ortschaften durch ein Budget für die Ortschaften!                           

Zu den Haushaltsberatungen 2022 haben wir für unsere vier Ortschaften Pfahlheim, Rindelbach, Röhlingen und Schrezheim die Einrichtung eines Ortschaftsbudgets beantragt. Dadurch wäre den jeweiligen Ortschaftsratsgremien die Möglichkeit gegeben, z. B. in einem Umfang von voraussichtlich ca. 20.000 EURO (entweder pauschal unabhängig von der Größe der Ortschaften oder 10.000 EURO als jeweiliger Sockelbetrag und je nach Einwohnerzahl pro Einwohner 3 EURO pro Einwohner zusätzlich) im Rahmen des Budgetvolumens noch eigenverantwortlicher und beweglicher und gleichzeitig haushaltsrechtlich trotzdem sicher zu wirtschaften. So könnten u. a. kleinere Beschaffungen und Investitionen, auch im Zusammenhang mit der Erbringung von Eigenleistungen, unkomplizierter und auch schneller realisiert werden. Darüber hinaus versprechen wir uns durch diese neue Regelung für die Ortschaftsratsgremien einen Schritt zu größerer Eigenverantwortlichkeit, zu noch mehr Motivation und Identifikation und zur Stärkung der Ortschaften in Wechselwirkung zu einem weiteren Wachstum des gesamtstädtischen Denkens.

Stadtinfo Januar 2022

Im Rahmen des Haushaltsplanes 2022:
Klimaschutz und Nachhaltigkeit noch stärker in die Kommunalpolitik integrieren!

Dabei eröffnen uns unsere Mega-Projekte Handlungsmöglichkeiten: Die Landesgartenschau ist auf einem guten Weg und Stadtentwicklung vom Feinsten. Darüber hinaus ist sie eine riesige Chance zur zukunftssicheren ökologischen Gestaltung unserer Stadt. Hierzu muss so stark wie möglich in die Gartenschau-Planung und Durchführung einbezogen werden: Wie kann Ellwangen angesichts der Klima- und Nachhaltigkeitskrise ihre Zukunft sicherer, d. h. ökologischer, gestalten? Wie kann Lebensqualität für Menschen in Einklang mit der Erhaltung der Natur gewährleistet werden? Diese Fragen müssen auch im Hinblick auf die Verwirklichung des zukünftigen Wohngebietes im Konversionsgelände und für die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes in Neunheim positiv beantwortet werden. 

Anträge der Gemeinderatsfraktion

Anträge zur Einführung der Grundsteuer C

Es ist gut und richtig, dass die Stadtverwaltung den Gemeinderat unter TOP 3 der Gemeinderatssitzung vom 16.12. über das vom Landtag in Baden-Württemberg am 04.11.20 beschlossene Landesgrundsteuergesetz mit der damit verbundenen Grundsteuerreform genauer informieren wird.

Die vom Landtag  im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform eröffnete Möglichkeit der Einführung einer Grundsteuer C, jeweils direkt durch die Kommunen veranlasst, wird in Ihrer Sitzungsvorlage nicht erwähnt.

Auch wenn bis zum Start der neuen Regelungen drei Jahre vergeben (bis 01.01.2025), sind wir der Meinung, dass die Stadt und ihre Bürger darauf rechtzeitig vorbereitet sein müssen. 

 

Deshalb stellen wir schon jetzt die folgenden Anträge:
 

1.) Die Stadtverwaltung gibt dem Gemeinderat einen Bericht über die Möglichkeit der Einführung der Grundsteuer C im Rahmen der Anwendung des neuen Grundsteuerrechts ab 01.01.2025. (Das kann auch im neuen Jahr sein in einer der ersten Gemeinderatssitzungen.)

 

Rede zum Haushalt 2022 der Stadt Ellwangen

Weiter mit den großen Zielen – und Klimaschutz noch stärker integrieren! 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dambacher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Grab,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Thomer,

sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,

bei den städtischen Finanzen können wir, wie der OB,  zum Ergebnis kommen, dass sie sich „beinahe unbeeindruckt von der Krise“ zeigen. Wir müssen uns noch einmal bewusst machen: Das sind seit der Bankenkrise und Wirtschaftskrise 2008 – 2011 mittlerweile zehn Jahre, in denen das Steueraufkommen weit über unsere eigenen Erwartungen hinaus sprudelte, dank unserer sehr leistungsfähigen und starken Ellwanger Betriebe. Diese finanzielle Entwicklung, die bisher auch in der Coronakrise nicht ausgebremst wurde, ist keine Selbstverständlichkeit. Das zeigt der Blick auf andere Städte.

Bei den riesigen Aufgaben, die sich Gemeinderat und Verwaltungsspitze seit Beginn der Konversion auferlegt haben, unterstützt uns diese außergewöhnlich positive Steuerentwicklung natürlich immens, ja, sie wäre ohne dieses Steueraufkommen in diesem Umfang nicht möglich Unser Dank gilt den Firmen, ihrer Mitarbeiterschaft, der Geschäftsfüh- rung und den GesellschafterInnen, dass sie ihr Vertrauen auf  Ellwangen setzen und hier arbeiten und Steuern zahlen und sich hoffentlich hier auch wohlfühlen. Und unser Dank gilt auch jenen Firmen, und das sind nicht wenige, die sich durch soziales Engagement, Mäzenatentum und Sponsoring in die Stadtgesellschaft ganz besonders einbringen.

Unser Dank gilt auch Ihnen, Herr Thomer, und Ihrem Team von der Kämmerei für ihre Arbeit am HH-Planentwurf. Wir können Ihnen dafür große Transparenz, Verständlichkeit und Klarheit attestieren. Und wir begrüßen es, dass Sie neue Haushaltsinstrumente eingeführt haben wie z. B. belastbarere und damit konkretere Planansätze, eine Reduzierung des Deltas zwischen Plan und Umsetzung und ein Verfahren zur Anpassung im laufenden Bereich. Ebenso als hilfreich sehen wir das Instrument der Finanzausgleichsrückstellungen und die Verlängerung der Zeitschiene bei den Abschreibungen. Durch diese Instrumente erhalten wir mehr Haushaltswahrheit und Klarheit. Ganz zurecht hat Ihnen Herr Dambacher am 11.11. in Röhlingen, und das war kein Faschingsscherz, zur bestandenen Meisterprüfung gratuliert hat. Wir schließen uns dieser Gratulation an.

Herr Dambacher hat gegen Schluss seiner HH-Rede gesagt, dass die „aktuelle“ Finanzsituation „als solide bezeichnet werden“ könne

Stadtinfo Dezember 2021

Impfen! Ein Appell an alle, die sich noch nicht dazu entschließen konnten

Seit fast zwei Jahren müssen wir nun schon mit der Pandemie leben und es gibt keine Aussicht auf ein Ende. Das teuflische Virus hat Krankheit, Tod, viele existentielle Krisen und schwere Schicksalsschläge in zahlreiche Familien gebracht. Momentan droht uns ein noch härterer Corona-Winter als vor einem Jahr. Die Lage ist dramatisch wie noch nie in den letzten beiden Jahren. Viele Experten und Expertinnen vermuten schon, dass die Menschheit global gesehen vor der größten Naturkatastrophe stünde, mit der sie sich je auseinandersetzen musste. Dass unser zum Glück stabiles demokratisches System und die bisher viel gerühmte deutsche Fähigkeit zum Organisieren und Probleme lösen in vielen Bereichen an ihre Grenzen gekommen sind und auch schwere Fehler gemacht wurden – das mussten wir schmerzlich lernen. Zunehmend und unserer Ansicht nach auch zu recht fordern die Menschen mehr Entschlossenheit von den politisch Verantwortlichen.Entschlossenheit ist aber auch von jedem einzelnen Menschen nötig. Deshalb wenden wir uns an alle Einwohner*innen Ellwangens, die sich noch nicht entschließen konnten sich impfen zu lassen.

Antrag zum Jahres-Energiebericht 2019-2020

Kommunaler Klimaschutz jetzt!

Antrag in der Sitzung des Gemeinderats am 30. September 2021

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Stadtverwaltung und alle städtische Einrichtungen und Betriebe schließen ab sofort bei künftigen (Neu-)bau- oder Sanierungsprojekten der Stadt bei der Wärmeerzeugung den Einsatz von fossilen Energieträgern grundsätzlich aus.

2. Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat alsbald für alle städtischen Gebäude ein zeitlich strukturiertes Ausstiegsszenario mit Handlungsempfehlungen für einen beschleunigten, stufenweisen Ausstieg aus den Heizsystemen vor, die im Moment noch fossile Energieträger verwenden.

3. Stadtverwaltung und Gemeinderat erarbeiten einen Katalog von Impulsen bzw. eine Strategie zur Steigerung der Bereitschaft von Bevölkerung, Gewerbe und Industrie bei Bau- und Sanierungsprojekten stärker ökologische Lösungen zu realiseren. 

Begründung:

Wir greifen hiermit den Vorschlag des Verfassers des Energieberichtes, Herrn Olaf Butz, städtischer Energiemanager, auf. Was er schreibt, ist  geradezu ein  Brandbrief an Gemeinderat und Stadtverwaltung für noch besseren Klimaschutz.

Antrag: Servicepoint am Ellwanger Bahnhof erhalten!

Der Service-Point muss im Ellwanger Bahnhof bleiben. Er ist ein absolutes Erfolgsmodell. Der zum Weiterbetrieb im Ellwanger Bahnhof vor zwei Jahren aufgebrachte Kraftakt zwischen Landkreis, Stadt, Land und Go-Ahead (unter Einbeziehung des Betreibers, damals Fahrbus, heute OstalbMobil) hat sich wirklich gelohnt.

Die Erkenntnis, dass der Fahrkartenverkauf und eine kompetente Beratung zusammen gehört und im Bahnhof bleiben muss und nicht nur irgendwo in der Innenstadt, hat sich bis heute absolut als richtig erwiesen, auch, wenn in Zukunft mehr Menschen ihre Tickets digital buchen und die Fahrkartenautomaten hoffentlich bald noch benutzerfreundlicher und pannenfreier werden.

Vor zwei Jahren wurde der erfolgreiche Abschluss des Vertrages für diesen Service-Point als "historisches Ereignis" gefeiert, damit könnten wir den ÖPNV "neu denken", denn "Fahrgäste und ihre Interessen stehen im Mittelpunkt".