Gemeinderatsfraktion
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Ellwanger Gemeinderat Herbert Hieber formuliert klare Schwerpunkte für die Kommunalpolitik in Ellwangen für die kommende Jahre.
Er fordert insbesondere ein, dass Kosten für große Projekte kontrollierbar bleiben. Nur so ist auch in Zukunft sicher, dass Ellwangen leistungsfähig bleibe. Er ruft alle angesichts der schwierigen Weltlage zur Besonnenheit und zum Zusammenhalt auf.
Inhaltliche Schwerpunkte sieht er in der Gestaltung der Landesgartenschau, auf die nun mit voller Kraft zusammen mit den Menschen in Ellwangen hingearbeitet werden müsse. Dazu gehöre auch die Umsetzung des Maßnahmenkonzepts Innenstadt Ellwangen samt der dazugehörigen freiräumlichen und klimatischen Aufwertung der Altstadt.
Eine weitere wichtige Forderung bleibt die Gründung einer Ellwanger Städte- und Wohnungsbaugesellschaft. Hier könne man idealer Weise bei der Gestaltung des neuen Areals Ellwangen/Süd, also eines Teil des alten Kasernengeländes beginnen, so Hieber.
Neben weiteren Anträgen beantragte die SPD im Ellwanger Rathaus aber vor allem die Abschaffung der doppelt unechten Teilortswahl. Sie ist nun wirklich aus der Zeit gefallen und endlich steht fest: undemokratisch. Es kann bei Beibehaltung des Wahlverfahrens dazu kommen, dass der Gemeinderat nicht rechtens zustandekommt. Das wäre für alle paralysierend und der Stadt nicht würdig.
Hier können Sie die Rede im Original nachlesen:
https://www.spd-ellwangen.de/dl/HH2023_Rede_SPD_08.12.22.pdf
Als „steriles Ritual ohne Bezug zur Gegenwart“ – so haben wir den Methodiustag des Jahres 2016 an dieser Stelle kritisiert. Der damalige OB Karl Hilsenbek versuchte in seiner Begrüßungsrede den Heiligen als Vorbild für eine Solidarität der europäischen Nationen beim Einsatz für Geflohene vorzustellen. Aber keiner der Redner aus dem hochkarätigen Kreis der Diplomaten der südosteuropäischen Länder ist auf den dringenden Appell des Ellwanger OB eingegangen. So wirkten all die Erinnerungen der Diplomaten an den „Schutzpatron Europas“ angesichts seiner kirchengeschichtlich, kulturgeschichtlich und politisch überragenden Bedeutung wie hohle Lippenbekenntnisse. Seit 2017 werden zum Methodiustag aus den beteiligten Nationen junge Menschen zu einer Begegnungstagung eingeladen, die u. a. von der Agapedia-Stiftung sowie der Stiftung Liebenau betreut wird. Wer den jungen Menschen bei diesen Podiumsdiskussionen, auch z. B. dieses Jahr, zugehört hat oder persönlich mit ihnen ins Gespräch kam, der konnte geradezu den völkerverbindenden Geist des Methodius spüren. Hinzu kommt:
SPD-Gemeinderatsfraktion verärgert und irritiert über Klinik-Überreaktion des OB
„Eigentlich schätzen wir Dambachers analytische, sachliche Arbeitsweise, verbunden mit seiner Fähigkeit auch mit kontroversen Situationen konstruktiv umzugehen, ebenso seine Toleranz anderen Meinungen gegenüber“. So beschreibt es der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Herbert Hieber. „Umso mehr verärgert und irritiert uns eine Reaktion des OBs in der Klinikdebatte.“
Richtig sei ja, die beiden OB’s von Aalen und Schwäbisch Gmünd hätten sich am weitesten aus dem Fenster gelehnt. Aber auch OB Dambacher habe, aus Sicht der SPD-Gemeinderats- fraktion nicht zu Unrecht, die Vorteile der sog. 2D-Variante mit einer wichtigen Rolle der St.-Anna-Virngrundklinik öffentlich herausgestellt. „Was unseren OB so in Harnisch gebracht hat“, so Hieber, „ist wohl die Tatsache, dass Brütting nicht nur von der Aalener Klinik gesprochen hat, sondern öffentlich an der Zukunftsfähigkeit unserer Ellwanger Klinik gezweifelt hat.“ Das könne man ja wie der OB aus Ellwanger Sicht als „unfair“ und als „unprofessionelles Verhalten“ bezeichnen, geschenkt. Und das könne man Dambacher noch als einen zwar harten, aber noch akzeptablen Umgang in einer Konfliktsituation zugestehen. Dabei gelte auch: Der Aalener OB habe zu seiner Rechtfertigung keine Hilfe der Ellwanger SPD-Gemeinderatsfraktion nötig.
Vielmehr gehe es nach Hieber darum, „dass wir von unserem Ellwanger OB, der ja zurecht der OB gesamten Bürgerschaft sein möchte, auch in schwierigen Konfliktsituationen eine konstruktive Haltung und einen weiterführenden Kommunikationsstil erwarten möchten. Deshalb gehe es nach Meinung Hiebers auf keinen Fall, Brüttings Verhalten, wie von Dambacher praktiziert, als „asozial“ zu bezeichnen und dazu noch der SPD eine Breitseite mitzugeben und die Angelegenheit noch zu verschlimmbessern mit der Formulierung „unfair und für einen sozialdemokratischen Bürgermeister ziemlich asozial“. Hieber: „Eine absolute Überreaktion, die uns verärgert und irritiert.“ Schon wer an den historischen Kontext des Wortes „asozial“ denke, wolle es nicht gebrauchen. Hieber ist auch wichtig, dass die Fraktion schließlich von unserem OB auch erwarte, dass er mit dem OB-Kollegen unserer Nachbarstadt im Interesse Ellwangens möglichst gut zusammenarbeitet. Wie aber solle das gelingen, wenn er seinen OB-Kollegen als „asozial“ bezeichne?
Landrat Bläse verortet die Klinikdiskussion momentan im Bereich der „Grenzwertigkeit“. Dem könne die SPD-Fraktion nur zustimmen. Es sei unsere gemeinsame Aufgabe, so Hieber, die Diskussion wieder in den Bereich der wechselseitigen Fairness, des gegenseitigen Vertrauens und der sachorientierten Ergebnisoffenheit zu bringen.
Herbert Hieber
Sprecher der SPD im Ellwanger Rathaus
Mehr Power für die Verkehrswende in Ellwangen!
Die Gemeinderatsdebatte vom Mai 2021 um Geschwindigkeitsreduzierungen in der Haller Str. und der Dalkinger Str. entlockte BM Grab die Ankündigung, dass die Stadtverwaltung „gerne größer denken“ wolle und sich „beim Land um den Status als Modellkommune“ für Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit bewerben möchte. Aktuell hat der OB nunmehr darauf hingewiesen, dass ein Antrag erst möglich sei, wenn das Bundesverkehrs- ministerium durch eine Gesetzesänderung den Kommunen eine selbständige Entscheidung für alle innerörtlichen Straßen (mit Ausnahme von Bundesstraßen) ermöglicht.
Das auf dem Konversionsgelände geplante Wohngebiet soll ein innovatives Leuchtturm- projekt werden – absolut ambitioniert hinsichtlich Klimaschutz, Energieautarkie, Ökologie, Wohn- und Lebensqualität, Verkehrsberuhigung und besonders auch mit einem umfangreichen Wohnungsangebot für Menschen mit kleinerem Geldbeutel. Aus den Reihen von allen Fraktionen wurde der in der Gemeinderatssitzung im Dez. 2020 von der Verwaltung vorgelegte städtebauliche Planentwurf grundsätzlich positiv und in die richtige Richtung gehend bewertet, von uns allerdings in einigen Bereichen noch nicht als mutig genug angesehen. Deshalb haben wir zur Gewinnung weiterer guter Ideen und zur weiteren Auseinandersetzung mit der städtebaulichen Grundstruktur des Planes gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen die Durchführung eines städteplanerischen Wettbewerbs beantragt. Weder die BürgerPlanungsWerkstatt noch die Investoren-Architekten-Wettbewerbsverfah- ren können den städtebaulichen Wettbewerb ersetzen. Leider erhielten wir dazu bei der Abstimmung im Oktober 2021 keine Mehrheit. Aus unserer Sicht eine absolut vertane Chance zur Optimierung der Planungen für das in diesem Jahrzehnt in verschiedenster Hinsicht sicherlich wichtigste Ellwanger Wohngebiet. Jetzt müssen wir die städtebaulichen Impulse auf anderem Weg suchen. Z. B. in einer Veranstaltung von Bündnis90/Die Grünen zu einer wissenschaftlichen Arbeit von Studenten der Hochschule Nürtingen am 28.03.22. Oder bei einer Veranstaltung der SPD Ellwangen mit Andrea Schwarz, Bürgermeisterin in Ludwigsburg für Stadtentwicklung, Hochbau und Liegenschaften, am 12.04.22 um 19:00 Uhr im „Roten Ochsen“.
Seit Donnerstag, 24. Februar, ist alles anders: Was sich nicht mehr viele Menschen auf unserem Kontinent noch vorstellen konnten, ist schlimme Wirklichkeit: Krieg in Europa. 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erschüttert Wladimir Putin die europäische Friedensordnung. Durch einen brutalen Angriffskrieg der russischen Streitkräfte wird die Situation der Menschen in den ukrainischen Kriegsgebieten immer dramatischer. Nach Aussagen verschiedener Hilfsorganisationen sind zunehmend mehr und mehr Menschen Richtung Westen unterwegs auf der Flucht. Nach Aussage der Caritas wächst der Hilfebedarf stetig. Augenblicklich steigt der Druck in den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine. Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt deshalb die Anstrengungen vom Justizministerium Baden-Württemberg, Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag den vor dem Krieg Geflohenen in unserem Bundesland Zuflucht zu gewähren und ihnen zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Unterkunft zu geben. Der SPD-Fraktionsvor- sitzende im Landtag, Andreas Stoch, sagte: „Aus dieser politischen Katastrophe darf nicht auch noch eine humanitäre Katastrophe werden“.
Zu den Haushaltsberatungen 2022 haben wir für unsere vier Ortschaften Pfahlheim, Rindelbach, Röhlingen und Schrezheim die Einrichtung eines Ortschaftsbudgets beantragt. Dadurch wäre den jeweiligen Ortschaftsratsgremien die Möglichkeit gegeben, z. B. in einem Umfang von voraussichtlich ca. 20.000 EURO (entweder pauschal unabhängig von der Größe der Ortschaften oder 10.000 EURO als jeweiliger Sockelbetrag und je nach Einwohnerzahl pro Einwohner 3 EURO pro Einwohner zusätzlich) im Rahmen des Budgetvolumens noch eigenverantwortlicher und beweglicher und gleichzeitig haushaltsrechtlich trotzdem sicher zu wirtschaften. So könnten u. a. kleinere Beschaffungen und Investitionen, auch im Zusammenhang mit der Erbringung von Eigenleistungen, unkomplizierter und auch schneller realisiert werden. Darüber hinaus versprechen wir uns durch diese neue Regelung für die Ortschaftsratsgremien einen Schritt zu größerer Eigenverantwortlichkeit, zu noch mehr Motivation und Identifikation und zur Stärkung der Ortschaften in Wechselwirkung zu einem weiteren Wachstum des gesamtstädtischen Denkens.
Dabei eröffnen uns unsere Mega-Projekte Handlungsmöglichkeiten: Die Landesgartenschau ist auf einem guten Weg und Stadtentwicklung vom Feinsten. Darüber hinaus ist sie eine riesige Chance zur zukunftssicheren ökologischen Gestaltung unserer Stadt. Hierzu muss so stark wie möglich in die Gartenschau-Planung und Durchführung einbezogen werden: Wie kann Ellwangen angesichts der Klima- und Nachhaltigkeitskrise ihre Zukunft sicherer, d. h. ökologischer, gestalten? Wie kann Lebensqualität für Menschen in Einklang mit der Erhaltung der Natur gewährleistet werden? Diese Fragen müssen auch im Hinblick auf die Verwirklichung des zukünftigen Wohngebietes im Konversionsgelände und für die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes in Neunheim positiv beantwortet werden.
Es ist gut und richtig, dass die Stadtverwaltung den Gemeinderat unter TOP 3 der Gemeinderatssitzung vom 16.12. über das vom Landtag in Baden-Württemberg am 04.11.20 beschlossene Landesgrundsteuergesetz mit der damit verbundenen Grundsteuerreform genauer informieren wird.
Die vom Landtag im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform eröffnete Möglichkeit der Einführung einer Grundsteuer C, jeweils direkt durch die Kommunen veranlasst, wird in Ihrer Sitzungsvorlage nicht erwähnt.
Auch wenn bis zum Start der neuen Regelungen drei Jahre vergeben (bis 01.01.2025), sind wir der Meinung, dass die Stadt und ihre Bürger darauf rechtzeitig vorbereitet sein müssen.
Deshalb stellen wir schon jetzt die folgenden Anträge:
1.) Die Stadtverwaltung gibt dem Gemeinderat einen Bericht über die Möglichkeit der Einführung der Grundsteuer C im Rahmen der Anwendung des neuen Grundsteuerrechts ab 01.01.2025. (Das kann auch im neuen Jahr sein in einer der ersten Gemeinderatssitzungen.)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dambacher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Grab,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Thomer,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,
bei den städtischen Finanzen können wir, wie der OB, zum Ergebnis kommen, dass sie sich „beinahe unbeeindruckt von der Krise“ zeigen. Wir müssen uns noch einmal bewusst machen: Das sind seit der Bankenkrise und Wirtschaftskrise 2008 – 2011 mittlerweile zehn Jahre, in denen das Steueraufkommen weit über unsere eigenen Erwartungen hinaus sprudelte, dank unserer sehr leistungsfähigen und starken Ellwanger Betriebe. Diese finanzielle Entwicklung, die bisher auch in der Coronakrise nicht ausgebremst wurde, ist keine Selbstverständlichkeit. Das zeigt der Blick auf andere Städte.
Bei den riesigen Aufgaben, die sich Gemeinderat und Verwaltungsspitze seit Beginn der Konversion auferlegt haben, unterstützt uns diese außergewöhnlich positive Steuerentwicklung natürlich immens, ja, sie wäre ohne dieses Steueraufkommen in diesem Umfang nicht möglich Unser Dank gilt den Firmen, ihrer Mitarbeiterschaft, der Geschäftsfüh- rung und den GesellschafterInnen, dass sie ihr Vertrauen auf Ellwangen setzen und hier arbeiten und Steuern zahlen und sich hoffentlich hier auch wohlfühlen. Und unser Dank gilt auch jenen Firmen, und das sind nicht wenige, die sich durch soziales Engagement, Mäzenatentum und Sponsoring in die Stadtgesellschaft ganz besonders einbringen.
Unser Dank gilt auch Ihnen, Herr Thomer, und Ihrem Team von der Kämmerei für ihre Arbeit am HH-Planentwurf. Wir können Ihnen dafür große Transparenz, Verständlichkeit und Klarheit attestieren. Und wir begrüßen es, dass Sie neue Haushaltsinstrumente eingeführt haben wie z. B. belastbarere und damit konkretere Planansätze, eine Reduzierung des Deltas zwischen Plan und Umsetzung und ein Verfahren zur Anpassung im laufenden Bereich. Ebenso als hilfreich sehen wir das Instrument der Finanzausgleichsrückstellungen und die Verlängerung der Zeitschiene bei den Abschreibungen. Durch diese Instrumente erhalten wir mehr Haushaltswahrheit und Klarheit. Ganz zurecht hat Ihnen Herr Dambacher am 11.11. in Röhlingen, und das war kein Faschingsscherz, zur bestandenen Meisterprüfung gratuliert hat. Wir schließen uns dieser Gratulation an.
Herr Dambacher hat gegen Schluss seiner HH-Rede gesagt, dass die „aktuelle“ Finanzsituation „als solide bezeichnet werden“ könne.
