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Beschluesse Bundesparteitag 2019

Beschluss Nr. 3: Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

Unser Sozialstaat ist eine Errungenschaft der Moderne. Er sorgt für sozialen Ausgleich und stärkt zugleich das ökonomische ...

Beschluss Nr. 4: Unser Konzept für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung

Wir wollen das kinderfreundlichste Land in Europa werden. Den meisten Kindern und Jugendlichen in Deutschland ...

Beschluss Nr. 5: Bezahlbares und sicheres Wohnen in Stadt und Land – die Trendwende in der Wohnungs- und Mietenpolitik fortsetzen

Bezahlbaren und qualitativ guten Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und zu sichern ist eine zentrale soziale Aufgabe ...

Beschluss Nr. 10: Demokratie und Teilhabe leben – von Anfang an!

Demokratie lebt von Beteiligung

In den letzten Jahren bemerken wir an vielen Stellen, dass ...

Beschluss Nr. 11: Verteilungsgerechtigkeit herstellen: Die Vermögensteuer wieder einführen!

Die Diskussion über eine zunehmende Ungleichheit in Deutschland ist nicht neu,aber noch immer aktuell. Die Schieflage bei der ...

Beschluss Nr. 12: 30 Jahre Friedliche Revolution – Aufbruch für ein starkes Ostdeutschland

30 Jahre Friedliche Revolution Aufbruch für ein starkes Ostdeutschland

Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge,...

Beschluss Nr. 13: Frieden sichern, Zukunft gestalten. Sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik für eine neue Zeit

Der neue Rahmen sozialdemokratischer Politik für Frieden und Sicherheit

Wir leben in einer sich dramatisch verändernden Welt. Die...

Stadtinfo Januar 2021

Wer bestellt, der zahlt!

Kommentar zur Haushaltsperre

Was heißt hier Freiwilligenleistung.

Stellungnahme zur Gemeinderatsdebatte

zum Haushaltsantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Facebook.

SPD-Gemeinderatsfraktion zur Landesgartenschau

SPD-Gemeinderatsfraktion: Bürgschaft muss ...