Klare Werte, starke Ziele!

 

"Festlegung der Regularien für die öffentliche Kandidatenvor

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilsenbek,

 

namens der SPD-Gemeinderatsfraktion stelle ich zur heutigen Gemeinderatssitzung zum Tagesordnungspunkt 10a den folgenden Antrag:

 

Der Tagesordnungspunkt 10a "Festlegung der Regularien für die öffentliche Kandidatenvorstellung" zur Wahl der/des Oberbürgermeisters*in wird zur erneuten Beratung in die Verwaltungsausschusssitzung vom 28.03.2019 zurück überwiesen.

 

Begründung:

 

Eine Oberbürgermeisterwahl ist für eine Stadt ein wichtiger Akt und Ausdruck des demokratischen Lebens.

 

Es ist ein besonderer Tag des Souveräns, d. h. aller Bürger*innen.

 

Dass die Stadt im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl gemäß GemO § 47 (2) den Bewerber*innen Gelegenheit gibt, sich der Bürgerschaft in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen, das begrüßen wir deshalb sehr.

 

Nach nochmaliger intensiver Beratung in der Fraktion sind wir zum Ergebnis gekommen:

 

Inhalt dieser öffentlichen Versammlung sollen nicht nur die ja schon wohl von langer Hand vorbereiteten Vorstellungsreden der Bewerber*innen sein.

 

Mindestens genauso wichtig ist es, dass die Bewerber*innen um das Amt des OB Fragen aus der Bürgerschaft beantworten müssen.

 

Es ist ja richtig, bei der OB-Wahl vor 16 Jahren hatten wir die öffentliche Versammlung allein auf der Basis der Vorstellungsreden. Und es ist auch richtig, dass zahlreiche andere Kommunen das ebenso praktiziert haben.

 

Aber es ist auch richtig, dass andere Kommunen, wir können dazu in der Sitzung auch einige Beispiele bringen, neben den Vorstellungsreden der Bewerber*innen noch in unterschiedlicher Form Fragen zulassen und

 

damit die Versammlung lebendiger, dynamischer, erkenntnisreicher und spannender machen und damit noch viel stärker ein besonderes Beispiel einer demokratischer Kultur und einer diskursfähigen Stadtgesellschaft

 

praktizieren. Wir meinen, dass uns dies in Ellwangen auch gelingt, wenn wir diesen für die Kommunalpolitik attraktiveren Weg einschlagen.

 

Bewusst stellen wir den Antrag auf Zurückverweisung in die Verwaltungsausschusssitzung vom 28.03.2019, weil wir der Überzeugung sind, dass es hilfreich sein kann, wenn der Verwaltungsausschuss sich die Angelegenheit noch einmal genauer anschaut.

 

Der andere Weg wäre es, schon in der heutigen Sitzung über den Antrag abzustimmen. Das wäre für uns aber erst dann interessant, wenn unser Antrag (s. o.) keine Mehrheit erhält.

 

Schöne Grüße

 

Herbert Hieber