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Haushaltsperre - ein fatales Zeichen

Eine pauschale Haushaltsperre ist der falsche Weg und ein fatales Zeichen.

Ellwangen, 29. Mai 2020
Leserbrief zum Beschluss des Ellwanger Gemeinderats einer allgemeinen Haushaltsperre

 

Der Beschluss einer pauschalen Haushaltssperre im Ellwanger Gemeinderat ist doch befremdlich. Der Gemeinderat hat den Haushalt für das Jahr 2020 doch erst am 6. Februar dieses Jahres beschlossen. Würde sich die Vorlage bzw. die Begründung mit den fiskalischen Konsequenzen der aktuellen Corona-Krise beschäftigen, wäre eine Diskussion um die zukünftige Haushaltslage unserer Stadt sinnvoll und auch dringend angebracht. Aber die Vorlage der Stadtverwaltung formuliert explizit, dass in der Darstellung mögliche Auswirkungen der Corona-Krise nicht berücksichtigt seien, zumal die Folgen für die öffentlichen Haushalte zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzbar seien. Eine Begründung, was sich an der Haushaltslage seit Februar nun grundlegend verändert haben soll, findet sich in der Vorlage nicht. Auch in der Sitzung des Gemeinderates blieb die Verwaltung eine konkrete Begründung, was sich seit Februar im Wesentlichen an den Rahmenbedingungen geändert haben soll, schuldig. Offensichtlich scheint die Haushaltssperre stark mit der Landesgartenschau zusammenzuhängen. Die Landesgartenschau läuft nun Gefahr, ständig in Frage gestellt zu werden. Das ist leider keine gute Voraussetzung für eine erfolgreiche Landesgartenschau, auf die sich die Ellwanger freuen. Aber noch viel schwerwiegender ist, dass seitens der Verwaltung keine Alternativen aufgezeigt werden oder ein Weg, wie es nach bzw. mit einer Haushaltssperre weitergehen soll, was das nun konkret für uns in Ellwangen bedeutet. In der aktuellen Lage der Unsicherheit ist eine allgemeine Haushaltssperre das falsche Mittel und ein fatales Zeichen an die Menschen in unserer Stadt. In einer solchen Krise darf die öffentliche Hand, der Staat, keinen Rückzieher machen, sondern muss Stärke beweisen. Dafür haben wir ihn. Genau aus diesem Grund, um den sozialen und kulturellen Kahlschlag in den Städten und Gemeinden Deutschlands zu verhindern, wird es ein 57-Milliarden-Euro-Programm von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geben. Davon kann und wird auch Ellwangen profitieren. Jetzt ist nicht die Zeit, wichtige Investitionen in gesellschaftlich wichtige Bereiche in unserer Stadt zu unterlassen. Statt einer Haushaltssperre könnte man auch von dem Instrument eines Haushaltssicherungskonzeptes Gebrauch machen, das konkrete Priorisierungen und Kürzungen in einzelnen Bereichen vorsieht oder gar ein kurzfristiges Darlehen. Dazu gehören Einsparungen im Ergebnishaushalt sowie zeitliches Schieben der Vorhaben im Finanzhaushalt. Die Mühe muss man sich machen. Das dürfen die Menschen in Ellwangen und seinen Teilorten von den Verantwortlichen erwarten.

Ariane Bergerhoff
Ellwangen

Stadtinfo Januar 2021

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