...die gute Stadt für alle!

 

Haushaltsrede 2015 - Herbert Hieber

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum

vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilsenbek, sehr geehrte Frau Heidrich, sehr geehrte Damen und Herren,

eine Standortbestimmung der Situation der Stadt Ellwangen am Ende des Jahres 2014 bringt zahlreiche positive Aspekte:

  1. Eine durchaus zufriedenstellende Momentaufnahme: Ellwangen 2014!

Dazu 3 Punkte:

Erstens:

Die Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg kommt in ihrer jährlichen vergleichenden Untersuchung der HH-Pläne der Großen Kreisstädte Aalen, Schwäbisch Gmünd, Heidenheim, Giengen und Ellwangen zu folgendem Ergebnis:

a.         Gesamtsteuereinnahmen pro Einwohner: Platz 2 Ellwangen

b.         Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner: Platz 1 Ellwangen (da ist das nicht vorgesehene nun zu erwartende Plus von mehr als 3 Mio noch gar nicht einberechnet)

c.         Gesamtschulden von Stadthaushalt und Eigenbetrieben pro Einwohner:

Platz 2 Ellwangen (d. h. am zweitwenigsten Schulden, trotz der 2014 begonnenen großen Investitionen und einer vorgesehenen Kreditaufnahme von 13,4 Mio, die allerdings 2014 nicht abgerufen, aber in dieser Vergleichsuntersuchung berücksichtigt wurde)

d.         Gesamtinvestitionen pro Einwohner: Platz 1 Ellwangen

Zweitens:

Das seit 1987 entstandene und in Schritten erweiterte Industriegebiet zwischen  Ellwangen-Neunheim und Neunstadt an der A7 kann als absolutes Erfolgsmodell bezeichnet werden. Auch in Zukunft ist aufgrund der günstigen Lage damit zu rechnen, dass es eine große Nachfrage nach Gewerbeflächen und damit nach der Realisierung von Industrie- und Gewerbeansiedlungen gibt.

Wir dürfen uns in Ellwangen über zahlreiche sehr leistungsfähige Betriebe freuen, die so viele qualifizierte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen können, dass die Arbeitslo- senquote fast auf dem Stand der Vollbeschäftigung liegt, am niedrigsten im gesamten Ostalbkreis, aber auch weit darüber hinaus.

Drittens:

Ellwangen wird wahrgenommen als Stadt mit hoher Lebensqualität, mit einem beeindruckendem städtebaulichem und historischem Stadtensemble, lebendigem Vereins- und Kulturleben, vielfältigem ehrenamtlichem Engagement, differenziertem Bildungs-, Schul- und Betreuungsangebot, sehr schönen Umland und attraktiven und lebendigen Ortschaften.

  1. Ein beunruhigender Blick in die Zukunft: Der demographische Wandel und seine Auswirkungen!

Aber alle diese Standortbestimmungen, die zum Ergebnis kommen, dass sich Ellwangen in den vergangenen Jahren insgesamt wirklich gut entwickelt hat, stehen im Gegensatz zu verschiedenen Zukunftsprognosen für die Stadt und die gesamte Raumschaft.

Da ist ja nicht nur die IREUS-Studie des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, die die Zukunft von Ellwangen und Umgebung eher düster sieht.

Eine Studie des Ostalbkreises entstanden in Zusammenarbeit mit der Universität Augsburg und verschiedenen dort angegliederten Forschungseinrichtungen mit dem Titel „Standortanalyse und Kreisentwicklung im Ostalbkreis“ vom Februar dieses Jahres kommt zu einem ähnlich besorgniserregenden Ergebnis hinsichtlich des demographi- schen Wandels.

Ich kann, in Rahmen dieser HH-Rede, nur einen kurzen Einblick in die Studie geben:

-           Bis 2030 wird die Zahl der unter 20jährigen um 20% zurückgehen.

-           Überdurchschnittlich viele Personen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren wandern ab (sog. Bildungswanderung).

-           Weniger als ein Viertel der Hochschulabsolventen der Hochschulen im Ostalbkreis nutzen momentan die Chance eines Berufseinstieges im Ostalbkreis.

-           Ellwangen ist im Vergleich zu Aalen und Schwäbisch Gmünd in dieser Hinsicht noch stärker benachteiligt.

-           Die Bindungskraft der Hochschulen an den regionalen Standort ist vergleichswei- se sehr gering.

-           Die sog. Metropolisierung wird weiter zunehmen.

-           Die demographische Alterung und Schrumpfung der gesamten Gesellschaft trifft auch unseren Raum ganz besonders.

-           Es besteht die Gefahr der weiteren Verknappung des qualifizierten Nachwuchses.

-           Seit einigen Jahren rückläufige Einwohnerzahlen wg. negativer Wanderungsbi- lanz, v. a. durch „Bildungswanderung“, v. a. bei jungen Frauen und Geburtenrückgang im gesamten Ostalbkreis und auch in Ellwangen.

-           Prognose bis 2030: 2008 im Ostalbkreis 204400 Personen im erwerbsfähigen Alter, 2030 179100 Personen; bis 2020 moderate Verminderung, ab 2020 dann stärkere Minderung.

(vgl. „Studie Standortanalyse und Kreisentwicklung im Ostalbkreis“ vom Februar 2014) 

  1. Die Herausforderungen positiv annehmen: Dafür arbeiten, dass sich mehr Menschen für Ellwangen entscheiden!

Wie können wir den durchaus positiven Schwung der Gegenwart konstruktiv nutzen um die Herausforderungen anzunehmen und die Zukunft gut zu gestalten?

Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht eine zentrale Aufgabe bei der Gestaltung des demographischen Wandels. Und das heißt für uns im Moment:

Es muss uns gelingen, dass sich mehr junge Menschen für Ellwangen  entscheiden.

Wir müssen noch viel stärker die Voraussetzungen schaffen, damit mehr junge Menschen und besonders auch junge Familien beruflich und privat für sich eine Perspektive für ein Leben und Arbeiten in Ellwangen sehen und in Ellwangen bleiben oder nach der Ausbildung wieder nach Ellwangen zurückkehren.

Wir müssen auch für Neubürger/innen die Voraussetzungen für ein Leben und Arbeiten in Ellwangen schaffen.

Wer die HH-Beratungen der anderen Städte im Ostalbkreis verfolgt hat, der konnte wahrnehmen, dass sie sich für die Zukunft dieselben Ziele gesetzt haben.

Unsere Zielsetzung ist also alles andere als originell, aber sie ist nach unser Meinung wirklich absolut nötig.

Und dass die anderen Kommunen dieselben Ziele haben, das macht unser Bemühen nicht wertlos. Ich denke, wir können in der Konkurrenz zu anderen Städten und Gemeinden (durchaus auch zu größeren Städten) selbstbewusst die Stärken Ellwangens und seiner Ortschaften kommunizieren.

Wir müssen auch sehr hellhörig verschiedene Entwicklungen beachten: Wenn man z. B. die Schülerzahlen in den Klassenstufen 5 – 12 an allen Ellwanger Schulen im Schuljahr 13/14 vergleicht mit den Zahlen im jetzigen Schuljahr 14/15, dann kann man feststellen,

dass dieses Jahr in den genannten Klassenstufen 170 Schüler/innen weniger die Ellwanger Schulen besuchen. Das sind im Vergleich zum Vorjahr ca. 7% weniger. Das kann man schwerlich mit dem demographischen Wandel erklären, das muss andere Gründe haben. Es ist für uns nicht unwichtig, wieviele Schüler/innen die Ellwanger Schulen besuchen. Denn wer hier die Schule besucht, dessen Familie orientiert sich auch eher nach Ellwangen und identifiziert sich eher mit der Stadt mit allen daraus sich ergebenden Folgen.

Von daher ist es gut, dass wir im neuen Jahr für Ellwangen ein Schulentwicklungs- konzept erarbeiten werden.

Was heißt das jetzt alles, ganz konkret bezogen auf den Haushaltsplanentwurf 2015?

IV.       Zum HH-Planentwurf 2015: Es geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung, aber in einigen Bereichen wollen wir andere Akzente setzen und bringen dazu auch Anträge ein!

Dieser Planentwurf setzt seine Schwerpunkte grundsätzlich richtig in den Bereichen, die im Zusammenhang mit dem Hauptziel, „mehr junge Menschen nach Ellwangen bringen“, stehen.

•          Schwerpunkt Bildung, Schulen und Kinderbetreuung (Ausgaben für Gemeinschaftsschulen und Hariolfkindergarten, wenngleich uns die Realisierung eines sog. „Kinderhauses“ in einer Kooperation Buchenbergschule-Hariolfkindergarten lieber gewesen wäre)

•          Schwerpunkt Erweiterung des Angebotes von Wohnmöglichkeiten

•          Schwerpunkt Industrie- und Gewerbeansiedlung

Auch wenn die erforderlichen Kreditaufnahmen für diese Maßnahmen geradezu schwindelerregend sind, tragen wir sie mit, weil wir nur so wichtige Zukunfts- aufgaben lösen können und weil uns diese Investitionen vielfach Nutzen bringen können. Wie sagte schon John F. Kennedy: „Es gibt nur eine Sache in der Welt, die teurer ist als Bildung: keine Bildung.“

Einfach ausgehend von unseren Aufgaben und dem Umfang der Kredite unterstützen wir auch die Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte, wir haben das ja zu den HH-Beratungen 2014 auch beantragt.

Auch die beiden hier folgenden Schwerpunkte sind uns wichtig:

•          Kommunaler Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz (Engagement der Stadt bei der Windkraft 2015 1. Rate mit 1 Million EURO, 2016 2. Rate mit 1,5 Millionen EURO)

•          Weiterentwicklung der Ortschaften, z. B. Sanierung Sechtahalle Röhlingen (2015: 1,8 Mio; 2016: 1,085 Mio), wobei wir davon ausgehen, dass diese Sanierung bestmöglichst auch energetische Standards berücksichtigt; ebenso Dorfhaus Eggenrot (Barrierefreiheit).

Bei zwei im Planentwurf vorgesehenen Maßnahmen anerkennen wir zwar die Notwendigkeit,  beantragen aber eine Verschiebung um 2 Jahre, bis wir im HH wieder mehr Luft haben. Wir sind uns sicher, dass durch eine Verschiebung kein Schaden entsteht:

  1. HH-Stelle 75000.57000 (S. 186) Ehrenhof bei St. Wolfgang 171000 EURO

Wir anerkennen die Notwendigkeit der Sanierung, wir sehen aber keine Dringlichkeit im Jahr 2015. Kann u. E. im HH 2017 realisiert werden.

  1. HH-Stelle 63500.95520 (S. 269) Einsteinstr. 1. BA 75000 EURO dito

Bei den folgenden Maßnahmen zur Verbesserung unserer Versammlungsstätten sehen wir vor Beschlussfassung zum HH noch einen großen Beratungsbedarf:

  1. Investition Brandschutz Stadthalle (600000 EURO)
  2. Investition Belüftung Schafstall Schloss (80000 EURO)

Hierzu empfehlen wir die Erstellung einer Nutzungsübersicht hinsichtlich der Nutzungsfrequenz und der Art der Veranstaltungen in den verschiedenen Ellwanger Versammlungsstätten (einschließlich der Hallen in den Ortschaften und den weiteren Nutzungsmöglichkeiten für die Stadt, wie Speratushaus und Saal der Marienpflege).

Auf dieser Basis sollte der Kulturausschuss und der Verwaltungsausschuss eine mittelfristige Zukunftsplanung in Angriff nehmen. Hierzu gehören auch alle Überlegungen hinsichtlich weiterer Planungen in Sachen neuer Stadthalle.

7 Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion:

  1. Schon zu den HH-Beratungen 2014 haben wir die Schaffung einer städtischen Wohnbaugesellschaft beantragt. Wir stellen diesen Antrag erneut. Auch Sie, Herr Oberbürgermeister, hatten diese Gründung auf Ihrer im Juli dieses Jahres ausgegebenen Agenda für den Rest des Jahres 2014.

Dieser Wohnbaugesellschaft können verschiedendste Aufgaben anvertraut werden, von der stärkeren Nutzung von Innenbereichen und  von Baulücken, der Realisierung von erschwinglichen Wohnungen für Singles und junge Familien bis zur Schaffung von noch mehr seniorengerechten Wohnungen und einem Quartiermanagement, das sozial konstruktiv verschiedene Generationen in einer Nachbarschaft zusammenbringt und so die Lebensqualität in Ellwangen weiter erhöht.

  1. Wir beantragen, dass der Gemeinderat im ersten Quartal des neuen Jahres eine Satzung „Soziale Vergaberichtlinien für städtische Grundstücke“ erarbeitet und beschließt. Junge bauwillige Familien müssen auch in Ellwangen – wie mittlerweile schon in einigen benachbarten Gemeinden und Städten – mehr Unterstützung erhalten.

Wir sollten es nicht scheuen, hier in Konkurrenz zu anderen Kommunen zu treten, wenn wir wirklich wollen, dass mehr junge Familien nach Ellwangen kommen.  

            Wir beantragen, dass die Verwaltung dazu einen Satzungsvorschlag einschließ-

            lich einer Prognose (bei angenommenen Fallzahlen) der jährlichen finanziellen

            Auswirkungen zur Beratung und Beschlussfassung vorlegt.

  1. Wir beantragen fürs Jahr 2015 die Bildung einer Radwegekommission aus Vertretern der Stadtverwaltung und den Fraktionen des Gemeinderates und den Vertretern aus den 4 Ortschaftsräten.

In einer ersten Runde geht es um eine Bestandsaufnahme des vorhandenen Netzes und eine Stärke-Schwächen-Analyse. Im HH-Planentwurf 2015 sind für „Radwege allgemein“ 25000,-- EURO eingestellt. Mit Hilfe dieser Mittel sollen dann – nach Beratung und Beschlussfassung im Bauausschuss - kleinere Schwachpunkte, die kurzfristig bearbeitet werden können, beseitigt werden.

In einer zweiten Runde geht es dann um die langfristig-strategischen Verbesse- rungen und Erweiterungen, die in den nächsten Jahren zu realisieren sind. Hier kann die Kommission eine wichtige Vorarbeit für die weiteren Planungen und  Beratungen und die Beschlussfassung im Bauausschuss und GR leisten.

  1. Wir begrüßen es, dass 2015 für die Verbesserung des Radweges Neunheim – Alte Steige im Vermögenshaushalt 75000 EURO eingestellt sind. Wir beantragen ins Investitionsprogramm/Mittelfristige Finanzplanung für 2016 die Realisierung eines Radweges Neunheim – Neunstadt und die Vorlage einer groben Kosten- berechnung, dass die erforderlichen Mittel in das Investitionsprogramm für 2016 eingestellt werden können.
  2. Während die Weltklimakonferenz in Lima/Peru noch bis morgen (12.12.) abgehalten wird, beantragen wir im Sinne des Prinzips „Global denken, lokal handeln“, dass die Stadtverwaltung vor Verabschiedung des HH-Plans 2015 überprüft, ob die Stadt sich um die finanzielle Förderung durch das Bundes- umweltministeriums zur Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes bewerben soll und dem Gremium zur Beratung und Beschlussfassung berichtet.
  3. Wir beantragen eine Stärkung des Alemannenmuseums.

Konkret heißt das für uns, dass wir vor der Verabschiedung des HH-Plans z. B.  in einer gemeinsamen Sitzung des Kulturausschusses und des Verwaltungsaus- schusses  die Stadtverwaltung bitten, eine detaillierte Bestandsaufnahme der Situation des Museums darzulegen. Auf dieser Basis beabsichtigen wir dann, weitere Anträge zu stellen.

Wir sind der Überzeugung, dass das Alemannenmuseum in der Ellwanger Museumslandschaft und im Ellwanger Kulturleben weiter eine starke Stellung haben muss. Und wir sind der Überzeugung, dass wir uns als Stadt und als Gemeinderat noch klarer zum Alemannenmuseum bekennen müssen.

Eine Bestandsaufnahme der Stadtverwaltung halten wir für erforderlich, um die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft zu treffen.

  1. 2015 können wir den neugestalteten Marktplatz einweihen. Der dazu vorgesehene Termin, nämlich der 18.09. – 20.09.15 trifft den Nagel auf den Kopf, zumal am 20.09. der Weltkindertag stattfindet. Wir sind der Überzeugung, dass mindestens in der Anfangsphase der „Eröffnung“ des neuen Marktplatzes Impulse zur „Belebung“ gesetzt werden müssen. Deshalb beantragen wir im Vorfeld der Eröffnungsfeierlichkeiten einen besonderen Auftakt auf dem Marktplatz, eine große Kinderspielaktion.

Vorbild dafür könnte die jährlich stattfindende sehr attraktive und erfolgreiche Aktion in Schwäbisch Gmünd auf den Gmünder Marktplatz vor dem Rathaus sein.

Eine fast kostenneutrale Finanzierungsidee für diese Aktion (orientiert am Beispiel aus Schw. Gmünd) können wir der Stadtverwaltung vorlegen.

Die Kinderspielaktion könnte vom Beginn der Sommerferien bis zu den Eröffnungsfeierlichkeiten laufen.

Zum Schluss möchten wir von der SPD-Fraktion uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und auch bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Hilsenbek, Herr Bürgermeister Grab und Frau Heidrich, für Ihre Informationen zum HH-Plan ganz herzlich bedanken.

Große Herausforderungen kommen auf uns zu, der demographische Wandel und die Konversion und noch viele andere anspruchsvolle Aufgaben.

Packen wir sie mit Mut und Zuversicht an.

Herbert Hieber