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Haushaltsrede 2016 - Herbert Hieber

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2016:

Der Haushaltsplan 2016 – ein Generationenhaushalt!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilsenbek, sehr geehrte Frau Heidrich, sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir haben wirklich viel vor. Und dieser Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016, das ist wirklich starker Tobak, das ist der absolute Hammer!

Eine in Ellwangen noch nie dagewesene finanzpolitische Herausforderung. Eine Situation, die jeden kommunalpolitisch Interessierten und jeden Bürger/jede Bürgerin hellhörig machen muss.

36 Millionen EURO Investitionsmittel sind im HHPlanentwurf 2016 vorgesehen. Frau Heidrich sagt, das seien in einem Jahr „Vermögenshaushalte von 3 normalen Jah‑

ren“. Angesichts der Tatsache, dass wir von diesen 36 Millionen mehr als zwei Drittel, nämlich 25 Millionen EURO, fremdfinanzieren müssen,  kommt uns Ihr Vergleich, verehrte Frau Heidrich, mit den 3 „normalen“ Haushaltsjahren, noch niedlich vor.

Hinzu kommt ja noch, dass für die Jahr  2017 bis 2019 weitere 11,7 Millionen fremd finanziert werden müssen.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns das wirklich bewusst machen:

Gemäß Haushaltsplan 2015, HH-Planentwurf 2016 und der Investitionsplanung von 2017 – 2019 finanzieren wir im Zeitraum zwischen 2015 und 2019 insgesamt 53,984 Millionen EURO fremd. Und schon am 31.12.2016 haben wir als Konzern Stadt (also einschließlich Baubetriebshof und Abwasserbeseitigung) einen Schuldenstand von

63,456 Millionen EURO.

Können wir das als Gemeinwesen schultern?

Können wir das als Gemeinderäte verantworten?

Von Bürger/innen werden wir gefragt, ob wir diese gigantischen Investitionen mit  Wirtschaftlichkeitsberechnungen unterlegen und den zukünftigen Mittelrückfluss aus den Investitionen aufzeigen können.

Auch wir von der SPD-Gemeinderatsfraktion stehen mit großem Respekt vor diesem Haushaltsentwurf. Auch wir fragen uns:

Bleibt uns genügend finanzieller und damit insbesondere auch politischer Gestal- tungsraum in der Zukunft, wenn wir uns so, wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, darauf einlassen?

Können wir uns dann noch genügend auf neue, jetzt möglicherweise noch gar nicht abzusehende Entwicklungen einstellen?

Gelingt es uns auch noch in Zukunft einen genehmigungsfähigen Haushalt zu gestalten, auch dann, wenn die wirtschaftliche Entwicklung mal nicht mehr ganz so rosig ist wie im Moment?

Steht der gigantische Aufwand wirklich im richtigen Verhältnis zum erhofften Nutzen?

Aber es gibt auch viele Fragen zu unseren Vorhaben im Rahmen der Konversion, z. B.:

Kann der Teil des Bildungscampus, der von der Stadt direkt verantwortet wird, also insbesondere die EATA, auf Dauer ohne Zuschussmittel der Stadt reüssieren?

Gibt es für die EATA Modelle einer Trägerschaft (nicht nur organisatorisch und pädagogisch, sondern auch betriebswirtschaftlich), bei der die Stadt als Partner gar nicht benötigt wird?

Lassen sich die für die EATA angesetzten Beträge noch genauer erklären und konkretisieren? Auch die Beträge zum Erwerb der Grundstücke?

Liegen der Stadtverwaltung neue Informationen der Landesregierung in Sachen Hochschule vor?

Herr Oberbürgermeister, es ist nun fast ein Jahr vergangen, seit Sie und Herr Grab bei der Wissenschaftsministerin waren. Es kann ja eigentlich nicht sein, dass von da seit damals noch keine Reaktion gekommen ist.

Gibt es neue Erkenntnisse in Sachen Gesundheitsakademie von der Kreisverwaltung?

Reichen die Informationen, die wir bisher zum Bildungscampus bekommen haben, wirklich aus,  um eine derart schwerwiegende Entscheidung zu treffen, wie sie die Verabschiedung dieses Haushaltes darstellt?

Sind wir uns wirklich bewusst, dass jeder Mosaikstein dieses Bildungscampus ganz ganz wichtig ist und nur so eine wechselseitige Synergie entstehen kann? Dass also hoffentlich kein Teilbereich herausbrechen darf?

Wir kommen also zu dem Zwischenergebnis: Viele Fragen sind noch offen. Sie lassen sich im Moment nur teilweise beantworten.

Angesichts der hohen Verschuldung durch die Konversion, konkret die EATA betreffend, beschäftigt uns ganz grundsätzlich:

Haben wir noch genügend Mittel, um andere sehr wichtige größere und auch kleinere kommunalpolitische Projekte aufs Gleis zu bringen?

Wir denken dabei an die folgenden Vorhaben:

Herr Oberbürgermeister, die von Ihnen in Ihrer Haushaltsrede angekündigte Erarbeitung einer „Strategie Wohnraum“ begrüßen und unterstützen wir. Gerade die Reaktivierung von Leerständen halten wir für sehr wichtig. Auch wir sehen einen großen Bedarf an preisgünstigen Mietwohnungen für junge Familien und Singles, barrierefreie Wohnungen und Seniorenwohnungen. Aber wir können mit der Realisierung nicht warten bis zu dem Zeitpunkt, den wir dafür im Wohnbauflächenkonzept ausgewiesen haben. Und jetzt reden wir schon Jahre von der Gründung einer Wohnungsbaugesell- schaft und kommen nicht zu Potte.

Wie lange soll das noch gehen? Wir dürfen uns da doch nicht abhängig machen von der BimA! Es darf doch nicht sein, dass, wie Sie in Ihrer Haushaltsrede ausführen, seitens der BImA Zurückhaltung besteht „was einen Verkauf von Wohnungen in den Jahren 2015 und 2016 betrifft.“ Die BImA muss doch die Konversion fördern – und darf sie nicht behindern. Und bevor wir auf dem Verwaltungsweg Gefahr laufen in der Bürokratie zu versacken, muss dann eben noch viel stärker auch die politische Schiene gefahren werden: Unsere Abgeordneten in Berlin und Stuttgart müssen viel mehr für die Konversion in Ellwangen tun. Konversion im Schneckentempo funktioniert nicht.

So bleibt völlig ungewiss, ob wir jemals glückliche Väter und Mütter einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft werden. Deshalb stellen wir den Antrag, noch einmal mit der Baugenossenschaft zu verhandeln und intensiv nach Möglichkeiten für eine fruchtbare Zusammenarbeit zu suchen. Schließlich ist da doch schon viel Kompetenz, die in einer städtischen Baugesellschaft erst mühsam aufgebaut werden muss. Momentan unter- schiedliche Zielsetzungen von Stadt und Baugenossenschaft können kein Hinderungs- grund für eine neue Verhandlungsrunde sein.

Auch im Sozlalbereich sehen wir Handlungsbedarf:

Von 2013 – 2015 wurde der Tafelladen auf Antrag der SPD-Fraktion mit jährlich 2500,-- EURO unterstützt. Nach Aussage des Ehrenamtlichen Geschäftsführers der GEBIB gGmbH, Herrn Tilmann Haug, hat sich die wirtschaftliche Situation des Tafelladens seit Bestehen der LEA verschlechtert. Wir stellen den Antrag, dem Tafelladen Ellwangen für die kommenden 3 Jahre (2016 – 2018) einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 3000,-- EURO zu gewähren, gekoppelt an einen Verwendungsnachweis.

Ein weiterer Antrag bezieht sich auf die Obdachlosenunterbringung. Nach unseren Kenntnissen besteht hier zusätzlicher Handlungsbedarf. Wir stellen den Antrag, dass zum Thema am Beginn des Jahres 2016 im KTSS eine Bestandsaufnahme gemacht wird. Auf dieser Basis kann dann nachfolgend im VA und GR entschieden werden, was zu tun ist. Welcher Finanzrahmen und welcher Einsatz von Mitarbeiter/innen erforder- lich ist.

Ausgehend vom Thema Realisierung von mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

für Menschen mit Rollatoren oder im Rollstuhl in der Bürgerversammlung in Pfahlheim am 26.11.2015 beantragen wir, dass sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortschaften noch konsequenter bei allen in Zukunft anstehenden Baumaßnahmen an Straßen und (Geh-)Wegen auf die weitere Realisierung von mehr Barrierefreiheit, z. B. Absenkung von Bordsteinen geachtet wird. Ebenfalls halten wir es für sinnvoll, dass in dieser Sache, so wie in Pfahlheim vorgesehen, eine Bestandsaufnahme der Situation auch in den anderen Ortschaften und aktualisiert in der Kernstadt gemacht wird.

Auch für das in den vergangenen eineinhalb Jahren aufgebaute Familiennetzwerk Südstadt muss die Stadt Anwalt und Unterstützer bleiben und falls erforderlich, finanzielle bzw. personelle Hilfe bereithalten, um das bereits Erreichte zu verstetigen und in Zukunft zu sichern.

Wir erinnern auch noch an zwei weitere Anträge von uns zum HH2015, die mit unserem Einverständnis auf das Ende des Jahres 2015/den Anfang des Jahres 2016 verschoben wurden:

Integriertes Klimaschutzkonzept (Hier muss man sich jeweils im Frühjahr um eine finanzielle Förderung beim Bundesumweltministerium bewerben. Um mehr Zeit zur Vor- bereitung zu haben, wurde dieses Projekt auf den Zeitpunkt Beginn 2016 verschoben.)

Erarbeitung eines Museumskonzeptes, Stärkung des Alemannen Museum (Auch hier ist mit unserem Einverständnis eine zeitliche Verschiebung vorgenommen worden. Mit Beginn des neuen Jahres soll konkret an die Erarbeitung gegangen werden).

Soweit wir das beurteilen können, halten wir die an den einzelnen Haushaltsstellen ein- gebrachten Ansätze für realistisch. Einsparmöglichkeiten sehen wir nur in wenigen Bereichen:

Da 2016 keine Pferdetage stattfinden, können im Plan bei Nr. 63450 35000,--EURO eingespart werden.

Die Maßnahme Hasenbergstraße, Pfahlheim, im Plan Nr. 96370, kann bis zur Flurneuordnug verschoben werden. Gegebenenfalls können da auch Zuschüsse in Anspruch genommen werden. Momentane Ersparnis 50000,-- EURO.

Im Hinblick auf den Haushaltsposten 63 Gemeindestraßen erbitten wir von der Stadtverwaltung einen Stellungnahme, welche Sanierungsvorhaben um 1 – 3 Jahre gestreckt werden könnten.

Bei der Maßnahme Hochwasserschutz Schlossweiher (95020) beantragen wir eine Verschiebung auf den Haushalt 2017.

Der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Anhebung der Hebesätze von Grundsteuer B und Vergnügungssteuer können wir zustimmen. Dieser Haushalt ist auch auf dieser Ebene wirklich eine Gemeinschaftsaufgabe.

Von den Einsparungsvorschlägen und Steuererhöhungen zurück zu den großen Zahlen und Investitionen.

Alle angedachten Initiativen zum Bildungscampus und auch dessen vielschichtigen Voraussetzungen  sind auf der Basis intensiver Planungen im Rahmen des Konver- sionsentwicklungskonzeptes (KEK) sehr gründlich analysiert.  Und wir meinen, dass daraus dann auch die richtigen Schlussfolgerungen gezogen worden sind.

Meine Damen und Herren, und wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Bildungs- campus in seiner Gesamtheit für die jungen Menschen in unserer Stadt und in der Raumschaft einen ganz wichtigen Entwicklungsimpuls setzt. Ellwangen und die Umge- bung werden dadurch auch als Lebensmittelpunkt und Arbeitsplatzstandort noch attraktiver. Wir sehen im Bildungscampus auch eine wichtige Chance für die Betriebe, besonders auch im Bereich der dualen Ausbildung die Arbeitskräfte zu erhalten, die immer mehr gesucht sind. Junge Pflegerinnen und Pfleger im Bereich der Altenbetreuung und der Kliniken und  junge Menschen mit dualer Berufsausbildung werden in Zukunft gesucht wie Edelsteine.

Lange nicht alle Aktivitäten im Bereich des Bildungscampus können zum jetzigen Zeitpunkt schon betriebswirtschaftlich exakt durch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung genauer dargelegt werden. Wir bezweifeln aber nicht, dass eine gründliche Nutzwertanalyse für diese Vorhaben ganz eindeutig große Vorteile für die Stadt, die jungen Menschen und die Betriebe bringen würden auf verschiedenen Ebenen. Wir versprechen uns durch die verschiedenen Gesundheitsberufe und Ausbildungs- möglichkeiten im dualen Bereich, vor allem auch für Handwerk und mittelständische Betriebe und einer Hochschule für Pflege, einen vielfältigen, finanziellen, wirtschaftlichen und besonders auch gesellschaftlichen „Mittelrückfluss“. Und das gilt materiell und menschlich. Das aber exakt zu beziffern, ist kaum möglich.

Auch die weiteren Investitionen im Bildungsbereich wie Neubau und Sanierung der Buchenbergschule und der Schule in Pfahlheim haben für Ellwangen und ihre Bürger/innen einen hohen menschlichen und gesellschaftlichen Wert, können aber im Nutzen nicht auf EURO und Cent beziffert werden.
Anders bei den Investitionen der Stadt in die Windkraft: Hier kann der betriebswirtschaftliche Nutzwert für die Stadt konkreter prognostiziert werden. Und auch die Kredite, die wir zum Erwerb von Grundstücken für den Wohnungsbau und für die Industrieansiedlung aufnehmen müssen, haben in einem überschaubaren Zeitraum einen Rückfluss und steigern die Attraktivität des Wohnorts und Arbeitsplatzes Ellwangen immens.

Betriebswirschaftlich wird ja auch von guten, d. h. investiven Schulden und von schlechten, konsumorientierten Schulden gesprochen. Unsere Schulden sind Schulden, ja, dazu müssen wir stehen, aber sie sind  wirklich investive Schulden. Die könnten für Ellwangen einen großen Mehrwert und große Nachhaltigkeit erzielen.

Der HH-Planentwurf 2016 ist ein Generationenhaushalt. Und zwar in doppeltem Sinne:

Einerseits werden wir angesichts der Dimensionen etwa 30 Jahre lang Zins und Tilgung erwirtschaften müssen. Eine ganze Generation hat das zu schultern. Andererseits kann er mindestens einer ganzen Generation junger Menschen mehr Lebensqualität und bessere Lebenschancen in Ellwangen bringen.

Wir sehen im Bildungscampus und in den anderen im HH 2016 vorgesehenen Maß- nahmen eine richtige Antwort auf die Herausforderungen, die die Konversion und der demographische Wandel mit sich bringen, und einen starken und herausragenden Impuls zur Entwicklung unserer Stadt und Raumschaft. Wir sind uns sicher: Wenn der Bildungscampus erfolgreich arbeiten kann, dann eröffnen sich für die Stadt auch weitere Entwicklungsperspektiven und Möglichkeiten in der Abarbeitung der finanziellen Verpflichtungen.

Der Bildungscampus ist also eine in unseren Augen für Ellwangen bedeutende Vision. Eine Vision, die unsere Stadt und Region voranbringen und prägen wird, wenn wir es wagen, uns auf sie einzulassen. Hundertprozentige Sicherheiten gibt es nicht, das gehört zum Wesen einer Vision. Das heißt aber nicht, dass wir ihr bedenkenlos folgen.

Unsere Vision von einem Ellwanger Bildungscampus muss noch konkretisiert und begründet werden. Bis zu der Verabschiedung des HH-Planentwurfes am 25.02.2016 bitten wir Sie uns zum Bildungscampus und zur EATA, wenn möglich, noch genauere Informationen zu geben.

Wir haben hier dargelegt: Wir stehen diesem Vorhaben vom Grundsatz her sehr positiv gegenüber, aber für eine wirklich verantwortliche Entscheidung im Sinne einer Zustimmung zum HH-Planentwurf brauchen wir von der Stadtverwaltung noch mehr Informationen.

Wir wissen, da sind wir auch abhängig vom Land. In unseren Augen ist der Informa- tionsfluss und die Kommunikation zwischen dem Land und der Stadt wirklich verbes- serungsbedürftig. Wenn das Land sich nicht bewegt, dann müssen halt wir uns als Stadt bewegen und dem Land im neuen Jahr so klar und konkret wie möglich und trotzdem freundlich und nicht subaltern mitteilen, wie wir uns eine gute Kommunikation und Information in Sachen Konversion, Bildungscampus und LEA vorstellen. Ohne diese bessere Kommunikation ist alles viel schwieriger. Und ohne bessere Kommunika- tion kann die bleierne Lähmung, die u. E. auf dem Konversionsprozess liegt, nicht be- seitigt werden. Ohne bessere Kommunikation sind wir in der Realisierung unserer richtigen Ziele für die Zukunft gehandicapt.

Mit Solidarität, Hilfsbereitschaft, Offenheit und Menschenfreundlichkeit haben sich viele Ellwangerinnen und Ellwanger 2015 sehr positiv auf die LEA eingelassen. Viele Menschen im Ostalbkreis und auch weit darüber hinaus hat das beeindruckt. Unsere Stadt ist durch diese praktische Menschlichkeit reicher und interessanter geworden. 

Wir meinen, dass wir auch fürs kommende Jahr zuversichtlich sein können, dass wir mit dieser uns zugewachsenen Aufgabe weiter gut umgehen können.

Ihnen, verehrte Frau Heidrich,  und Ihrem gesamten Team ganz herzlichen Dank für die intensive Vorarbeit für den HH-Planentwurf und für die Beantwortung unserer Fragen im Vorfeld. Auch Herrn Bürgermeister Grab ganz herzlichen Dank für das Vorgespräch zum Planentwurf.