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Haushaltsrede 2017 - Herbert Hieber

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2017

„Die richtigen Prioritäten setzen – für Zukunftschancen in Ellwangen“

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilsenbek, sehr geehrter Herr Bürgermeister Grab, sehr geehrte Frau Heidrich, sehr geehrte Damen und Herren,

 

der vor uns liegende Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 übertrifft alle bisherigen finanzpolitischen Herausforderungen unserer Stadt.

 

Ein noch größerer Schluck aus der Pulle als im Jahr 2016 ist vorgesehen.

Aber nach wie vor gilt:

Die mit diesem Haushalt beabsichtigten Zielsetzungen schaffen für Ellwangen große Entwicklungschancen.

 

Dabei erschwert sich die Situation im Vergleich zum Haushalt 2016 noch einmal:

 

  • Für den Brandschutz an der Mittelhofschule sind 2017 840.000 EURO zusätzlich eingeplant.
  • Für die Breitbandversorgung sind 2017 1.245.000 EURO vorgesehen.
  • Hinzu kommt in diesem Bereich ein Batzen von 4.015.000 EURO für die Jahre 2018 bis 2020.

 

Im Investitionsplan waren 2016 gerade mal 50.000 EURO jeweils für die Jahre 2018 und 2019 eingeplant.

 

Es wäre sehr sinnvoll gewesen, und wir meinen auch, möglich gewesen, mindestens den Betrag für den Brandschutz schon für die Haushaltberatungen 2016 zur Verfügung zu haben. Es ist schon lange bekannt gewesen, was da auf uns zukommt.

Und auch die Erkenntnis, dass Millionen für die Breitbandversorgung erforderlich werden, ist der Stadtverwaltung wohl auch nicht erst seit gestern bekannt. Zu diesen beiden Vorgängen bitten wir die Stadtverwaltung in Zukunft den Gemeindrat zeitnäher zu informieren.

 

Insgesamt vergrößern sich mit diesen beiden Maßnahmen die Obligationen der Stadt weiter in ungewohnte Dimensionen.  

 

Sie, Herr Oberbürgermeister Hilsenbek, Sie wurden ja kürzlich vom Städtetag für 30 Jahre Tätigkeit als Bürgermeister und Oberbürgermeister geehrt. Dazu unser herzlicher Glückwunsch und für die Zukunft viel Energie, Tatkraft und Ideen.

 

Haben Sie jemals einen derartig schwierigen Haushalt wie 2017 in Ihren dreißig Arbeitsjahren als Kapitän auf der Kommandobrücke schon jemals verantworten müssen?

Wir vermuten: Nein.

 

Übrigens: Auch nicht der Gemeinderat.

 

Auch die Rahmenbedingungen zur Verabschiedung des Haushaltes werden nicht einfacher:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen Ortschaftsräte aus Röhlingen und Schrezheim, eine Bemerkung ist uns schon wichtig: Wir nehmen Ihre Ablehnung des Gesamthaushaltes 2017 schon sehr ernst.

Es muss ja unser Ehrgeiz sein Sie mit ins Boot zu nehmen.

Aber wir weisen Sie auch darauf hin, dass derjenige, der den Gesamthaushalt ablehnt oder ihm nicht zustimmt, damit auch seinen eigenen Teilhaushalt abgelehnt hat.

 

Und auch das Land macht es uns nicht gerade einfacher mit dem Haushalt:

 

Zwar haben sich durch den inzwischen ausgehandelten „Kompromiss“ der kommunalen Landesverbände mit der Landesregierung (gemäß Haushaltserlass der Landesregierung vom 17.11.2016) die Rahmenbedingungen hinsichtlich der FAG-Mittel um 1.011.877 EURO verbessert.

Das „ordentliche Ergebnis“ im Ergebnishaushalt 2017 kann im Vergleich zur bisherigen Planung nunmehr auf – 75123,00 EURO reduziert werden. Das hat die erfreuliche Konsequenz, dass wir 1 Million weniger Kreditaufnahme benötigen.

 

Allerdings kann uns dieser „Kompromiss“ nicht besänftigen:

 

Der Regierungswechsel von grünrot auf grünschwarz beschert den Kommunen eine Verschlechterung der finanziellen Unterstützung durch das Land.

Die vor der Landtagswahl von den Parteien angekündigte Unterstützung der Kommunen bei der Lösung bestehender und neuer Herausforderungen zerplatzte wie eine Seifenblase.

So spart die grünschwarze Landesregierung auf dem Rücken der unter massiven Ausgabendruck leidenden Städte und Gemeinden zusätzlich zu der schon bestehenden FAG-Kürzung von 540 Millionen EURO weitere 250 Millionen durch die Erhöhung der Vorwegentnahme im Finanzausgleich.

Nach unseren Berechnungen hat die Stadt Ellwangen ausgehend von der Bevölkerungszahl am Ende des Jahres 2015 damit an die 2 Millionen Euro, also 1.913.328 EURO weniger in der Kasse, als ihr durch die zwischen Land und den Kommunen definierten Finanzbeziehungen zusteht.

Und ähnliches gilt für die kommenden Jahre.

Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon schrieb unlängst der grünschwarzen Landesregierung ins Stammbuch: „Dass Städte und Gemeinden in Schieflage geraten sind, hat in der Landesregierung noch keiner bemerkt. (…) Ich bin entsetzt, wie in der Landesregierung agiert wird.“

 

 

„Wir gehen ins Eingemachte!“, Sie sagen es, sehr geehrte Frau Heidrich.

 

Wir wollen nicht ins Eingemachte gehen müssen, Frau Heidrich.

Wir müssen alles versuchen, dass das nicht passiert.

 

 

 

Dazu sehen wir von der SPD-Fraktion in einigen Bereichen einen erheblichen Ergänzungs-, Änderungs- und Korrekturbedarf:

 

  1. Zur Konversion, zum Bildungscampus und zur EATA:

 

  1. Nach wie vor halten wir die im Konversionsentwicklungskonzept dargelegten Zielsetzungen für richtig. Wir müssen alles dafür tun, dass angesichts der demographischen Entwicklung mehr junge Menschen erkennen, dass ein Leben mit hoher Lebensqualität in unserer Raumschaft möglich ist.

 

Der Bildungscampus ist eine gute Zukunftsperspektive für Ellwangen. Trotz aller Hürden, Stolpersteinen, Zäunen und Studienplätzen im Pflegereich anderswo und nicht in Ellwangen, die uns die BIMA, das Verteidigungsministerium, die Landesregierung und andere in Sachen Bildungscampus aufgebaut haben:

 

Wir müssen weiter an diesem eminent wichtigen Projekt arbeiten, damit in Ellwangen z. B. eine Pflegeakademie und ein Hochschulzug für Pflege  eingerichtet werden kann.

Frau Wissenschaftsministerin Bauer muss angesichts ihrer unsäglichen Wahlkampfäußerung, eine Hochschule könne „keine Dorfschule“ sein, daran erinnert werden, dass es in Baden-Württemberg 13 Hochschulen in Kommunen gibt, die kleiner als Ellwangen sind.

Dass Beharrlichkeit wenigstens schrittweise auch zum Erfolg führen kann, zeigt die Tatsache, dass durch vereintes Vorgehen ein Hochschulzug für Ellwangen immerhin ins Hochschulkonzept 2030 des Kreises aufgenommen wurde, wenn auch im Nachgang.

 

 

Der Wechsel der Landesregierung muss als Anlass genommen werden wegen der Einrichtung eines Hochschulzuges mit Stuttgart noch einmal zu verhandeln.

Die Botschaft der PH, „vielleicht irgendwann mal in ein paar Jahren“ einen Hochschulzug nach Ellwangen auszulagern, ist uns zu vage und unverbindlich.

Die Landesregierung verlangte von uns einen ausführlichst (allein der Endbericht umfasst 206 Seiten) dargestellten Konversionsentwicklungsbericht. Ohne dessen Vorlage unterstützt das Land Vorhaben auf dem Konversionsgelände nicht. So hieß es. Aber alle Weiterentwicklungen auf der Basis der hier erarbeiteten Grundsätze verlaufen trotz allergrößten Einsatzes der Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung seitens der Behörden, die im Konversionsprozess Partner sein sollen, sehr defensiv und hinhaltend.

 

Wir brauchen Behörden, die die Städte mit Konversionsaufgaben noch stärker unterstützen.

 

  1. Die Redner und Rednerinnen überschlugen sich fast vor Begeisterung bei der Übergabe des 9-Millionen-Schecks für die EATA vergangenen Donnerstag im Z-Bau. Wahrlich ein respektabler Zuschuss.

Und von „absolutem Vorbildcharakter“, „Blaupause“, „überragender Idee“, „Vorzeigemodell“, „Leuchtturmprojekt“ war da die Rede.

Wir von der SPD-Fraktion unterstützen die Realisierung der EATA, weil wir uns auch sehr viel von ihr versprechen.

Und es ist erfreulich, dass der Kreis mit ca. 1 Million Unterstützung bei der gGMBH dabei ist.

 

Es ist aber für uns unbestritten, dass wir, trotz des sehr hohen Zuschusses aus Brüssel und Stuttgart mit der EATA im Gesamtkontext unserer Aufgaben an die Grenze unserer finanziellen Leistungsfähigkeit gehen.

 

Im Z-Bau war vergangenen Donnerstag auch von der „Verantwortung der Wirtschaft“ und der „passgenauen Initiative für die Region“ die Rede.

Die EATA ist also nicht nur eine Angelegenheit der Stadt und des Kreises, sondern der gesamten Region und der gesamten Gesellschaft in unserem Raum und alle können vielfältig profitieren.

Aber sie braucht noch eine stärkere Unterstützung. Deshalb muss diese Region, ihre Wirtschaft und Gesellschaft, von uns eingeladen werden, dafür noch größere Verantwortung zu tragen.

 

Wir müssen als Stadt auf all die Betriebe und Institutionen, die sich beim RegioWIN-Wettbewerb in einem Empfehlungsschreiben für die Realisierung der EATA eingesetzt haben, zugehen und klären, in welcher Form eine finanzielle Unterstützung ihrerseits möglich wäre.

Es muss versucht werden die EATA auf eine breitere Basis zu stellen.

 

Herr Landrat Pavel hat sich wirklich sehr stark für Ellwangen eingesetzt, sein Hinweis, man müsse auch mal ein Risiko eingehen, hilft uns allerdings nicht weiter.

 

Vielleicht sehen die Vertreter der Wirtschaft, Gesellschaft und der Verbände, wenn sie im Beirat der gGmbH mitarbeiten, dass ihr Engagement und ihre Verantwortung für die EATA ganz besonders wichtig ist. Wir denken da z. B. an den DGB, die IHK, die Handwerkskammer.

 

 

  1. Wir begrüßen die Anstrengungen der Stadtverwaltung im südlichen Bereich der Karl-Stirner-Straße auf dem Konversionsgelände ein Baugebiet zu schaffen, das auch den wachsenden Bedarf nach preisgünstigeren Wohnungen und Sozialwohnungen zu entsprechen versucht.

Wir erinnern daran, dass aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion zum HH2016 die Gespräche zwischen der Spitze der Stadtverwaltung einerseits und der Baugenossenschaft andererseits wieder aufgenommen wurden mit dem Ergebnis, dass Herr OB Hilsenbek in den Aufsichtsrat gewählt wurde.

 

Wir erwarten von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, dass Sie sich in diesem Gremium insbesondere auch für die Realisierung von preisgünstigen Wohnungen und Sozialwohnungen in anderen Wohn- und Baugebieten einsetzen.

Auch unser Wohnbauflächenkonzept attestiert, dass wir in diesem Bereich einen besonderen Nachholbedarf haben.

 

Ebenso muss parallel zur Realisierung des Bildungscampus noch stärker nach sinnvollen Möglichkeiten der Nutzung des Konversionsgeländes gesucht werden. Die Stadt kann sich aus finanziellen Gründen in der weiteren Realisierung von Konversionsprojekten schwerlich als Investor betätigen.

Durch den sehr aufwendigen Konversionsentwicklungsprozess ist die Suche nach Investoren leider in den Hintergrund geraten.

  

Deshalb fordern wir die Stadtverwaltung auf, sich noch stärker und proaktiver um Investoren für das Konversionsgelände zu bemühen.

 

  1. Wir müssen den im Haushaltsplan 2016 beschlossenen kommunalpoliti-

schen Kurs auch 2017 und weiter halten – aber Prioritäten setzen und den Entwicklungsprozess etwas entschleunigen, d. h. „den Fuß etwas vom Gas nehmen“.

 

D. h. die Geschwindigkeit der Investionen drosseln und einen Teil der vorgesehenen Maßnahmen in einer längeren Zeitschiene realisieren.

 

Nur so halten wir das finanzpolitische Risiko dieses Haushaltes in Grenzen.

Nur dann machen wir uns weniger abhängig von wirtschafts- und konjunktur- politischen Boomzeiten.

 

Deshalb unsere Vorschläge:

 

  1. (Produkt 11.24.01.00 Hochbau)

Wir beantragen, die Realisierung des Parkhauses in der Bahnhofstraße

bis auf weiteres zu verschieben. Im Moment würde es reichen, die Fläche und die Panzerverladerampe provisorisch als Parkfläche herzustellen.

Vielleicht haben wir dann später mal die Chance, dass wir den Kreisverkehr an der Bahnhofstraße/Sebastian-Merkle-Straße noch realisieren können. Damit könnten wir für das dann zu bauende Parkhaus auch eine viel funktionalere Zufahrt und Ausfahrt realisieren (Ersparnis 2017: 150.000 EURO und 2018: 2.500.000 EURO durch die Verschiebung des Parkhausbaues und von 175.000 EURO durch die Verschiebung des Abbruchs der Panzerverladerampe). Geschätzte Kosten für eine provisorische Realisie- rung der Parkfläche maximal 50.000 EURO.

 

  1. (Produkt 55.20.01.00 Gewässer)

Ebenso beantragen wir eine zeitliche Verschiebung der Lohbachverdolung Bahnhofstraße (Ersparnis 2017: 125.000 EURO)

 

  1. (Produkt 54.10.01.00 Straßenbau)

Kreisverkehr Bahnhofstraße/Gerhard-Hauptmann-Straße:

Diesen Umbau in einen Kreisverkehr halten wir für sinnvoll und wünschenswert. Wegen der Zuschusssituation wird er aber im Jahr 2017 wohl noch nicht gebaut werden können. Die Stadt hat dafür Anträge zur Programmaufnahme eingereicht. Ein Programm läuft immer 5 Jahre und wird in jedem Jahr neu abgestimmt. Wenn wir in das Programm aufgenommen werden, haben wir 3 Jahre Zeit den eigentlichen Zuschussantrag zu stellen. Von daher können wir die Maßnahme problemlos verschieben (Erspar- nis 2017: 115.000 EURO)

  

  1. (Produkt 54.10.01.00 Straßenbau)

Auch den Umbau der AOK-Kreuzung in einen Kreisverkehr halten wir für sinnvoll und wünschenswert. Aber er ist nicht dringend geboten.

Hier bewegen wir uns ohnehin zwischen Scylla und Charybdis. Bauen wir 2017, bekommen wir keinen Zuschuss, bauen wir später, haben wir nicht mehr das auch 2017 geltende Preisangebot der Firma Bortolazzi.

Gleichwohl beantragen wir eine Verschiebung (Ersparnis 2017: 350.000 EURO)

 

  1. (Produkt 54.10.01.00 Straßenbau, Deckenerneuerungen in der Wolfgangsklinge, Hirlbach – Erpfental, K3318 – Dettenroden, Eigenzell – Stocken, Qandtstraße, Ulrichstraße, Kettenschmiede – Spitalhof, Im Hof, Uhlandstraße/Stifterstraße, Gerhard-Hauptmann-Straße, Obervogtstraße, Zufahrt Sonnenhof, L 1060 – Hochgreut, Rotenbach – Hinterlengenberg)

Wir beantragen eine Reduzierung der Kostensumme um 20%. Die Stadtverwaltung soll mit den auf 80% reduzierten Mitteln die in diesem Jahr wichtigsten Maßnahmen realisieren

Ersparnis bei 970.000 EURO errechneten Gesamtkosten: 194.000 EURO).

Dieses Vorgehen halten wir bei einer geschätzten Restnutzungsdauer unserer Straßen von durchschnittlich 20 Jahren für verantwortbar.

 

 

  1. (Produkt 54.10.01.00 Straßenbau)

Kreisverkehr K3223/Ludwig-Lutz-Straße: Hier beantragen wir die Durchführung der Maßnahme in einfacherer Form. U. E. gibt es Einsparmöglichkeiten in den Flächen und im Ausführungsstandard. Anstatt eines 40m-Kreisels würde hier ein 36m-Kreisel reichen.

Z. B.  sind 4 Fußgängerüberwege an dieser Stelle nicht dringend nötig

(Ersparnis 2017: ca. 50.000 EURO).

 

  1. (Produkt 53.60.01.00 Breitbandausbau – Verkabelung)

Hier beantragen wir bis zur 3. Lesung des Haushaltsplanes eine Überprüfung der Frage, ob das auf 4 Jahre konzipierte Programm (von 2017 – 2020) auch im Zeitablauf von 6 Jahren realisiert werden kann.

Vorbild könnte da auch der Landkreis sein, der seine ursprünglichen Planungen, in den nächsten 2 Jahren jeweils pro Jahr für Breitband 10 Millionen einzustellen, praktisch halbiert hat (Einsparung 2017: ?)

 

  1. (Produkt 11.24.01.00 Stadthalle – Planungsrate)

Die SPD-Fraktion hält den Neubau einer Stadthalle für sinnvoll und wünschenswert. Da dem Gemeinderat momentan jegliche konkrete finanzpolitische Möglichkeiten zur Realisierung fehlen, beantragen wir die Streichung der Planungsrate für das Jahr 2018. Erst wenn wir wissen, wann genau wir diese neue Stadthalle bauen können, sollten wir eine konkrete Planung machen.

Der Zeitabstand zwischen Planung und Realisierung sollte u. E. einfach nicht zu groß sein, sonst werden die zu früh ausgeführten Planungen zur Makulatur.

Langfristiger festgelegt werden muss natürlich die Entscheidung für einen Bauplatz (Ersparnis 2018: 150.000 EURO).

 

 

Unsere eigenen Prioritäten möchten wir angesichts der Haushaltslage sehr bescheiden halten:

 

  1. Mit Datum vom 11.12.2014 haben wir zum Haushaltsplan 2015 den Antrag gestellt, dass eine Realisierungsmöglichkeit eines Aufzuges bei der Fußgängerunterführung Bachgasse (zwischen Jugendzentrum und Drogeriemarkt Müller) untersucht wird.

Schon 2008 gab es auf Antrag der SPD-Fraktion Überlegungen die Fußgängerunterführung mit einem Aufzug auszustatten. Die kürzeste Verbindung zwischen dem Schießwasen und der Innenstadt sollte dadurch auch für Gehbehinderte, Kinderwägen und Radler leichter passierbar sein. Der Schießwasen wäre noch näher an die Innenstadt gerückt.

Wir versprechen uns damit einen wichtigen Impuls zur weiteren Stadtentwicklung, einer größeren Akzeptanz des Schießwasens als Parkplatz und somit eine noch bessere und gleichmäßigere Auslastung unseres Parkraumangebotes.

Wir erneuern unseren Antrag zum HH-Planentwurf von 2015 und beantragen eine aktuelle Kostenschätzung als Voraussetzung für die weitere Einplanung in den Haushalt oder das Investitionsprogramm.

Wir weisen hin auf einen in dieser Angelegenheit sehr hilfreichen Artikel in der „Ipf- und Jagst-Zeitung“ vom 04.04.2008.

 

 

  1. Wir beantragen eine benutzerfreundlichere Gestaltung unseres Wertstoffhofes am Schießwasen. In einem ersten Schritt soll die Möglichkeit geschaffen werden den Grünabfall etwas einfacher zu entsorgen. Die SPD-Fraktion beantragt also, dass, wie an zahlreichen anderen Wertstoffhöfen der GOA im Ostalbkreis, in einem ersten Schritt mindestens die Grünmüllcontainer so tiefergelegt werden, dass der Nutzer, ohne dass er Treppen steigen muss, seine Grünabfälle bequemer entsorgen kann. Die Stadtverwaltung soll dazu mit der GOA und dem Landkreis die erforderlichen Verhandlungen führen. Kostenträger in diesem Fall muss nach unseren Informationen der Landkreis sein.

 

  1. Wir beantragen die Initiierung eines Jugendgemeinderates oder eines ähnlichen Beteiligungsgremiums für Jugendliche.

 

Angesichts aktueller politischer Entwicklungen sind Stadtverwaltung und Gemeinderat verpflichtet alles dafür zu tun, dass unsere jungen Menschen die richtigen Impulse dafür erhalten, wie wichtig ein Engagement für die Demokratie und die Kommunalpolitik ist.

Die genaue Gestalt dieses Gremiums sollte unter Beteiligung von Jugendlichen aus allen Bevölkerungsgruppen initiiert werden.

Die Vorbereitung sollte in einem Fachgremien aus in der Jugendarbeit (z. B. auch Vertretern des Jugendzentrums) und der SMV-Arbeit tätigen und Vertretern aus den Jugendgremien der Parteien gemeinsam mit Vertretern der Verwaltung und des Gemeinderats bewerkstelligt werden.

Alle bisherigen Versuche, die gescheitert sind, ergeben u. E. keinen Recht- fertigungsgrund es nicht noch einmal zu versuchen.

 

 

 

Ich komme zum Schluss.

 

Wir wissen, wir werden mit unseren Reduzierungs-, Verschiebungs- und Sparvorschlägen nicht bei allen Menschen auf Begeisterung stoßen.

 

Wir erreichen unsere für Ellwangen sehr wichtigen Entwicklungsziele aber nur, wenn wir Prioritäten setzen und dort, wo wir es verantworten können, uns etwas mehr Zeit zu geben, zu entschleunigen und „den Fuß etwas vom Gas zu nehmen.“

 

Mit Augenmaß muss uns eine Balance gelingen zwischen von uns als richtig erkannten zukunftsorientierten Großprojekten einerseits und der Erhaltung einer Gestaltungsperspektive und einem finanziellen Spielraum für die uns nachfolgenden Generationen andererseits.

 

Alle diese sehr wichtigen Prioritäten, wie Bildungscampus, EATA, Erwerb und Veräußerung von weiterem Bauland für Wohnungsbau und Industrieansiedlung sind entscheidende Voraussetzungen und Chancen für eine gute Entwicklung von Ellwangen in der Zukunft. Im besten Falle können sie eine große Entwicklungsdynamik auslösen.

 

All das müssen wir den Menschen noch viel besser erklären und dann müssen wir auch den Mut haben und den Menschen auch sagen, und wir werden das tun, dass wir eben nicht alles machen können, und nicht alles auf einmal. Dass es sich aber lohnt, sich auf als richtig erkannte Ziele zu konzentrieren. Und dafür dann möglicherweise auch an anderer Stelle mal zu warten.

 

Wie sagte doch unser neuer Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Wirtschafts- förderung, Herr Klaus Ehrmann, in seiner Vorstellungsrede vor dem Gemeinderat, bezogen auf seine Erfahrungen mit der Konversion in Crailsheim:

„Eine Konversionsentwicklung ist eine Aufgabe, die Jahrzehnte dauert.“

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, danken möchten wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses. Sie alle haben sich für die Stadt eingesetzt und sehr gute Arbeit geleistet.

Danken möchten wir auch ganz besonders Ihnen, sehr geehrte Frau Heidrich und Ihrem gesamten Team für die Beantwortung unserer Fragen und Anliegen zum Haushalt.

 

Danken möchten wir allen Menschen in Ellwangen und Umgebung, die dazu beitragen, egal ob als Hauptamtliche oder als Ehrenamtliche, dass wir in einer wunderschönen Stadt mit hoher Lebensqualität, Toleranz, Offenheit, Hilfsbereitschaft und ausgeprägtem Gemeinschaftsgefühl leben können.