...die gute Stadt für alle!

 

Haushaltsrede 2018 - Herbert Hieber

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2018

 

„Auch eine Stadt muss ihre eigenen Kräfte richtig einteilen, wenn sie blühen soll!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilsenbek, sehr geehrter Herr Bürgermeister Grab, sehr geehrte Frau Stadtkämmerin Heidrich, sehr geehrte Damen und Herren,

 

uns geht so langsam das Vokabular aus für die Superlative, mit denen wir, die SPD-Fraktion, die HH-Pläne in den letzten Jahren jeweils charakterisiert haben.

 

Für den HH-Planentwurf 2018 hat sich die Dramatik weiter erhöht.

 

Wir haben ein sehr heterogenes Feld von Rahmenbedingen: Auf der einen Seite haben Bund, Land und Kommunen eine Einnahmesituation wie noch nie.

Auf der anderen Seite sind die Aufgaben für die öffentliche Hand in unserer modernen Zivilisationsgesellschaft gewachsen wie noch nie.

 

Vor allem für die Kommunen sind neue oder erweiterte Aufgaben dazugekommen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir haben im Bereich der Kinderbetreuung als Kommune und in Zusammenarbeit mit den Kirchen und den freien Trägern eine sehr gute Qualität erreicht und wir wollen in dieser Richtung noch weiter kommen. Aber wir dürfen auch nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass bei uns das Konnexitätsprinzip nicht funktioniert, d. h., es funktioniert nicht, dass derjenige, der bestellt, auch zahlt. Das ist leider außer Kraft gesetzt ist. Weder der Bund noch das Land hält sich daran. In der Landesverfassung im Artikel 71 (3) heißt es, dass dann, wenn bestimmte Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden führen, ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu leisten ist. Aber das interessiert wohl niemand in Stuttgart und auch nicht in Berlin.

 

Es kommt nun noch dazu, dass die Landesregierung, wie schon im letzten Jahr, so auch in diesem Jahr, den Kommunen die zustehenden FAG-Mittel in einem Vorwegabzug um 250 Millionen EURO kürzt. Es ist ja richtig, stattdessen werden mit einem Teil des Geldes Fachprogramme angeboten. Damit kann das Land die Kommunen elegant am „goldenen Zügel“ halten und sie nach ihren Vorstellungen subtil steuern. Das Prinzip der Eigenständigkeit der Gemeinden wird mindestens partiell geschwächt.

Die Erfahrungen mit der Höhe der Zuschussbeträge für Ampeln an der Haller Straße im Unterschied zu Zuschussbeträgen, die bei der Realisierung von Kreisverkehren gewährt werden, sind nur ein kleines, aber sehr anschauliches Beispiel.    

 

Ein anderes Thema sind die Schwierigkeiten und Widrigkeiten, die uns im Rahmen des Konversionsprozesses in den vergangenen Jahren verärgert, genervt und enttäuscht haben.

Ich erwähne hier nur nochmal den verflixten Zaun um die Sprachenschule, das von Strom, Wasser und Heizung abgeklemmte und damit zum Tode verurteilte Wirtschaftsgebäude (das ist, wenn sich da nichts ändert, wirklich ein Paradebeispiel für den Rechnungshof) und die Tragikomödie um die Heizzentrale.

 

Und trotzdem halten wir die von Gemeinderat und Stadtverwaltung gesetzten Zielsetzungen in Sachen Konversion für richtig und für Ellwangen wichtig und werden sie auch in Zukunft unterstützen.

Aber: Wir brauchen auch mehr Unterstützung für die Konversion aus Berlin. Es darf nicht sein, dass die Kommunen, die eine Konversion zu schultern haben, in verschiedenen Akten mehrmals hintereinander bestraft werden, erst durch den Abzug der Bundeswehr und dann durch vielfältige Fallstricke und bürokratische Erschwernisse.

Ja, meine Damen und Herren, die Unterstützung für Städte durch Bund, Bundeswehr und Bima ist völlig unzureichend.

 

Die Bundestagswahl vom 24.09. hat ein erfreuliches Ergebnis gebracht: Die Region Ostalb ist jetzt in Berlin mit drei MdB‘s vertreten. Wir werden diese drei Persönlichkeiten auch daran messen, was sie für den Fortschritt für unsere Konversion zu tun bereit sind.

 

Wir brauchen da viel mehr Unterstützung, als wir in der Vergangenheit bekommen haben. Hier haben wir vom Herrn Kiesewetter mehr erwartet!

 

Und wir müssen auch selber mehr bringen: Das zeigt sich ganz aktuell an unseren geplatzten Träumen in Sachen Polizeischule.

Meine Damen und Herren, das haben wir auch selber verbockt.

Das gilt doppelt:

Zum einen sind wir alle, Stadtverwaltung und die vier Fraktionen im Gemeinderat, viel zu spät in die Startlöcher gegangen, wirklich erst, als andere schon auf der Zielgeraden waren.

Und zum zweiten:

Das, was dann gelaufen ist, können wir allenfalls, mit Verlaub, Herr Oberbürgermeister, als schüchterne „Interessensbekundung“ bezeichnen.

Richtig bewerben aber geht anders.

Das hat auch viel zu tun mit Werben. Das hat zu tun mit präsent sein und nur dann kann ich auch wirklich persönlich überzeugen.

Aber auch hier frag ich mich: Irgendwie hätte ich auch gern etwas gehört von einem Einsatz unserer Abgeordneten. Dass sich der Herr Kiesewetter von einem Nebensatz in einer Mail distanziert, das ist mir wirklich zu wenig und vom Herrn Mack, da hat man überhaupt nicht gehört dass er in dieser Sache etwas für Ellwangen getan hat.

 

Aus dieser geplatzten Seifenblase müssen wir lernen für unser weiteres Vorgehen in Sachen Bildungscampus. Für mich ist ganz klar: Wir müssen unsere Anliegen auf allen politischen Ebenen besser erklären, konkreter beschreiben, persönlicher kommunizieren. Wir müssen viel mehr Wert auf ein konstruktives Netzwerk legen.

 

Wir müssen noch viel intensiver für die Realisierung einer Pflegeakademie, eines Hochschulzuges, einer EATA arbeiten. Und wir von der SPD-Fraktion erwarten in Zukunft von allen Abgeordneten unserer Region mehr Unter- stützung ganz konkret für weitere Schritte in der Konversion.

 

 

  • Zur Pflegeakademie: Der Kreistag wird sich in nächster Zeit mit der Neustrukturierung der Pflegeausbildung im Kreis befassen. Das ist der richtige Moment um Herrn Landrat Pavel an seine Zusage für eine Pflegeakademie in Ellwangen zu erinnern.  Wir müssen unsere Ziele noch viel besser ins politische Spiel bringen.
  • Zum Hochschulzug: Der Kreistag wird sich, auf Antrag der SPD-KT-Fraktion, im neuen Jahr damit befassen, was seit Verabschiedung der Hochschulstrategie 2030 schon bewerkstelligt wurde. Das müssen wir als Chance nehmen, um noch einmal unser Anliegen klar zu positionieren und unsere guten Argumente für einen Hochschulzug in Ellwangen einzubringen.

Die Äußerungen zur Einführung eines Studienganges „Pflege“ zum Wintersemester dieses Jahres an der PH Schwäb. Gmünd können uns kaum Hoffnung machen, dass dieser Bildungsgang, wenn er einen Durchlauf hinter sich hat, einmal nach Ellwangen kommt. Da müssen wir dagegen arbeiten. Und da muss auch weiter das Gespräch mit der Wissenschaftsministerin geführt werden.

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nur mit einem breit aufgestellten Angebot von Bildungs- und Ausbildungsgängen im Bildungscampus können wir die richtigen Schlussfolgerungen aus der Ireus-Studie ziehen und ihre besorgniserregenden Prognosen für Ellwangen entkräften.

 

  • Wir sehen auch in der zukünftigen EATA einen wichtigen Teil unseres Bildungscampus, einen besonderen Beitrag für Europa, einen Impuls gegen Jugendarbeitslosigkeit, eine Perspektive für junge Menschen, eine Hilfe für Betriebe in der Region, eine Werbung für die Duale Ausbildung in Europa und ein besonderes Zeichen für die Weltoffenheit und Hilfsbereitschaft Ellwangens. Und wir sehen, dass der bisherige Betrieb gut läuft.

Im Herbst 2016 haben wir den 9-Millionen-Scheck für die EATA erhalten. Sie       wurde besonders gefeiert als „überragende Idee“, „Vorzeigemodell“, „Leuchtturmprojekt“ und „passgenaue Initiative für die Region“.

Wir werden hier beharrlich bleiben und wie letztes Jahr noch einmal betonen: Wir sagen Ja zu EATA, wir brauchen aber noch mehr Hilfe von der Region, von der Wirtschaft und der Gesellschaft und den Verbänden.

 

Wir können die mehr als 6 Millionen, die zur Realisierung noch nötig sind plus die Kosten für den Grunderwerb mit unserer Haushaltslage schwerlich allein schultern. Herr Oberbürgermeister, konnten Sie oder jemand aus Ihrem Team in dieser Angelegenheit Gespräche führen? So wie wir sie zu den Haushaltsberatungen 2017 vor einem Jahr beantragt haben. Und mit welchem Ergebnis?

 

Wir müssen eine Strategie entwickeln, wie wir für die EATA noch andere Part-ner ins Boot nehmen können. Und da muss es vor allem auch um diejenigen gesellschaftlichen Partner gehen, die einen Sitz im Aufsichtsrat haben.

 

Herr Oberbürgermeister, die durch eine angekündigte neue Ansiedlung in Oberkochen entstandene zunehmende Unsicherheit über einen drohenden Facharbeitermangel ist für uns eine Chance, mit den Großbetrieben über die Chance der EATA ins Gespräch zu kommen. Wir fordern Sie auf, derartige Gespräche zu führen und den Vertretern von Industrie und Gewerbe noch einmal die Attraktivität der EATA zu vermitteln.

 

 

Wichtig ist es jetzt auch über die LEA zu reden: Die LEA hat die stürmischen Zeiten der Überbelegung im Jahr 2015 gut bewältigt. Und sie ist jetzt auch im „Normalbetrieb“ sehr gut aufgestellt.

Der Gemeinderat hat ja vor genau einem Jahr, am 07.12.2016, einen einstimmigen Beschluss gefasst dem Land „bis auf Weiteres“ keine Verlängerung des Betriebes der LEA über die Laufzeit des Vertrages hinaus „in Aussicht zu stellen“.

Nun, ein Jahr später, ist es angezeigt, Bilanz zu ziehen und die Gesichtspunkte Pro- und Kontra-Fortsetzung des Vertrages zu beraten und zu einer Beschlussfassung zu kommen. Wir sollten das nicht in das letzte Gemeinderatsjahr vor den Wahlen nehmen. Einfach, weil wir’s früher brauchen. Wir müssen gut vorbereitet sein, wenn entweder das Land noch einmal auf uns zukommt oder wenn wir dann entscheiden proaktiv aufs Land zuzugehen. Wir beantragen zur weiteren Klärung und zur Behandlung der Frage, ob es eine Verlängerung des Vertrages mit dem Land und dem Kreis in Sachen LEA geben soll, im ersten Halbjahr 2018 eine intensive und gründliche Beratung der vielschichtigen Gesichtspunkte und eine anschließende Beschlussfassung.

Sie erhalten dazu in Zeitnähe unseren ausführlichen Antrag.

 

Die Landesregierung hat im Sommer 2017 einen „Strategiedialog Automobilwirtschaft“ beschlossen. Ein Ziel dabei ist es, eine Fertigungsstätte für die Batteriezellenproduktion in Baden-Württemberg zu etablieren. Digitalisierungsminister Thomas Strobl sagte: „Gründergeist brauchen wir auch in den Wirtschaftszweigen, in denen wir schon stark sind, zum Beispiel im Mobilitätsbereich. Deshalb wollen wir hier auch einen Forschungsschwerpunkt setzen und ein Zentrum für Großserienproduktion von individualisierbaren Hochleistungszellen im Land etablieren und damit die digitalisierte Batteriezellenproduktion fördern“.

Nachdem Ellwangen im Bereich Batterietechnik eine besondere Stellung einnimmt und es in der Vergangenheit bereits erfolgreiche Forschungsprojekte mit der VARTA und Einrichtungen der Forschung, welche vom Land gefördert wurden, gab, ist unsere Antrag: Die Stadt geht auf die Firma VARTA zu mit dem Ziel auszuloten, ob die Entwicklung einer Strategie zur Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion im Sinne der Vorstellungen und der Fördermöglichkeiten des Wirtschaftsministeriums sinnvoll ist.

Die Strategie müsste in einem überschaubaren Zeitraum entwickelt und eng mit dem Wirtschaftsministerium und den MdL’s abgestimmt werden. Wir sehen diesen Antrag auch im Zusammenhang mit dem im Konversionsentwicklungskonzept dargelegten und leider inzwischen zurückgestellten Ziel der Entwicklung eines Energieclusters. Vielleicht lässt sich die Bildung eines Energieclusters mit diesem Ansatz reaktivieren.

 

Ich komme zum Haushalt im engeren Sinne:

 

„Wir sind auf Kurs“, wie Sie sagen, Herr Oberbürgermeister, „im Rahmen unserer Finanzplanung“, die ja im Gemeinderat in den vergangenen Jahren immer eine Mehrheit und auch unsere Unterstützung bekommen hat.

Aber wir müssen genauer hinschauen: Ausgehend von der Übersichtsliste der Stadt bezüglich der aufgenommenen Darlehen zum 31.12.2017 müssen wir z. B. im Jahr 2018 1,15 Millionen EURO Tilgungszahlungen leisten. Darin sind dann die in 2018 neu vorgesehenen Darlehen noch nicht enthalten. Nach Darstellung von Frau Heidrich sind es dann im Jahr 2021 schon 2,3 Millionen EURO Tilgungsleistungen, also eine Verdopplung im Vergleich zu heute. Dazu Frau Heidrich: Dieser Anstieg ist „nach derzeitigen Gesichtspunkten nicht nachhaltig leistbar“. Hinzu kommt: 2025, 2026, 2031, 2035 und 2036 endet dann die momentan sehr günstige Zinsbindung bei einigen größeren Millionendarlehen der Stadt. Es weiß niemand, wie dann die Zinssituation ist, es weiß auch niemand von uns, ob im Falle einer Konjunkturflaute oder einer Änderung der Zinspolitik unser Haushalt die Widerstandsfähigkeit und die Wetterfestigkeit hat, die er braucht.

 

  • Können wir dann noch die Nachhaltigkeit unserer Finanzierung, die ja Ihnen auch besonders wichtig ist, Herr Oberbürgermeister, garantieren?  Wenn wir den Finanzplan erst ändern, wie Sie in Ihrer Haushaltsrede ausführen, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, dann kann es schon viel zu spät sein. Denn die allermeisten unserer Darlehen haben eine Laufzeit von 20 oder 30 Jahren. Auch Frau Heidrich kommt zum Ergebnis, dass unser „Schuldenstand“ gewaltig ist und wir „künftig weiter eingeschränkt sind durch Zins- und Tilgungsleistungen“.
  • Erklären Sie uns, Herr Oberbürgermeister, wie wir so „einen Gestaltungsspielraum, auch für künftige Generationen“, wie Ihnen ja auch wichtig ist, trotzdem erhalten können. Und das auch in ganz normalen Zeiten und nicht nur wie ge- rade während einer noch nie dagewesenen Hochkonjunktur oder auch dann, wenn’s wirtschaftlich wieder schwieriger wird.
  • Wie können wir eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so moderieren, dass kein Schaden entsteht? Wie können wir es vermeiden, dass „eine Veränderung der Zinssituation einhergehend mit einer Rezession den Haushalt der Stadt Ellwangen“ infrage stellt, wie Frau Heidrich in ihrer HH-Rede sagte?

 

Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie zu diesen Fragen um eine genauere Erläuterung zur dritten Lesung des Haushaltsplanes im Januar.

 

Einerseits möchten uns ja von Ihrer Zuversicht anstecken lassen. Aber wir möchten andererseits auch die Augen nicht verschließen vor den Sorgen, die Frau Heidrich artikuliert.

 

Deshalb sagen wir: Ja, die Richtung stimmt, die Ziele und die Investitionsentscheidungen sind für Ellwangen richtig und können eine zukunftsfähige Stadtentwicklung generieren.

 

Wir freuen uns ja auch, dass im Jahr 2018 Ergebnisse auf den Tisch gelegt werden, für die wir jahrelang gekämpft und gearbeitet haben, wie zum Beispiel ein Radwegkonzept und ein Spielplatzkonzept. Aber auch die beiden Konzepte machen ja nur Sinn, wenn sie nicht für die Schublade sind, sondern im Rahmen der Finanzplanung realisiert werden können. Nach der Beratung dieser beiden Konzepte im nächsten Jahr müssen wir ja dann auch festlegen, welche Änderungen in der mittelfristigen Finanzplanung nötig sind. Dazu kommen dann auch noch die vorgesehenen Verbesserungen an der Musikschule, die im Moment auch noch nicht etatisiert werden können.

 

Alles wichtige Aufgaben, aber insgesamt ist das Pensum zu umfangreich und Tempo ist zu flott. Wir versuchen wieder, so wie auch im letzten Jahr, etwas auf die Bremse drücken. Das heißt, dass wir das Volumen der Investitionen etwas verkleinern wollen. Das ist ja auch einer der Impulse, die Frau Heidrich setzt, um den Haushalt zu stabilisieren mit dem Ziel uns in Zukunft nicht einschränken zu müssen.

 

Deshalb haben wir einige Anträge zu Einsparungen und einige Anträge zur Verschiebung in die nächsten Jahre.

 

  1. Produkt 11.24.02 S. 148/149: Hierzu beantragen wir ergänzend zum Energiebericht einen jährlichen Bericht des Gebäudemanagements über weitere Verbrauchsparameter.
  2. Produkt 54.10.01.00 S. 496 Kocher-Jagst-Radweg (zwischen Kläranlage und Schönau). Wir halten diese Maßnahme noch nicht für erforderlich und beantragen die Streichung der EURO 75.000,00 im HH 2018.
  3. Produkt 54.10.01.00 S. 497 Am Stelzenbach: Maßnahme u. E. noch nicht erforderlich. Antrag auf Streichung der EURO 100.000,00 im HH 2018.
  4. Produkt 54.10.01.00 S. 496/497 Straßenbau: Wir beantragen eine Reduzierung dieses Ausgabetitels um EURO 400.000,00. Die Stadtverwaltung erarbeitet eine Streichliste in Höhe von EURO 400.000,00 und legt sie dem Gemeinderat vor. Dieser Antrag ist auch der überhitzten Baukonjunktur geschuldet.
  5. Produkt 54.10.01.00 S. 497 Hinsichtlich der 8000-Tonnen-Schotter-Spende haben wir die Frage, ob es im Bereich von Pfahlheim derart viele sanierungsbedürftige Wege gibt, dass diese Menge von Schotter sinnvoll und wirtschaftlich verbaut werden kann. Oder bleibt auch noch was übrig für Wege in anderen Ortschaften?

Eine andere Alternative wäre für uns: 8000 Tonnen Schotter entsprechen einem Volumen von 3500 Kubikmeter. Könnten 500 Kubikmeter davon bei der Baumaßnahme Bahnhofstraße eingesetzt werden? Wir bitten die Stadt-verwaltung um Überprüfung.

  1. Produkt 11.24.01.00 S. 492 Hariolf-Gymnasium – Umbau naturwissenschaftlicher Fachklassen

Wir unterstützen diese Maßnahme, weil wir eine absolute bauliche Notwendigkeit sehen.

Da für das Jahr 2018 aus verschiedenen Gründen eine Verbesserung der Zuschusskulisse zu erwarten ist, beantragen wir allerdings die Verschiebung auf die Jahre 2019/2020. Hier ist wohl eine Antragstellung für einen Zuschuss erst ab Mitte 2018 richtig wirksam.

 

  1. Produkt 11.24.01.00 S. 492 Kindergarten Schrezheim – Anbau

Das Amt für Bildung und Soziales und die Stadt hat im Bereich der Kinderbetreuung in den letzten Jahren wirklich Vorbildliches mit hoher Qualität erreicht.

Die Raumsituation im Kindergarten Schrezheim erscheint uns im Vergleich zu anderen Kindergärten in Ellwangen nicht schlechter. Wir beantragen zu diesem Punkt zur 3. Lesung einen Bericht inwieweit dieser Anbau erforderlich ist. Wir bitten auch um eine Antwort hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Maßnahme.

  1. Produkt 54.10.01.00 S. 496 Kreisverkehr AOK

Wir stehen zu dieser Maßnahme.

Das Zuschussprozedere ermöglicht allerdings noch keine Realisierung im Jahr 2018. Zuerst muss von der Stadt noch einmal die Aufnahme ins Programm gemäß LGVFG beantragt werden. Da ein Baubeginn in 2018 nicht realistisch ist beantragen wir eine Verschiebung auf die Jahre 2019/2020.

  1. Produkt 54.70.01.00 S. 497 Bushaltestellen allgemein

Eine Verbesserung der Bushaltestellen begrüßen wir im Hinblick auf Barrierefreiheit und für die weitere Entwicklung des ÖPNV. Nach dem LGVFG sind die Zuschussbeiträge bei Haltestellen im Netzzusammenhang höher. Wir bitten die Stadtverwaltung eine Realisierung im Netzzusammenhang zu überprüfen um damit noch höhere Effizienz zu erzielen.

  1. Produkt 51.11.06.00 S. 494 Karl-Wöhr-Platz

Wir beantragen eine Verschiebung der Maßnahme von 2018 auf später.

  1. Produkt 53.60.01.00 S. 496 Breitband

In der Vorlage Nr. 365/2016-V wird dargelegt, dass in der Kernstadt und den westlichen Stadtteilen „für den privaten und gewerblichen Bedarf“ gemäß dem Förderprogramm des Landes der momentan vorhandene Ausbauzustand „ausreichend“ sei. Deshalb, so wird weiter ausgeführt, sei der Ausbau auf das System FTTB (Glasfaser bis zum Gebäude) „derzeit“ (Stand 10.11.2016) mit Fördermitteln des Landes nicht möglich. Leider ist die tatsächliche Funktionsfähigkeit des Systems nicht einmal in allen Fällen „ausreichend“, sondern in Schulnoten ausgedrückt, mindestens partiell „mangelhaft.“ Wir beantragen eine erneute Beratung der Situation für die Kernstadt und die westlichen Stadtteile und die Erarbeitung eines mittelfristigen Konzeptes, wie wir hier Verbesserungen erzielen können. Sie sind für zahlreiche Gewerbetreibende dringend erforderlich.

Darüber hinaus geben wir für die momentanen Arbeiten im Bereich der sog. „Weißen Flecken“ die Anregung für eine Orientierungsmarke von 50% der Interessenten, wobei wir der Stadtverwaltung Entscheidungsspielraum für spezielle Situationen nicht wegnehmen wollen.

  1. Produkt 11.20.02.00, S. 491 Tablets

Hier beantragen wir ein Vorziehen der Anschaffungen von 2019 auf 2018. Damit kann ein Jahr früher eine jährliche Papiermenge einschließlich Zeit für Kopieren und Zusammenstellen von ca. 20.000 EURO eingespart werden.

Die große Innovationsfähigkeit des Gemeinderates lässt das problemlos zu.

  1. Produkt 51.10.15.00 Konversion Herstellung/Änderung von Leitungssystemen

Hierzu bitten wir um genauere Erläuterung, was vorgesehen ist.

  1. Wir haben eine Verbesserung des Spielplatzes am Schönen Graben beantragt. Er ist in der Nähe der Parkpalette eine wichtige Visitenkarte am Eingang der Kernstadt. Herr OB Hilsenbek hat in einer Antwort auf unseren Antrag geschrieben, dass eine Überplanung dieses Spielplatzes vorgesehen sei, dass aber nicht garantiert werden kann, dass das in 2018 realisiert werden kann. Natürlich hat uns die Antwort vom OB gefreut. Wenn die Überplanung des Platzes und die Realisierung des neuen Planes in 2018 nicht bewerkstelligt werden kann, dann beantragen wir, dass der vorhandene Platz durch den Bauhof und die Stadtgärtnerei ein größeres Augenmerk bekommt. Er sollte nicht weiter im Dornröschenschlaf bleiben. Mindestens einige Sitzgelegenheiten mehr, eine zusätzliche Schaukel für Kleinkinder und ein Austausch des Sandes im Frühjahr täten dem Spielplatz wirklich gut.
  2. Das „Friedensforum Ellwangen“ feierte im November sein 30jähriges Jubiläum. Das Friedensforum hat sich in diesen 3 Jahrzehnten große Verdienste in der Aufarbeitung des Hessentaler Todesmarsches, der Geschichte der Juden in Ellwangen und der beiden Außenlager der Konzentrationslager Dachau und Natzweiler erworben. Gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen stellen wir den Antrag, dass entsprechend dieser Aufarbeitung des Friedensforums in Ellwangen an die Opfer des Nationalsozialismus in Form von sog. „Stolpersteinen“ erinnert wird. Wir können uns für die Erarbeitung eine Kommission vorstellen, die einerseits aus Mitgliedern des Friedensforums, des Geschichts- und Altertumsvereins und des Gemeinderats besteht. Wir rechnen mit Kosten von maximal EURO 3000,00.
  3. Frau Heidrich hat in ihrer Haushaltsrede ausgeführt, dass die Kämmerei „weiterhin“ bemüht sei „in den Haushaltsanmeldungsberatungen Komfortzonen in der Mittelausstattung abzubauen“. Das Wort „weiterhin“ in ihrer Rede, Frau Heidrich, impliziert ja, dass noch nicht alle Komfortzonen abgebaut sind. Deshalb beantragen wir, die Kämmerei möge bis zur 3. Lesung des Haushaltes weiter untersuchen, ob derartige Komfortzonen noch existieren und ob sie in der Zwischenzeit abgebaut werden konnten und wie sich das finanziell auf den Haushalt auswirkt und erstellt darüber dem Gemeinderat einen Bericht.

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und allen dort angeschlossenen Betrieben und Abteilungen, den Stadtwerken, dem Bauhof, der Stadtgärtnerei, den Mitarbeiter/innen der Bäder, den städtischen Mitarbeiter/innen an den Schulen ganz herzliche für ihre gute Arbeit in diesem Jahr danken.

Bedanken möchten wir uns auch ganz speziell bei Ihnen Frau Heidrich, Herr Thomer, Herr Kohler, für Ihre für uns sehr hilfreiche Informationen zum Haushaltsplanentwurf 2018.

 

Sehr geehrter Herr Hilsenbek, Ellwangen geht in die richtige Richtung, es darf aber nicht an seine finanzielle Leistungsgrenze gehen oder gar Gefahr laufen, diese zu überschreiten. Dies wäre nicht nachhaltig.

 

Wir haben als Stadt mit der Konversion und vielen anderen Aufgaben einen langen Weg vor uns.

Sie, Herr Hilsenbek, sind ein exzellenter Marathonläufer. Sie wissen sehr genau, wie wichtig es ist, dass man die eigenen Kräfte richtig einteilt.

 

Auch eine Stadt muss ihre eigenen Kräfte richtig einteilen, wenn sie blühen soll.