...die gute Stadt für alle!

 

HH-rede zur Beratung des HH-Planentwurfes 2019

„Ein Ja für die großen Aufgaben…aber wir wollen unsere Stadt noch sozialer, demokratischer und ökologischer machen!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilsenbek, sehr geehrter Herr Bürgermeister Grab, sehr geehrter Herr Koch, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
 
die Weichen für den HH-Planentwurf 2019 wurden schon in den vergangenen Jahren im Rahmen der vorausgehenden HH-Pläne gestellt, von daher muss zu unseren schon beschlossenen Großvorhaben von uns nichts grundsätzlich Neues gesagt werden. Erfreulich ist natürlich die Entwicklung des Steueraufkommens 2017 und 2018, noch weit über den Erwartungen, die wir in den Vorjahren gehabt haben. Das wird uns doch für einige Jahre mehr Luft geben für die großen Aufgaben. Das werden wir auch brauchen. Niemand von uns behauptet, dass wir einen einfachen Weg vor uns haben. Die Arbeit für die Konversion bleibt äußerst schwierig. Wir müssen den Landrat beim Wort nehmen wegen der Pflegeakademie. Eigentlich wollte da der Kreistag schon 2018 weiter kommen. Wir müssen auch die Kreistagsfraktionen, die sich für den Bildungscampus in Ellwangen und die Pflegeakademie und einen Hochschulzug ausgesprochen haben, beim Wort nehmen. Jetzt, 2019 muss die Sache konkreter werden. Und wir müssen fragen: Hat das Gespräch zum Thema Konversion mit den Abgeordneten, das am 9. April d. J. stattfand, bisher schon ein Ergebnis gebracht? Was haben die Abgeordneten aus dem gemacht, was sie aus dem Gespräch mit uns mitgenommen haben? Wir meinen, wir sollten nicht locker lassen und noch einmal das Gespräch mit den Abgeordneten suchen. Wir haben ein überzeugendes Konversionsentwicklungskonzept, dessen Realisierung nicht nur der Stadt, sondern genauso dem Kreis und dem Land viel bringen würde. Aber das müssen wir noch viel besser kommunizieren. Eine Sorge muss uns immer noch die Entwicklung in Bayern sein: Die Tatsache, dass Städte, die eine geringere Einwohnerzahl als Ellwangen haben im neuen Landesentwicklungsprogramm zur Schaffung von gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen für Bayern zu Oberzentren ernannt werden und damit weitaus bessere Chancen zur Realisierung von Infrastruktur haben als wir in BW, müssen wir sehr kritisch betrachten. Auf engstem Raum aufgefädelt wie auf eine Perlenkette werden Nördlingen (20000 Einw.), Donauwörth (20000 Einw.), Dillingen (18700 Einw.) /Lau- ingen (10000 Einw.) und Günzburg (20000 Einw.)/Leipheim (7000 Einw.) zu Oberzentren. Das bedeutet für diese Kommunen, dass sie in vielen Bereichen (z. B. Gewerbeansiedlung, Fernverkehr Bahn und Straße, Bildung und Ausbildung, Hochschulen, Kliniken, Kultur und insgesamt bei allen Infrastrukturbereichen im Vergleich zu den Städten in BW riesige Vorteile haben. Hier kann man ja wirklich sagen: An jeder Milchkanne ein Oberzentrum. Und außer nichtssagenden Erklärungen gibt es dazu von der Landesregierung nichts. Die Dorfschule in der Pampa lässt grüßen. Die SPD-Fraktion steht voll hinter der Entscheidung für die Landesgartenschau. Auch diejenigen unter uns, die sich bei der Entscheidung noch nicht für zu einer Zustimmung entschließen konnten. Nach gutem demokratischem Brauch ist es jetzt, auch wenn wir keine Einstimmigkeit erzielt haben im Gremium, wichtig, dass es einen Schulterschluss gibt, einen stabilen Schulterschluss. Uns kann die LGS nur gut gelingen, wenn alle (im Gemeinderat, in der Verwaltung, in der gesamten Stadtgesellschaft und in den Ortschaften) „an einem Strang ziehen“. Ich zitiere hier Richard Arnold, OB von Schwäbisch Gmünd zur Gmünder LGS. Und ich zitiere ihn weiter, weil ich meine, da hat er wirklich recht: „Es kommt auf die Seele einer Kommune an, sie muss zum Schwingen gebracht werden.“ Und: „Eine Gartenschau muss eine Geschichte erzählen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Das sind sehr schöne Bilder und Sätze. Die brauchen wir auch. Dann sind wir in der Lage, unsere Seele zum Schwingen zu bringen. Und die Geschichte, die unsere Gartenschau erzählen darf, die finden wir auch.  Ja, die LGS ist eine „Jahrhundertaufgabe“. Und der möchten wir uns auch als SPD-Fraktion mit voller Kraft stellen. Aber, Herr Oberbürgermeister, wir haben auch gesagt, dass wir angesichts der „Jahrhundertaufgabe“ die „Jahrzehntaufgaben“ und die „Jahresaufgaben“ nicht aus dem Blick verlieren wollen. Sie sagen ja auch in Ihrer Haushaltsrede: „Sie können sich sicher sein: Andere Belange werden trotz der Landesgartenschau nicht vernachlässigt.“ Deshalb werden wir die folgenden Anträge stellen: Dabei möchten wir dem Haushalt eine noch sozialere, demokratischere und ökologischere Handschrift geben. Ökologischer:
 
1. Im Interesse eines noch besseren Klimaschutzes, der Minderung von Lärm- emissionen und der Luftreinhaltung setzen wir uns ein für eine noch bessere Förderung der E-Mobilität in Ellwangen, komplementär und nicht in Konkurrenz zur weiteren Förderung des ÖPNV’s und des Fahrradverkehrs. Nach unseren Informationen gibt es dazu bei der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Lademöglichkeiten für Elektroautos beschäftigt.  Antrag: Die Arbeitsgruppe E-Mobilität bei der Stadtverwaltung erarbeitet für das gesamte Stadtgebiet ein Konzept zur Realisierung weiterer Ladestationen über die von der Arbeitsgruppe schon vorgesehenen am Schießwasen und am Bahnhof hinaus. Dabei müssen auch die Wohngebiete und die Ortschaften berücksichtigt werden. Ein weiterer wichtiger Standort ist u. E. z. B. auch das Sportzentrum im Galgenwald. Die Stadtverwaltung legt dieses Konzept dem Gemeinderat vor und nimmt Kontakt mit möglichen kommerziellen Partnern auf.   Seit 2015 gilt in Deutschland das Elektromobilitätsgesetz – EmoG. Gemäß §3 (4) sind „Bevorrechtigungen“ durch eine Rechtsverordnung möglich u. a. „im Hinblick auf das Erheben von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen.“ Antrag: Gemäß §2 1. und  §3 (4) des EmoG können reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge auf gebührenpflichtigen städtischen Parkplätzen in Ellwangen kostenlos parken.
 
In Heidenheim sollen bald drei Elektrobusse fahren. Die Planung dafür machen zwei Ellwanger (!) Unternehmen. Walter Konzept und VARTA Storage. Ellwangen ist ja nicht nur die Stadt der Fürstpröbste mit allem, was dazu gehört, sondern auch die Stadt der Batterien. Und das wird sie in Zukunft noch stärker sein. Antrag: Die Stadtverwaltung nimmt mit den Firmen Walter Konzept, VARTA Storage und OKgo Kontakt auf und eruiert, inwieweit auch in Ellwangen bald Elektrobusse eingesetzt werden können und was seitens der Stadt dafür getan werden kann.
 
Sozialer:
 
2. Von 2013 – 2015 wurde der Ellwanger Tafelladen auf Antrag der SPD-Frak- tion mit jährlich 2500,00 EURO unterstützt. Von 2015 – 2018 wurde er – ebenfalls auf Antrag der SPD-Fraktion – mit jährlich 3000,00 EURO unterstützt. Nach Aussage des Ehrenamtlichen Geschäftsführers der GEBIB gGmbH, Herrn Tilmann Haug, hat sich die wirtschaftliche Situation des Tafelladens nicht verbessert, im Gegenteil. Auch deshalb, weil die Spenden eher wieder rückläufig sind. In Ellwangen werden durch den Tafelladen bei etwa 1000 Berechtigten, die einen Einkaufsausweis haben, weil Familienmitglieder mitversorgt werden müssen, ca. 4000 Menschen im Jahr mit Lebensmitteln und anderen Produkten versorgt. Antrag: Die Stadt unterstützt den Tafelladen Ellwangen in den Jahren 2019 – 2021 mit jährlich jeweils 3500,00 EURO.   Sozialer:
 
3. Das sog. „Windhundverfahren“ bei der Bauplatzvergabe, das in Ellwangen schon seit vielen Jahren praktiziert wird, muss in Zukunft durch ein sozialeres Vergabeverfahren ersetzt werden. Viele Kommunen veräußern ihre Bauplätze mittlerweile auf der Basis eines Punktesystems, das soziale Gesichtspunkte berücksichtigt. Da haben z. B. Familien/Alleinerziehende je nach Anzahl der Kinder und Kaufinteressenten, bei denen soziale Härtefälle vorliegen (z. B. Behinderte) und auch längerfristig ehrenamtlich Tätige einen Vorteil. Denkbar ist auch, dass dann, wenn das Ehrenamt in der Feuerwehr oder im Rettungsdienst ausgeübt wird, es eine doppelte Anzahl von Ehrenamtspunkte gibt. Möglich ist es auch, einen Zusatzpunkt zu vergeben, wenn die ehrenamtliche Tätigkeit in der Ortschaft ausgeübt wird, in der sich der Bauplatz befindet. Darüber hinaus unterstützen wir auch eine positive Punktevergabe bei generationenübergreifenden Wohnprojekten, bei mitverantwortlichem Wohnen und bei weiteren gemeinschaftlichen Wohnformen.  Wir versprechen uns durch diese Änderung, dass Ellwangen damit noch attraktiver wird für Familien und das Ehrenamt eine noch größere Wertschätzung und Stärkung erfährt. Antrag: Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat und den Ortschafts- räten zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Gremien ein Konzept zur Bauplatzvergabe vor, das in einem Punktesystem soziale, familiäre, integrative, generationenübergreifende, gemeinschaftliche  und ehrenamtliche Gesichtspunkte berücksichtigt.
 
 
Demokratischer:
 
4. Der zum HH2017 von der SPD-Fraktion beantragte Jugendrat hatte einen sehr erfolgreichen Start. Die Mitglieder des Jugendrates arbeiten mit großen Interesse und Engagement. Damit trägt unsere Stadt wesentlich zur politischen Bildung und Aktivierung junger Menschen bei und wirkt damit der Politikverdrossenheit und Anfälligkeit für populistische Rattenfänger entgegen.  Die bisherige Arbeit hat gezeigt, dass für das Gelingen der Arbeit des Jugendrates eine kompetente Begleitung durch die Mitarbeiter/innen des Jugendzentrums sehr sinnvoll ist. Da die anderen umfangreichen Aufgaben der Mitarbeiter/innen des Jugendzentrums nicht vernachlässigt werden dürfen, ist u. E. eine personelle Aufstockung erforderlich.  Antrag: Für die Betreuung und Begleitung des Jugendrates wird eine 0,2 Vollzeitstelle beim Jugendzentrum eingerichtet.
 
  Sozialer:
 
5. In den folgenden Bereichen sind in letzter Zeit die Herausforderungen für unsere Stadt und die Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung immens gewachsen:
 
a. Beratung und Unterstützung von Alleinerziehenden Es gibt immer mehr Alleinerziehende, die eine materielle, soziale bzw. ideelle Unterstützung oder eine Beratung brauchen. Auch der Bericht im KTSS zur „Städtischen Weihnachtsaktion 2017“ hat ganz aktuell gezeigt, dass der Schwerpunkt sich stark auf Alleinerziehende konzentriert hat, auch hinsichtlich der Auszahlung der Spendenmittel.
 
b. „Pakt für günstigen Mietwohnraum“ Am 20.02. dieses Jahres haben Landrat Pavel und die drei Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte diesen Pakt unterzeichnet. Das Ziel ist: Der Ostalbkreis und die drei großen Kreisstädte akquirieren preisgünstige Mietwohnungen, die an Menschen mit geringem Einkommen oder Transferleistungsbezug vermietet werden. Dieses Modell sieht vor, dass der Landkreis oder die Kommunen als Zwischenmieter auftreten um so den potentiellen Vermietern mehr Sicherheit zu geben. Nach den Worten von Landrat Pavel im Februar bei der Unterzeichnung des Paktes war es das Ziel der Initiative innerhalb eines Jahres 250 erschwingliche Mietwohnungen zu gewinnen. Nun sind seit der Unterzeichnung 10 Monate vergangen und die Stadt Ellwangen ist bei dieser Initiative, die wir für sehr sinnvoll halten, weil bezahlbarer Mietwohnraum wirklich absolute Priorität haben muss, überhaupt noch nicht eingestiegen.  
 
c. Inklusion Alljährlich findet hier im großen Sitzungssaal der „Runde Tisch“ für Menschen mit Behinderungen und ihre Betreuer*innen aus den Behinderteneinrichtungen im Ellwanger Raum statt, unter Anwesenheit der Verwaltungsspitze und einzelner Gemeinderät*innen. Es geht dabei z. B. um Barrieren im öffentlichen Straßenraum, in Gebäuden, Behörden und Ladengeschäften, um die Situation am Bahnhof und Busbahnhof und um bezahlbaren Wohnraum für Behinderte. Aber auch um die Barrieren in den Köpfen. Auch hier ist es wichtig, dass ein/e Ansprechpartner*in von der Stadtverwaltung für die Förderung der Inklusion ein ausreichendes Zeitbudget bekommt.
 
 
 
d. Bessere Unterstützung des Bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes Ein sehr positives Beispiel könnte hierzu die professionelle Betreuung der Ehrenamtlichen in der LEA durch die Caritas sein. Auch in anderen Lebensbereichen wäre eine Unterstützung und Begleitung des ehrenamtlichen Engagements sehr wichtig. Z. B. verlangt die führende Mitarbeit in einem Verein zunehmend große organisatorische, datenschutzrechtliche und steuerrechtliche Kompetenzen. So haben Vereine auch zunehmend große Schwierigkeiten, ehrenamtlich tätige Menschen zu finden, die in den Vereinen mit ihrer Mitarbeit dazu beitragen, dass ein Generationswechsel gelingt und dass die anstehenden Aufgaben möglichst sachgerecht erledigt werden können. Dabei haben wir nicht die Erwartung, dass das Ehrenamt staatliche oder kommunale Aufgaben ersetzen kann. Aber zur Ergänzung und Stärkung des gesellschaftlichen Lebens und des Zusammenhaltes in der Gesellschaft ist es sehr wichtig. Deshalb greifen wir einen Antrag auf Einrichtung einer Beratungsstelle für Bürgerschaftliches Engagement/Ehrenamt auf, der schon zu den HH-Beratungen für den HH2009 von einer gemischten Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadtverwaltung (einschließlich OB Hilsenbek) und Ehrenamtlichen gestellt und damals aber leider von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt wurde. In einem zweiten Schritt kann dann ein Netzwerk Bürgerschaftliches Engagement/Ehrenamt begründet werden. Wir sehen in dieser Beratungsstelle und im Netzwerk, wenn es wächst und gedeiht, einen wichtigen Beitrag zu einer Anerkennungs- und Teilhabekultur und auch ganz einen ganz besonders wichtigen Baustein für ein zukünftig gutes Bürgerschaftliches Engagement im Rahmen der Landesgartenschau.
 
e. Für die Ellwanger Frauenschutzwohnung ist dringend eine zweite städtische Mitarbeiterin erforderlich, die dann zum Einsatz kommen kann, wenn die Mitarbeiterin, die in diesem Bereich schon eingesetzt wird, verhindert ist.
 
 
Antrag: Für die Punkte 5a-e erarbeitet die Stadtverwaltung ein Personalkonzept und legt es den zuständigen Gremien im Rahmen der weiteren HH-Personalberatungen vor. Wir gehen davon aus, dass zur sachgerechten Betreuung der dargestellten Aufgaben mindestens 1,5 Vollzeitstellen zusätzlich erforderlich sind.
 
 
Sozialer:
 
6. Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft Auch auf dem Ellwanger Wohnungsmarkt stehen viel zu wenig preisgünstige Mietwohnungen für Menschen im unteren Einkommensdrittel, für junge Menschen, junge Familien, Senioren und Transferleistungsempfänger zur Verfügung. Zwar hat die Baugenossenschaft in den letzten Jahren viele Wohnungen saniert und neu gebaut und ist für Ellwangen sehr wichtig. Aber das reicht noch nicht aus. Der freie Markt bedient weder im Bereich des Erwerbs noch im Bereich der Vermietung die wachsende Nachfrage nach preiswertem und an den spezifischen Lebensbedürfnissen dieser Nutzer orientierten Wohnraum. Auch die Überlegungen zum Baugebiet Karl-Stirner-Str. zeigen, dass die Stadt noch kein funktionierendes Konzept zur Realisierung von günstigen Mietwohnungen in diesem Baugebiet gefunden hat. Thomas Geisel, OB von Düsseldorf und ehemaliger Ellwanger Genosse, sagte beim 70jährigen Jubiläum der SPD: „Wir brauchen einen kommunalen Wohnungsbestand um steigende Mieten ein Stück weit aufhalten zu können“.  
Antrag: Deshalb beantragen wir die Gründung einer Kommunalen Wohnbaugesellschaft in Ellwangen. Antrag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu überprüfen, wie die städtischen Baugrundstücke und Gebäude, auch diejenigen, die vermietet sind, in eine kommunale Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft überführt werden können. Es ist zudem zu prüfen, welcher rechtsorganisatorischer und steuerlicher Aufbau der Gesellschaft zu wählen ist für eine effektive und effiziente Aufgabenerfüllung.  Ziel dieser kommunalen Wohnbaugesellschaft soll es sein, neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Bewirtschaftung der (noch bestehenden) eigenen Wohn- und Liegenschaften aktiv die gesell- schaftlichen Herausforderungen wie demographischen Wandel, Quartiers- und Stadtentwicklung und Ressourcenentwicklung zu steuern. Die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang auch darzustellen, wie die städtische Wohnbaugesellschaft strukturiert werden soll. Dabei soll erläutert werden, in welchen zeitlichen Schritten der Aufbau der Gesellschaft erfolgt und ob bis zum Vollausbau Teilleistungen durch Dienstlei- ster erbracht werden. Zudem ist zu prüfen, ob und wie den Bürger*innen eine finanzielle Beteiligung (z. B. über ein Spar-Produkt beteiligter Banken und Sparkassen) vor Ort angeboten werden kann. Auch das von der BIMA schon mehrmals angekündigte, aber noch nicht offiziell geltende Angebot, BIMA-Grundstücke zum Nulltarif zu erwerben, wenn darauf Sozialer Wohnungsbau realisiert wird, kann uns helfen und muss weiterverfolgt werden, wenn die BIMA dazu endlich zu Potte kommt.
 
 
 
 
Sozialer:
 
7. Hinsichtlich der Reinigung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen hat der Gemeinderat vor dreieinhalb Jahren, im März 2015, hier eine große Debatte geführt. Wir als SPD-Fraktion haben die von der Fremdreinigung erbrachten Ergebnisse damals als „als absolute Bankrotterklärung für die Firmen, die bei uns arbeiten“ bezeichnet und einen Abbau der Fremdreinigung und einen Wiedereinstieg in die sog. optimierte Eigenreinigung gefordert, mindestens für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Offensichtlich haben alle Versuche, die Fremdreinigung stärker durch städtische Mitarbeiter/innen zu kontrollieren, was die Verwaltung danach realisierte, nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt. Mittlerweile verursacht die bei uns praktizierte Reinigung wieder riesigen Ärger und Verdrossenheit. Zur absolut negativen Leistungsqualität kommen ja auch die ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse für die Mitarbeiter/innen dieser Firmen  mit unerfüllbaren Zeitvorgaben.  Auf den ersten Blick verursacht Eigenreinigung höhere Kosten. Aber es gilt: Wenn Menschen ordentlich bezahlt und fair behandelt werden, wenn die Vorgaben stimmen, können sie zufriedener sein, sich stärker mit ihrer Arbeit identifizieren und damit bessere Ergebnisse bringen und erhalten damit auch die ihnen anvertrauten Immobilien nachhaltiger. Die Stadt würde so nicht nur bessere Reinigungsergebnisse bekommen, sondern im  Endeffekt sogar noch Geld sparen und Sachwerte erhalten.  
 
Antrag: Die Stadtverwaltung wechselt im Bereich der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen von der Fremdreinigung in die optimierte Eigenreinigung und legt den zuständigen Gremien dazu einen konkreten Plan zur Gestaltung des Wechsels vor.
 
 
Sozialer:
 
8. Mittlerweile erinnern wir schon über zwei Jahre daran, dass es dringend erforderlich ist, die Container im Wertstoffhof zur einfacheren Andienung tieferzulegen. Gemäß der „Fortschreibung Wertstoffkonzeption 2018“ des Landkreises und der GOA soll anstelle des bestehenden Wertstoffhofes im Schießwasen, auch aus städtebaulichen Gründen, u. a. wegen der Landesgartenschau, ein neuer Wertstoffhof gebaut werden, in dem die Container tiefergelegt und damit nutzerfreundlicher sind. Antrag: Die Stadtverwaltung informiert den Gemeinderat über den Stand der Vorbereitungen und Planungen und das dafür vorgesehene Grundstück und in welchem zeitlichen Rahmen eine Realisierung möglich ist.   
 
Sozialer:
 
9. Ein weiterer Antrag bezieht sich auf die Obdachlosenunterbringung. Nach unseren Kenntnissen besteht hier zusätzlicher Handlungsbedarf. Wir halten es für sehr wichtig, dass die Stadtverwaltung dazu möglichst bald im neuen Jahr im KTSS eine Bestandsaufnahme vorlegt und daraus die für uns nötigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Auf dieser Basis kann dann nachfolgend im VA und GR entschieden werden. Antrag: Die Stadtverwaltung setzt das Thema Obdachlosenunterbringung auf die Tagesordnung des KTSS. Im Vorfeld sollen den Fraktionen Informationen zu den folgenden Bereichen zur Verfügung gestellt werden:   Wieviele obdachlose Menschen sind durchschnittlich in der Obdachlosenunterkunft in der Aalener Str. untergebracht und für welchen Zeitraum?   Wie schätzt die Stadtverwaltung die Qualität dieser Obdachlosenunterkunft ein?  Wieviele Menschen sind zur Zeit gemäß Polizei- und Ordnungsrecht im Sinne einer Einweisungsverfügung obdachlosenrechtlich untergebracht? (Anzahl der Einzelpersonen insgesamt und Anzahl der Familien)  Wie ist die Entwicklung im Zeitraum der letzten 3 Jahre?  Wie lange ist die Verweildauer durchschnittlich?  In welchen Wohngebieten sind die Menschen untergebracht?  Wie werden sie durch Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung oder andere Träger betreut? Antrag: Zur Beratung im KTSS werden freie Träger der Obdachlosenbetreuung wie z. B. Caritas und DRK und Katholische und Evangelische Kirchengemeinde(Diakonie) eingeladen.

Demokratischer:
 
10. Unsere großen kommunalpolitischen Herausforderungen wie LEA, Konversion und Landesgartenschau haben in Ellwangen zu einem größeren Interesse an Kommunalpolitik geführt. Das ist sehr erfreulich. Kommunalpolitik kommt aber auf der Homepage der Stadt nur sehr spärlich vor. Hier sind weitere Anstrengungen der Stadtverwaltung und der Fraktionen nötig Kommunalpolitik noch transparenter, verständlicher und zum Mitmachen motivierender zu machen. Damit kann auch eine noch höhere Identifikation der Bürger*innen mit der Stadt erreicht werden.  Antrag: Die Arbeit des Gemeinderates und der Ortschaftsräte in all ihren Gremien soll wie folgt verständlicher und transparenter gemacht werden:  Die Stadtverwaltung macht Ratsdokumente für öffentliche Sitzungen auf der Homepage der Stadt unter der Rubrik „Kommunalpolitik“ den Einwohner*innen auf der Homepage der Stadt noch besser und frühzeitiger zugänglich. Die Stadtverwaltung erstellt, angelehnt an die Sitzungsprotokolle Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Gremien, die unter der Rubrik „Kommunalpolitik“ auf der Homepage der Stadt gelesen werden können.  Antrag: Die monatlichen Beiträge der Fraktionen im „Stadtinfo“ werden gestalterisch noch besser und unterscheidbarer von den anderen Texten hervorgehoben. Der Umfang der Fraktionstexte wird um 50 % erhöht.
 
  Demokratischer:   11. Art 21 (1) Grundgesetz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Dazu benötigen die Parteien und die dazugehörenden Fraktionen auch Räume für ihre demokratische Arbeit. In anderen Kommunen haben die Fraktionen sogar Fraktionsräume bzw. mindestens die Möglichkeit ihre Fraktionssitzungen im Rathaus zu machen. Antrag: Parteien (gemäß GG Art. 21) und die dazu gehörenden Fraktionen im Gemeinde- und Ortschaftsrat haben die Möglichkeit, öffentliche städtische Räume zu nutzen und dort Veranstaltungen durchzuführen.
 
 
Sozialer:
 
12. Unsere Antrag vom Juli 2016 zur Kinderbetreuung hat den Betreuungsgutschein vom Kopf auf die Füße gestellt. D. h. der Förderschwerpunkt wurde stärker von Stufe 1 auf Stufe 2 verlagert. Damit können seitdem Eltern und Erziehungsberechtigte mit geringerem Einkommen noch besser unterstützt werden. Das hat sich so bewährt. Antrag: In einem zweiten Schritt beantragen wir für den Betreuungsgut- schein Stufe 2 eine Erhöhung der Förderbeträge um jeweils 15%.  Die Neustrukturierung des Elternbeitragssystems im Juli 2016 hatte eine „Vereinfachung und bessere Transparenz“ (lt. Sitzungsvorlage 292/2016-V) „im Hinblick auf die Anpassung an ein gerechtes Beitragssystem“, einer „Familiengerechtigkeit“ (lt. Sitzungsvorlage 292/2016-V) zum Ziel. Dabei wurde in der Vorlage besonders betont, dass sich gerade die Höchstbeiträge als „weicher Standortfaktor im Wettbewerb positiv“ auswirken würden und von „Eltern mit geringem Einkommen bzw. Alleinerziehenden als unmittelbare Entlastung empfunden“ würden.  Antrag: In den Betreuungsformen „GT 5 Tage“, „3 Tage GT/2 Tage VÖ“ und „3 Tage GT/2 Tage RG wird entsprechend der Berechnungssystematik des Höchstbetrages und auf einem vergleichbaren Niveau in den anderen Betreuungsformen ein Höchstbetrag eingeführt. Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat dazu einen konkreten Vorschlag vor. Im September hat die Bundesregierung das „Gute-Kita-Gesetz“ auf den Weg gebracht. Damit stellt der Bund für die frühkindliche Bildung 5,5 Milliarden EURO bis 2022 für mehr Qualität in der Kinderbetreuung und weniger Gebühren zur Verfügung. Das Geld kommt nicht direkt an die Kommunen, sondern an die Länder. Deshalb stellen wir folgenden Antrag: Antrag: Der Gemeinderat beschließt eine Resolution an die Landesregie- rung, die das Land dazu auffordert, die nach dem „Gute-Kita-Gesetz“ dem Land zufließenden Mittel den Kommunen in vollem Umfang zur Qualitätsverbesserung ihrer Kinderbetreuungsarbeit und zum Einstieg in weniger Gebühren bzw. Abschaffung der Gebühren zur Verfügung stellt.
 
Sozialer:  Der Städtische Familienpass hat sich grundsätzlich bewährt als soziales  Steuerungsinstrument. Hinsichtlich der Vergaberichtlinien muss er unserer Ansicht nach hinsichtlich einer noch zielgenaueren Sozialstaffelung überar-  beitet werden.  Antrag: Die Stadt legt dem Gemeinderat eine Konzeption für einen Fa-  lienpass mit noch zielgenauerer Sozialstaffelung vor.   Im Nachgang zu den HH-Beratungen wird die SPD-Fraktion dazu noch ge-   nauere Vorschläge machen.
 
Sozialer:  Wir wollen auch weiterhin für familienfreundlichere Eintrittspreise im Wel-  lenbad arbeiten und stellen den Antrag, dass die Stadt der Gesellschaft Bä-  der und Versorgung“ 45000,00 EURO zur Realisierung eines freien Ein-   trittes für die vier- bis sechsjährigen Kinder zur Verfügung stellt.  Eine Begründung haben wie bei den Debatten im Frühjahr zu diesem Thema  schon hinreichend geliefert.   
 
 
Verkehrssicherer:
 
Die Abschaltung der Ampelanlagen in der Haller Straße zu bestimmten Zeiten (Wochenenden, Schulferien etc.) begrüßen wir. Allerdings ist damit ein Problem entstanden: Die Verkehrssicherheit für Fußgänger an den Fußgängerüberwegen Siemensstraße – Haller Str., Berliner Str. – Haller Str. (da gibt es zwar die Unterführung, sie ist aber nicht barrierefrei) und Erfurterstr. – Haller Str. ist bei Abschaltung der Ampeln eingeschränkt. Antrag: Die Stadtverwaltung führt Verhandlungen mit dem Baulastträger der Haller Straße mit dem Ziel der Einrichtung der vorhandenen Fußgängerampeln als sog. Bedarfsampeln (Einrichtung einer dazu erforderlichen Steuerung).

 
Landesgartenschau und Einbeziehung der Gesamtanlage der Altstadt/Kern- stadt, des Schlosses, der Schönenbergkirche und von weiteren Kulturdenkmäler/Einbeziehung des reichen gesellschaftlichen und kulturellen Lebens der Stadt/Konzipierung einer ökologischen und nachhaltigen Garten- und Grünanlagengestaltung
 
13. Möglichst frühzeitig muss Konzeption entwickelt werden, die über das Gartenschaugelände im engeren Sinne hinaus die Gesamtanlage der Altstadt/Kernstadt, einschließlich ihrer Gärten und Grünanlagen, das Schloss, die Schönenbergkirche und weitere Kulturdenkmäler, auch aus den Ortschaften, sowie auch die drei Ellwanger Museen, evtl. das Sandbergwerk Blauhorn im Rübezahlweg, usw. in die Besucherkonzeption für die Gartenschau einbezieht ebenso wie das reiche kulturelle Leben unserer Stadt.  Dabei müssen z. B. auch Fragen wie die folgende geklärt werden: 2026 ist die Basisausstellung im Alamannenmuseum 25 Jahre alt. Es muss überprüft werden wie es möglich werden kann die Basisausstellung nach heutigen wissenschaftlichen und museumsdidaktischen Erkenntnissen neu zu konzipieren und zu präsentieren. Ellwangen hat die Riesenchance hinsichtlich einer durchgehend ökologischen und nachhaltigen Gartenschau (z. B. mit dem existentiellen Thema Insektenschutz) im Unterschied zu allen vorausgehenden Gartenschauen ein wirklich unverwechselbares Allenstellungsmerkmal zu erhalten. Antrag: Stadtverwaltung und Gemeinderat erarbeiten unter Einbeziehung von Einwohner*innen mit Erfahrungen aus den verschiedensten Lebensbereichen, z. B. von Kulturschaffenden, in einem intensiven Arbeitsprozess ein integratives Konzept, das die Stadt und ihr gesamtes kulturelles und gesellschaftliches Leben mit ihrem sehr eindrucksvollem Stadtbild, ihren sehr wertvollen Kulturdenkmälern, ihre Bürgerschaft mit Weltoffenheit, Courage, Verantwortungsbewusstsein und Lebensfreude nicht am Rande der Gartenschau, sondern zentral dazu gehörend miteinbezieht.

Antrag: Es wird möglichst umgehend geprüft, inwieweit und unter welchen Bedingungen eine Realisierung einer Neukonzeption der Basisausstellung im Alamannenmuseum nach heutigen wissenschaftlichen und museumsdidaktischen Erkenntnissen machbar ist. Antrag: Ebenso muss untersucht werden, ob eine Einbeziehung des Sandbergwerkes Blauhorn im Rübezahlweg in die LGS machbar ist. Antrag: Einrichtung eines „runden Tisches der Kulturschaffenden“ zur Vorbereitung eines Vorprogrammes und eines Hauptprogrammes im Rahmen der LGS. Antrag: Hinsichtlich der möglichst ökologischen und nachhaltigen Garten- und Grünflächengestaltung mit modellhaftem Insektenschutz wird frühzeitig eine Arbeitsgruppe begründet.
 
 
Demokratischer:
 
14. Mehr Zusammenarbeit zwischen den drei Großen Kreisstädten Aalen, Ellwangen, Schwäbisch Gmünd Im Rahmen des „Magischen Dreiecks“ haben wir gute und regelmäßige Kontakte zu Dinkelsbühl, Crailsheim und vielen weiteren Gemeinden in unserer Raumschaft. Das konnte schon bei vielen Aufgaben hilfreich sein.  Wir sehen es als dringend erforderlich an, dass auch die drei Großen Kreisstädte im Ostalbkreis regelmäßige Kontakte aufbauen. Unsere Hoffnung ist, dass durch regelmäßige Kontakte, den Austausch von Standpunkten und Interessen und durch Begegnungen mit unterschiedlichen thematischen Schwerkpunkten eine noch bessere Zusammenarbeit und noch ein größeres gegenseitiges Vertrauen entstehen kann. Antrag: Die Verwaltungsspitze verhandelt mit den Verwaltungsspitzen der beiden Großen Kreisstädte Aalen und Schwäbisch Gmünd entsprechend der hier formulierten Zielsetzung und berichtet dem Ältestenrat zur weiteren Beratung.
 
Die SPD-Gemeinderatsfraktion bedankt sich bei allen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und allen dort angeschlossenen Ämtern und Betrieben, dem Bauhof, der Stadtgärtnerei, den Mitarbeiter*innen der Bäder, den Stadtwerken, den städtischen Mitarbeiter*innen an den Schulen und allen weiteren, die wir jetzt nicht noch erwähnen können, für ihre engagierte Arbeit im Jahr 2018. Das ist für uns keine Floskel angesichts der Herkulesaufgaben, die unsere Stadt in den letzten Jahren bewältigen musste und die für die Zukunft anstehen.
 
Allen Ellwanger*innen wünschen wir viel Energie, die Kreativität, Beharrlichkeit und Inspiration für die anstehenden Aufgaben und für eine gute Zukunft unserer Stadt.