Haushaltsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021

Anträge zur Einbeziehung der „Projektliste Prioritätensetzung“ der Stadtverwaltung in die weitere Haushaltsberatungen 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dambacher,

die Sitzungvorlage zu den Haushaltsberatungen spricht eine klare, ja eine unbarmherzige Sprache:

Der gesamtgesellschaftlichen Dynamik einerseits und der Weiterentwicklung unserer Vorhaben in unserem Haushaltsplanentwurf für 2021 andererseits geschuldet steigern sich die prognostizierten Schulden im Vergleich zur HH-Einbringung vom 05.11.20 bis zum heutigen Datum in 2021 um ein Plus von 450000,00 EURO und im Zeitraum von 2022 – 2024 dramatisch um weitere 5,7 Millionen (vgl. Sitzungsvorlage S. 5).

Gleichwohl sind wir sehr froh, dass das von unserer Fraktion abgelehnte Instrument einer Haushaltssperre nunmehr „Schnee von gestern“ ist. Es hätte uns in unserer Handlungsfrei- heit eher eingeschränkt. Wir haben aber signalisiert, dass wir unseren Beitrag zur HH-Stabilisierung leisten wollen.

Dazu müssen wir unsere Handlungsfreiheit noch besser nützen. Die SPD-Fraktion hat den von Ihnen im Frühjahr angekündigten Weg über eine Prioritätensetzung begrüßt. In einem ersten Schritt hat die Stadtverwaltung ja in einer verwaltungsinternen Klausur dazu einen interessanten Aufschlag und eine gute Arbeitsbasis geschaffen.

In Ihrer Haushaltsrede vom 05.11.20 haben Sie ausgeführt, „dass zukünftig ein größerer Wert auf die Gewichtung der Projekte nötig ist. Wir haben uns auf diesen Weg gemacht und werden Ihnen deshalb im Rahmen der weiteren HH-Plan-Beratungen unsere Projektliste für die von der Stadtverwaltung vorgesehenen Prioritäten vorlegen.“

Diese Projektliste wurde am 13.11.20 den Fraktionen übermittelt. Leider haben wir uns noch in keinem kommunalpolitischen Gremium damit befasst.

 Auch der heutige den Gemeinderäten übermittelte Arbeitsplan über die Sitzungsthemen für das erste Halbjahr 2021 enthält keinen Hinweis auf eine Sitzung zur Auseinandersetzung mit dieser Projektliste/Prioritätensetzung.

Die SPD-Fraktion vertritt die Meinung, dass das Gemeinderatsgremium sich dringend an diese Prioritätensetzung machen muss, damit wir die Vorhaben, die wir als richtig erkannt haben für Ellwangen, erfolgreich realisieren können.

Deshalb stellen wir folgende Anträge zum weiteren Prozedere in Sachen Prioritätensetzung bei den HH-Plan-Beratungen:

    1. Die Verabschiedung des Haushaltes wird verschoben bis zu dem Zeitpunkt, an dem diese Arbeit zur Prioritätensetzung, wenn möglich in einer intensiven Klausursitzung, stattgefunden hat.

Sollte eine derartige Zeitplanung unsere politische und finanzielle Handlungsfähigkeit als Stadt nach Einschätzung der Verwaltungsspitze zu sehr einschränken, stellen wir alternativ folgenden Zusatzantrag:

    2. Im Zeitraum des ersten Halbjahres 2021 wird zu dem Thema Prioritätensetzung im Haushaltsplan eine Klausursitzung durchgeführt. Das Vorhaben kommt in die Agenda zu den Sitzungsthemen im ersten Halbjahr (s. o.)

Natürlich wäre es wünschenswert, wir könnten diese Veranstaltung analog durchführen und nicht digital.

Aber es ist uns andererseits wirklich nicht geholfen, wenn wir diese Klausur auf die lange Bank schieben. Für die Stadtverwaltung beginnen ja jetzt schon die Vorbereitungen für den HH-Plan 2022.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Hieber
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion