Kommunaler Klimaschutz jetzt!

Antrag in der Sitzung des Gemeinderats am 30. September 2021

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Stadtverwaltung und alle städtische Einrichtungen und Betriebe schließen ab sofort bei künftigen (Neu-)bau- oder Sanierungsprojekten der Stadt bei der Wärmeerzeugung den Einsatz von fossilen Energieträgern grundsätzlich aus.

2. Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat alsbald für alle städtischen Gebäude ein zeitlich strukturiertes Ausstiegsszenario mit Handlungsempfehlungen für einen beschleunigten, stufenweisen Ausstieg aus den Heizsystemen vor, die im Moment noch fossile Energieträger verwenden.

3. Stadtverwaltung und Gemeinderat erarbeiten einen Katalog von Impulsen bzw. eine Strategie zur Steigerung der Bereitschaft von Bevölkerung, Gewerbe und Industrie bei Bau- und Sanierungsprojekten stärker ökologische Lösungen zu realiseren. 

Begründung:

Wir greifen hiermit den Vorschlag des Verfassers des Energieberichtes, Herrn Olaf Butz, städtischer Energiemanager, auf. Was er schreibt, ist  geradezu ein  Brandbrief an Gemeinderat und Stadtverwaltung für noch besseren Klimaschutz.

Er schreibt auf S. 18 des Energieberichtes: "Eine sofortige generelle Abkehr von der Wärmeerzeugung durch fossile Energieträger ist für die Eigenziele wie auch die gesetzlichen Vorgaben unerlässlich. Es wäre ratsam, wenn der Gemeinderat die zukünftige Handlungsweise, nämlich den Ausschluss von fossilen Energieträgern für die Wärmeerzeugung per Grundsatzbeschluss verfestigen würde."

Nur so lässt sich für Ellwangen das Klimaziel des Landes mit der Maßgabe einer Klimaneutralität bis 2040 und alle anderen Zielsetzungen in diesem Bereich realisieren.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ist geradezu historisch: "Klimaschutz ist ein Grundrecht. Freiheit bedeutet, die zukünftigen Generationen nicht zu schädigen. Der deutsche Gesetzesgeber muss nachbessern, und zwar deutlich. Das oberste Gericht zitiert das Vorsorgeprinzip des Staates laut Grundgesetz Artikel 20a. Der Staat muss künftige Generationen vor dem Klimawandel schützen und darf Lasten nicht unnötig auf zukünftige Generationen verschieben."

So plädiert Herr Butz u. E. zurecht dafür, dass "viel stärker als bisher innovative, ökologische und gesamtheitliche Lösungen angestrebt werden." Die "geringe Zahl von Vorzeigeprojekten reiche nicht aus, um in absehbarer Zeit die Gesamtsitzuation zu verbessern und die ökologischen Ziele der Stadt bzw. die Vorgaben des Gesetzgebers zu erfüllen." Und: "Insbesondere im Bereich der Wärmeversorgung wurden leider nicht alle Chancen genutzt, nicht alle zu sanierenden oder auszutauschenden Wärmeversorgungsanlagen im Bestand wurden auf neueste ökologische Techniken umgestellt. Noch immer werden bei Reparaturen/Sanierungen erdgasbetriebene Versorgungsanlagen verbaut, obwohl ökologische Systeme ohne fossile Brennstoffe möglich wären."

Herbert Hieber, Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion 

Hier finden Sie den Energiebericht:

https://ellwangen.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQKWa_ihMEFBznk5-o4bhtji3xDWTP1ILDlUZQjos8Ra/Jahres-Energiebericht_2019-2020.pdf