„Das ist ein gesellschaftspolitischer Meilenstein“

Veröffentlicht am 24.06.2022 in Bundespolitik

Pressefoto von Leni Breymaier MdB (3)Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große

Im Deutschen Bundestag wurde am Freitag ein Gesetzesentwurf debattiert, mit dem unter anderem der umstrittene Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs der Vergangenheit angehört. Dieser stellte Werbung für Abtreibungen unter Strafe. Jahrelang führte die Regelung ein unbeachtetes Dasein. 

„Es ist geschafft! Der Paragraf 219a ist aus dem Strafgesetzbuch gestrichen - und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen gestärkt. Das freut mich und ist längst überfällig im Jahr 2022, denn bei der Rechtsnorm handelt es sich um ein Relikt der Strafgesetzgebung aus einer Zeit ohne Internet“, so Breymaier. Immer mehr Ärzte erfuhren Anklagen und Verurteilungen, weil sie auf ihrer Homepage in ihrem Leistungskatalog auch Schwangerschaftsabbrüche  erwähnten.

Anpreisende Werbung ist weiterhin durch das Berufsrecht verboten. Vor allem gehe es bei der Abschaffung von §219a darum aufzuklären, wenn Frauen bei einer schwierigen Gewissensfrage Informationen suchen. Der mit der Union verabredete Kompromiss, wonach Ärztinnen und Ärzte die Abtreibungen vornehmen, sich auf einer Liste der Bundesärztekammer setzen ließen, hat sich praktisch überhaupt nicht bewährt.

„Besonders wichtig ist mir die Amnestie-Regelung. Das hatten wir zuletzt bei Paragraf 175 StGB, als es um die Bestrafung von homosexuellen Handlungen ging. Durch die neue Regelung im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch werden Urteile, die seit dem 3. Oktober 1990 wegen Werbung für den Schwangerschaftsabbruch ergangen sind, aufgehoben und noch laufende Verfahren eingestellt, um die verurteilten Ärztinnen und Ärzte zu rehabilitieren“, unterstreicht Breymaier.
 

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