Weiter mit den großen Zielen – und Klimaschutz noch stärker integrieren! 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dambacher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Grab,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Thomer,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,

bei den städtischen Finanzen können wir, wie der OB,  zum Ergebnis kommen, dass sie sich „beinahe unbeeindruckt von der Krise“ zeigen. Wir müssen uns noch einmal bewusst machen: Das sind seit der Bankenkrise und Wirtschaftskrise 2008 – 2011 mittlerweile zehn Jahre, in denen das Steueraufkommen weit über unsere eigenen Erwartungen hinaus sprudelte, dank unserer sehr leistungsfähigen und starken Ellwanger Betriebe. Diese finanzielle Entwicklung, die bisher auch in der Coronakrise nicht ausgebremst wurde, ist keine Selbstverständlichkeit. Das zeigt der Blick auf andere Städte.

Bei den riesigen Aufgaben, die sich Gemeinderat und Verwaltungsspitze seit Beginn der Konversion auferlegt haben, unterstützt uns diese außergewöhnlich positive Steuerentwicklung natürlich immens, ja, sie wäre ohne dieses Steueraufkommen in diesem Umfang nicht möglich Unser Dank gilt den Firmen, ihrer Mitarbeiterschaft, der Geschäftsfüh- rung und den GesellschafterInnen, dass sie ihr Vertrauen auf  Ellwangen setzen und hier arbeiten und Steuern zahlen und sich hoffentlich hier auch wohlfühlen. Und unser Dank gilt auch jenen Firmen, und das sind nicht wenige, die sich durch soziales Engagement, Mäzenatentum und Sponsoring in die Stadtgesellschaft ganz besonders einbringen.

Unser Dank gilt auch Ihnen, Herr Thomer, und Ihrem Team von der Kämmerei für ihre Arbeit am HH-Planentwurf. Wir können Ihnen dafür große Transparenz, Verständlichkeit und Klarheit attestieren. Und wir begrüßen es, dass Sie neue Haushaltsinstrumente eingeführt haben wie z. B. belastbarere und damit konkretere Planansätze, eine Reduzierung des Deltas zwischen Plan und Umsetzung und ein Verfahren zur Anpassung im laufenden Bereich. Ebenso als hilfreich sehen wir das Instrument der Finanzausgleichsrückstellungen und die Verlängerung der Zeitschiene bei den Abschreibungen. Durch diese Instrumente erhalten wir mehr Haushaltswahrheit und Klarheit. Ganz zurecht hat Ihnen Herr Dambacher am 11.11. in Röhlingen, und das war kein Faschingsscherz, zur bestandenen Meisterprüfung gratuliert hat. Wir schließen uns dieser Gratulation an.

Herr Dambacher hat gegen Schluss seiner HH-Rede gesagt, dass die „aktuelle“ Finanzsituation „als solide bezeichnet werden“ könne. 

Wir sehen dafür verschiedene Hoffnungszeichen. Eines davon ist Herrn Thomers Prognose der Verbesserung des Ordentlichen Ergebnisses für das HH-Jahr 2021 in Höhe von plus 13.442.592,00 EURO. Ein weiteres Hoffnungszeichen ist die Prognose hinsichtlich dem Stand der Obligatio- nen am 31.12.2024 im HH22 im Vergleich zum HH21 Finanzplan 22-24: Reduktion der prognostizierten Obligationen um 21,00 Millionen EURO auf 52,33 Millionen EURO, d. h. pro Kopf der Bevölkerung EUR0 2.159,72. Das ist vom Trend her sehr positiv. Aber wir sind immer noch an der Grenze unserer Belastungsfähigkeit. In der Liga der verschuldetsten Kommunen in Baden-Württemberg haben wir uns damit von der Spitzengruppe zum Glück etwas in Richtung Mittelfeld bewegt, aber vor allem, weil andere Städte durch Corona  größere Schwierigkeiten haben.

Wir möchten auf der Basis der von der Kämmerei hier vorgelegten Prognose auch die Haushaltspläne der nächsten Jahre  noch als „solide“ bezeichnen können. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir mit der Prioritätensetzung, mit der wir uns im Juni dieses Jahres in einer zweitägigen Klausur beschäftigt haben, ein wirksames Instrument gefunden haben. Bei unserer Klausur haben wir von dem Instrument nur sehr sanft und zurückhaltend  Gebrauch gemacht, nicht, weil der Gemeinderat das so gesehen hat, sondern wohl eher, weil die Stadtverwaltung nach zwei Tagen Klausur das Verfahren vorerst mal als beendet ansah. Wichtig aber ist, dass die Prioritätensetzung auch in Zukunft, wenn’s enger werden sollte, noch eingesetzt werden kann.  

Einen weiteren mindestens vorstellbaren Spar-Ansatz hat Herr Dambacher in seiner HH-Rede eingebracht: Das „kritische Überprüfen von Standards bei der Ausführung unserer Aufgaben“. Hier bitten wir die Stadtverwaltung um Erläuterung  und Konkretisierung an einigen denkbaren Beispielen als Basis für weitere Überlegungen des Gemeinderates.

           

1. Ich komme zu den großen Zielsetzungen unseres Haushaltes:

Die Menetekel der Klimakrise sind uns durch die Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ganz besonders nahe gekommen. Klima- und Artenschutz und auch Katastrophenschutz müssen noch stärker Hauptthema unserer Kommunalpolitik werden,  ganz besonders  bei dreien unserer vier Zielsetzungen, nämlich LGS, Gewerbeflächenentwicklung und Wohngebiet Konversionsfläche Mühlberg/Hungerberg . Alle drei Projekte haben eine riesige Bedeutung für den Klimaschutz. Hier können wir geradezu modellhaft realisieren, wie wir uns in  Ellwangen der Klimakrise stellen und welche  zukunftsorientierten Antworten wir finden.

1. Landesgartenschau

Wir haben den Eindruck: Das Projekt ist in der LGS-GmbH und bei den Geschäftsführern Stefan Powolny und Tobias de Haen in sehr guten Händen und die bisherigen Planungen sind vielversprechend. So sehen wir in der Planung und Realisierung einer LGS Stadtentwicklung vom Feinsten. Und dazu hat der bisherige Weg zur LGS in Ellwangen durchaus schon Dynamik generiert. 

1. Erweiterung des Gewerbegebietes

Ein Flächenverbrauch, der uns den Atem nimmt. Das lässt sich nur verantworten, wenn das Gewerbegebiet einerseits modellhaft hinsichtlich Klima- und Artenschutz und verdichteter Bebauungsweise gestaltet wird, andererseits auch die Produktionsstätten klimaneutral realisiert werden. Drittens muss der Produktionsprozess und viertens auch das Produkt der alternativen Antriebsform nach den Prinzipien der Klimaneutralität realisiert werden. Gewiss, die Latte liegt hier für die Firma VARTA sehr hoch, und auch unsere Erwartungen sind hoch, und sie müssen hoch sein, aber anders hätte das Produkt keine nachhaltige Glaubwürdigkeit.

2. Wohngebiet Konversionsgelände Mühlberg und Hungerberg

Wir hätten einen Städtebaulichen Wettbewerb als sinnvoll angesehen. Wir haben bei der Abstimmung verloren. Und als Demokraten arbeiten wir auf der Basis weiter, die wir nun haben: Es sind ja von den Fraktionen schon zahlreiche sehr gute Vorschläge gekommen, ökologisch, zum Klimaschutz, zur städteplanerischen Gestaltung, zu sozialen Gesichtspunkten, da brauche an dieser Stelle nicht genauer darauf eingehen, aber ganz wichtig ist uns: Die städtebauliche Gesamtplanung des neuen Wohngebietes muss noch konkreter erarbeitet werden, für alle dort zukünftig lebenden Menschen und auch deren Besucher und ein angenehmes Wohnumfeld der Begegnung, der Bewegung, der Gemeinschaft ermöglicht werden im Sinne des Förderprogrammes Soziale Stadt.

Wir fragen auch: 

Gibt es eine Möglichkeit von der vorhandenen Bausubstanz etwas zu erhalten um darauf aufbauend zu preisgünstigeren Lösungen zu kommen? Wie kann so nachhaltig wie möglich mit der vorhandenen Bausubstanz umgegangen werden? Könnte man damit eventuell den Aufwand auch reduzieren? Und trotzdem zu guten Lösungen kommen. Das alles muss geklärt werden und an oberster Stelle unserer Ziele muss neben preiswerten Wohnungen und Wohnungen mit Sozialbindung  die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit stehen.

Dieses Wohngebiet kann in zwei Bauabschnitten von jeweils neun Hektar entstehen, zeitverschoben realisierbar. Das würde die Möglichkeit schaffen, der LEA noch eine zweite Verlängerungszeit z. B. bis  31.12.2024 oder 2025  geben. Früher brauchen wir den zweiten Teil des Konvrsionsgebietes wirklich nicht, eher um einiges später. Wir als SPD können uns ja die LEA auch als Dauereinrichtung vorstellen. Damit werden wir uns in einer Abstimmung wohl kaum durchsetzen können. Aber angesichts der dramatischen und geradezu hoffnungslosen europäischen Flüchtlingssituation und der großen Not international und angesichts der Tatsache, dass das Land wohl immer noch keinen angemessenen Ersatz für die LEA in Ellwangen hat, wäre das aus unserer Sicht ein guter Kompromiss. 

Es gibt für eine Stadt nicht nur vordergründig den EURO als Maßeinheit für den Mehrwert, den sie sich erarbeiten kann. 

Es kann für eine Stadt auch einen moralischen Mehrwert geben.

Wir würden als Stadt durch eine derartige Entscheidung nur gewinnen.

3. EATA

Auch nach dem Schock über die Kostenentwicklung und den  Schwierigkeiten beim Bau: Die EATA macht viel Sinn, das wurde im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten hinreichend betont. Je dramatischer der Fachkräftemangel sich steigert, und nach allen demographischen Prognosen wird das so kommen, desto mehr werden die Menschen begreifen, wie wichtig die EATA wird. Nach all den Aufregungen ist aber auch noch wichtig, wie Sie, Herr Dambacher, in Ihrer HH-Rede erwähnen, dass es nun gelte „die Fehler aufzuarbeiten“. Das unterstützen wir. Das dürfen wir auch nicht zu lange in die Zukunft verlegen. In erster Linie, um aus den Fehlern, die passiert sind für die Zukunft zu lernen. Nun kommt es vor allem darauf an alle Kräfte zu bündeln um bis zum 30.06.23 das Bauprojekt zu vollenden, auch um die Förderzusagen nicht von unserer Seite her infrage zu stellen. 

Und für die rechtzeitige Realisierung der EATA können wir für diese eineinhalb Jahre den anderen Mosaiksteinen wie dem Bildungscampus und dazu einer weiteren Hochschule in Ellwangen durchaus eine etwas längere Zeitschiene geben. Bedauerlich ist, dass die Pflegeakademie nicht im Bildungscampus realisiert wird, sondern an der Dalkinger Straße. Sie finden da oben in der Dalkinger Straße jetzt schon im normalen Alltag kaum einen Parkplatz. Wie soll das sein, wenn die Pflegeakademie auf Vollbetrieb läuft? Übrigens haben wir keine Sorge, dass die Flächen für die  Pflegeakademie im für den Bildungscampus vorgesehenen Bereich im Konversionsgelände nicht mittelfristig sinnvoll für die Stadt genutzt werden können.

Eine weitere Aufgabe bleibt es (vgl. die HH-Beratungen der vergangenen Jahre), zur Stärkung der Existenzgrundlage der EATA sich weiter nach  potenten Partner/innen umzuschauen.

2. Anregungen

In Ihrer HH-Rede sagen Sie, dass Ihnen „Anregungen“ von Seiten des Gremiums „herzlich willkommen“ und „erwünscht“ seien. Also:

1. Eine Verkehrswende ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Erhöhung der Lebensqualität der Menschen (ein Drittel des Treibhausgases wird in Baden-Württemberg vom Verkehr produziert):

1. Wir begrüßen es sehr, dass die Stadtverwaltung die Absicht verfolgt Ellwangen für ein Modellprojekt für Tempo 30 im Stadtgebiet anzumelden. Nach dem Regierungswechsel in Berlin regen wir nun an, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, auf den neuen, gestern vereidigten Verkehrsminister und die verkehrspolitschen Sprecher der drei Regierungsfraktionen zugehen und ihnen unsere Bereitschaft zu diesem Modellversuch und unsere Begründung dafür so konkret wie möglich vorstellen. 
2. Wir begrüßen es auch, dass wir als Stadt im Sinne der Verkehrswende und im Hinblick auf die LGS für die Realisierung von Radwegen viel mehr investieren als jemals zuvor. Im Zeitraum der nächsten drei Jahre nach jetzigem Stand 6,55 Millionen EURO, und das bei sehr hoher Förderung bis zu 90 Prozent. Und, sehr gut, einschließlich Kreisverkehr an der Abzweigung der L1060 von der B290. Wir begrüßen es auch, dass dabei an den Radweg von der Abzweigung B290/L1060 bis zur Innenstadt gedacht ist, plädieren aber dafür, diese Maßnahme, sollte es personell möglich sein, nicht erst in 2024, wie vorgesehen zu realisieren, sondern früher. Begründung: Dieser Radweg hat momentan einige sehr gefährliche Begegnungsstellen, an denen schon sehr schwere Unfälle passiert sind. 
3. Wir geben auch die Anregung auf der Basis des vor einigen Jahren erarbeiteten Radwegekonzeptes kleinere, aber durchaus noch vorhandene gefährliche Stellen am Radwegenetz in nächster Zeit sicherer zu machen. Häufiger sind das nur Kleinigkeiten, die mit geringerem finanziellen Aufwand verbessert und sicherer gemacht werden könnten.
4. Wir bitten die Stadtverwaltung auch um einen Bericht über ihre Einschätzung zum jetzigen Stand der Radinfrastruktur (neben den Radwegen): Sichere Abstellmöglichkeiten, Ladestationen für E-Bikes etc. Wir geben auch die Anregung, die Stadt möge der Offensive des Landkreises zur weiteren Verbesserung der Radinfrastruktur beitreten bzw. mit dem Landkreis in dieser An- gelegenheit zusammenarbeiten.
5. Wir bitten die Stadtverwaltung um einen Bericht über Anzahl und Lage der öffentlichen Ladesäulen E-Mobilität für PKWs im Stadtgebiet und eine Einschätzung, welche weiteren Ladesäulen in nächster Zeit eingerichtet werden müssen, auch im Hinblick auf die LGS. 
6. Wir möchten die Stadtverwaltung erinnern an unseren Antrag zur Bewerbung für eine Teilnahme beim Fußverkehrscheck des Verkehrsministeriums BW im Rahmen der HH-Beratungen für den HH 2019. Diesem Antrag wurde seinerzeit vom Gremium zugestimmt. Die Bewerbung war leider ohne Erfolg. Wir halten es für sinnvoll diesen Antrag für 2022 zu wiederholen. Ein Teilnahme am Check würde  zur Verbesserung der Situation für Fußgänger/innen, auch im Hinblick auf die Gartenschau, viel bringen.
7. Zum Thema Verkehrswende gehört auch unser Bahnhof. Leider mussten wir dazu in letzter Zeit auch sehr leidige Erfahrungen machen. Nun eröffnet der Landkreis eine Initiative zur Aufwertung der Bahnhöfe im OAK. Er will sie zu „Mobilitätsdreh- scheiben mit guter Busanbindung, der Verfügbarkeit von Bike- und Carsharing sowie guten Möglichkeiten zum Fahrradparken ausbauen. Daneben spielen Barrierefreiheit, Sicherheitsgefühl, Fahrgastinformation, Aufenthaltsqualität und Service eine zentrale Rolle.“ So Landrat Dr. Bläse in seiner HH-Rede. Und er führt weiter aus: „Gerade auch die Diskussionen am Bahnhof in Ellwangen haben gezeigt, dass sich dort Servicestrukturen verändern“. 

Das hört sich ja durchaus hoffnungsvoll an. Herr Dambacher, wir bitten um einen Bericht der Stadtverwaltung inwieweit uns diese Aktion des Landkreises im Hinblick auf die Zukunft unseres Bahnhofes helfen kann und wie die Stadt die Aktion des OAK für die Verbesserung der Situation im Ellwanger Bahnhof nutzen kann.

Soziales:

1. Auch wenn die Kliniken, die ambulante Ärzteversorgung und die Pflegesituation in vorrangiger Zuständigkeit des OAK ist  – wir halten es gleichwohl für sinnvoll, dass sich damit auf der Basis einer Situationseinschätzung der Stadtverwaltung bezogen auf Ellwangen und den Virngrund der Gemeinderat in einer Sitzung befasst.
2. Vor einigen Jahren ist unser Jugendrat sehr positiv gestartet. Nun hat die Pandemie kontinuierliches Arbeiten des Jugendrates zunichte gemacht. Das ist sehr bedauerlich. Unser Vorschlag : Dann, wenn wieder Präsenzsitzungen möglich sind, berät der KTSS zusammen mit dem Schulbeirat und mit den noch interessierten Jugendratsmitgliedern und den erwachsenen Beteiligten aus dem Amt für Bildung und Soziales, dem JUZE und den Schulen über die Fortsetzung der Arbeit des Jugendrates. Nach unserer Einschätzung wäre es sinnvoll zu prüfen, ob der Jugendrat nicht stärker an die Verwaltung gebunden werden kann. Da es jetzt im JUZE einige personelle Veränderungen gibt, wäre eine Umstuktu- rierung  leicht möglich.

3. Anträge

1. Antrag auf Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft

Wir erinnern an unseren schon zum HH 2019 und 2018 gestellten Antrag. Er ist noch nicht endgültig beschieden. Stand der Bearbeitung ist ein Beschluss des Gemeinderates, zu dem Thema eine Expertenbefragung bzw. ein Hearing mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus Kommunen mit und ohne Städtische Wohnbaugesellschaft durchzuführen. Wir haben Verständnis, dass wir das, Corona geschuldet, noch nicht gemacht haben. Aber jetzt, im Zusammenhang mit den Planungen fürs Konversionsgelände muss in dieser Angelegenheit weiter gearbeitet werden. Wir können uns verschiedene Formen der Realisierung vorstellen. Auch in Kooperation oder im Verbund mit der Baugenossenschaft oder in Kooperation oder im Verbund mit anderen städtischen Wohnbaugesellschaften. Mittel- und langfristig entstehen für eine Stadt große Vorteile, wenn sie eine städtische Wohnbaugesellschaft hat. Auch dass wir den Grunderwerb bei der BIMA machen, kann die Realisierung einer Gesellschaft erleichtern.

Antrag: Die Stadtverwaltung organisiert und moderiert eine Expertenbefra- gung bzw. Hearing zum Thema städt. Wohnbaugesellschaft, wenn wieder stabiler mit Präsenzveranstaltungen gearbeitet werden kann. Anschließend wird über den weiteren Weg entschieden. Das Projekt darf nicht in der Pipeline verenden.

2. Weitere Unterstützung des Ellwanger Tafelladens für den Zeitraum von 2022-2024

Von 2013 – 2015, von 2016 – 2018, von 2019 – 2021 wurde der Ellwanger Tafelladen auf Anträge der SPD-Fraktion unterstützt (ab 2013 jährlich EURO 2500,00, ab 2016 jährlich EURO 3000,00, ab 2019 jährlich EURO 3500,00).

Nach Aussage des Ehrenamtlichen Geschäftsführers der GEBIB gGmbH, Herrn Tilmann Haug, hat sich die wirtschaftliche Situation des Tafelladens im zweiten Coroanajahr deutlich verschlechtert. In Ellwangen werden durch den Tafelladen mehr als 4000 Menschen mit Lebensmitteln versorgt.

Antrag: Die Stadt möge den Tafelladen Ellwangen in den Jahren 2022-2024 mit jährlich jeweils 4000,00 EURO unterstützen.

3. Einrichtung eines Ortschaftsbudgets

Gemeindeordnung und Gemeidehaushaltsverordnung ermöglichen den Kommunen in BW die Einrichtung eines Ortschaftsbudgets. Zur Erhöhung der Kompetenzen der Ortschaften, zur Aufwertung der Tätigkeit der Mitglieder des Ortschaftsrates  und weil der Ortschaftsrat in vielen Ortschaftsfragen einfach näher dran ist. Wir denken an eine Größenordnung  von insgesamt ca 60000,00 EURO, dabei jeweils einen Sockelbeitrag pro Ortschaft von EURO 7000,00 und dann je nach Anzahl der Einwohner/innen pro Einw. 2,30 EURO.

Dieses Ortschaftsbudget ist aus dem jeweiligen Gesamtbudget der Ortschaften zu finanzieren.

Ob eine Übertragbarkeit ins jeweils nächste Haushaltsjahr möglich sein kann, muss geprüft werden. Ebenso muss überprüft werden, ob der Höchstbetrag für ein Projekt begrenzt werden muss.

Die Haushaltsmittel für zweckgebunde Aufwendungen des Ortsvorstehers/der Ortsvorsteherin bleiben bestehen.

Antrag: Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat ein praktikables Konzept vor. Auf dieser Basis weitere Beratung.

4. Freier Eintritt für Kinder von 3 – 6 Jahren im Ellwanger Wellenbad im Jahr 2022

Kinder und Jugendlichen gehören mit zu den Menschen, die durch die Pandemie am meisten verloren haben. Z. B. haben in den letzten zwei Jahren viele Kinder, obwohl sie das Alter dazu hätten, kaum Möglichkeiten zum Schwimmenlernen gehabt. Schwimmen muss aber heutzutage jedes Kind können. Es gehört geradezu zu den Kulturtechniken und es rettet Leben. Hier besteht großer Nachholbedarf. Deshalb beantragen wir, dass im  Jahr 2022 Kinder von 3 – 6 Jahren freien Eintritt im Wellenbad haben. 

Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen dem Geschäftsführer von Versor- gung und Bädern das Angebot zu machen EURO 60000,00 aus dem städti- schen Haushalt zu erhalten zur Finanzierung des Einnahmeausfalls, der entstehen kann, wenn die Kinder zwischen 3-6 Jahren für das Jahr 2022 freien Eintritt erhalten. (Wir erhoffen uns mit der Aktion auch eine Zunahme der Besucher im Familienverband und damit eine teilweise Kompensation der für die Aktion entstehenden Kosten.)

Sehr geehrter Herr Dambacher, sehr geehrter Herr Grab, Ihnen und allen Mitarbeiter/innen des Rathauses und der weiteren städtischen Betriebe, die unmittelbar mit uns Gemeinderäten zusammenarbeiten, möchten wir, die SPD-Gemeinderatsfraktion, für die stets unkompliziete, kompetente und konstruktive Zusammenarbeit ganz herzlich danken.

Ebenfalls gilt uns Dank allen Mitarbeiter/innen des Rathauses und aller städtischen Dienststellen und Betriebe für Ihre Arbeit für unsere Stadt und deren Einwohner/innen.

Ich komme zum Schluss:

Mitunter genieße ich sehr gerne ein Zigarillo. Deshalb ist mir das Schaufenster vom Zigarren-Sperrle mit Ellwangen in Miniaturform nicht unbekannt. Auf den ersten Blick ist die Szenerie natürlich schon sehr negativ für Stadtverwaltung und Gemeinderat. Da wird tatsächlich Geld versenkt wegen der EATA. 

Wenn man genauer hinschaut ergibt sich ein anderes Bild: Ein durchaus Hoffnungsvolles. Der Bahnhof ist sehr belebt mit Menschen. Also Bahnfahrer. Auch von deren Anzahl ist die Anzahl der Züge pro Tag abhängig. Und die VARTA bekommt ein größeres Firmenschild. Und sie hat auch wieder ein Industriegleis. Und die Windräder der Stadtwerke machen Ellwangen energieautark. 

Versenkt worden sind bisher nur 10 Geldscheine. Das kann man stoppen. Das ist noch unheimlich viel Geld auf dem Sattelschlepper. Und der ist schon aufgestellt in Richtung Rathaus. Der braucht bloß rüberfahren und vor der Rathaustüre abliefern.

Herbert Hieber                                                                                                                         SPD-Gemeinderatsfraktion

Anhang Anträge aus den Vorjahren, die dieses Jahr Basis für Anregungen bzw. Anträge sind:

Die Stadt Ellwangen bewirbt sich für den Fußverkehrscheck 2019 beim Verkehrsministerium 

SPD-Fraktion: Stadt soll sich für die „Fußverkehrschecks“ des Verkehrsministeriums bewerben

Die Stadt soll sich um eine Teilnahme bei den vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg ausgeschriebenen „Fußverkehrschecks 2019“ bewerben. Diesen Antrag hat die SPD-Fraktion OB Hilsenbek vorgelegt. Bei diesem Verfahren, das vom Verkehrsministerium finanziert wird, geht es darum, dass Bürger*innen, Stadtverwaltung und Gemeinderat die Situation des Fußgängerverkehrs vor Ort bewerten. Sie werden dabei professionell von einem Team aus Expert*innen begleitet. Das Ziel ist dabei, dass es auf der Basis leichter möglich ist eine weitere Verbesserung der Fußwegbeziehungen zu realisieren. Die Kosten für den Check werden vom Verkehrsministerium zu 100 Prozent getragen.

Auf der Basis dieser professionell begleiteten Bestandsaufnahmee sind Verwaltung und Gemeinderatsgremium besser in der Lage zu beurteilen, welche Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung für Fußwege sinnvoll sind. So könnten zahlreiche Verbesserungen mit relativ geringem Aufwand realisiert werden.

Für uns gibt es dabei in der Innenstadt verschiedene Bereiche, die genauer unter die Lupe genommen und für Fußgänger*innen noch optimiert werden müssen. So sollte beispielsweise der Belag des Marktplatzes, der bei Minustemperaturen sehr gefährlich ist, oder auch das barrierefreie Nebeneinander von Fahr- und Fußgängerbereichen, z. B. in der Apothekergasse, überprüft werden. Dadurch können sich Lebensqualität und Aufenthaltsqualität in Ellwangen weiter steigern lassen. 

Die Fraktion sieht in der Verbesserung des Fußverkehrs neben dem Radwegekonzept und der Verbesserung des ÖPNV mindestens im Bereich der Innenstadt einen Beitrag, das Pkw- Aufkommen, Abgase und Lärm zu verringern und zum Klimaschutz beizutragen. 

Darüber hinaus ist das Thema Fußwegbeziehungen im Blick auf die vorbereitenden Planungen zur Landesgartenschau sehr wichtig. Mit  attraktiven Fußwegverbindungen seien die vorgesehenen Verbesserungen bei den Unterführungen doppelt so viel wert. Nur so könne z. B. das Gartenschaugelände westlich der Jagst mit unserer Innenstadt erfolgreich verbunden werden.

Zum Antrag Wohnbaugesellschaft 

Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft (erneute Antragstellung, erste Antragstellung 06.12.18)

Auch auf dem Ellwanger Wohnungsmarkt stehen viel zu wenig preisgünstige Mietwohnungen für Menschen im unteren Einkommensdrittel, für junge Menschen, junge Familien, Senioren und Transferleistungsempfänger zur Verfügung. Zwar hat die Baugenossenschaft in den letzten Jahren viele Wohnungen saniert und neu gebaut und ist für Ellwangen sehr wichtig. Aber das reicht noch nicht aus. Der freie Markt bedient weder im Bereich des Erwerbs noch im Bereich der Vermietung die wachsende Nachfrage nach preiswertem und an den spezifischen Lebensbedürfnissen dieser Nutzer orientierten Wohnraum. Auch die Überlegungen zum Baugebiet Karl-Stirner-Str. zeigen, dass die Stadt noch kein funktionierendes Konzept zur Realisierung von günstigen Mietwohnungen in diesem Baugebiet gefunden hat. Thomas Geisel, OB von Düsseldorf und ehemaliger Ellwanger Genosse, sagte beim 70jährigen Jubiläum der SPD: „Wir brauchen einen kommunalen Wohnungsbestand um steigende Mieten ein Stück weit aufhalten zu können“.  

Antrag: Deshalb beantragen wir die Gründung einer Kommunalen Wohnbaugesellschaft in Ellwangen. Antrag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu überprüfen, wie die städtischen Baugrundstücke und Gebäude, auch diejenigen, die vermietet sind, in eine kommunale Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft überführt werden können. Es ist zudem zu prüfen, welcher rechtsorganisatorischer und steuerlicher Aufbau der Gesellschaft zu wählen ist für eine effektive und effiziente Aufgabenerfüllung.  Ziel dieser kommunalen Wohnbaugesellschaft soll es sein, neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Bewirtschaftung der (noch bestehenden) eigenen Wohn- und Liegenschaften aktiv die gesellschaftlichen Herausforderungen wie demographischen Wandel, Quartiers- und Stadtentwicklung und Ressourcenentwicklung zu steuern. Die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang auch darzustellen, wie die städtische Wohnbaugesellschaft strukturiert werden soll. Dabei soll erläutert werden, in welchen zeitlichen Schritten der Aufbau der Gesellschaft erfolgt und ob bis zum Vollausbau Teilleistungen durch Dienstleister erbracht werden. Zudem ist zu prüfen, ob und wie den Bürger*innen eine finanzielle Beteiligung (z. B. über ein Spar-Produkt beteiligter Banken und Sparkassen) vor Ort angeboten werden kann. Auch das von der BIMA schon mehrmals angekündigte, aber noch nicht offiziell geltende Angebot, BIMA-Grundstücke zum Nulltarif zu erwerben, wenn darauf Sozialer Wohnungsbau realisiert wird, kann uns helfen und muss weiterverfolgt werden, wenn die BIMA dazu endlich zu Potte kommt.