Stadtinfo Mai 2022

Veröffentlicht am 23.05.2022 in Gemeinderatsfraktion

Mehr Power für die Verkehrswende in Ellwangen!

Die Gemeinderatsdebatte vom Mai 2021 um Geschwindigkeitsreduzierungen in der Haller Str. und der Dalkinger Str. entlockte BM Grab die Ankündigung, dass die Stadtverwaltung „gerne größer denken“ wolle und sich „beim Land um den Status als Modellkommune“ für Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit bewerben möchte. Aktuell hat der OB nunmehr darauf hingewiesen, dass ein Antrag erst möglich sei, wenn das Bundesverkehrs- ministerium durch eine Gesetzesänderung den Kommunen eine selbständige Entscheidung für alle innerörtlichen Straßen (mit Ausnahme von Bundesstraßen) ermöglicht.                                                       

 

Nach wie vor unterstützen wir den Antrag der Stadtverwaltung. Es reicht uns aber nicht, nur zu warten bis Verkehrsminister Volker Wissing liefert. Nicht nur Ellwangen, sondern schon eine große Zahl von weiteren Städten sehen in Tempo 30 innerörtlich ein wirksames  Instru- ment zu einer die Lebensqualität der Städte verbessernden Verkehrswende. Ein Beispiel dafür ist die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“. Hier haben sich schon mehr als 150 Kommunen mit dem gleichen Anliegen wie Ellwangen vernetzt, u. a. auch die Stadt Schwäbisch Gmünd. Wir versprechen uns durch diese Mitgliedschaft viele Anregungen auf dem Weg zu einer guten Verkehrswende und vor allem auch die Hoffnung, dass durch die kontinuierlich weiter wachsende Anzahl von sich beteiligenden Kommunen der Minister endlich die riesige Chance erkennt, die in mehr Selbstverantwortung der Kommunen für das Gelingen der Verkehrswende liegt. Wir werden dafür arbeiten, dass Ellwangen Mitglied dieser Initiative wird.