In seiner jüngsten Arbeitssitzung hat sich der friedenspolitische Arbeitskreis im SPD-Kreisverband Ostalb mit aktuellen Themen der Friedenssicherung beschäftigt.
Insbesondere der fortdauernde Krieg in der Ukraine, dessen Ende nicht absehbar ist und der täglich Menschenleben mitten in Europa fordert, stand dabei im Focus.
Der Apell ging an beide Konfliktparteien, zunächst einem Waffenstillstand zuzustimmen, um die Verluste an Menschenleben zu beenden und die Fragen des zukünftigen Zusammenlebens der Nachbarn ohne Waffen zu regeln. Dabei müssten alle Initiativen, wie die jüngsten Friedensinitiativen aus Ländern des globalen Südens, Unterstützung finden, um das sinnlose Sterben zu beenden.
Am 27. Juli traf sich die AG 60+der SPD im Ostalbkreis in Untergröningen. Zunächst berichtete die 1. Vors. Marga Elser von der Landesdelegiertenkonferenz der SPD-Senioren in Heidelberg. Nach 20-jähriger Tätigkeit als 2. Landesvorsitzende kandidierte sie nicht mehr für diese Position und wurde „sehr schön verabschiedet“. Danach stimmten die Anwesenden einstimmig einem Antrag zu, der alle Gemeinden des Ostalbkreises auffordert, zukünftig bei Straßennamen für Neubaugebiete statt der Namen von Vögeln und Blumen die der Demokraten der gescheiterten Revolution von 1848/49 zu verwenden. Genannt wurden insbesondre Friedrich Hecker, Gustav Struve und Emma Herwegh. Dazu sollte überall nachgeforscht werden, ob es bei uns lokale Vertreter dieser Volksbewegung gibt, um diese bevorzugt zu verwenden.
Kritik an Ideologie der Schuldenbremse zu Lasten der Sozialversicherungen
Der Kreisvorstand der Ostalb-SPD setzte mit der jüngsten Tagung in Neresheim unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Jakob Unrath die Besuche der Ortsvereine im Kreisverband fort, um sich dort mit SPD-Mitgliedern auszutauschen. Ziel der SPD in Neresheim ist es, wieder mit einer Liste für die Gemeinderats- und Kreistagswahl an den Start zu gehen.
Am 29. Juni trafen sich die Mitglieder der SPD-Senioren im Ostalbkreis zu ihrer jährlichen Hauptversammlung in Lorch. In einer gut besuchten Versammlung trug zunächst die 1.Vors. Marga Elser ihren Rechenschaftsbericht vor. Trotz Corona kam es im vergangenen Jahr zu politischer Tätigkeit: „Wir haben die Pflegefachschule in Lorch besucht, mit Referenten über den Krieg in der Ukraine diskutiert, die NS-Ausstellungsthemen im Schulmuseum angesehen und die Geschichte der SPD seit ihrer Gründung erinnert.
Das zentrale Thema war diesmal die Krankenhausreform im Ostalbkreis. Als Referentin dazu sprach Sigrid Heusel, Mitglied im Krankenhausausschuss des Kreisrats im Ostalbkreis und SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Schwäbisch Gmünd. Der demographische Wandel – immer mehr ältere Menschen, ein Loch in der mittleren Altersgruppe und zu kleine Geburtenzahlen - führe zu Fachkräftemangel in allen Bereichen, der sich immer stärker auswirke. So auch im Pflegebereich. Die drei Ostalbkliniken hätten insgesamt 1050 Krankenbetten, aber 140 davon können wegen des Pflegenotstandes nicht belegt werden. Seit Jahrzehnten wurden durch Schließung kleiner Krankenhäuser Kosten verringert. Trotzdem wuchsen die Defizite an, bis sie heute ein unerträgliches Maß erreichten: „ bei einem Volumen von etwa 350 Millionen € droht 2023 ein Defizit im Bereich von 35- 45 Millionen €.“ Dies könne so nicht weitergehen, damit sei eine Krankenhausreform unausweichlich.
Bei der Kreismitgliederversammlung der Ostalb-SPD war der SPD-Europaabgeordnete René Repasi zu Gast im Alten Schulhaus in Mögglingen. Kreisvorsitzender Jakob Unrath betonte in seiner Einführung das klare Bekenntnis der Sozialdemokratie zum Miteinander und Solidarität in einem zusammenwachsenden Europa. Bereits 1925 habe die SPD die Idee der Vereinigten Staaten Europas entwickelt. Heute gelte es die großen Krisen und Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Alleine bestehe man nicht unter den sich abzeichnenden globalen Veränderungen.
Mit René Repasi als Referenten lernten die SPD-Mitglieder des Ostalbkreises einen Menschen kennen, dessen Lebensweg die europäische Idee in besonderer Weise spiegelt. In Karlsruhe wurde er 1979 als Sohn eines als Angehöriger der ungarischen Minderheit aus Serbien geflüchteten Vaters und einer deutschen Mutter geboren. Sein Studium deutschen und französischen Rechts absolvierte er in Heidelberg und Montpellier, nach seiner Promotion war er als Professor für europäisches Recht an der Erasmus-Universität in Rotterdam tätig. Seine Frau ist Polin, seine beiden kleinen Söhne wachsen mehrsprachig auf, in der Familie gesprochene Sprachen sind Deutsch, Polnisch, Niederländisch und Englisch. Seit 2022 ist Repasi als Nachfolger von Evelyne Gebhardt Mitglied des Europäischen Parlaments.
Im Andenken an Erna Schüßler, die sich jahrzehntelang kommunal- und frauenpolitisch sowie gesellschaftlich außerordentlich engagierte, begründete die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Ostalb einen Preis in ihrem Namen. Mit dem Erna-Schüßler-Preis zeichnen wir seit 2012 alle zwei Jahre Frauen aus, die ebenfalls in diesen Bereichen besonders aktiv sind.
Wir legen großen Wert auf die absolute Überparteilichkeit der Auszeichnung.
Den 6. Erna-Schüßler-Preis wird Ingrid Krumm für ihr langjähriges kommunal- und frauenpolitisches wie auch vielfältiges soziales Engagement erhalten.
Die Laudatorin des Abends ist Elke Herr, Beauftragte für Chancengleichheit der Stadt Schwäbisch Gmünd.
Ulla Haußmann, die ehemalige Aalener SPD-Landtagsabgeordnete aus Ebnat, würde heute ihren 70. Geburtstag feiern. Mit großer Sicherheit würde sie das tun, was jeder macht, der dieses Alter erreicht. Sich über die Enkelkinder freuen, am Leben teilnehmen, sich ehrenamtlich engagieren. In ihrem Fall würde die Landes- und Kommunalpolitik eine Rolle spielen. Wohlwollend würde sie auf ihren ehemaligen Ersatzbewerber bei der Landtagswahl schauen, so heißen die Zweitkandidaten bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg. Das war einmal Frederik Brütting, der ist heute Oberbürgermeister von Aalen. Schon sehr früh hat Ulla Haußmann die Intelligenz und das Talent von Frederik Brütting erkannt. Und ihn, gerade wegen seiner Jugend, sehr gefördert und unterstützt.
Als Sozialpolitikerin hätte sie manchen kritischen Kommentar für manche Entscheidung des Landtags von Baden-Württemberg. Kommunalpolitisch würde sie mit Sicherheit versuchen viele Menschen, vor allem engagierte Frauen, für eine Kandidatur bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr zu gewinnen. So hat sie selbst einmal angefangen. Von Haus aus Krankenschwester, eine Berufsgruppe, die sich heute in der Regel nicht mehr in den Parlamenten befindet, sie arbeitete zudem oft als Nachtschwester, wusste sie sehr gut, wie mühsam und oft auch anstrengend ein Beruf in der Pflege sein konnte.
Leinzell - Der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, war diese Woche in Leinzell. Gemeinsam mit Bürgermeister Marc Schäffler, Konrektor Nikolai Wilka, Gemeinderat Edgar Neumair und dem SPD-Kreisvorsitzenden Jakob Unrath besichtigte Stoch das neu sanierte Schulzentrum und erkundigte sich über die Problemstellung der Gemeinde, die als Schulstandort erhebliche Kosten für die Bildungsinfrastruktur vorhalte und gleichzeitig keinen Ausgleich durch das Land bekomme. Stoch betonte, dass es für solche Konstellationen Lösungen durch den Gesetzgeber brauche und einer Kommune, durch ihre Funktion als Bildungsstandort, keine Nachteile zukommen dürfte. Das Land Baden-Württemberg müsse in der Bildungspolitik eine Vorreiterrolle einnehmen und dürfe Probleme nicht auf kleine Gemeinden abwälzen.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA-Ostalb) und der SPD-Kreisverband Ostalb rufen gemeinsam zur Teilnahme an den Kundgebungen und Aktionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai um 10:30 in Aalen auf dem Marktplatz und um 11.00 Uhr in Schwäbisch Gmünd auf dem Johannisplatz auf:
Die Ostalb-SPD unterstreicht, In diesem Jahr stehe der 1. Mai ganz im Zeichen der Verteilungsgerechtigkeit. Die vergangenen Jahre waren gezeichnet von der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Auszubildenden, Studierenden und Seniorinnen und Senioren leiden unter der hohen Inflation und erheblichen Reallohnverlusten. Während die Reichsten in unserem Land ihr Vermögen trotzdem immer weiter anhäufen, werden Beschäftigte zu den Leidtragenden der Krise. Dem muss endlich Einhalt geboten werden. Mit starken Gewerkschaften und einer kraftvollen Streikbewegung stellen sich die Beschäftigten der Umverteilung von unten nach oben entgegen. Dieses Anliegen unterstützt die Ostalb-SPD.
Im SPD-Kreisvorstand: Heiße Diskussion zum Heizen
Soziale Abfederung der Kosten der Wärmewende muss verbessert werden
In seiner jüngsten Sitzung in Wasseralfingen hat der erweiterte Vorstand des SPD-Kreisvorstandes die Regierungspläne zur Umstellung der Heizungen auf erneuerbare Energien diskutiert. Das Ziel einer deutlichen Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energien auch beim Heizen sei richtig, so die Einschätzung des SPD-Kreisvorstandes. Einerseits wegen der Effekte für den Klimaschutz, andererseits wegen der in Zukunft steigenden Kosten des CO²-Preises, die die herkömmlichen Heizungen schon bald rasant teuer werden ließen.
