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Pressemitteilung zu Minister Hauk

Ein riesiger, kaum reparierbarer Schaden für Ellwangen – Kretschmann muss endlich Verantwortung zeigen

 

Hart ins Gericht gehen Ortsvereinsvorstand und Gemeinderatsfraktion der SPD Ellwangen in einer Presseerklärung mit dem Minister für den Ländlichen Raum Peter Hauk:

„Minister Hauk hat durch seine Vorgehensweise bei der Kommentierung der Vergabe der Landesgartenschau an Ellwangen der Stadt und der Gartenschau einen riesigen, kaum zu reparierenden Schaden zugefügt. Sein erster schwerer Fehler war, die Vergabe der Gartenschau mit der LEA zu verknüpfen. Auch wenn er der Ellwanger Bevölkerung für das Engagement für die LEA dankte, beschädigt und schmälert er nicht nur das herausragende Bewerbungskonzept Ellwangens, sondern brüskiert und entwertet alle Mitbewerber und die Seriosität und Integrität des Bewerbungsverfahrens zur Landesgartenschau insgesamt,“ so der Ellwanger SPD Fraktionsvorsitzende Herbert Hieber. „Der zweite und noch schwerer wiegende Fehler war sein Schreiben an die Stadt vom 3. Juli, in dem er als Vergabebedingung an Ellwangen formuliert, „ dass sie (die Stadt) die Vereinbarung mit der Landesregierung bezüglich der LEA verlängert.“ Das ist nicht zulässig und schlicht lächerlich“, ergänzt die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Ariane Bergerhoff. Der Ortsvereinsvorsitzende André Zwick wirft die Frage auf: „Wer glaubt denn jetzt noch an das Bewerbungskonzept als Grundlage für die Vergabe der Gartenschau? Wie sollen wir loskommen vom Eindruck die Vergabe der Gartenschau nach Ellwangen sei ein Gnadenakt?“

Zwar rudert Minister Hauk jetzt quasi zurück, aber sein dritter schwerer Fehler aus SPD Sicht ist, dass er in seiner Begründung für die Rücknahme diesen ersten Fehler einfach wiederholt und damit noch schlimmer macht, also verschlimmbessert.

„Der Karren steckt sehr tief im Dreck, Herr Hauk hat ihn reinmanövriert und ist nicht in der Lage ihn herauszuziehen. Er hat sich bei der Vergabe der Landesgartenschau alles andere als ministrabel erwiesen. Jetzt muss endlich Herr Kretschmann als Ministerpräsident im Sinne seiner Richtlinienkompetenz in dieser Sache Verantwortung zeigen“, so der Fraktionsvorsitzende Hieber abschließend.