...die gute Stadt für alle!

 

Schreiben der SPD-Gemeinderatsfraktion an OB Hilsenbeck

Bessere Information der Bürgerschaft über mittel- und langfristige Finanzsituation der Stadt im Kontext der großen Aufgaben der Stadt und der Landesgartenschau                                                                                                             
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilsenbek,
wir, die SPD-Gemeinderatsfraktion, nehmen in letzter Zeit im Gespräch mit Bürger/innen immer häufiger wahr, dass ein großer Informationsbedarf besteht hinsichtlich der Möglichkeiten der Finan- zierung einer Gartenschau im Kontext mit den anderen großen Aufgaben der Stadt, z. B. im Bereich der Konversion. Viele fragen sich, ob wir alle diese Aufgaben in den kommenden Jahren verantwor- tungsvoll schultern können.  
Wir sind zur Überzeugung gelangt, dass die Stadt mehr Akzeptanz in der Bürgerschaft für diese immensen Aufgaben erhalten kann, wenn Stadtverwaltung und Gemeinderat die Öffentlichkeit noch konkreter informieren.
Deshalb wiederholen wir unseren Vorstoß, den wir zum ersten Mal im Rahmen der Haushaltsbera- tungen im Dezember 2017 für den Haushalt 2018 eingebracht haben: Wir brauchen eine  Finanz- prognose, u. a. auch ein Bestcase- und ein Worstcase-Szenario,  das sich mindestens auf die Haushaltsentwicklung der kommenden Dekade bezieht.   
Sie haben uns seinerzeit diese Prognose zur Entwicklung unserer Finanzsituation zugesagt.
Auch wenn das Ergebnis des  vorläufigen Rechnungsabschlusses 2017 erfreulicherweise mit einem  um 4,220 Millionen verbesserten Gesamtergebnis abschließt und die zu erkennenden Tendenzen für das Haushaltsjahr 2018 ebenfalls im positiven Sinne weit über die bisherige Planung und alle Erwar- tungen hinaus besser ausfallen könnte als im HH-Plan 2018 vorgesehen, mahnt die Stadtverwaltung, unserer Meinung nach völlig zurecht (vgl. Vorlage zum Finanzwischenbericht Nr. 735/2018-V), wie genauso in den Vorjahren, dass sich „die Stadt Ellwangen in den kommenden Jahren bei den Inves- titionen auf das Nötigste konzentrieren und ohne Überfrachtung das Machbare umsetzen“ sollte.
 
Umso wichtiger erscheint uns die genauere Information der Bürgerschaft und umso wichtiger ist uns die von uns eingeforderte Prognose. Sie muss die aktuelle Kostenschätzung für die Realisierung der Landesgartenschau miteinbeziehen. Sie muss auch Antwort geben darauf, inwiefern die zu erwarten- de gravierende Steigerung der Tilgungsleistungen ab dem Jahr 2021, wie Frau Heidrich, unsere ehe- malige Kämmerin, in ihrer Haushaltsrede ausführte, von der Stadt zu leisten ist. Darüberhinaus:  Wie können die in den Jahren 2025, 2026, 2031, 2035 und 2036 endenden Zinsbindungen bei größeren Millionendarlehen der Stadt bei durchaus dann möglichen höheren Zinssätzen aufgefangen werden?
Es ist das gute Recht der Bürgerschaft genauer zu erfahren, wie die Nachhaltigkeit der Finanzierung unserer Aufgaben und  ein Gestaltungsspielraum auch für künftige Generationen gesichert werden kann.  Und zwar auch dann, wenn es wirtschaftlich wieder ganz normal läuft oder gar wieder schwie- riger wird? Wie können wir es vermeiden, dass „eine Veränderung der Zinssituation einhergehend mit einer Rezession den Haushalt der Stadt Ellwangen“ infragestellt, wie Frau Heidrich in ihrer Haushaltsrede befürchtete?  
Schon jetzt gehört es zum sich jährlich wiederholenden Ritual des Regierungspräsidiums in seiner Stellungnahme zu unserem Haushaltsplan die Stadt zur Haushaltsdisziplin zu ermahnen und vor einer zu hohen Kreditaufnahme zu warnen.
Dabei dürfen bei der vorzulegenden Prognose und der Information der Öffentlichkeit nicht nur die kritischen Gesichtspunkte ins Auge gefasst werden. Ebenso muss genauer untersucht werden und dann auch kommuniziert werden, welche Chancen in einer Gartenschau für Ellwangen liegen und wie die Stadtverwaltung die Auswirkungen einer dadurch zu erhoffenden positiven Dynamik für die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung betrachtet.
Herr Oberbürgermeister, Begeisterung für eine Landesgartenschau in Ellwangen ist schön. Sie ist auch eine sehr wichtige Voraussetzung für das Gelingen des Unternehmens.  
Aber auch die Befürworter einer Gartenschau in unseren Reihen, die die großen Chancen einer Gartenschau für Ellwangen wirklich erkennen und in der Öffentlichkeit auch dafür werben,  wissen: Begeisterung allein reicht nicht. Es gibt noch zahlreiche andere Gelingensbedingungen für eine erfolgreiche Gartenschau.  
Eine der wichtigsten ist dabei eine solide Finanzplanung und eine solide finanzielle Einbindung der Gartenschau in die finanzielle Gesamtplanung der Stadt. Und die muss der Stadtöffentlichkeit noch viel mehr wie bisher bekannt gemacht und konkretisiert werden. Mit Begeisterung allein erzielen wir noch keine Akzeptanz in der Bürgerschaft. Dazu kommen muss die finanzielle Solidität.  
Der Gemeinderat hat sich bisher seit Beginn unserer Planungen zur Gartenschau mit dieser Frage der Integration der Finanzierung der Gartenschau in eine haushaltspolitische Gesamtschau unserer Verhältnisse noch in keinem kommunalpolitischen Gremium beschäftigt.  
Es ist wichtig, dass dieser Diskurs vor einer endgültigen Entscheidung für die Gartenschau geführt wird.
Seit Januar dieses Jahres haben wir die von uns eingeforderte Prognose und die dazu erforderliche Beratung häufig genug angemahnt.


Wir bitten Sie, Herr Oberbürgermeister, uns diese von Ihnen schon zugesagte Prognose bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses vom Donnerstag, 13.09.2018 vorzulegen, sodass es hoffentlich noch besser gelingt auf der in Sachen Gartenschau entscheidenden Gemeinderatssitzung vom 27.09.2018 (wie nach unserem Kenntnisstand vorgesehen) der Öffentlichkeit konkretere Vorstellun- gen und mehr Sicherheit zur Finanzplanung zu geben.
Das ist für uns eine wichtige Gelingensbedingung zum Wachstum der dringend erforderlichen noch größeren Akzeptanz und eines größeren Vertrauens in Bezug auf eine Entscheidung für die Landesgartenschau.
Stadtverwaltung und Gemeinderat sind verpflichtet, diese konkreteren Informationen für die Bevölkerung spätestens vor der entscheidenden Sitzung zur endgültigen Beschlussfassung (voraussichtlich 27.09.2018) vorzulegen.
Herr Oberbürgermeister, da nun nur noch 1 Monat ist bis zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung bitten wir Sie um möglichst umgehende Informationen für den Gemeinderat und die Öffentlichkeit.
 
Mit besten Grüßen  
für die SPD-Gemeinderatsfraktion
gez. Herbert Hieber