Klare Werte, starke Ziele!

 

SPD-Gemeindratsfration zur Landesgartenschau

SPD-Gemeinderatsfraktion: Bürgerschaft muss über Chancen und Risiken einer Landesgartenschau und besonders über die mittelfristige Finanzsituation der Stadt noch genauer informiert werden

„Viele Bürger/innen fragen uns: Wie wollt ihr das bezahlen? Wie wollt ihr das alles schultern? Sie wollen mehr Informationen, welche Vorstellungen Stadtverwaltung und Gemeinderat zur Finan-zierung der Landesgartenschau haben.“ Das erfährt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herbert Hieber, in zahlreichen Gesprächen. Deshalb hat er für die SPD-Gemeinderatsfraktion ein Schreiben an Oberbürgermeister Hilsenbek gerichtet, in dem er darlegt, dass die Debatte und damit ein konkreter Einblick über die Finanzentwicklung der Stadt eine ganz wichtige Voraussetzung für eine gute Entscheidung Sachen Landesgartenschau in Ellwangen sei. Für ihn sei das ein Weg um in der Bevölkerung mehr Akzeptanz und Vertrauen in der Sache zu erreichen. Begeisterung allein für die Gartenschau reiche nicht aus. Die Bürgerschaft müsse noch stärker eine Vorstellung davon bekom- men, ob und wenn ja wie die Schau auch finanziell machbar ist. Im Schreiben greift er einen Vorstoß der SPD-Fraktion vom Dezember 2017 auf, in dem die SPD vom OB eine Prognose zur Finanzentwicklung der Stadt einschließlich eines Bestcase- und eines Worst- case-Szenarios eingefordert hat. „OB Hilsenbek hat diese Prognose zugesagt. Bis heute haben wir sie nicht, obwohl wir sie schon häufiger angemahnt haben“, so Hieber. Und im Schreiben bittet er den Oberbürgermeister noch einmal, diese Prognose jetzt endlich vorzulegen, „denn es muss zum finanzpolitischen Lackmus-Test kommen, so sehen es auch die Befürworter einer Gartenschau in den Reihen unserer Fraktion. Und diese Beratung muss intensiv geführt werden noch vor der endgültigen Beschlussfassung“. Diese Debatte sei bisher noch in keinem Ellwanger kommunalpolitischen Gremium geführt worden. Es gehe dabei vor allem darum, wie die Gartenschau solide in die finanzielle Gesamtplanung der Stadt mit ihren großen Aufgaben, z. B. im Bereich der Konversion, integriert werden könne und auch darum, welche Dynamik im positiven Sinne durch die Planung und Durchführung einer Landesgar- tenschau in Ellwangen politsch, kulturell, sozial und auch wirtschaftlich generiert werden könne.

Auch die Stadtverwaltung sei ja hinsichtlich Aussagen zur Haushaltssituation ansonsten, nach Ansicht der SPD-Fraktion völlig berechtigt, sehr vorsichtig: „Trotz 4,2 Millionen Mehreinnahmen im Jahr 2017 nach vorläufigem Rechnungsabschluss und einem nach jetzigen Erkenntnissen für 2018 wohl ähnlich positiven Ergebnis führt die Stadtverwaltung in dieser Vorlage zum Finanzzwischen- bericht genauso wie in den Vorjahren aus, dass die Stadt sich in den kommenden Jahren bei den Investitionen auf das Nötigste konzentrieren und ohne Überfrachtung das Machbare umsetzen sollte.“ Und auch das Regierungspräsidium bediene sich jährlich des gleichen Rituals bezogen auf seine Bemerkungen zu den Ellwanger Haushaltsplänen, in dem es die Stadt zu größerer Haushalts- disziplin mahne und vor zu hohen Kreditaufnahmen warne. Beides zeige sehr deutlich, wie wichtig eine gründliche Analyse der Situation, die bessere Information der Öffentlichkeit und eine fundier- tere Entscheidungsbasis für den Gemeinderat sei, so die SPD.

Deshalb drängt die SPD-Fraktion darauf, dass diese Prognosen über die mittelfristige Finanzent- wicklung der Stadt möglichst umgehend vor der nach den bisherigen Planungen entscheidenden Gemeinderatssitzung am 27.09.2018 veröffentlicht wird. Leider sei es dafür schon sehr spät, aber nach Meinung der SPD-Fraktion noch nicht zu spät.

Aktuelle-Artikel

 

Ein falscher Weg und ein fatales Zeichen!

So wie andere Städte auch, so muss auch Ellwangen sparen und seine finanzielle Handlungsfähigkeit sichern  – da sind wir absolut einverstanden. Eine ...

 

Keine Mogelpackung für das Sportzentrum im Galgenwald!

Ein Abstimmungspatt in der Gemeinderatssitzung vom 2. April hat den Verwaltungsantrag zur Genehmigung der Mehrkosten ...

 

Leni Breymaier in Ellwangen

 

Dickere Bretter bohren!

Trotz städtischem Wohnbauförderprogramm, trotz Baugenossenschaft, trotz Wohnbauoffensive zur Vermittlung ...

 

Braucht Ellwangen einen Mietspiegel?

Auch in Ellwangen steigen seit Jahren die Mieten. Die Landes-SPD schätzt in einem Programmpapier zum Thema “Wohnen” die Situation für ganz Baden-Württemberg als angespannt ...

 

Ihre Stellungnahme zur Gemeinderatsdebatte

zum Haushaltsantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Facebook

Sehr geehrter Herr Messmer, sehr geehrter Herr Polcyk, sehr geehrte Damen und Herren, ...

 

Gemeinsame Anstrengung von Förderverein und Stadtgesellschaft nötig!

Blankes Entsetzen löste Stadtkämmerer Koch in der letzten GR-Sitzung aus ...

 

 Ihre Stellungnahme zum Haushaltsantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrte ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DRK Ortsverein Ellwangen, ...

 

Zwischen „not amused“ und Zuversicht!

Sichtlich „not amused“ zeigten sich OB Dambacher und BM Grab von den mehr als 90 Anträgen ...

 

 

Leserbrief: Tempolimit - ja bitte!

 

 

Haushaltsrede zur Beratung des HH-Planentwurfes 2020

 

 

SPD Ellwangen wählt neuen Vorstand.

Auf Zwick folgt Bergerhoff.

Vergangenen Freitag, 15. November 2019, fand in Neunheim im Landgasthof Hirsch die Jahreshauptversammlung...

 

 

Ein attraktives „Stadt-Schaufenster“!

Gemeinderat und Stadtverwaltung haben es sich zum Ziel gemacht Maßnahmen zu erarbeiten, die den Handel...

 

Ein herzliches Willkommen für OB Michael Dambacher

Unseren neuen OB Michael Dambacher und seine Familie heißen wir in Ellwangen herzlich willkommen.

 

Antrag: Teilnahme der Stadt an den "Fußverkehrs-Checks" 2019

 

 

"Fußverkehrschecks"des Verkehrsministeriums

Die Stadt soll sich um eine Teilnahme bei den vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg ausgeschriebenen „Fußverkehrschecks 2019“ bewerben.

 

Statement Zustimmung zum LEA-Vertrag bis 2022

 

Haushaltsrede zur Beratung des HH-Planentwurfes 2019

 

Rettungsdienst im Raum Ellwangen auf dem Prüfstand

SPD Ellwangen im Gespräch mit Experten

 

SPD-Gemeinderatsfraktion zur Landesgartenschau

SPD-Gemeinderatsfraktion: Bürgschaft muss ...

 

Haushaltsrede 2018 - Herbert Hieber

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2018...

 

Pressemitteilung zu Minister Hauk

Ein riesiger, kaum reparierbarer Schaden für Ellwangen - Kretschmann muss endlich Verantwortung zeigen ...