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SPD-Gemeindratsfration zur Landesgartenschau

SPD-Gemeinderatsfraktion: Bürgerschaft muss über Chancen und Risiken einer Landesgartenschau und besonders über die mittelfristige Finanzsituation der Stadt noch genauer informiert werden

„Viele Bürger/innen fragen uns: Wie wollt ihr das bezahlen? Wie wollt ihr das alles schultern? Sie wollen mehr Informationen, welche Vorstellungen Stadtverwaltung und Gemeinderat zur Finan-zierung der Landesgartenschau haben.“ Das erfährt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herbert Hieber, in zahlreichen Gesprächen. Deshalb hat er für die SPD-Gemeinderatsfraktion ein Schreiben an Oberbürgermeister Hilsenbek gerichtet, in dem er darlegt, dass die Debatte und damit ein konkreter Einblick über die Finanzentwicklung der Stadt eine ganz wichtige Voraussetzung für eine gute Entscheidung Sachen Landesgartenschau in Ellwangen sei. Für ihn sei das ein Weg um in der Bevölkerung mehr Akzeptanz und Vertrauen in der Sache zu erreichen. Begeisterung allein für die Gartenschau reiche nicht aus. Die Bürgerschaft müsse noch stärker eine Vorstellung davon bekom- men, ob und wenn ja wie die Schau auch finanziell machbar ist. Im Schreiben greift er einen Vorstoß der SPD-Fraktion vom Dezember 2017 auf, in dem die SPD vom OB eine Prognose zur Finanzentwicklung der Stadt einschließlich eines Bestcase- und eines Worst- case-Szenarios eingefordert hat. „OB Hilsenbek hat diese Prognose zugesagt. Bis heute haben wir sie nicht, obwohl wir sie schon häufiger angemahnt haben“, so Hieber. Und im Schreiben bittet er den Oberbürgermeister noch einmal, diese Prognose jetzt endlich vorzulegen, „denn es muss zum finanzpolitischen Lackmus-Test kommen, so sehen es auch die Befürworter einer Gartenschau in den Reihen unserer Fraktion. Und diese Beratung muss intensiv geführt werden noch vor der endgültigen Beschlussfassung“. Diese Debatte sei bisher noch in keinem Ellwanger kommunalpolitischen Gremium geführt worden. Es gehe dabei vor allem darum, wie die Gartenschau solide in die finanzielle Gesamtplanung der Stadt mit ihren großen Aufgaben, z. B. im Bereich der Konversion, integriert werden könne und auch darum, welche Dynamik im positiven Sinne durch die Planung und Durchführung einer Landesgar- tenschau in Ellwangen politsch, kulturell, sozial und auch wirtschaftlich generiert werden könne.

Auch die Stadtverwaltung sei ja hinsichtlich Aussagen zur Haushaltssituation ansonsten, nach Ansicht der SPD-Fraktion völlig berechtigt, sehr vorsichtig: „Trotz 4,2 Millionen Mehreinnahmen im Jahr 2017 nach vorläufigem Rechnungsabschluss und einem nach jetzigen Erkenntnissen für 2018 wohl ähnlich positiven Ergebnis führt die Stadtverwaltung in dieser Vorlage zum Finanzzwischen- bericht genauso wie in den Vorjahren aus, dass die Stadt sich in den kommenden Jahren bei den Investitionen auf das Nötigste konzentrieren und ohne Überfrachtung das Machbare umsetzen sollte.“ Und auch das Regierungspräsidium bediene sich jährlich des gleichen Rituals bezogen auf seine Bemerkungen zu den Ellwanger Haushaltsplänen, in dem es die Stadt zu größerer Haushalts- disziplin mahne und vor zu hohen Kreditaufnahmen warne. Beides zeige sehr deutlich, wie wichtig eine gründliche Analyse der Situation, die bessere Information der Öffentlichkeit und eine fundier- tere Entscheidungsbasis für den Gemeinderat sei, so die SPD.

Deshalb drängt die SPD-Fraktion darauf, dass diese Prognosen über die mittelfristige Finanzent- wicklung der Stadt möglichst umgehend vor der nach den bisherigen Planungen entscheidenden Gemeinderatssitzung am 27.09.2018 veröffentlicht wird. Leider sei es dafür schon sehr spät, aber nach Meinung der SPD-Fraktion noch nicht zu spät.