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Stadtinfo Dezember 2019

Für einen bescheideneren Umfang und eine andere Strategie bei der Gewerbeflächenentwicklung.

Die SPD-Fraktion setzt sich für einen bescheideneren Umfang und für ein anderes Vorgehen bei der Gewerbeflächenentwicklung ein. Für falsch hält die Fraktion den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächenumfang und die empfohlene Strategie beim Regionalverband die vorgebrachten Untersuchungsräume pauschal anzumelden um eine anderweitige Überplanung zu vermeiden. Ebenso kritisiert die SPD-Fraktion die einhellige Zustimmung von CDU und FBE. Dadurch besteht die Gefahr, dass auf die ganzheitliche Klärung des Zielkonflikts zwischen Gewerbeflächen, Klimaschutz und Erhaltung der Natur, der Wohn- und Lebensqualität und der Landwirtschaft nicht ausreichend Aufmerksamkeit gelegt wird. Hinzu kommt: Damit würde die Stadt den größten Teil der Verantwortung abgeben an den Regionalverband für die Entscheidung, welche Gebiete dann tatsächlich zu Gewerbeflächen in Ellwangen werden. Die Verantwortung dafür muss aber eindeutig beim Gemeinderat bleiben. Auch den von der Verwaltung ursprünglich ins Auge gefassten Umfang von 6 ha pro Jahr als Berechnungsgrundlage kritisieren wir. Jetzt hat OB Dambacher bei der Bürgerversammlung in Neunheim von 3 ha pro Jahr gesprochen und die Zeitachse der Realisierung von 15 auf 25 Jahre verlängert. Diesen Vorschlag, der Bruttofläche mit Nettofläche in Beziehung setzt, man kann auch sagen, vermengt, den werden wir uns sehr genau anschauen.

Stadtinfo Januar 2021

Wer bestellt, der zahlt!

Kommentar zur Haushaltsperre

Was heißt hier Freiwilligenleistung.

Stellungnahme zur Gemeinderatsdebatte

zum Haushaltsantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Facebook.

SPD-Gemeinderatsfraktion zur Landesgartenschau

SPD-Gemeinderatsfraktion: Bürgschaft muss ...