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Stadtinfo Januar 2021

Wer bestellt, der zahlt!

Es sind nicht nur die Großprojekte, die den städtischen Haushalt an seine Leistungsgrenze bringen. Sondern z. B. auch die Nichtweitergabe von Mitteln des Bundes aus dem Gute-Kita-Gesetz durch das Land an die Kommunen. Das Land und auch der Bund machen sich buchstäblich einen schlanken Fuß im Bereich Kinderbetreuung. In den letzten 5 Jahren hat sich der Saldo zwischen den Kosten für die Kinderbetreuung und den Zuweisungen durch Bund und Land zu Ungunsten des städtischen Haushaltes mehr als verdoppelt. Natürlich begrüßen wir das vom Bund geschaffene Recht auf einen Platz für jedes Kind in der Kinderbetreuung. Aber es muss das Konnexitätsprinzip gelten: „Wer bestellt, der zahlt.“ Und es sind Bund und Land, die bestellt und nur zum Teil gezahlt haben. Zwischen 2015 und 2024 erreicht der Saldo auf Kosten der Stadt nach unserer Rechnung insgesamt eine Summe von mehr als der 50 Mio €. Für uns als SPD sind qualitativ hochwertige Kitas und Kindergärten Herzenssache. Notwendige und richtige Einrichtungen der familienpolitischen Realität im 21. Jahrhundert und ein sehr wichtiger Bildungsfaktor. Aber die Hilfen des Bundes und des Landes sind zu gering.
Mit der geplanten Garantie auf einen Ganztagesschulplatz (auch das eine sehr sinnvolle Angelegen- heit) droht uns das nächste riesige kommunale Haushaltsloch. Wenn Bund und Land sich nicht bewegen.

Stadtinfo Januar 2021

Wer bestellt, der zahlt!

Kommentar zur Haushaltsperre

Was heißt hier Freiwilligenleistung.

Stellungnahme zur Gemeinderatsdebatte

zum Haushaltsantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Facebook.

SPD-Gemeinderatsfraktion zur Landesgartenschau

SPD-Gemeinderatsfraktion: Bürgschaft muss ...