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Stadtinfo Juli 2020

Vom Machbaren und vom Notwendigen!

Einiges an Kritik musste der Gemeinderat angesichts der 98 Anträge zum Haushalt 2020 seitens der Stadtverwaltung einstecken und sich vorwerfen lassen, damit die Stadt finanziell und personell total zu überlasten. Und auch von der Lokalpresse bekam das Gremium sein Fett ab. Und nicht nur das: Für den OB sind die Anträge der Fraktionen ein gewichtiges Argument zur Einführung einer Haushaltssperre. Deshalb halten wir es für erforderlich diese 98 Anträge noch einmal genauer anzuschauen:

Wir konzedieren, dass damit auf die Stadtverwaltung viel zusätzliche Arbeit zugekommen ist. Aber die SPD-Fraktion hat schon ihr Einverständnis signalisiert, dass der Stadtverwaltung zur Bearbeitung dieser Anträge mehr Zeit zur Verfügung stehen soll. Und auch für die Behandlung der Anträge im Gremium können für die Zukunft bessere Möglichkeiten gefunden werden. Das Wichtigste für uns aber ist: 60 dieser 98 Anträge sind nicht haushaltsrelevant, 26 dieser Anträge befassen sich mit den Themen Klimaschutz/Ökologie/Verkehrswende. Angesichts der Bedeutung dieser Themen wäre es mehr als ignorant, wenn in heutiger Zeit dazu keine Anträge kommen würden. Natürlich muss der Gemeinderat, wie der OB sagt, sich „auf das Machbare beschränken“, aber er muss dazu das Notwendige im Blick haben. Wir sind verpflichtet, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Stadtinfo Januar 2021

Wer bestellt, der zahlt!

Kommentar zur Haushaltsperre

Was heißt hier Freiwilligenleistung.

Stellungnahme zur Gemeinderatsdebatte

zum Haushaltsantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Facebook.

SPD-Gemeinderatsfraktion zur Landesgartenschau

SPD-Gemeinderatsfraktion: Bürgschaft muss ...