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Stadtinfo Juni 2020

Ein falscher Weg und ein fatales Zeichen!

So wie andere Städte auch, so muss auch Ellwangen sparen und seine finanzielle Handlungsfähigkeit sichern  – da sind wir absolut einverstanden. Eine Haushaltssperre, wie am 28. Mai vom Gemeinderat beschlossen, halten wir allerdings für den falschen Weg. Das hat verschiedene Gründe:
Bei den Haushaltsberatungen für dieses Jahr bezeichnete der OB unsere Haushaltslage als „robust“ und „auf einem soliden finanziellen Fundament“ stehend. Stadtkämmerer Koch charakterisierte sie als „geordnet“ und „aktuell grundsolide“. Seit der Verabschiedung des Haushaltes sind nun dreieinhalb Monate vergangen.  Vor Pfingsten sagte der OB, wir seien hinsichtlich der Corona-Krise bisher finanziell mit einem „blauen Auge“ davongekommen und im Vergleich zu vielen anderen Städten seien keine gravierenden Einnahmeeinbrüche zu verzeichnen. Obwohl die Verwaltungsspitze in der Sitzung Schwierigkeiten hatte den Antrag richtig zu begründen, entschied sich die Mehrheit – wahrscheinlich aus dem Gefühl heraus, dass noch viel mehr an Einnahmeeinbrüchen kommen könnten - für die Sperre. Auch unser  Plädoyer, doch zuersteinmal eine genaue Situationsanalyse vorzunehmen und dann auf dieser Basis anstelle einer Haushaltssperre ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, verpuffte. Wenn viele Kommunen diesen Weg einer Haushaltssperre gehen, sehen wir darin ein fatales volkswirtschaftliches Zeichen. Ein Bremsaktion, die das, was man vermeiden möchte, beschleunigt.

Stadtinfo Januar 2021

Wer bestellt, der zahlt!

Kommentar zur Haushaltsperre

Was heißt hier Freiwilligenleistung.

Stellungnahme zur Gemeinderatsdebatte

zum Haushaltsantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Facebook.

SPD-Gemeinderatsfraktion zur Landesgartenschau

SPD-Gemeinderatsfraktion: Bürgschaft muss ...