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Stadtinfo Oktober 2020

Zustimmung zum Antrag von SPD für eine atomwaffenfreie Welt!

Wir freuen uns, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 24.09. dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Unterstützung durch den OB und die Stadtverwaltung auf Beitritt unserer Stadt zum ICAN-Städteappell mehrheitlich zugestimmt hat. Diese internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, ein globales Bündnis von mittlerweile 103 Nationen, war Initiatorin des von der UN verabschiedeten Atomwaffensperrvertrages. Der Vertrag verbietet Herstellung, Erprobung, Besitz, Einsatz sowie Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen ebenso wie den Transfer und die Stationierung im eigenen Staatsgebiet. ICAN erhielt für ihr Engagement  2017 den Friedensnobelpreis.
Geradlinigkeit geht anders!
Für starke Verwunderung sorgte dabei die CDU-Fraktion, weil  sie eine geschlossenen Ablehnung unseres Antrages signalisierte, obwohl ihr Fraktionsboss Armin Burger in der Kreistagssitzung vom 15.10.2019 dem gleichen Antrag von Landrat Pavel zugestimmt und somit beigetragen hat zur einstimmigen Verabschiedung im Kreistagsgremium. Was ihn dazu gebracht hat im Gemeinderat die Rolle des Wendehalses zu übernehmen – das hat er dem Gemeinderatsgremium nicht verraten. Geradlinigkeit, lieber Armin, geht anders!
Immerhin können wir uns auch darüber freuen, dass einige CDU-Gemeinderäte die Ablehnungsphalanx entgegen der Ankündigung durchbrochen und zugestimmt haben.

Stadtinfo Januar 2021

Wer bestellt, der zahlt!

Kommentar zur Haushaltsperre

Was heißt hier Freiwilligenleistung.

Stellungnahme zur Gemeinderatsdebatte

zum Haushaltsantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Facebook.

SPD-Gemeinderatsfraktion zur Landesgartenschau

SPD-Gemeinderatsfraktion: Bürgschaft muss ...