Zum Glück gibt es in der Kommunalpolitik durchaus auch Momente der Freude. So wie nun z. B. bei einigen Vorhaben am Ende des Jahres 2017, die nicht immer im Mittelpunkt stehen, für die wir uns aber schon sehr lange einsetzen.
Wir freuen uns darüber, dass erstens die Erarbeitung eines Radwegekonzeptes „im Sinne eines nachhaltigen Mobilitätsansatzes die Grundlage für mehr Radverkehr sein“ soll. So OB Hilsen- bek in seiner Rede zum HH 2018. Schon Jahrzehnte steht das auf unserer SPD-Agenda und den jüngsten Antrag dazu haben wir zu den HH-Beratungen 2015 eingebracht.
Wir freuen uns darüber, dass zweitens von der Stadtverwaltung ein Spielplatzkonzept erarbeitet wurde, das nun im Frühjahr dem Gemeinderat präsentiert wird. Auch das war immer eine Herzensangelegenheit von uns.
Und wir freuen uns drittens über die Zustimmung des Gemeinderates zur Einrichtung eines Jugendrates. Hierzu hatten wir im Rahmen der HH-Beratungen 2017 einen Antrag gestellt, unterstützt durch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Wünsche erfüllt? Mindestens die ersten großen Schritte zur Erfüllung, d. h. zur Umsetzung dieser Wünsche. Nun kommt es darauf an, dass diese Themen angesichts der Megathemen Konversion und Landesgartenschau nicht aus dem Blickfeld geraten.
Allen Leser:innen des Stadtinfos wünschen wir ein gutes neues Jahr!
Eva Schuster, Joachim Zorn, Thomas Geist, Herbert Hieber
Das Land braucht mehr Polizei. Deshalb müssen die Ausbildungskapazitäten ausgeweitet werden. Schon länger ist bekannt, dass verschiedene Städte sich bei der Landesregierung um einen Standort für eine Polizeischule bewerben. In einer Pressemeldung von Mitte November machte OB Hilsenbek deutlich, dass die Stadt über MdB Roderich Kiesewetter auf Innenminister Strobl zugegangen sei. Ja, wir von der SPD-Gemeinderatsfraktion würden die Einrichtung einer Polizeischule in Ellwangen sehr begrüßen. Wir sehen darin einen sehr wichtigen ergänzenden Baustein auf dem fürs Konversionsgelände vorgesehenen Bildungscampus. Wir sind allerdings sehr verwundert über die bekannt gewordenen Umstände: Allein eine Mail von Herrn Kiesewettter an den Innenminister wird diesen wohl kaum überzeugen. Was bisher gelaufen ist, kann man allenfalls als „Interessenbekundung“ bezeichnen, aber noch lange nicht als „Bewerbung“.
Und Stadtverwaltung und auch alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, auch wir, müssen sich wirklich den Vorwurf machen, dass wir in die Startblöcke gehen, wenn alle anderen Bewerber fast schon auf der Zielgeraden sind. Wir fragen uns auch, wo ist das vielbeschworene politische Gewicht unseres ehemaligen stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden, wenn es seine Heimatstadt bräuchte? Dringend ist nun eine überzeugende Bewerbung der Stadt bei der Landesregierung auf der Basis eines starken Beschlusses des Gemeinderates.
Im Frühjahr dieses Jahres haben sich Gemeinderatsfraktion und Ortsverein der SPD zusammen mit interessierten Bürger:innen zu einem „Stadtspaziergang“ auf den Weg durch unsere Innenstadt gemacht. Im Anschluss daran haben wir OB Hilsenbek verschiedene Anträge und Anregungen zur Attraktivitätssteigerung unseren Stadtzentrums übermittelt. Nun hat uns der OB mit Schreiben vom 13.10. 2017 eine Antwort gegeben. Ein Beispiel daraus: Der Spielplatz am Schönen Graben. Hierzu führt der OB aus, dass die von uns vorgeschlagenen Verbesserungsvorschläge von den technischen Ämtern geprüft und dann zeitnah umgesetzt werden. Im Frühjahr haben wir dem OB unsere Anträge mitgeteilt, seitdem sind kurzfristig umsetzbare Verbesserungen am Spielplatz leider bisher nur sehr zögerlich vorgenommen worden. Auch die von uns vorgeschlagene „Spielplatzpatenschaft“ wurde bisher noch nicht aufgegriffen. Der OB führt in seinem Schreiben auch aus, dass aus Sicht der Verwaltung eine Gesamtplanung angezeigt sei, diese aber kurzfristig nicht mög- lich, für 2018 aber angestrebt sei. Wir bleiben dran und machen sie verbindlich: Wir werden für die Haushaltsberatungen 2018 die Gesamtplanung und die für die Umsetzung erforderlichen Finanzmittel und die unverzügliche Realisierung beantragen. Ebenso werden wir im Rahmen der HH-Beratungen 2018 die Realisierung eines Spielflächenleitplanes beantragen.
Schon am Start dieser Gemeinderatsperiode im September 2014 haben wir den Impuls für eine Radwegekommission des Gemeinderates gegeben, in der alle Fraktionen und auch die Ortschaftsratsgremien vertreten sind. In einem ersten Schritt sollte es um neuralgische Punkte gehen, die man mit wenig finanziellem Aufwand beseitigen und sicherer machen kann. Nachdem daraufhin nichts passierte, haben wir einen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 gestellt. Endlich gab es dann im August 2015 das von uns beantragte Gremium für eine Sitzung als Fahr- radrundfahrt. Danach war dann wieder ein Jahr Pause bis Ende Juli 2016. Da konnten die Gemeinderäte der Presse entnehmen, dass die Stadt die Dr. Brenner-Ingenieurgesellschaft für eine Radwege-Planung engagiert hat. In der letzten GR-Sitzung hat eine Nachfrage von uns erbracht, dass das Ingenieurbüro im Herbst dieses Jahres das Ergebnis seiner Planungen vorlegen wird. Seit unserer ersten Anregung sind also nunmehr drei Jahre vergangen. Im Herbst muss es dann aber wirklich mit Power weitergehen. Denn durch den geradezu revolutionären Siegeszug des E-Bikes eröffnen sich für die Kommunen riesige Chancen den Anteil des Radverkehrs zu vergrößern, den Kfz-Verkehr zu reduzieren, die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer zu steigern und das Klima zu schonen. Wir brauchen dieses Mehr an Power um das in der Fahrradentwicklung liegende große Innovationspo- tential auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Stadtmobilität zu.
Die kürzeste Verbindung zwischen dem Schießwasen und der Innenstadt ist die Fußgänger:innenunterführung Bachgasse – Mühlgraben zwischen Drogeriemarkt Müller und Jugendzentrum. Sie hat auch durch den stark frequentierten Parkplatz auf der Insel am Mühlgraben eine zusätzliche Bedeutung erhalten. Im Unterschied zu den beiden anderen Bahnunterführungen gibt es bei der Unterführung Bachgasse keine flach abfallenden Rampen mit maximal 7 bis 8 Prozent Steigung. Sie ist damit für Gehbehinderte, Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen und Eltern mit Kleinkindern in Kinderwägen ein nicht oder kaum zu bewältigendes Hindernis. Deshalb haben wir zu den Haushaltsberatungen 2017 erneut den Antrag auf die Einrichtung eines Aufzuges gestellt.
Unser Antrag hat eine Mehrheit bekommen und ist in den Investitionsplan für das Jahr 2020 aufgenommen worden. Somit besteht eine konkrete Chance, dass dieser Weg passierbarer wird und der Schießwasen näher an die Innenstadt rückt. Wir sehen in diesem Projekt auch einen wichtigen Impuls zur Stadtentwicklung und zur gleichmäßigeren Nutzung unseres Parkraumangebotes.
Und auch unsere Überlegungen hinsichtlich der Realisierung einer Landesgartenschau sind ohne die Verbesserung dieser Unterführung nicht umsetzbar. Schon 2007 haben wir diesen Antrag zum ersten Mal gestellt und dafür eine Mehrheit bekommen. Leider fiel dann das Vorhaben 2009 der damaligen Banken- und Wirtschaftskrise zum Opfer.
Bei einem von der SPD-Gemeinderatsfraktion und vom SPD-Ortsverein durchgeführten politischen Stadtrundgang haben wir von den zahlreichen Gästen wertvolle Anregungen zur weiteren Attraktivitätssteigerung der Innenstadt erhalten. Wir freuen uns über die rege Teilnahme und werden die Impulse in nächster Zeit der Stadtverwaltung vorlegen und in die kommunalpolitischen Gremien einbringen. Ein sehr wichtiges Anliegen war den Rundgangteilnehmer:innen eine Verbesserung des Spielplatzes am Schönen Graben. Er ist an der Ostseite des Stadtkerns eine nicht unbedeutende Visitenkarte Ellwangens, besonders auch in den Au- gen unserer Kinder. Er wirkt allerdings sehr in die Jahre gekom- men und benötigt optisch und funktional in verschiedener Hin- sicht eine Verbesserung. Nur ein paar Beispiele: Der Kleinkindbereich ist in den Dornröschenschlaf gefallen, er muss (re-)aktiviert werden, der Sand in diesem Bereich ist von Kräutern über-wuchert, die Rutsche ist momentan für jüngere Kinder nur sehr schwer zu erobern, weil sie sehr steil ist und an den hölzernen Treppenstufen besteht immer wieder die Gefahr, dass sich die Kinder gefährliche Spreißel zuziehen, der Platz insgesamt macht einen unsauberen Eindruck, und es gibt nur zwei Sitzgelegenheiten. Hinzu kommt, dass Jugendliche diesen Platz für Kinder oft durch ihr Verhalten und mit all ihren Hinterlassenschaften zweck- entfremden. Uns sind zahlreiche Eltern bekannt, denen dieser Spielplatz sehr am Herzen liegt. Deshalb werden wir hierzu ein Modellprojekt zur Bürgerbeteiligung vorschlagen.
Post von OB Hilsenbek erhielt Umweltminister Untersteller wegen der von der Stadt geforderten Erdverkabelung der 110 kV Leitungen in Ellwangen. Während in anderen Ländern Freileitungen mittlerweile als Auslaufmodell gesehen werden, während andere Bundesländer sich zum Gelingen der Energiewende grundsätzlich für die Erdverkabelung ausgesprochen haben, ebenso wie ‚Die Grünen‘ auf Bundesebene – macht sich Herr Untersteller einen schlanken Fuß. Auf die gewichtigen Argumente Ellwangens geht er in seinem Antwortschreiben mit keiner Silbe ein. Dazu versucht er die Problemstellung auf die Ebene des Regierungspräsidiums „abzuschichten“ und das Heil in einem Kompromiss zu finden: Regierungspräsident Reimer soll ein Gespräch mode- rieren, das „nach einer für alle Seiten tragbaren Möglichkeit der Finanzierung einer Erdverkabelung“ sucht. Was dieses Vorgehen nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ bedeutet, ist klar: Auch die Stadt müsste einen Teil der anfallenden Kosten bezahlen. An- ders kann der Brief aus Stuttgart gar nicht verstanden werden. Auch als überzeugte Anhänger einer Energiewende werden wir einem derart faulen Kompromiss nicht zustimmen. Vielmehr muss die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen und durch eine Gesetzesänderung eine Leitungserhöhung wie in unserem Fall in die Erdverkabelungspflicht des Energiewirtschaftsgesetzes aufnehmen. Volkswirtschaftlich gesehen ist die Erdverkabelung ohnehin sinnvoller als der Leitungsbau.
Der Satz von Bundeskanzler Willy Brandt aus seiner Regierungserklärung von 1969 hat, gerade auch, wenn wir an das gegenwärtige Gespenst des Rechtspopulismus in Europa denken, für uns auch heute noch eine große Bedeutung. Dass die Men- schenrechte, das Grundgesetz, die Demokratie, die Gewaltenteilung und der Rechtsstaat Errungenschaften sind, die uns nicht in den Schoß gefallen sind, liegt auf der Hand. Vielmehr muss Demokratie durch unser politisches Interesse und Verhalten kontinuierlich erarbeitet, ja, gelebt werden. Das muss auch unseren Jugendlichen noch stärker begreifbar gemacht werden. Demo- kratie gelingt nur da, wo Demokraten sich für sie einsetzen. Ne- ben dem, was in den Schulen dafür geleistet werden kann, sehen wir in diesem Bereich auch eine große Verantwortung unseres Gemeinwesens. Jugendliche müssen ganz praktisch an ein demokratisches Engagement herangeführt werden.
Deshalb hat die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 den Antrag gestellt, die Stadt möge mit Jugendlichen, die Verantwortung übernommen haben (z. B. als Schülerspre- cher), und den pädagogisch Verantwortlichen Gespräche führen mit dem Ziel die für Ellwangen passende Form der Jugendbeteiligung zu entwickeln. Das kann dann z. B. ein Jugendforum, ein Jugendbeirat oder ein Jugendgemeinderat sein. Die SPD-Fraktion wird diese Überlegungen mit großem Interesse begleiten und nachhaltig unterstützen.