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Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion z. HH-planentwurf

Die wichtigsten Zielsetzungen weiter im Auge behalten, das Tempo aber etwas drosseln und die Verschuldungskurve abflachen!

(Es gilt das gesprochene Wort!) 

 

Sehr geehrter Herr Dambacher, Herr Grab, Herr Baur und Herr Schönle,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Moment ist es das absolut Wichtigste, dass die Menschen gesund durch die Corona-Zeit kommen und dass wir die Pandemie überwinden. Unter diesem Corona-Vorbehalt stehen alle Überlegungen zum Haushalt. Vieles ist auch noch ungewiss.

Das ist der Ausgangspunkt:

Wieder ein rekordverdächtiger Haushaltsplanentwurf. Und das in vielerlei Beziehungen:

Erster Rekord: Unsere Mega-Projekte und „Jahrhundertaufgaben“.

Ich möchte für die SPD-Fraktion festhalten:

Wir sehen diese Projekte für die Entwicklung unserer Stadt als sehr wichtig an. Mit diesen Zielsetzungen stimmt die Richtung. Und da gibt es ja auch einen grundsätzlichen Konsens zwischen den Fraktionen. Wir sehen in diesen Projekten riesige Chancen, Ellwangen noch zukunftsfähiger zu machen.

  1. Ein Bildungscampus ist ein wichtiger Impuls für die weitere Entwicklung unserer Stadt als regionaler Bildungsstandort. Es ist immer noch eine richtige Antwort  auf unser großes demographisches Problem, nämlich dass viele junge Menschen aus Ellwangen abwandern. Das Jahr 2021 wird für uns durch die dann vorgesehene Entscheidung des Kreistages wegen dem genauen Standort der Gesundheits- und Pflegeakademie ganz entscheidend.
  2. Eine Landesgartenschau kann Lebensqualität, Bekanntheit und Charme unserer schönen Stadt noch weiter steigern. Richtig angepackt, ist sie Stadtentwicklung vom Feinsten. Und genauso wichtig: Wir eröffnen uns durch dieses besondere Ereignis die Riesenchance unsere Stadt im Klimawandel  noch ökologischer, nachhaltiger und damit zukunftsfähiger zu gestalten.
  3. Wir hoffen, dass unsere alteingesessene Ellwanger Firma ihr innovatives Zukunftsprojekt  in Ellwangen bald starten kann. Dieses Projekt ist sehr wichtig für Ellwangen, es würde zu unseren bärenstarken Firmen mit großem Innovationspotential sehr gut passen und für Ellwangen und auch weit darüber hinaus ein wichtiger Faktor für eine nachhaltige Mobilität der Zukunft und hoffentlich auch für einen nachhaltigen Produktionsprozess sein. Deshalb unterstützen wir die Weiterentwicklung unseres Gewerbegebietes mit Berücksichtigung von möglichst ökologischen Standards.
  4. Eine weitere riesige Chance für uns ist die Realisierung eines zweiten stadtnahen Wohngebietes (nach dem neuen Wohngebiet Karl-Stirner-Straße) im Konversionsbereich und damit ohne Landverbrauch  auf der „Grünen Wiese“. Hier sollten wir eine städtebauliche Lösung finden, die nicht in erster Linie auf traditionelle Wohnformen wie Einfamilienhäuser setzt, sondern auf moderne Wohnformen, auf Baugruppen, auf generationenübergreifendes Wohnen und andere neue Formen, ebenso aber auch, mindestens zur Hälfte, auf finanziell erschwingliche Wohnungen für den mittleren oder kleineren Geldbeutel, d. h. auch mehr Mietwohnungen  und ebenso auch auf Sozialwohnungen.

Leider gilt immer noch:

Unsere Einwohnerzahl stagniert seit einigen Jahren.

Das beklagt der Vorbericht des HH-Planentwurfes auch. Hierzu brauchen wir eine gründliche Ursachenanalyse.  

Ein wichtiger Faktor aber könnte sein: Viele Menschen, die sich keinen Hausbau leisten können, finden in Ellwangen nur ganz schwer eine Wohnung.

Wir haben diese Leerstände, weil mitunter potentielle Vermieter, wenn eine Wohnung frei wird, gar nicht mehr vermieten wollen. Von daher begrüßen wir es, dass die Stadtverwaltung nun zusammen mit der Caritas noch einmal einen Versuch macht, d. h. den Vermietern ein Angebot macht sie zu beraten, zu vermitteln, und  im Mietverhältnis zu begleiten.  Das kann ja wirklich Erleichterung und Sicherheit bringen.

Trotz der respektablen Aktivitäten der Ellwanger Baugenossenschaft  (man kann das z. B. gerade sehr schön sehen in der Mittelhofsiedlung). Und zahlreiche Senioren können auch die Erfahrung machen, dass der Verkaufserlös für ihr Häuschen im Grünen nicht ausreicht um im Stadtkern eine Seniorenwohnung zu kaufen. Am schlimmsten dran sind aber diejenigen, die in Ellwangen eine preisgünstige Mietwohnung suchen.

Auch die Umsetzung unseres  Wohnbauflächenentwicklungskonzeptes hat an der Misere nichts Grundlegendes geändert. Und das, obwohl wir jetzt innerhalb 5 Jahren einen großen Anteil des Konzeptes realisiert haben. Die Vertreter des Büros Pesch und Partner haben uns seinerzeit auch gewarnt zu glauben, dass die Ausweisung von Baugebieten allein ausreichend sei zur Steigerung der Einwohnerzahl.

Es muss unser Ziel sein, den Menschen, die einen Arbeitsplatz in Ellwangen haben und der Wohnungsnot geschuldet unfreiwillig Pendler sind die Möglichkeit zum Wohnen in Ellwangen anzubieten, weil man in Ellwangen eine hohe Lebensqualität hat. Das wäre gut für unsere Stadt und für die Menschen, die eine kürzere Strecke zu ihrem Arbeitsplatz haben. Und das würde auch die Mobilitätsfrequenz etwas reduzieren.

Gemeinderat und Stadtverwaltung haben sich gemeinsam einen absolut rekordverdächtigen Riesenrucksack gepackt.

Einige dieser Projekte sind einfach auch mit Wucht auf uns zugekommen und lösten eine gewisse Eigendynamik aus.

Damit sind wir beim zweiten Rekord: Das sind einfach ein paar Zahlen aus dem Haushaltsplanentwurf:

Aus jetziger Sicht haben wir am 31.12.24 im Kernhaushalt, wenn es uns in den zukünftigen Haushaltsjahren nicht gelingt zu reduzieren, einen Schuldenstand von 69,3 Millionen EURO. Das bedeutet dann eine Pro-Kopf-Verschuldung von etwa  2800 EURO. Damit könnten wir locker in der Liga  der am höchsten verschuldeten Kommunen in Baden-Württemberg mitspielen –  mindestens im Mittelfeld, vielleicht auch schon in der Spitzengruppe.

Hinzu kommt im nächsten HH-Jahr die Rekordsumme von 6,5 Millionen EURO Abschreibung, die wir ja im Ergebnishaushalt erwirtschaften müssen. Durch unsere großen Investitionen in den nächsten Jahren  wird  dieser Betrag noch weiter steil nach oben wachsen. Allein die EATA kostet nach Fertigstellung bezogen auf eine Abschreibungzeit von 50 Jahren  bei  2%  -  jährlich etwa 320000 EURO Abschreibung.

Damit drohen uns finanzpolitisch wirklich harte Jahre. So kündigt sich  sowohl im Ergebnishaushalt für die nächsten Jahre stabil ein negatives ordentliches Ergebnis an und ebenso im Finanzhaushalt  ein hoher Zahlungsmittelbedarf. Und die Hoffnung auf einen Ausgleich des Ergebnishaushaltes wenigstens in den nächsten drei Jahren durch unsere wertvollen Rücklagen kann uns wirklich nicht glücklich machen.

Viele Kommunen haben mit der Doppik ihre Probleme, eben vor allem durch die Erwirtschaftung der hohen Summen bei der Abschreibung. Von daher überrascht es nicht, dass das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland bis heute die Doppik noch nicht eingeführt haben. Wasser predigen (den Kommunen) und Wein saufen (der Bund und die Länder), das geht aber garnicht.

Davon bleibt unberührt, dass aus  dem Blickwinkel einer langfristigen Generationengerechtigkeit die Abschreibung aber ein gutes Instrument zur Nachhaltigkeit und zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der kommenden Generationen ist. Und die möchten wir ja erhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen daran arbeiten, dass es nicht so kommt, wie unser ehemaliger Stadtkämmerer Joachim Koch in der Gemeinderatssitzung vom 28. Mai im Zusammenhang mit der Einführung der Haushaltssperre prognostiziert  hat: „Nach 2026 werde es keine Investitionen in den Hoch- und Tiefbau geben – und zwar auf Jahrzehnte.“  (Ipf- und Jagstzeitung vom 29.05.20).

Wir müssen alles dafür tun, dass diese Situation nicht eintritt und auch die nächste Generation den kommunalpolitschen Gestaltungsraum hat, der ihr zusteht.

Und dass in der Doppik im Gegensatz zur Kameralistik nicht nur die Geldflüsse und damit nicht nur die Schulden gesehen werden, sondern die Ressourcenflüsse und damit auch, welche Werte z. B. durch einen Invest geschaffen werden, ist nicht nur psychologisch hilfreich, sondern gibt einen besseren Überblick über den Haushalt.

Und wir wollen ja wirklich  große Werte schaffen.

Aber die Schulden werden damit halt nicht kleiner.

Und dass wir Schwierigkeiten bekommen können angesichts vier parallel laufender Megaprojekte, von denen jedes einzelne eine Stadt in der Größe von Ellwangen an die finanzielle Leistungsgrenze bringen könnte, liegt auf der Hand.

Herr Dambacher, dass Sie im Mai die Notbremse gezogen haben, das begrüßen wir. 

Und dass Sie – nach Überzeugung der SPD-Fraktion - ,  mit der Haushaltssperre das falsche Instrument gewählt haben, ist für uns jetzt nicht mehr relevant.

Diese Notbremse an sich ist nötig und dringend. Aber Herr Dambacher, es wäre mutiger und damit auch wirkungsvoller gewesen, diese Notbremse schon im November 2019 zu Ihrer ersten Haushaltseinbrin- gung zu ziehen. Neue Besen kehren gut. Und uns hat ja nicht Corona in diese Schwierigkeit gezogen. Leider haben Sie da ein Jahr verschenkt. Haushaltskonsolidierung braucht eben viel Zeit.

Wir müssen uns fragen: Kann es uns gelingen und wie kann es uns gelingen, unsere hier dargestellten kommunalpolitischen Zielsetzungen in Einklang zu bringen mit unseren tatsächlichen finanziellen und auch personellen Möglichkeiten?

Und wir arbeiten ja nicht nur finanziell an unserer Leistungsgrenze, die Stadtverwaltung arbeitet ja in vielen Bereichen auch personell am oder über dem oberen Level.

Gleichwohl sind wir der Überzeugung, wenn wir richtig vorgehen, kann uns das gelingen. Wir müssen

  1. unsere Großprojekte im Auge behalten und wenn sinnvoll möglich weiterführen, untersuchen, ob es eventuell noch Einsparmöglich- keiten gibt, „auf Sicht fahren“.  Aber da müssen wir uns schon genauer verständigen, was Sie und die Stadtverwaltung unter „auf Sicht fahren“  verstehen und was der Gemeinderat oder wir als Fraktion darunter verstehen,
  2. bei der Konversion genau untersuchen, ob es Bereiche gibt, in denen wir die Zeitschiene etwas verlängern können, denn bei den anderen Großprojekten LGS, Gewerbeansiedlung, Wohnungsbau geht das schwerlich,
  3. das Tempo vorsichtig drosseln orientiert an der von der Stadtverwaltung herausgegebenen Projektliste (allerdings ohne dass die lokale oder regionale Wirtschaft einen Schaden nimmt) mit der Zielsetzung die Verschuldenskurve möglichst abzuflachen.

Machen wir uns keine Illusionen: Auch wenn es uns hoffentlich gelingt, mit der Projektliste eine vorsichtige Temporeduzierung  zu erreichten kann es sein, dass das finanziell nicht ausreicht und wir uns doch noch einmal die Mega-Projekte anschauen müssen.

Ich möchte noch etwas konkretisieren:

Zu 1.: Welche Möglichkeiten gibt es bei unseren Großprojekten eventuell Aufgaben oder Ausgaben auf mehrere Schultern zu verteilen: Beispiel EATA. Modifizierung des Nutzungskonzeptes:

Es kann natürlich sein, dass der Betrieb der Akademie, wenn es wieder richtig losgeht nach Corona unter Umständen mit einer kleineren Anzahl von Auszubildenden startet als ursprünglich vorgesehen. Wir sind uns sicher, dass das EATA-Gebäude auch von den anderen Bildungseinrichtungen im Bildungscampus sinnvoll genutzt werden kann.

Die EATA ist nicht nur für die Stadt Ellwangen, sondern auch für den Landkreis, die Region und auch für das Land eine wichtige Einrichtung. Wir haben immer wieder vorgeschlagen, dafür noch andere Partner zu finden, z. B. IHK, DGB, Südwestmetall, aber auch noch weitere Firmen. Wir sollten das noch einmal versuchen, die große Aufgabe sollte, nicht nur, aber auch aus finanziellen Gründen, noch auf mehr Schultern verteilt werden.

Das ist durchaus möglich, dass wir da nach Fertigstellung des imposanten Gebäudes erfolgreicher sind. Schließlich bietet das Gebäude dann auch hervorragende Nutzungsmöglichkeiten.

Zu 2.: Die von der Stadtverwaltung entwickelte Projektliste halten wir für eine gute Basis für die Arbeit an der Zeitschiene.

Wir haben den Eindruck, dass schon eine ganze Reihe von Vorhaben vom Jahr 2021 auf später verschoben werden muss.

Schlaglichtartig möchte ich noch einige einzelne Punkte aus dem Haushaltsplanentwurf oder zu unserer politischen Arbeit insgesamt sagen:

  1. Projektliste:

Wir freuen uns, dass im Planentwurf und auf der Projektliste mit - roter - Priorität einige kommunalpolitische Zielsetzungen stehen, für die wir zum Teil Jahre, ja Jahrzehnte, und oft auch leider auch erfolglos, gekämpft haben:

  1. Fahrradwege (Das gibt in diesem Bereich geradezu einen Qualitätssprung!)
  2. Kinderspielplätze und Spielgeräte

Und bei beiden Punkten wird mal nicht gekleckert, sondern wirklich geklotzt. (Nr. 135)

  1. Städtisches Klimakonzept

  1. Bei Projekt 162 AOK-Kreuzung hoffen wir, dass vor Antragstellung noch untersucht werden kann, ob die Auswirkungen eines Kreisels mit der Ampelregelung am Südring unter einen Hut zu bringen sind.

  1. Kinderbetreuung laufender Betrieb, also Ergebnishaushalt:

Vgl. S. 66 „Vorbericht zum Haushaltsplan 2021“

Gesamtsumme laufende Aufwendungen Plan 2021(Städtische, kirchliche und freie (Träger) Einrichtungen :

- 10.130.463 EURO                             2020: - 8.424.525 EURO

Zuweisungen vom Land:                   2020: - 3.218.421 EURO            

3.673.910 EURO

Gesamtsaldo laufender Betrieb:     2020: - 5.162.104 EURO

- 6.431.553 EURO

Unser Amt für Bildung und Soziales und der Gemeinderat setzen sich ein für eine qualitativ gute Kinderbetreuung, und die kostet viel Geld.

Deshalb müssen wir hier die Frage nach der Konnexität („Wer bestellt, der zahlt.“) stellen.

Also hier macht sich das Land, genauer gesagt, die Landesregierung, schon einen schlanken Fuß.

Der Saldo ist damit seit 2018 bis 2021 innerhalb drei Jahren um 2,5 Millionen gestiegen.

Wir hoffen, dass der Städte- und Gemeindetag da am Ball bleibt.

Bei der Ganztagesbetreuung an Schulen, die ja nun kurzfristig ansteht, kann uns bald dasselbe passieren.

  1. Sie, Herr Dambacher, und Sie Herr Grab, waren von der großen Anzahl von Anträgen zu den HH-Beratungen im vergangenen Jahr not amused.

Wir müssen jetzt aber schon reden darüber, was mit diesen Anträgen passiert. Das sind viele gute und sehr wertvolle Anträge  - aus allen Fraktionen. Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde, das muss auch in der Behandlung der Anträge zum Ausdruck kommen..

Ich hab volles Verständnis, dass diese Anträge - Corona geschuldet – noch nicht bearbeitet wurden und wohl auch die nächsten Monate nicht so schnell bearbeitet werden können.

Ich möchte nun noch einmal den Vorschlag, dass im Rahmen des Ältestenrates oder im Gespräch der Fraktionsvorsitzenden beraten werden soll, wie wir weiter möglichst effizient mit den Anträgen umgehen.

Ein Teil der Anträge sind nicht haushaltswirksam und sie können wohl schneller geklärt werden. Ein anderer Teil sollte, so wie bei der Projektliste, in der Zeitschiene der nächsten Jahre geschoben werden.

Wichtig ist uns einfach: Diese Anträge dürfen – trotz Corona - nicht im kommunalpolitischen Bermudadreieck verschwinden.

  1. Die SPD-Fraktion stellt zu diesem Haushaltsplanentwurf keine neuen Anträge.

 

Im Fokus unserer Anstrengung müssen die jetzt schon bekannten Aufgaben stehen.

Angesichts der langfristigen Stagnation in der Bevölkerungsentwicklung und angesichts der wohl dahinter stehenden Wohnungsknappheit regen wir an, das Thema Wohnen, Wohnbauförderung, auch das Thema Wohnbaugesellschaft (das ja auch zu unseren Anträgen von den letzten Jahren zählt) in einer Klausursitzung oder öffentlichen Gemeinderatssitzung zum Thema Bevölkerungsentwicklung und Wohnen zu bearbeiten, dann, wenn hoffentlich Corona kein Thema mehr für uns oder kein zu sehr belastendes Thema mehr ist.

Preisgünstiges Wohnen muss noch viel mehr ein Megathema werden.

  1. Ich schmücke mich nicht mit fremden Federn, wenn ich jetzt noch an einen Antrag von der CDU vom letzten Jahr erinnere. Er ist jetzt ganz ganz  wichtig für die Planung des neuen Gewerbegebietes und für die LGS:

Im Antrag der CDU heißt es: „Erstellung eines Mobilitätskonzeptes, welches unter Berücksichtigung sämtlicher Zukunftstechnologien alles einbezieht (ÖPNV, Radwege, Bau v. Umfahrungen).

Die Stadtverwaltung hatte in ihrer großen Personalnot nur eine lapidare Antwort: „Wird aufgrund der fehlenden Personalressourcen zurückgestellt.“

Herr Dambacher, wir würden  wirklich einen riesigen Fehler machen, wenn wir uns dieser Aufgabe nicht richtig stellen. Da müssen wir möglichst bald überlegen, was zu tun ist. Wir brauchen eine Gesamtbetrachtung der Verkehrsströme und Verkehrsbeziehungen – einfach angesichts der Planungen des Gewerbegebietes  und deer LGS..

Das hat in Ellwangen zum letzten Mal richtig 1986 stattgefunden.

  1. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und den Freien Bürgern, Euch möchte ich im Namen der SPD-Fraktion noch etwas sagen zum Thema LEA.

Ich möchte dazu alle humanitären bzw. christlichen Aspekte einfach mal ausblenden. Sie sollen jetzt dazu keine Rolle spielen

.

Man kann ja zur LEA und wie lange sie in Ellwangen sein soll, unterschiedlicher Meinung sein.

 

Aber zum jetzigen Zeitpunkt, wo wir unsere riesigen Projekte vor uns haben und wir das Land und den Kreis als starke Unterstützer brauchen, da ist es alles andere als strategisch klug, jetzt wegen Ende des Vertrages mit dem Land und dem Kreis verhandeln zu wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von den freien Bürgern:

Wir brauchen ein stabileres Netzwerk für Ellwangen. Daran hat es in der Vergangenheit leider häufiger gehapert.

Das heißt auch:

Wir brauchen das Land. Und wir brauchen den Kreis. Auch im Zusammenhang mit all unseren Projekten.

Und eines ist gut: Das Land braucht auch uns. Und auch der Kreis braucht uns.

Wir brauchen uns wechselseitig.

Machen wir daraus einen strategischen Vorteil für Ellwangen.

Wir haben einfach eine Bitte an Sie: Denken Sie selber noch einmal darüber nach, ob das jetzt der günstigste Zeitpunkt für Ellwangen ist, um mit dem Land und dem Kreis über das Ende der LEA zu verhandeln.

  1. So wichtig all unsere kommunalpolitischen Pläne uns sind, noch viel wichtiger ist im Moment, dass wir alle darauf achten, dass die Menschen so gut wie möglich durch die Pandemie kommen, vor allem gesundheitlich, aber auch wirtschaftlich, beruflich, persönlich, familiär.

Versuchen wir weiterhin als solidarische, hilfsbereite Stadtgesellschaft zu leben.

Blicken wir weiterhin über unseren eigenen Tellerrand.

Ganz herzlich bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Dambacher und Ihnen, Herr Bürgermeister Grab, für Ihren Einsatz, Sie haben beide den Spirit und den Schwung, die unserer Stadt guttun,

und bedanken möchten wir uns auch für den kompetenten Einsatz Ihres gesamten Rathausteams und den Mitarbeiter*innen aller städtischen Einrichtungen

und die stets sehr angenehme, konstruktive und vertrauensvolle  Zusammenarbeit. Auch für Sie im Rathaus war 2020 wirklich alles andere als ein einfaches Jahr.

Bedanken möchten wir uns auch bei den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit auch in diesem Jahr.

Bleiben Sie alle zuversichtlich. Und bleiben Sie alle gesund.

Stadtinfo Januar 2021

Wer bestellt, der zahlt!

Kommentar zur Haushaltsperre

Was heißt hier Freiwilligenleistung.

Stellungnahme zur Gemeinderatsdebatte

zum Haushaltsantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Facebook.

SPD-Gemeinderatsfraktion zur Landesgartenschau

SPD-Gemeinderatsfraktion: Bürgschaft muss ...