„Wer dem Landrat etwas mitteilen will, kann dies auch an seinem Dienstsitz, dem Landratsamt, tun“, sagt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath. Mit der Anmeldung einer Demonstration der Kritiker der Corona-Maßnahmen am Wohnort des Landrates werde eine Grenze des Anstandes überschritten, die zwar formal noch vom Demonstrationsrecht gedeckt, aber politisch nicht mehr akzeptabel sei.
Die sozialdemokratische Partei Deutschlands mit Ostalbkreis trauert um Adolf Berroth, der am vergangenen Freitag im Alter von 87 Jahren verstorben ist.
Adolf Berroth gehörte der SPD seit dem Jahr 1971 an. Er war sehr viele Jahre Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Adelmannsfelden. Zusammen mit Erna Schüssler bildete er das „rote Bollwerk im Virngrund“. Weit über 30 Jahre lang wurde er bei jeder Kommunalwahl immer wieder durch die Menschen in Adelmannsfelden mit stets sehr guten Ergebnissen in den Gemeinderat gewählt.
In einer Video-Schalte traf sich der neugewählte Vorstand des SPD-Kreisverbandes Ostalb zu seiner konstituierenden Sitzung - erstmals unter der Leitung der neugewählten Vorsitzenden Sonja Elser. Dabei standen die Ergebnisse des ersten digitalen Landes-Parteitages vom letzten Wochenende und politische Entwicklungen rund um die Pandemie im Mittelpunkt.
Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2021 hat OB Dambacher den städtischen Haushalt mit dem Satz „Wir leben über unsere Verhältnisse“ prägnant diagnostiziert. Obwohl unsere starken Ellwanger Betriebe viele Jahre hintereinander der Stadt ein dickes Steuerplus beschert haben, weitaus höher als prognostiziert. Selbst im Corona-Jahr 2020 liegt nach momentanem Stand das Steueraufkommen höher als im HH-Plan erwartet. Gleichwohl fragen wir uns, weshalb der OB zu seinem Urteil erst in diesem Jahr gekommen ist und den Haushalt 2020, seinen ersten Haushalt, noch als „robust“ und „auf einem soliden finanziellen Fundament“ stehend charakterisiert hat. Zumal das „strukturelle Defizit“, das er beklagt, schon länger ein Charakteristikum des Ellwanger Haushaltes ist.
Wenn Sie dieses Stadtinfo in der Hand halten, hat das Gemeinderatsgremium in seiner Sitzung vom 05.11. einen Beschluss zur weiteren Gewerbeflächenentwicklung gefasst. Die Beschäftigung mit diesem Thema und der Beschluss dazu ist für Ellwangen von immenser Bedeutung, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern für die gesamte Zukunftsentwicklung unserer Stadt. Angesichts des insgesamt viel zu hohen Flächenverbrauches auch bei uns in Ellwangen arbeiten wir dafür, dass eine Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen nur absolut nachhaltig nach ökologischen Grundsätzen realisiert werden darf.
SPD Politiker*innen im Ostalbkreis fordern Bonus und kostenfreie Corona-Tests für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst.
„Seit Tagen erhöhen sich in Deutschland die Infektionszahlen auf ein Rekordniveau. Die an vorderster Corona-Front tätigen Menschen leisten für die Gesellschaft große Dienste. Trotz präventiver Schutzmaßnahmen, wie Mundschutz und Schutzkleidung, sind aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst, Corona-Tests in regelmäßigen Abständen notwendig. Diese Kosten müssen wie in anderen Bereichen übernommen werden“, fordert die SPD-Landtagskandidatin für Aalen, Dr. Carola Merk-Rudolph.
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Von links: Leni Breymaier (MdB), stellvertr. SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath, SPD-Kreisvorsitzende Sonja Elser, stellvertr. SPD Kreisvorsitzende Petra Pachner, der scheidende SPD-Kreisvorsitzende Andrè Zwick.
Die Ostalb-SPD hat auf ihrem Kreis-Parteitag in Heubach eine neue Spitze gewählt. Mit großer Mehrheit sprachen die Delegierten Sonja Elser (Lorch) das Vertrauen aus und wählten sie zur neuen SPD-Kreisvorsitzenden. Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden Jakob Unrath (Mögglingen) und Petra Pachner (Aalen) gewählt.
Wir freuen uns, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 24.09. dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Unterstützung durch den OB und die Stadtverwaltung auf Beitritt unserer Stadt zum ICAN-Städteappell mehrheitlich zugestimmt hat. Diese internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, ein globales Bündnis von mittlerweile 103 Nationen, war Initiatorin des von der UN verabschiedeten Atomwaffensperrvertrages. Der Vertrag verbietet Herstellung, Erprobung, Besitz, Einsatz sowie Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen ebenso wie den Transfer und die Stationierung im eigenen Staatsgebiet. ICAN erhielt für ihr Engagement 2017 den Friedensnobelpreis.
Geradlinigkeit geht anders!Für starke Verwunderung sorgte dabei die CDU-Fraktion,
