SPD Ostalb fordert eine Task-Force auf Landkreisebene zu den sozialen Folgen der Corona-Pandemie
Der monatelange Ausnahmezustand für Familien durch Kontaktbeschränkungen, Schul- und Kitaschließungen, Homeoffice, Homeschooling, Betreuung von Kindern und Angehörigen sowie Kurzarbeit mit existenziellen Sorgen haben Familien, Eltern und Alleinerziehende an den Rand ihrer Belastbarkeit gebracht.
So wie andere Städte auch, so muss auch Ellwangen sparen und seine finanzielle Handlungsfähigkeit sichern – da sind wir absolut einverstanden. Eine Haushaltssperre, wie am 28. Mai vom Gemeinderat beschlossen, halten wir allerdings für den falschen Weg. Das hat verschiedene Gründe:
Bei den Haushaltsberatungen für dieses Jahr bezeichnete der OB unsere Haushaltslage als „robust“ und „auf einem soliden finanziellen Fundament“ stehend. Stadtkämmerer Koch charakterisierte sie als „geordnet“ und „aktuell grundsolide“. Seit der Verabschiedung des Haushaltes sind nun dreieinhalb Monate vergangen. Vor Pfingsten sagte der OB, wir seien hinsichtlich der Corona-Krise bisher finanziell mit einem „blauen Auge“ davongekommen und im Vergleich zu vielen anderen Städten seien keine gravierenden Einnahmeeinbrüche zu verzeichnen.
Die Bedeutung von Kultur und Sozialem für die Gesellschaft der Stadt
Die Haushaltssperre, die der Gemeinderat der Stadt Ellwangen am 28.5. 2020 mit 25 zu 6 Stimmen beschlossen hat, sendet ein fatales Signal.
Die Schuldenbremse ist eins der prominentesten Opfer des Coronavirus. Auf Bundesebene konnte sie nicht aufrecht erhalten werden. Zum Glück für viele, die in Zeiten der Krise Unterstützung aus Steuermitteln erfahren.
Fatal ist das Signal aus Ellwangen deshalb, weil die ordoliberale Maxime der Austeritätspolitik in Zeiten finanzieller Enge, spätestens seit der Finanzkrise und der Drangsalierung südeuropäischer Staaten durch EWZ, EU und IWF, als unwirksam belegt ist. Außer dem Sturz vieler Menschen aus den sozialen Sicherungssystemen und dem erzwungenen Verkauf staatlicher Infrastruktur an ausländische Investoren (Stichwort der Hafen von Piräus, Stichwort neue Seidenstraße) hat sie kaum dazu beigetragen, neues Wachstum zu generieren und es den betroffenen Ländern verunmöglicht eine neue Rolle in der EU zu finden. Schon seit über hundert Jahren gibt es den gegenteiligen Ansatz des britischen Wirtschaftswissenschaftlers John Maynard Keynes, der in Zeiten finanzieller Enge verstärkte Investitionen auch um den Preis einer höheren Schuldenlast und entsprechend längerer Tilgungszeiten fordert. Durch Investitionen die Zukunft sichern, ist die Grundüberlegung.
Fakt ist. Wir haben seit Jahren eine Nullzinspolitik, die es der öffentlichen Hand ermöglicht, sich günstig zu finanzieren. Fakt ist auch. Corona wird finanzielle Engpässe auf bundes-, landes- und kommunalpolitischer Ebene verursachen. Konjunkturkrise, Haushaltseinbrüche, Zukunftsangst — was tun?
Die Stadt Ellwangen hat für sich die Lösung in einer Haushaltssperre gefunden und sie im vorauseilenden Gehorsam beschlossen, noch bevor die coronabedingten finanziellen Verluste absehbar sind, und bevor die coronabedingte Unterstützung der kommunalen Finanzen von Seiten des Bundes oder des Landes entschieden war. Sparen liegt uns, sagt ein gängiges Vorurteil über die Schwaben. Haushalten und sparen sind aber zwei Paar Schuhe.
Klug haushalten bedeutet in Zeiten der Krise eben nicht, Investitionen zurückzstellen, sondern im Gegenteil – auch wenn es privat- und betriebswirtschaftlichen Impulsen zuwiderläuft – für die Zukunft zu investieren. Eine Stadt, und mag sie noch so klein und scheinbar bedeutungslos im strukturschwachen Gebiet gelegen sein, kann gerade jetzt in die Zukunft investieren: im Hinblick auf die Landesgartenschau 2026, auf eine Pflegeakademie, auf den Zuzug von Familien und Arbeitnehmer*innen jeden Alters, die in den leistungsstarken mittelständischen Betrieben, den Bildungs- und Pflegeeinrichtungen dringend gebraucht werden. Ellwangen glänzt durch seine Bestandsgüter, die so nur wenige Städte haben: die großartige, weitläufige Naturlandschaft, eine vielhundertjährige aufregende Geschichte, eine tolerante, weltoffene Einwohnerschaft, Kunst und Kultur, Museen, Bäder, neue Einwohner*innen aus aller Welt, nicht zuletzt ausgezeichnete Schulen und Bildungsstätten.
Die Haushaltssperre bezieht sich auf eine eindrucksvolle Liste so genannter „Freiwilligkeitsleistungen“, in meinen Augen absolut notwendige Einrichtungen.
Ein Abstimmungspatt in der Gemeinderatssitzung vom 2. April hat den Verwaltungsantrag zur Genehmigung der Mehrkosten für den Kunstrasenplatz im Galgenwald jäh ausgebremst. Dabei wurde ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen von einem Teil des Gremiums als echte Alternative verstanden: Bau eines Naturrasenplatzes, der für den Ligabetrieb der Baseballer geeignet ist. Den Antrag der Grünen halten wir für eine Mogelpackung: Der Naturrasen hätte einen weitaus höheren Pflegeaufwand und damit höhere Betriebskosten, bräuchte längere Erholungszeiten, könnte damit weitaus weniger Stunden in der Woche nur von weitaus weniger Sporttreibenden genutzt werden. Damit würde die Zielsetzung des Vorhabens, nämlich sowohl für den Vereinssport als auch für den Schulsport weitaus bessere Bedingungen zu schaffen, nicht erreicht werden.
Zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik wird es 2020 keine Kundgebungen der Gewerkschaften auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeit am 1. Mai geben. Denn in Zeiten von Corona heißt Solidarität: mit Anstand Abstand halten. Der SPD-Kreisvorstand ruft dazu auf, sich stattdessen an dem virtuellen Angebot der Gewerkschaften zu beteiligen.
Aufruf der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA Ostalb) zum Tag der Arbeit 2020
Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. An diesem Tag zeigen wir unseren Zusammenhalt. Aber dieses Jahr ist alles anders. Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sind alle Kundgebungen abgesagt. „Unsere Solidarität zeigen wir dennoch - gerade die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie viel Solidarität wert ist. Nur gemeinsam sind wir stark. Nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise bewältigen“, so der Vorsitzende der AfA Daniel Sauerbeck.
Der SPD-Kreisvorstand hat wegen der Corona-Krise in einer Schaltkonferenz aktuelle Fragen erörtert. Dabei beschäftigte die Mitglieder die derzeitigen Auswirkungen für die Parteiarbeit in den SPD-Ortsvereinen im Kreisverband und die zukünftige Organisation, um weiterhin ein politisches Angebot an die Bürgerinnen und Bürger machen zu können.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
uns alle bedrängt die Sorge um die Corona-Katastrophe und um die wirtschaftliche Stabilität von Staat und Gesellschaft. Unsicherheit und auch Angst lähmt viele Menschen. Gleichwohl können wir den vom Bund und den Ländern beschlossenen Maßnahmen vertrauen. Es muss geprüft werden, inwieweit durch weitere ergänzende Maßnahmen auf Stadtebene die Menschen und die Ellwanger Betriebe noch besser unterstützt werden können. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein.Ganz wichtig ist auch das Verhalten von jedem Einzelnen. Mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier können wir sagen: „Unser Einstehen füreinander, unsere Solidarität ist jetzt existenziell wichtig.“
