In den vergangenen Tagen war der Ostalbkreis landesweit auch deswegen in die Schlagzeilen geraten, weil hier das Gesundheitsamt nach Aufforderung des Landes-Innenministeriums Klarnamen von mit dem Corona-19 Virus infizierten Menschen an die Polizei weitergegeben hatte. Dem widersprach das Landes-Sozialministerium, dies sei nicht zulässig. Auch in der Krise zeigt sich leider der grün-schwarze Dauerstreit in der Landesregierung und verunsichert die Menschen.
Schluss mit der Männerdominanz – Zeit für Parität in allen Parlamenten.
Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2020 fordert die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen (AsF) in Baden-Württemberg konkrete Wahlrechtsreformen, um zukünftig alle Parlamente paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzten.
Trotz städtischem Wohnbauförderprogramm, trotz Baugenossenschaft, trotz Wohnbauoffensive zur Vermittlung von leerstehendem Wohnraum, trotz neuer Baugebiete und Innenentwicklung – es fehlt auch bei uns, das ist unbestritten, preisgünstiger Mietwohnraum für Familien, Senioren, junge Menschen und Menschen mit Handicap. Angesichts der Wohnungsnot sieht die SPD-Fraktion in der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum auch eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Und weil die hier dargestellten Instrumente dafür nicht ausreichen, haben wir zu den Haus- haltsberatungen 2019 den Antrag auf Gründung einer Städtischen Wohnbaugesellschaft gestellt. Auf keinem anderen Weg lässt sich besser erschwinglicher Wohnraum realisieren.
Trotz städtischem Wohnbauförderprogramm, trotz Baugenossenschaft, trotz Wohnbauoffensive zur Vermittlung von leerstehendem Wohnraum, trotz neuer Baugebiete und Innenentwicklung – es fehlt auch bei uns, das ist unbestritten, preisgünstiger Mietwohnraum für Familien, Senioren, junge Menschen und Menschen mit Handicap. Angesichts der Wohnungsnot sieht die SPD-Fraktion in der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum auch eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Und weil die hier dargestellten Instrumente dafür nicht ausreichen, haben wir zu den Haus- haltsberatungen 2019 den Antrag auf Gründung einer Städtischen Wohnbaugesellschaft gestellt. Auf keinem anderen Weg lässt sich besser erschwinglicher Wohnraum realisieren.
Der friedenspolitische Arbeitskreis des SPD-Kreisverbands Ostalb hatte nach Schwäbisch Gmünd eingeladen, um sich über die Hintergründe des Konfliktes zwischen den USA und dem Iran zu informieren und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Dieser Konflikt wäre Anfang Januar fast eskaliert und stellt immer noch ein erhebliches Risiko für einen Flächenbrand in der Region dar.
Blankes Entsetzen löste Stadtkämmerer Koch in der letzten GR-Sitzung aus mit der Nachricht, dass der Bau des neuen Kunstrasenplatzes im Galgenwald um 600.000 Euro teurer wird und die Kosten rekordverdächtig in den Himmel schießen auf 1,8 Millionen. Richtig ist dabei sicherlich: Zum Zeitpunkt der Entscheidung konnte wirklich noch niemand die Notwendigkeit eines mikroplastikfreien Belages erkennen und dass er uns mit 300.000 Euro schwer belastet.
Sichtlich „not amused“ zeigten sich OB Dambacher und BM Grab von den mehr als 90 Anträgen, die die vier Fraktionen zu den Haushaltsberatungen 2020 präsentierten. Die Verwaltungsspitze befürchtet wohl, dass angesichts der Antragsfülle zu wenig Zeit und Energie für die Mega-Herausforderungen wie z. B. Landesgartenschau und Konversion bleibt. Wir unterstellen dem OB und dem BM nicht, dass sie ein Gemeinderatsgremium bevorzugen würden, das nur die Anträge der Verwaltung abnickt und ansonsten auf eigene Initiativen verzichtet. In guter Erinnerung haben wir auch einen Stadtrat Volker Grab, der zahlreiche unbequeme und weiterführende Anträge einbrachte.
Die Bundesministerin für Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht MdB kommt zum Neujahrsempfang der Ostalb-SPD.
Am Samstag, 18. Januar 2020 um 10:30 Uhr in die Cafeteria des Berufsschulzentrums Aalen Steinbeisstraße 10, Aalen.
Der SPD-Kreisverband lädt alle Interessierten zu dieser Veranstaltung ein.
