Foto: Mit über 50 Teilnehmern stellte die Ostalb-SPD eine starke Delegation bei der SPD-Regionalkonferenz in Filderstadt. Hier die Bewerberinnen und Bewerber um das Amt der SPD-Bundesvorsitzenden in Filderstadt auf der Bühne.
Mit einer Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes in Mögglingen ist der SPD-Kreisverband nach der Sommerpause in die politische Arbeit gestartet. Dabei fand die Art und Weise des Findungsprozesses für den Bundesvorsitz große Zustimmung.
Gemeinderat und Stadtverwaltung haben es sich zum Ziel gemacht, Maßnahmen zu erarbeiten, die den Handel in der Innenstadt stärken. Gleichwohl wird es auch in Zukunft nicht zu vermeiden sein, dass da oder dort ein Leerstand entsteht. Wir machen hier einen Vorschlag, wie damit in Zukunft besser umgegangen werden kann:Die Stadt könnte attraktive leerstehende Ladenflächen in der Innenstadt für eine Übergangszeit zu einem moderaten Mietpreis anmieten, bis sie wieder kommerziell genutzt werden können.
Die Landes-SPD schätzt in einem Programmpapier zum Thema “Wohnen” die Situation für ganz Baden-Württemberg als angespannt ein.
Was tun? Vielfach wird gefordert, mehr Wohnungen zu bauen. Maßnahmen wie Mietendeckel oder die Mietpreisbremse würden den freien Markt einschränken und keine einzige zusätzliche Wohnung verfügbar machen. Das ist richtig. Einerseits. Doch warum nicht beides tun und dem angespannten Wohnungsmarkt eine Verschnaufpause gönnen, bis neue Wohnungen gebaut sind?
Um die Situation in Ellwangen transparent zu machen, hat sich der Ortsverein der SPD mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Mietspiegel für Ellwangen hilfreich wäre. Einerseits könnte er, wie das in Aalen bereits der Fall ist, für Klarheit sorgen und einen Überblick darüber bieten, welche Mieten derzeit bezahlt und verlangt werden. Andererseits erfasst ein Mietspiegel nur die Neuvermietungen und die veränderten Bestandsmieten der letzten vier Jahre. Das heißt, diejenigen Mieten, die seit über vier Jahren unverändert sind, werden nicht erfasst, was zu einer Durchschnittsmiete pro Quadratmeter führen kann, die erheblich über dem liegt, was viele Ellwanger Mieter derzeit zahlen. Die Stadt München hat bei der Bundesregierung bereits mehrfach gefordert, den Mietspiegel dahingehend neu zu definieren, dass auch die unveränderten Bestandsmieten aufgenommen würden. Damit würde der Mietmarkt realistisch abgebildet werden - und der durchschnittliche Quadratmeterpreis sinken. Bei der derzeitigen Berechnungspraxis könnten in Ellwangen Mieterhöhungen gefordert werden, die genau die Situation verschärfen, die durch die Transparenz eines Mietspiegels gemildert werden sollte. Kontraproduktiv also.
Unseren neuen OB Michael Dambacher und seine Familie heißen wir in Ellwangen herzlich willkommen. Wir wünschen ihm alles erdenklich Gute für seine Arbeit und sagen ihm eine konstruktive, sachliche, vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit zu in allen Aufgaben und Herausforderungen.
Bevor wir uns nach einem anstrengendem Kommunal- und Europawahlkampf in die wohlverdiente Sommerpause verabschieden, steht noch eine Veranstaltung an. Gerade angesichts der Klimadebatte freuen wir uns von Herrn Reck, dem Dezernenten des Amtes für Wald- und Forstwirtschaft im Ostalbkreis, im Landschaftspark Wetzgau geführt zu werden und mit ihm über aktuelle Themen in diesem Bereich sprechen zu können. Bei schlechtem Wetter wird die Veranstaltung im dortigen Forstpavillon der Remstalgartenschau stattfinden.
Bei insgesamt 231429 gültigen Stimmen 74859 Fehlstimmen. Das sind 32,34 % bezogen auf die gültigen Stimmen. Die meisten Fehlstimmen wurden dabei in den Ortschaften produziert. Spitzenreiter ist Pfahlheim mit 51%, dicht gefolgt von Röhlingen mit 50%, Schrezheim 38%, Rindelbach 37%. Aber auch in der Kernstadt gab es 23% Fehlstimmen.Fehlstimmen entstehen, wenn Wahlberechtigte nur einen Teil ihrer 27 Stimmen vergeben.
Nach einer für die Jusos Ostalb erfolgreichen Kommunalwahl, bei der wir mehrere Mandate erringen konnten, waren wir auf der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg. Mit mehr als 10% der Anträge, zahlreichen Änderungsanträgen und vielen Debattenbeiträgen haben wir maßgeblich die inhaltliche Arbeit unseres Landesverbandes voran gebracht.
Mit einem umfassenden Beschluss zur Umwelt- und Klimapolitik, einer Resolution zur Großen Koalition und der Forderung nach einem Mietendeckel in Baden-Württemberg konnten wir zudem wegweisende Entscheidungen an diesem Wochenende treffen.
Unser Dank gilt insbesondere unserer ehemaligen Landesvorsitzenden Stephanie Bernickel. Für sie standen die Jusos BaWü immer an erster Stelle. Mit ihren Initiativen hat sie die richtigen wegweisenden Schritte angestoßen, an denen sich der neue Landesvorstand messen lassen darf. Auch bedanken wir uns bei Jon Klockow, der mit seinem offenen und sympathischen Wesen uns immer ein guter Regiobetreuer war.
Wir gratulieren allen neugewählten Mitgliedern des Landesvorstandes, insbesondere den neuen Landesvorsitzenden Pavlos Wacker und freuen uns auf ein konstruktives Arbeitsjahr. Wir haben einiges vor uns!
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