Für uns ist klar: In Anbetracht der Zustimmungsverluste der GroKo bei den Europawahlen ist eine Fortführung dieser vor den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu verantworten. So wie die SPD nach scheitern der Jamaika Gespräche aus staatspolitischer Verantwortung in die GroKo gegangen ist, muss sie diese jetzt auch aus staatspolitischer Verantwortung verlassen.
Unser Kreisvorsitzender, Timo Lorenz, hat unsere Meinung in der Schwäbischen Post vertreten und aufgezeigt worauf der Fokus in den kommenden Wochen und Monaten liegen muss.
Der erweiterte Kreisvorstand hat sich am Montagabend bei seiner Sitzung in Mögglingen unter der Leitung des stellvertr. Vorsitzenden Jakob Unrath für ein Ende der Großen Koalition ausgesprochen. Nach einer ausführlichen Diskussion der Wahlergebnisse auf allen Ebenen ging bei der Ostalb-SPD der Blick nach vorn.
Sehr geehrte Bürger*innen,
wir möchten uns ganz herzlich bei Ihnen, die Sie uns durch Ihre Stimmabgabe unterstützt und uns Ihr Vertrauen geschenkt haben, bedanken. Wir freuen uns, dass wir unsere vier Sitze im Gemeinderat halten konnten. Wir freuen uns auch über zwei neue Sitze in den Ortschaftsräten Rindelbach und Schrezheim.
Gleichwohl bedauern wir es sehr, dass u. a. Frau Eva Schuster und Frau Ariane Bergerhoff den Einzug in den Gemeinderat nur wegen ganz wenigen Stimmen nicht geschafft haben.
Weltweit gibt es mehr Flüchtlinge als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Und alle Bemühungen zur Beseitigung der Fluchtursachen und alle Versuche, die Weltwirtschaftsordnung gerechter zu machen, sind bisher alles andere als erfolgreich. Immer mehr Staaten sind nicht mehr regierbar und noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg stand die Menschheit vor so tiefen Krisen. Und es ist zu vermuten, dass damit die weltweiten Migrationsbewegungen nicht kurzfristig viel kleiner werden. Deshalb hat sich die SPD-Gemeinderatsfraktion seit Beginn der Planungen und dem Start der LEA im April 2015 bis heute für den Betrieb der LEA in Ellwangen ausgesprochen aus humanitären und christlichen Gründen. Auf dem Konversionsgelände hat Ellwangen gute räumliche Voraussetzungen für den Betrieb der LEA. Dabei sehen wir für unsere Stadt und unsere Stadtgesellschaft in der LEA auch weiterhin eine große Aufgabe und Herausforderung. Aber Ellwangen hat in den vergangenen 4 Jahren gezeigt, dass es diese wirklich nicht immer einfache Aufgabe gut gelöst hat.
Heubach - Der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA-Ostalb) heißt weiterhin Daniel Sauerbeck. Die Mitgliederversammlung wählte im „Hirsch“ in Heubach unter der Versammlungsleitung des stv. SPD-Kreisvorsitzenden Jakob Unrath den 28-jährigen stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden bei ZF Alfdorf einstimmig als Vorsitzenden.
Anlässlich eines Besuches der Ausstellung "Kinder, wir machen einen Ausflug" - Die Kinder und der Tod beim Staatsarchiv in Ludwigsburg wurde von den Teilnehmer auch über die aktuelle Politik gesprochen. Dabei wurde folgende Erklärung einstimmig beschlossen:
Gemeinwohl geht vor Eigennutz - Grundsatz jeder SPD-Politik. Die Jungsozialisten heißen nicht nur so, sondern denken und handeln nach diesem Grundsatz.
