Leinzell - Der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, war diese Woche in Leinzell. Gemeinsam mit Bürgermeister Marc Schäffler, Konrektor Nikolai Wilka, Gemeinderat Edgar Neumair und dem SPD-Kreisvorsitzenden Jakob Unrath besichtigte Stoch das neu sanierte Schulzentrum und erkundigte sich über die Problemstellung der Gemeinde, die als Schulstandort erhebliche Kosten für die Bildungsinfrastruktur vorhalte und gleichzeitig keinen Ausgleich durch das Land bekomme. Stoch betonte, dass es für solche Konstellationen Lösungen durch den Gesetzgeber brauche und einer Kommune, durch ihre Funktion als Bildungsstandort, keine Nachteile zukommen dürfte. Das Land Baden-Württemberg müsse in der Bildungspolitik eine Vorreiterrolle einnehmen und dürfe Probleme nicht auf kleine Gemeinden abwälzen.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA-Ostalb) und der SPD-Kreisverband Ostalb rufen gemeinsam zur Teilnahme an den Kundgebungen und Aktionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai um 10:30 in Aalen auf dem Marktplatz und um 11.00 Uhr in Schwäbisch Gmünd auf dem Johannisplatz auf:
Die Ostalb-SPD unterstreicht, In diesem Jahr stehe der 1. Mai ganz im Zeichen der Verteilungsgerechtigkeit. Die vergangenen Jahre waren gezeichnet von der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Auszubildenden, Studierenden und Seniorinnen und Senioren leiden unter der hohen Inflation und erheblichen Reallohnverlusten. Während die Reichsten in unserem Land ihr Vermögen trotzdem immer weiter anhäufen, werden Beschäftigte zu den Leidtragenden der Krise. Dem muss endlich Einhalt geboten werden. Mit starken Gewerkschaften und einer kraftvollen Streikbewegung stellen sich die Beschäftigten der Umverteilung von unten nach oben entgegen. Dieses Anliegen unterstützt die Ostalb-SPD.
Im SPD-Kreisvorstand: Heiße Diskussion zum Heizen
Soziale Abfederung der Kosten der Wärmewende muss verbessert werden
In seiner jüngsten Sitzung in Wasseralfingen hat der erweiterte Vorstand des SPD-Kreisvorstandes die Regierungspläne zur Umstellung der Heizungen auf erneuerbare Energien diskutiert. Das Ziel einer deutlichen Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energien auch beim Heizen sei richtig, so die Einschätzung des SPD-Kreisvorstandes. Einerseits wegen der Effekte für den Klimaschutz, andererseits wegen der in Zukunft steigenden Kosten des CO²-Preises, die die herkömmlichen Heizungen schon bald rasant teuer werden ließen.
Der SPD-Kreisverband und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfrage (AfA-Ostalb) unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft Ver.di im aktuellen Tarifstreit mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen. Aus Sicht der SPD und der AfA-Ostalb ist das jüngste Angebot der Arbeitgeberseite völlig unzureichend und verschärft den Konflikt. Warnstreiks seien eine logische und gebotene Folge.
„Bundesweit sind im öffentlichen Dienst über 300.000 Stellen unbesetzt. In den nächsten zehn Jahren müssen 1,4 Millionen Stellen neu besetzt werden, weil die „Baby-Boomer“ in Rente gehen. Noch nie wurde der Fachkräftemangel in Kitas, Rathäusern und anderen Bereichen so beklagt wie jetzt. Da ist es an der Zeit, dass Bund und Kommunen faire Angebote unterbreiten und eine wirkliche Bereitschaft zur Einigung zeigen. Der öffentliche Dienst muss attraktiv sein. Es ist übrigens auch eine gute Zeit für die Beschäftigten in eine Gewerkschaft einzutreten, denn die vertritt ihre Interessen“, so der SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath.
Heute, am feministischen Kampftag, fordern die Jusos erneut eine konsequente Umsetzung von Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter.
Dieses Jahr wollen die Jusos vor allem auf die feministische Revolution im Iran hinweisen. Seit dem Mord an Jina Mahsa Amini im September 2022 sind mehr als 90.000 Menschen im Iran gegen das islamistische Mullah-Regime auf die Straße gegangen.
„Vor allem Frauen, queere Menschen und Jugendliche haben die landesweiten Proteste losgetreten. Wir stehen in Solidarität mit der feministischen Revolution im Iran. Den mutigen Iraner*innen gehört unsere Aufmerksamkeit“, so Pia Kauer von den Jusos.
Veranstaltung der ASF zum Frauentag: Kaffee, Kuchen, Kommunales – Frauencafé-Kickoff zum Thema gesellschaftliches Engagement
Samstag, 11. März 2023, 11.30 Uhr Aalen, Haus der Jugend, Friedhofstraße 8
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Ostalbkreis lädt im Rahmen des Frauentagsprogramms zu einem Frauencafé ein. Am 11.3. ab 11.30 Uhr geht es im Haus der Jugend in Aalen um Begegnung und Austausch zu kommunalen Themen und gesellschaftlichem Engagement. Die Veranstaltung ist der Kickoff zu einer Reihe weiterer Termine über den Sommer.
Der SPD-Kreisvorstand diskutierte in seiner jüngsten Sitzung einen Bericht der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier über aktuelle Themen der Bundespolitik.
Dabei stellte sie die Vorschläge der Koalition zur Verkleinerung des Bundestages vor. "Es wäre ein sehr großer Erfolg, eine weitere Vergrößerung des Bundestages aufzuhalten und ihn wieder auf die Größe von 598 Abgeordneten zu begrenzen", sagte Breymaier. Dies wäre auch ein starkes Stück Demokratie, denn immerhin wissen etliche Abgeordnete, die jetzt dieser Reform zustimmen, dass sie vermutlich bei der nächsten Wahl kaum Chancen auf einen erneuten Einzug ins Parlament haben. Einfach weil die Anzahl der Parlamentarier reduziert wird. Leni Breymaier, die auch Mitglied der Wahlrechtskommission des Bundestages ist, zeigte sich zuversichtlich, trotzdem im Bundestag eine Mehrheit für das Gesetz zu bekommen.
In einer intensiven und emotionalen Versammlung hat der friedenspolitische Arbeitskreis unter der Leitung des SPD-Kreisvorstandmitglieds Rolf Voigt über Perspektiven für den Frieden diskutiert. Vordringlich sei es aktuell, das Sterben auf allen Seiten zu stoppen.
Grundlage der Diskussion war ein Papier mit dem Titel „Friede auf Erden – Friede mit der Erde“ von Gernot Erler und Ernst Ulrich von Weizsäcker. In einer Welt, die sich zunehmend geopolitisch an neuen Grenzen und Machtblöcken ausrichte, sei es eine Überlebensfrage der Menschheit, auch über diese Grenzen hinweg gesprächs- und kooperationsfähig zu bleiben. Nur so könnten die weltweiten Fragen des Klimas, des Hungers, der Pandemiebekämpfung oder des Artensterbens gelöst werden. Hierzu wurde festgestellt, dass die weltweiten, gemeinsamen Probleme nicht aus einer sicherheitspolitischen Perspektive bewältigt werden können. Dafür müssten die Ziele der Vereinten Nationen als Kompass dienen und aktiv eingefordert werden.
In einer Zeit, in der sich sehr vieles verändert hat, sei es durch die lange Coronapandemie, einem Angriffskrieg durch Russland gegen die Ukraine, die zahlreichen Veränderungen, die sich dadurch ergeben haben, z.B. dass die Energieversorgung als politische Waffe benutzt wird, ergeben sich, anders als in langen Zeiten vorher, für jeden von uns zahlreiche Veränderungen. Und sei es nur eine sehr hohe Inflation, die uns alle betrifft. Niemand weiß, wie hoch die Kosten für Energie tatsächlich sein werden. Menschen, die wirtschaftlich schwach sind, werden am meisten damit zu kämpfen haben.
Trotzdem wird die kommunale Familie vorangehen. In den Landkreisen und den Kommunen arbeiten die Frauen und Männer in den Verwaltungen, zerbrechen sich zahlreiche ehrenamtliche Mandatsträger*innen den Kopf, wie wir der Situation gerecht werden können.
