Stadtinfo Februar 2022

Veröffentlicht am 09.02.2022 in Gemeinderatsfraktion

Stärkung der Ortschaften durch ein Budget für die Ortschaften!                           

Zu den Haushaltsberatungen 2022 haben wir für unsere vier Ortschaften Pfahlheim, Rindelbach, Röhlingen und Schrezheim die Einrichtung eines Ortschaftsbudgets beantragt. Dadurch wäre den jeweiligen Ortschaftsratsgremien die Möglichkeit gegeben, z. B. in einem Umfang von voraussichtlich ca. 20.000 EURO (entweder pauschal unabhängig von der Größe der Ortschaften oder 10.000 EURO als jeweiliger Sockelbetrag und je nach Einwohnerzahl pro Einwohner 3 EURO pro Einwohner zusätzlich) im Rahmen des Budgetvolumens noch eigenverantwortlicher und beweglicher und gleichzeitig haushaltsrechtlich trotzdem sicher zu wirtschaften. So könnten u. a. kleinere Beschaffungen und Investitionen, auch im Zusammenhang mit der Erbringung von Eigenleistungen, unkomplizierter und auch schneller realisiert werden. Darüber hinaus versprechen wir uns durch diese neue Regelung für die Ortschaftsratsgremien einen Schritt zu größerer Eigenverantwortlichkeit, zu noch mehr Motivation und Identifikation und zur Stärkung der Ortschaften in Wechselwirkung zu einem weiteren Wachstum des gesamtstädtischen Denkens.

Wir freuen uns, dass die CDU-Fraktion und der Ortschaftsrat Schrezheim zeitgleich und unabhängig von uns Anträge mit derselben Zielsetzung gestellt haben. Auch die Stadtverwaltung hat diese dreifache Antragstellung befürwortet. Bei 29 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen erzielten die Anträge in der Gemeinderatssitzung vom 27.01. eine große Mehrheit. Nun wird die Stadtverwaltung dem Gemeinderat im ersten Halbjahr ein Konzept vorlegen.