Alle städtischen Anstrengungen zur Ausweisung von Baugebieten haben vorwiegend zur Realisierung von Eigenheimen und einem gehobenen Mietwohnungsbau geführt. Dabei brauchen wir auch dringend kostengünstige und gute Mietwohnungen und Sozialwohnungen für Menschen, die nicht so gut verdienen, für junge Familien, für Senioren und für Transferleistungsempfänger. Der freie Markt bedient diesen auch in Ellwangen dramatisch wachsenden Bedarf viel zu wenig. Das ist so trotz des vom Gemeinderat auf den Weg gebrachten Wohnbauflächenkonzeptes. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass die Stadt keine befriedigende Antwort auf die Wohnungsnot für die davon Betroffenen hat.
Der friedenspolitische Arbeitskreis der Ostalb-SPD war zu Gast beim Verein Friedenswerkstatt in der Pressehütte Mutlangen.
In seiner Begrüßung ging der Vorsitzende des Vereins, Wolfgang Schlupp-Hauck, auf die Aktualität ein. Der INF-Vertrag zur Abrüstung atomarer Mittelstreckenraketen wurde vor 31 Jahren zwischen den USA und Russland geschlossen und ist die Grundlage zum Abzug der Pershing-Atom-Raketen aus Mutlangen gewesen. Dieser Vertrag wird voraussichtlich Anfang Februar aufgekündigt. Damit würden die Gefahren eines atomaren Wettrüstens erneut akut werden. Diesen drohenden Rüstungswettlauf gelte es mit allen Mitteln zu verhindern.
Zahlreiche Bürger*innen haben uns verständlicherweise so gefragt. Wir haben der Verschiebung zugestimmt, weil wir schon im Vorfeld der Sitzung wahrnehmen konnten, dass einige Mitglieder der CDU-Fraktion noch schwankend waren. Sicher war: Wenn es am 06.12.18 zur Beschlussfassung kommt, wird der Vertrag abgelehnt.
Nachdem nun weitere Gesichtspunkte auf Kreisebene in Sachen Pflegeakademie in Ellwangen klar sind, (und u. a. der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Erarbeitung einer konkreten Konzep- tion für die Akademie eine Mehrheit in den Gremien des Kreises erhielt), hoffen wir nun in der Gemeinderatssitzung vom 14.02.19 auf eine Mehrheit für einen neuen LEA-Vertrag.
Vielen Dank an Ariane Bergerhoff für den hervorragenden kommunalpolitischen Input, sowie unserem Regiobetreuer Jon Klockowfür seinen Besuch!
Im neuen Jahr steht unter anderem das Bürgerbegehren für gebührenfreie Kitas an. Für uns ist klar: Wir werden uns auch weiterhin für gute und gleiche Bildungschancen für alle einsetzen!
Die Jusos in Nordwürttemberg beschäftigen sich mit kommunalpolitischen Themen. Auf der Agenda standen einer Konferenz in Aalen unter anderem Konzepte für bezahlbaren Wohnraum, für Stadtentwicklung in Verbindung mit der Digitalisierung, Kindergartenversorgung, sowie zur kommunalen Gesundheitspolitik.
Die Jusos Ostalb als Gastgeber freuten sich über Besuch von Mitgliedern aus den Kreisverbänden Heidenheim, Schwäbisch Hall/Hohenlohe sowie Heilbronn. Der Aalener SPD- Oberbürgermeister Thilo Rentschler bot den jungen Sozialdemokraten dabei eine Führung über das Gelände des im Bau befindlichen neuen Quartiers Stadtoval. Im Dialog wurde den Gästen die enorme Bedeutung dieses Projektes für die Stadtentwicklung Aalens klar. Außerdem konnten Punkte erörtert werden, „die andere Kommunen am Beispiel der Stadt Aalen lernen können“, wie die Jusos im Nachgang mitteilen.
Für Timo Lorenz, Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb, steht dabei fest, dass Aalen eine Vorbildfunktion in Baden - Württemberg einnimmt: „Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat die Stadt Aalen durch das ‘Aalener Modell’ eine Vorreiterrolle im Kreis, in der Region und auch im Land inne. Dabei darf sich die Stadt Aalen allerdings nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss auch weiterhin im Fokus stehen“, sagte Lorenz.
Die jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen vor allem in den anderen Städten im Ostalbkreis, wie Schwäbisch Gmünd und Ellwangen enormen Handlungsbedarf bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Zudem erörterten die Jusos zusammen mit Lorenz verschiedene Konzepte für den kommenden Kommunal- und Europawahlkampf. Unter anderem fordern die Jusos Ostalb im Angesicht der hohen Zahl der pendelnden jungen Menschen im Kreis einen stärkeren Fokus auf die Mobilität junger Menschen zu legen. Janis Burk, Kreisvorstandsmitglied der Jusos Ostalb: „Neben einer besseren und vor allem gut abgestimmten Taktung der Bus- und Bahnlinien und einer höheren Zuverlässigkeit, wäre die Einführung eines S- Bahnnetzes Ostalb denkbar.“ Gerade junge Menschen, die sich kein Auto leisten können, würden von einem ausgebauten öffentlichen Nahverkehr „enorm profitieren“, so Burk. Yanic Dollhopf, ebenfalls Mitglied des Kreisvorstandes: „Aus sozialer und aus ökologischer Sicht brauchen wir dringend einen funktionierenden Plan, wie wir die Mobilität der Zukunft bei uns auf der Ostalb gestalten.“
Neben vielen wichtigen und konstruktiven Debatten haben wir uns auf diesem mit dem Bereich Wirtschaft & Finanzen beschäftigt. Wir freuen uns sehr, dass alle unsere Anträge, unter anderem zu einem starken Finanzplatz Frankfurt, den Basel III-Standards und zu mehreren Gesetzesreformen, in der eingebrachten Form von den Delegierten angenommen wurden!
Auch wir waren dieses Wochenende mit einer starken Delegation auf dem Juso Bundeskongress vertreten.
Es war ein anstrengendes und arbeitsreiches Wochenende mit vielen sachlichen Diskussionen, auch wenn sich an einigen Stellen gezeigt hat, dass bei einigen Landesverbänden/Bezirken Verbesserungspotenzial vorhanden ist.
Wir brauchen konstruktive, sachliche, inhaltliche Debatten um weiter voran zu kommen.
Zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 haben wir einige Anträge gestellt. Einer davon soll das „Windhundverfahren“ abschaffen, das denjenigen ein Vorrecht zum Erhalt eines Bauplatzes bringt, die sich am frühesten in die Warteliste eintragen lassen. Wir wollen, dass das in Zukunft durch ein sozialeres Vergabeverfahren ersetzt wird. Die Bauplätze sollen auf der Basis eines Punktesystems, das soziale Gesichtspunkte berücksichtigt, vergeben werden.
