Pressemitteilungen
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64,7 Millionen Euro Fördermittel des Bundes für den Breitbandausbau der Gemeinden im Wahlkreis Aalen - Heidenheim. Neu kommt Unterschneidheim mit 782.000 Euro dazu.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat erneut einen Zuwendungsbescheid auf die Ostalb versandt, berichten die Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier und Roderich Kiesewetter.
„Was haben Bertha Friedmann aus Ellwangen, Leopold Elter aus Aalen und Betty Lamm aus Bopfingen gemeinsam? Es war ihr jüdischer Glaube. Sie wurden wie viele andere während der NS-Herrschaft von den Nazis verschleppt und ermordet. Wir müssen die Erinnerungen an die Opfer mehr als je zuvor wach halten“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier.
Breymaier nahm anlässlich des jüdischen Holocaustgedenktages Jom haScho'a an einer Gedenkstunde in Berlin teil.
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Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) vergeben gemeinsam mit weiteren Partnern 2022 zum fünften Mal den Deutschen Kita-Preis.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier ruft Kindertagesstätten und Initiativen aller Art zum Mitmachen auf, die sich für gute Aufwachsbedingungen von Kita-Kindern einsetzen.
Früherer Kultusminister Andreas Stoch im Gespräch mit Ellwanger Eltern, Schüler*innen und Lehrer*ínnen
Beim digitalen Austausch mit Interessierten und Betroffenen stellte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und frühere Kultusminister Andreas Stoch MdL das Konzept „Das krisenfeste Klassenzimmer” vor. Darin wurde bereits im Mai formuliert,
wie Unterricht in jedem Stadium der Pandemie möglich bleiben kann. Die wesentlichen Punkte des Strategiepapiers stellte Stoch den Teilnehmer*innen der digitalen Runde vor, nämlich flexible Lösungen vor Ort möglich zu machen, regelmäßige Tests, professionelle Unterstützung, Ausstattung mit digitalen Geräten und Unterstützungsprogramme für Schüler*innen, die den Anschluss verloren haben. Eine zweite Welle der Pandemie sei bereits vor den Sommerferien von der Wissenschaft vorhergesagt worden, betonte Stoch. Leider habe die grün-schwarze Landesregierung eine entsprechende Vorbereitung nicht intensiv genug betrieben.
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„2020 ist das Jahr in dem ich das Wort Solidarität öfter gehört habe, als die zwanzig Jahre davor. Wir lernten in den letzten Wochen einen starken Staat, eine handlungsfähige Demokratie und funktionierende Sozialsysteme zu schätzen. Ein Blick in die USA mit seinen über 25 Millionen Erwerbslosen in wenigen Wochen, sollte uns zeigen, dass das alles nicht selbstverständlich ist. Erinnern wir uns am Tag der Arbeit daran, wie der Slogan "Privat vor Staat" staatliche Institutionen über Jahre diffamiert hat. Erinnern wir uns, wie wichtig es vielen war, unbedingt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, wo stünden wir, hätten wir dem so nachgegeben? Erinnern wir uns an das beherzte Handeln von Regierungen und Parlamenten, wenn die Demokratie von Demokratieverächtern lächerlich gemacht wird. Wir sollten uns auch an unsere Dankbarkeit für alle Beschäftigten, die in diesen Wochen den Laden am Laufen halten erinnern, wenn wir die Grundrente diskutieren. Beifall ist gut. Grundrente ist besser.
„Es ist gut, wenn die Kommunen im Wahlkreis beim Breitbandausbau weiter voran gehen. Ich habe mich gefreut, dass nach Hermaringen auch Giengen kräftig in das ‚schnelle Internet‘ investiert und eine Förderung erhalten hat“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier zu der positiven Meldung für die Stadt.
"Deutschland ist zum Paradies für Zuhälter und Freier geworden"
Wenn Männer für dreißig Euro mit einer Frau machen können, was sie wollen, welches Frauenbild entsteht da? Die SPD-Politikerin Leni Breymaier will Sexkauf verbieten.
Lesen Sie hier ihren Gastbeitrag in der aktuellen ZEIT online!
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt. „Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten“, so Stoch.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch bemängelt den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat. „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann weiß nicht, was sie will. Einerseits fordert sie neuerdings ein Zentralabitur und andererseits ist sie offenbar nicht einmal zum Dialog bereit. Wir bedauern den Austritt Baden-Württembergs aus dem Nationalen Bildungsrat. Insbesondere die Verknüpfung aus Politik und Wissenschaft hätte bei der Diskussion um Bildungsthemen wichtige Perspektiven eröffnet."
