Den kompletten Antrag als pdf-Datei zum download:
Aus der Sicht der gesamten Stadt führte die Gemeinderatswahl 2009 zu dem äusserst unbefriedigenden Ergebnis, dass zu den vorgesehenen 40 Sitzen
noch 14 Ausgleichsmandate hinzukamen, die den Aalener Gemeinderat auf 54 Sitze aufblähten. Zudem fielen 13 der 14 Ausgleichsmandate an die
Kernstadt, die damit 53,6% der Sitze bekam, obwohl sie nur 38,9% der Aalener Bevölkerung stellt. Diese starke Überrepresentation der Kernstadt geht
deutlich zu Lasten der übrigen Stadtteile.
Hauptgrund für diese Verhältnisse ist:
Nach der großen Krise freut sich die Bundes- und Landesregierung über "Ihren Aufschwung". Dass das Wirtschaftswachstum zuerst den Unternehmen und den Beschäftigten zu verdanken ist, wird gerne verschwiegen.
Die Kommunen, auch der Ostalbkreis, haben die bedrohlichen Finanzlage noch lange nicht hinter sich. Dies zeigen auch die Haushaltsreden, die heute gehalten wurden.
Der Planungsausschuss des Regionalverbands Ostwürttemberg hatte sich in seiner letzten Sitzung mit dem Entwurf des Generalverkehrsplans des Landes Baden-Württemberg zu beschäftigen. Gewöhnlich soll diese wichtige Landesplanung im Bereich „Verkehrsinfrastruktur“ die Weichenstellung in den Jahren 2010 bis 2025 stellen. Dazu gehört zum einen eine Darstellung der aktuellen Verkehrssituation auf Straße, Schiene, Wasser und Luft, zum anderen die Beschreibung der Entwicklungen und die sich daraus ergebenden konkreten Maßnahmen für die Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur.
„Wir wollen auch in diesem Sommer wieder verschiedene für die Gesellschaft wichtige Einrichtungen besuchen, um uns zu informieren und gegebenenfalls zu helfen, Probleme zu beseitigten“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag des Ostalbkreises, Klaus Maier, zum Auftakt der diesjährigen SPD-Sommertour.
Die Regionalverbandsversammlung Ostwürttemberg stimmte in ihrer Juli Sitzung der Fortschreibung des Regionalplanes zu. Während sich CDU und Freie Wähler immer noch einen „überschlanken“ Regionalverband wünschen, der nur seine Mindestaufgaben löst, sprach sich die SPD Regionalverbandsfraktion für einen dringenden Neuaufbruch in der Region mit einem gestärkten Regionalverband aus.
Clemens Stahl, stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion brachte die Position wie nachstehend zur Sprache und reichte darüber hinaus einen energiepolitischen Antrag ein:
