Beate Rothmaier

Die Demokratie ist eine sanftmütige Staatsform. Darin liegen ihre große Freiheit und ihre größte Gefahr, denn sie stellt die Instrumente zu ihrer Abschaffung selbst bereit. Eine Tatsache, die von rechtsextremen Parteien weltweit ausgenutzt wird. Immer wieder entbrennt hierzulande die Debatte, ob und wie eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit Rechtsaußen möglich sein könnte.

Wer die Brandmauer schleift, muss wissen, dass der Faschismus, wenn er zurückkommt, nicht sagen wird: „Hallo, ich bin der Faschismus“. Nein. Er wird sagen „Die politische Korrektheit gehört auf den Mülhaufen der Geschichte“ (Alice Weidel), oder „Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht“ (Jörg Meuthen). Er wird wie Björn Höcke Geschichtsrevisionismus betreiben, der sagt: „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt“, oder aggressiven Nationalismus verkünden: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ (Markus Frohmaier), oder „Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte“ wie Dubravko Mandic. Und er wird seiner Fremden- und Frauenverachtung die Zügel schießen lassen: „Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln“ (Dieter Görnert) und „Frauen brauchen einen Vormund“ (Gerhard Welter). Dies sind erschreckende, belegte Aussagen von AfD-Politiker*innen, sie zeigen deren wahre Gesinnung.

Jede und jeder sollte genau hinhören, und den plumpen Parolen und perfiden Fake News entgegentreten. Was kann man konkret tun? Erstens: Nicht wegschauen, sondern einschreiten, wenn Rechtsradikale andere Menschen beleidigen oder angehen. Zweitens: Rausgehen und mit den Menschen über Politik und Demokratie sprechen. Drittens: Sich in Diskussionen einmischen.

Argumente finden Sie hier: www.spd.de/stark-gegen-rechts