Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Ellwanger Gemeinderat Herbert Hieber formuliert klare Schwerpunkte für die Kommunalpolitik in Ellwangen für die kommende Jahre.
Er fordert insbesondere ein, dass Kosten für große Projekte kontrollierbar bleiben. Nur so ist auch in Zukunft sicher, dass Ellwangen leistungsfähig bleibe. Er ruft alle angesichts der schwierigen Weltlage zur Besonnenheit und zum Zusammenhalt auf.
Inhaltliche Schwerpunkte sieht er in der Gestaltung der Landesgartenschau, auf die nun mit voller Kraft zusammen mit den Menschen in Ellwangen hingearbeitet werden müsse. Dazu gehöre auch die Umsetzung des Maßnahmenkonzepts Innenstadt Ellwangen samt der dazugehörigen freiräumlichen und klimatischen Aufwertung der Altstadt.
Eine weitere wichtige Forderung bleibt die Gründung einer Ellwanger Städte- und Wohnungsbaugesellschaft. Hier könne man idealer Weise bei der Gestaltung des neuen Areals Ellwangen/Süd, also eines Teil des alten Kasernengeländes beginnen, so Hieber.
Neben weiteren Anträgen beantragte die SPD im Ellwanger Rathaus aber vor allem die Abschaffung der doppelt unechten Teilortswahl. Sie ist nun wirklich aus der Zeit gefallen und endlich steht fest: undemokratisch. Es kann bei Beibehaltung des Wahlverfahrens dazu kommen, dass der Gemeinderat nicht rechtens zustandekommt. Das wäre für alle paralysierend und der Stadt nicht würdig.
Hier können Sie die Rede im Original nachlesen:
https://www.spd-ellwangen.de/dl/HH2023_Rede_SPD_08.12.22.pdf
Die SPD-Senioren des Ostalbkreises trafen sich zum Thema „AWO und die SPD“. Heidi Matzik, Mitglied des Vorstands der AWO in Aalen, die auch 6 Jahre lang deren Geschäftsführerin war, unterrichtete die AG 60+ über „die enge Verflechtung mit der SPD von Anfang an“ Marie Juchacz hielt als SPD-Abgeordnete im Reichstag als erste Frau 1919 eine Rede – natürlich über Frauenthemen und die Notwendigkeit der Wohlfahrt. Sie war es auch, die im gleichen Jahr die Arbeiterwohlfahrt gründete, die aus der Frauenbewegung der SPD, dem Willen nach Gleichheit, der Teilhabe in allen Bereichen und der Notwendigkeit der Bekämpfung der Armut, des Elends großer Teile der Gesellschaft erwuchs. Die Notwendigkeit privater wie viel stärkerer staatlicher Fürsorge war schon lange vor 1919 der entschiedene lebenslange Wille von Marie Juchacz. Heute ist die AWO einer der 6 Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege mit über 300 000 Mitgliedern und bundesweit mehr als 18 000 Einrichtungen. Sie ist inzwischen organisatorisch von der SPD getrennt, aber in eigentlich allen Ortsvereinen sind es vor allem SPD-Frauen, die die Arbeit der AWO gestalten, so auch Heidi Matzik selbst.
Der SPD-Kreisvorstand Ostalb hat in seiner jüngsten Sitzung die miserablen Ergebnisse im bundesweiten Vergleich für baden-württembergische Grundschulen und die Pläne im Kreis für ein Zentralklinikum diskutiert.
Das Bildungsniveau der Viertklässler in Baden-Württemberg hat sich laut der Vergleichsstudie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) weiter verschlechtert. Sie schnitten 2021 sowohl beim Lesen, Zuhören und Rechtschreiben als auch in Mathematik schlechter ab als bei den vorherigen Bildungsstudien 2016 und 2011 und im Ländervergleich sackt Baden-Württemberg dramatisch ab. Das schlechte Abschneiden der baden-württembergischen Grundschüler hat seine Ursachen, stellte der SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath fest. Das „Sparen nach Kretschman-Art“ treffe in diesem Fall mal wieder die Bildung
Mulfingen - Auf seiner Sitzung im Gasthaus Leinhof in Mulfingen analysierte der kürzlich neu gewählte Kreisvorstand der SPD die Ergebnisse des Landesparteitags und thematisierte die kommenden Kommunal-, Kreistags- und Europawahlen.
„Ein starkes Signal ging von Friedrichshafen für die SPD im Land aus. Wir gratulieren Andreas Stoch zu seinem überzeugenden Ergebnis als Landesvorsitzender (95,6%). Die Region Ostwürttemberg ist stark vertreten. Die SPD ist geschlossen und setzt die richtigen Themen“, so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath der vom Landesparteitag berichtete. Je mehr die Ampel-Bundesregierung anpacke, desto mehr werde deutlich, wie wenig in Baden-Württemberg vorangehe. Gerade bei der Einsparung von CO₂-Emissionen und dem Ausbau der Windkraft trete man mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf der Stelle. Das Land nehme trotz seiner Finanzkraft im Gegensatz zu anderen Bundesländern kaum Mittel in die Hand, um Unternehmen und Kommunen in der Krise zu unterstützen.
Frühschoppen mit Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL,
sozialpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion
Die Unterversorgung mit Hausärzt*innen und Fachärzt*innen verschärft in der aktuellen Klinikendebatte die Befürchtungen der Menschen im Virngrund, von guter medizinischer Versorgung abgehängt zu werden.
Das darf nicht der Fall sein. Wie lässt sich also gute medizinische Versorgung im ländlichen Raum für die Zukunft sicherstellen?
Die SPD Ellwangen Virngrund macht sich dafür stark, die medizinische Versorgung für die Menschen in und um Ellwangen zu sichern. Will man den Prozess konstruktiv begleiten, gilt es alle Fragen offen zu diskutieren und auch zu beantworten.
Der SPD Ellwangen Virngrund ist es gelungen, mit Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL, sozialpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion eine Expertin zu diesem Thema nach Ellwangen zu holen.
An diesem Vormittag wollen wir mit euch ins Gespräch kommen. Ohne einen Kurswechsel auf Landesebene ist eine verlässliche medizinische Versorgung in der Fläche unseres Bundeslandes nicht aufrechtzuerhalten. Es bedarf endlich verlässlicher und auskömmlicher Strukturen, was die Krankenhausplanung und -finanzierung sowie die Versorgung mit Hausärzt*innen und Fachärzt*innen anbelangt.
Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL wird an diesem Vormittag hierzu die Grundsätze und Forderungen der SPD Baden-Württemberg vorstellen.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
„Es ist unsere aller Pflicht, die gesetzliche Mitbestimmung zu schützen und zu stärken. Seit 50 Jahren kämpft die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) an der Seite der Gewerkschaften für eine starke Mitbestimmung in Deutschland. Leider nehmen es viele Betriebe mit der Demokratie in den Unternehmen nicht so genau. Betriebsratswahlen werden behindert, Betriebsräte werden gekündigt, rechtliche Pflichten werden umgangen“, so AfA-Vorsitzender Daniel Sauerbeck zum „Aktionstag Mitbestimmung“ am 4. November.
Der SPD-Kreisverband Ostalb ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den sogenannten „Lebensschützer Kongress“ in Schwäbisch Gmünd im Schönblick auf. Die SPD zeigt sich solidarisch mit dem Bündnis der „Fraueninitiative Schwäbisch Gmünd“, das den Protest gegen die Ziele des Kongresses organisiert.
Leni Breymaier und Christoph Schmid radeln wieder.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier und Christoph Schmid sind in diesem Sommer auf einer wahlkreisübergreifenden Fahrradtour unterwegs. Vom 8. August bis zum 10. August durchfahren die beiden entlang der Landesgrenze zwischen Bayern und Baden-Württemberg die Städte und Gemeinden und machen mehrere Stopps, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Was wichtig ist:
(1) Sicherung der medizinischen Versorgung in Ellwangen und im Virngrund sicherstellen - Gemeinden ohne Hausarzt/Hausärztin: Ellenberg, Riesbürg, Rosenberg,Tannhausen. - Gemeinden in naher Zukunft sicher ohne Hausarzt/Hausärztin: Jagstzell, Kirchheim - Gemeinden aktuell mit nur einem Hausarzt/einer Hausärztin: Jagstzell, Kirchheim, Neuler, Rainau, Stödlen, Wört - 41% der Hausärzt*innen im OAK sind über 60 Jahre - Bei der Versorgung mit Fachärzt*innen sieht die Situation nicht besser aus. Die Unterversorgung mit Hausärzt*innen und Fachärzt*innen verschärft die Befürchtungen der Menschen im Nordosten des Kreises, von guter medizinischer Versorgung abgehängt zu werden. Daher muss hier unbedingt gemeinsam mit der KVBW über den Sicherstellungsauftrag und wie man Ärzt*innen für ländliche Gebiete gewinnen kann, ernsthaft gesprochen werden.
Der Klinikstandort Ellwangen soll erhalten bleiben, denn dem Wegbrechen der hausärztlichen Versorgung muss mit einem Primärversorgungszentrum mit multiprofessionellen Teams aus Ärzt*innen und Gesundheitsfachpersonal unterschiedlicher Berufsgruppen begegnet werden. Diese Teams engagieren können sich auch aktiv für die Verbesserung der gesundheitlichen Situation der Menschen mit präventiven und gesundheitsförderlichen Aktivitäten engagieren. Hier kann ein unglaublicher Mehrwert entstehen. Im Koalitionsvertrag finden sich hierfür bereits Ansätze: Hybride DRGs, Gesundheitskioske, Gemeindeschwestern… (siehe Anhang.)
(2) Kein weiteres Abrücken eines „Regionalversorgers“ als der heutige Standort in Aalen Der „Regionalversorger mit allen wichtigen
