Auch in diesem Jahr veranstalteten die Jusos Ostalb ihr Verbandswochenende im evangelischen Jugendhaus Rottal in Abtsgmünd. Die Teilnehmer freuten sich am 14.11.-16.11. auf ein Wochenende voller justiz- und innenpolitischer Workshops mit namenhaften Referenten, vielen Informationen und Erfahrungswerten sowie spannenden Diskussionen.
Nach der Ankunft am frühen Freitagabend begann das erste Seminar mit dem Thema „Wie sieht grün-rote Innenpolitik aus?“. Zu Gast war Nikolaos Sakellariou, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Es entwickelten sich im Laufe der Diskussion durchaus kontroverse Punkte, welche von allen Seiten reflektiert wurden. Im Anschluss ließ man den Freitagabend gemütlich ausklingen.
Nach dem Frühstück und einer mitgliederoffenen Kreisvorstandssitzung begann am Montagmorgen bereits um 10 Uhr der nächste Workshop. Hierfür begrüßten die Jusos Hans Buchinger, Leiter des Referats Prävention der Polizeidirektion Aalen. Gemeinsam mit ihm wurden Kriminalität, Kriminalitätsbekämpfung und Prävention aus polizeilicher Sicht diskutiert. Kernpunkte hierbei waren die Kriminalitätsstatistiken, Ängste in der Bevölkerung und die tägliche Arbeit der Polizei. Nach dem anschließenden Mittagessen setzten die Jusos Ostalb sich gemeinsam mit Friedrich Sehrt, Jurist und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Konstanz, mit der Frage, über welche juristischen Befugnisse Geheimdienste verfügen, auseinander. Im Anschluss an seinen Input entwickelte sich eine sehr interessante Diskussion, in welcher auch einige durchaus verblüffende Aspekte durchleuchtet wurden. Noch vor dem Abendessen widmete man sich schließlich gemeinsam mit zwei Vertretern der antifaschistischen Aktion dem Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft. Hierbei wurden den Jusos einige gängige Marken von Rechtsextremen und gar eine rechtsextremistische Subkultur erklärt. Es wurden verschiedene Maßnahmen diskutiert und hinterfragt, mit welchen man Rechtsextremisten entgegenwirken kann. Am Samstagabend waren Tijen Karimani, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg und Regiobetreuerin der Jusos Ostalb und Bennet Müller, Mitglied des Landesvorstandes der Grünen in Baden-Württemberg, zu Gast. Gemeinsam wurde die grün-rote Regierungszeit thematisiert und debattiert, ob und inwiefern eine Fortsetzung der Koalition möglich ist. Hierbei wurde zum einen die Zusammenarbeit in der Koalition, zum anderen die Zukunftsperspektive in Bezug auf die Landtagswahl 2016 kontrovers diskutiert.
Auch am Sonntagmorgen begann der Tag für die Jusos Ostalb sehr früh. Nachdem das Haus weitgehend aufgeräumt war, begann um 10.30 Uhr der erste Workshop des Tages. Um die technische Perspektive der Netzpolitik zu diskutieren, begrüßten die Jusos Sebastian Stigler, Mitarbeiter der Hochschule Aalen. In seinem Input erklärte er den anwesenden Jusos, wie Internetüberwachung technisch funktioniert und welche Daten von den Verbrauchern gespeichert werden. Anschließend wurde diskutiert, was die Politik tun kann, um die Daten der Verbraucher zu schützen. Zum letzten Workshop des Wochenendes begrüßten die Jusos schließlich Urs Fiechtner von Amnesty International. Gemeinsam mit ihm wurde die Thematik der Polizeigewalt und der Menschenrechtssituation im Allgemeinen diskutiert.
Nach dem anschließenden Hausputz war das diesjährige Kommunalseminar der Jusos Ostalb auch schon wieder zu Ende. Die Resonanzen der Teilnehmer waren sehr positiv, man war sich einig, viele interessante inhaltliche Diskussionen geführt und viele Kompetenzen erworben zu haben. Auch im nächsten Jahr soll wieder ein Verbandswochenende stattfinden.
v.l.n.r. Regionalgeschäftsführer Stefan Oetzel, Willi Petzchen, Josef Mischko und der neue Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Klaus Maier.
Im Rahmen des Kreisparteitags am 28. November in Essingen wurde der SPD-Kreisvorstand neu gewählt und über zahlreiche Inhalte diskutiert.
Am Ende des Kreisparteitags wurden der langjährige Vorsitzende Josef Mischko und sein Stellvertreter Willi Petzchen mit der Willy Brandt Medaille der SPD ausgezeichnet, der höchsten Auszeichnung, die die Sozialdemokratische Partei Deutschlands für ehrenamtliche Tätigkeiten vergeben kann.
Diplomatie, Vermeiden des militärischen Eingriffes durch Bundeswehr und Nato verteidigungspolitischer Grundsatz der SPD in allen politischen Konflikten
Am 19. November war Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag, in Ellwangen zu Gast bei den SPD-Senioren des Ostalbkreises. Deren 1. Vorsitzende Marga Elser begrüßte ihn herzlich: „auch wenn die Bundeswehr aus Ellwangen fast verschwunden ist, freue ich mich mit Dir und unseren Mitgliedern zum Thema Zukunft der Bundeswehr –unsere Verantwortung für den Frieden hier zu sein“. Rainer Arnold teilte diese Einstellung, betonte in seiner Antwort, wie oft er früher den Bundeswehrstandort Ellwangen gern besucht habe.
Am Freitag, den 17. Oktober fand im Rahmen der Analyse der bisherigen politischen Arbeit der grün-roten Landesregierung und der Vorbereitung auf die Landtagswahl die Veranstaltung „Zukunftsperspektive Landtagswahl: Bildungspolitik“ der Jusos Ostalb im IG-Metall-Haus in Aalen statt. Als Referent war Nico Waibel, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg, zu Gast. Nach einer kurzen Einführung in die Thematik begann Waibel, die verschiedenen Komponenten der baden-württembergischen Bildungspolitik zu erläutern und stellte diese zur Diskussion. Besonders wichtige Bestandteile der Bildungspolitik seien in dieser Legislaturperiode die Gemeinschaftsschule, die Wiedereinführung des neunjährigen Abiturs, die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung sowie ein moderner Bildungsplan. „An diesen Stellen unterscheiden wir uns auch in essentieller Weise von den Forderungen der CDU. Wir stehen für echte Bildungsgerechtigkeit, unabhängig vom Bildungsgrad der Eltern, Lernen mit weniger Druck und daraus resultierend individuellere und nachhaltigere Bildung.“, so Waibel. Bei der Diskussion der Maßnahmen des Kultusministeriums wurde deutlich, dass sich die Jusos Ostalb mit der Arbeit von Kultusminister Stoch sehr zufrieden zeigen und die Veränderungen im Vergleich zur Vorgängerregierung befürworten. „Die CDU hat sich ihrer Verantwortung für die Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen über Jahrzehnte hinweg entzogen. Durch das dreigliedrige Schulsystem, eine verbindliche Grundschulempfehlung und Studiengebühren war gute Bildung nur für die Elite der Gesellschaft möglich. Kinder und Jugendliche wurden zudem zu sehr unter Druck gesetzt, immer extrem gute Leistungen erbringen zu müssen. Das verhindert eine persönliche Entfaltung. Dem wirkt die grün-rote Bildungspolitik nun entgegen. Dass notwendige Änderungen im Bildungssystem auch immer Verunsicherungen und negative Reaktionen hervorrufen, ist hierbei leider nicht zu vermeiden“, so Jakob Bubenheimer, Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb. Positiv stehen die Jusos Ostalb der nun geplanten Abschwächung des Lehrerstellenabbaus gegenüber. „Gute Bildung erfordert eine ausreichende Versorgung der Schulen mit Lehrkräften. Nur so kann man Stundenausfällen vorbeugen, fachliche Bildung ermöglichen und bestmögliche Bildungsergebnisse erzielen. Deshalb sehen wir einen Lehrerstellenabbau immer sehr kritisch. Aus diesem Grund befürworten wir die Entscheidung der Landesregierung, nun aufgrund der demografischen Entwicklung weniger Lehrerstellen abzubauen, als ursprünglich geplant“, so Simon Rupp, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb. Anschließend wurde die Rolle der Bildungspolitik in Bezug auf die Landtagswahl 2016 thematisiert. „Die Bildungspolitik wird im Landtagswahlkampf eine sehr wichtige Rolle einnehmen, aber auch andere Themen werden entscheidend sein. Wichtig ist, dass es uns gelingt, erzielte Bildungserfolge und daraus resultierende Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auch zu kommunizieren. Dann bin ich optimistisch, dass die geleistete Arbeit im Bereich der Bildungspolitik einen positiven Effekt erzielt“, so Waibel abschließend.
Am Mittwoch, den 24. September fand im Rahmen der Analyse der bisherigen politischen Arbeit der grün-roten Landesregierung und der Vorbereitung auf die Landtagswahl die Veranstaltung „Zukunftsperspektive Landtagswahl: Haushalts- und Finanzpolitik“ der Jusos Ostalb im Café Exlibris in Schwäbisch Gmünd statt. Als Referent war Leon Hahn, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg zu Gast. Nach einer kurzen Einführung in die Materie durch Simon Rupp, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb, vermittelte Leon Hahn den anwesenden Jusos in seinem umfassenden Inputreferat eine Menge an fachlicher Kompetenz und analysierte die haushaltspolitische Arbeit der Landesregierung und betonte, dass gute Haushaltspolitik Sache der SPD ist. „Es ist der SPD Baden-Württemberg unter unserem Finanzminister Nils Schmid gelungen, als erste Landesregierung überhaupt drei Mal innerhalb einer Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“
Die Vorgängerregierung unter CDU und FDP habe das Land bewusst auf Verschleiß gefahren und ein enormes strukturelles Defizit hinterlassen. Dieses habe die grün-rote Landesregierung, wie auch den massiven Sanierungsstau in Angriff genommen und trotzdem eine Milliarde mehr in Bildung investiert. „Und trotzdem konnte das strukturelle Defizit mehr als halbiert werden. Die SPD hat damit gezeigt, dass sie mit dem Geld im Land wirtschaften kann, während die Union ihren großen Worten keine Taten hat folgen lassen“, so Hahn weiter.
Klaus Maier, Landtagsabgeordneter Schwäbisch-Gmünd, war ebenfalls zu Gast, der über die aktuelle Situation des Landeshaushalts berichtete. Im Fokus der Landesregierung stehen der Ausbau der Kleinkindbetreuung und die damit verbundene bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Hier hat Grün-Rot die rote Laterne bei der Betreuungsquote endlich abgegeben“, so Maier. Auch den Sanierungsstau habe man angepackt, was an den Landesstraßen im Wahlkreis sichtbar ist. So wurde beispielsweise die L 1558 zwischen Mögglingen und Heuchlingen ausgebaut. Zuguterletzt wies Maier auf die aktuell drängendste Frage der Flüchtlingsaufnahme hin. „Wir haben eine humanitäre Pflicht gegenüber den Flüchtlingen“, betonte Maier. Die Landesregierung stelle sich dieser Verantwortung, indem sie im Entwurf des Doppelhaushalts eine Vorsorge in Höhe von 600 Mio. Euro getroffen habe.
Auch die Schuldenbremse und der damit verbundene Aspekt der Generationengerechtigkeit wurden ausführlich thematisiert. „Die Schuldenbremse ist von großer Relevanz, um eine langfristige Überschuldung und damit eingehend einen erschwerten Zugang zum Kapitalmarkt und fehlende Investitionsmöglichkeiten zu verhindern.“ Und weiter führte Simon Rupp, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb, aus: „Über finanzielle Möglichkeiten zu verfügen, bedeutet, die Möglichkeit zu haben, das Land aktiv zu gestalten und zu investieren. Wir müssen auch folgenden Generationen diese Möglichkeit geben. Das ist nur gerecht!“
Die Jusos Ostalb bekennen sich zu Einrichtung einer Erstaufnahmestelle in Ellwangen. Aufgrund aktueller weltpolitischer Krisenherde und unerträglicher Menschenrechtsverletzungen mussten in den letzten Wochen viele Menschen ihre Heimatländer verlassen. Viele Menschen suchen auch in Deutschland Asyl und Schutz, die bisherigen Kapazitäten in den Erstaufnahmestellen reichen nicht aus, die Lebensumstände dort sind menschenunwürdig. Die Ostalb- Jusos sehen es als humanitäre Pflicht Europas diesen Menschen echten Schutz zu gewährleisten. Die Idee die Reinhardt-Kaserne als Erstaufnahmestelle zu nutzen, sehen die Jusos als Stärkung des ländlichen Raumes an. Seit diesem Jahr werden nur noch 20% der Kaserne für ein Sprachzentrum genutzt, die restlichen 80% stehen leer. Das Gebäude ist in einem guten Zustand und könnte nun für die Erstunterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Das Land, der Ostalbkreis und Ellwangen befinden sich bereits in Gesprächen, allerdings wird erst entschieden, wenn die Bürger*innen umfassend informiert wurden. Simon Rupp, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb, würde diese Maßnahme begrüßen: „Die Landeserstaufnahmestellen sind den aktuellen Anforderungen in keiner Weise gewachsen. Es ist schlicht menschenunwürdig, eine Vielzahl von Flüchtlingen dort auf engstem Raum unter widrigen Lebensumständen unterzubringen. Der Raum in der Reinhardt-Kaserne wäre verfügbar, insofern wäre er eine sehr praktische Lösung. Ellwangen wurde im Mai als erste Kommune Baden-Württembergs als „Stadt ohne Rassismus“ ausgezeichnet. Ich sehe das als große Chance für die Stadt Ellwangen, es besteht die Möglichkeit Ellwangen zu einer recht interkulturellen Stadt zu machen.“ Sehr kritisch hingegen sehen die Ostalb-Jusos die rassistischen Anfeindungen gegenüber Flüchtlingen, welche auch insbesondere über soziale Netzwerke kundgegeben werden. „Die Flüchtlinge, welche wir aufnehmen, sind zu allergrößter Zahl Menschen, welche aus ihrer Heimat fliehen mussten, weil dort Krieg herrscht, sie verfolgt werden und grausamste Menschenrechtsverletzungen geschehen. Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, lässt sein gesamtes Hab und Gut zurück und begibt sich auf eine lange, gefährliche Reise mit völlig ungewisser Perspektive, ohne über einen legitimen Grund hierfür zu verfügen. Es ist mehr als erschreckend welche Gedanken selbst mitten in der Gesellschaft verbalisiert werden.“, so Enes-Batuhan Baskal, Kreisvorstandsmitglied der Jusos Ostalb. Weiter fordern die Jusos die politischen Verantwortlichen auf sich klar zum Menschenrecht auf Asyl zu bekennen und ohne Wenn und Aber hinter dieser Entscheidung zu stehen. Insbesondere Oberbürgermeister Hilsenbek und die Abgeordneten Mack und Kiesewetter sollten aufhören von einer Belastung zu sprechen und vielmehr die Chancen der Entwicklung aufgreifen. „Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Verantwortung für diese Menschen. Wir sind ein zu großes und zu starkes Land, um einfach wegzuschauen. Die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge, welche leider immer wieder betrieben wird, verurteilen wir aufs Schärfste. Auch die CDU sehen wir hier noch viel stärker in der Pflicht, öffentlich Partei gegen Rassismus zu ergreifen. Sie kann jetzt zeigen wieviel C in ihr steckt. Für uns gilt: Asylrecht ist Menschenrecht!“, so Jakob Bubenheimer, Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb, abschließend.
Die Gedenk- und Begegnungsstätte in der ehemalige Synagoge Oberdorf war das Ziel einer Ausfahrt der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus im Ostalbkreis. Die Vorsitzende Marga Elser freute sich, dass der Historiker und Geschäftsführer des Trägervereins, Felix Sutschek M.A. die Führung in der Synagoge und auf dem jüdischen Friedhof übernommen hatte. Durch seine Darstellung der Geschichte der Juden im Ostalbkreis und der Synagoge in Oberdorf erschloss sich den Besuchern ein mannigfaltiges Bild von 4 Jahrhunderten Geschichte, die erst durch die Repressalien, der Entrechtung und Ermordung in den Jahren der Hitlerdiktatur ihr Ende fand.
In den letzten Wochen wurde immer deutlicher, dass die in Baden-Württemberg angestrebte Lehrerstellenkürzung der grün-roten Landesregierung in geplanter Form nicht umsetzbar sein wird. Die Regierungsfraktionen erteilten ihr Einverständnis für eine Abschwächung der aus demografischen und finanziellen Aspekten ursprünglich resultierenden Maßnahmen. Die Ostalb-Jusos reagierten positiv auf diese Entscheidung. „Im Jahr 2020 wird es voraussichtlich 84.000 Schüler mehr geben, als beim Beschluss des Lehrerstellenabbaus angenommen. Insofern ist eine Änderung dieser Maßnahme die legitime Reaktion“, so Laura Petralito, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Ostalb. Insgesamt erachten die Jungen Sozialdemokraten im Ostalbkreis den nun von grün-rot eingeschlagenen Kurs zwar als einen Schritt in die richtige Richtung, dennoch sieht die Jugendorganisation der SPD einen Abbau von Lehrerstellen, an welchem von Seiten der Landesregierung festgehalten wird, generell kritisch. „Ziel unserer Bildungspolitik muss es sein, jedem Kind die bestmögliche Bildung zu ermöglichen. Dazu gehören sowohl fachliche, als auch soziale Kompetenzen. Es ist eine essentielle Voraussetzung, dass hierbei der Klassenteiler nicht zu hoch und dass die Unterrichtssicherung in jedem Fall gewährleistet ist. Hierfür ist eine Vielzahl von Lehrkräften von Nöten. Auch zum heutigen Zeitpunkt sind viele Schulen nicht gut versorgt. Lehrkräfte abzubauen, sehen wir deshalb als falsch an“, so Simon Rupp, stellvertretender Vorsitzender Jusos Ostalb. Im Zuge der Schuldenbremse muss die Landesregierung Haushaltskonsolidierung betreiben. Zusätzlich zum demografischen Aspekt hat dies ebenfalls eine Rolle in der Entscheidung für den Lehrerstellenabbau gespielt. „Grundsätzlich ist es wichtig, dass das Land spart. Im Landeshaushalt gibt es viele Möglichkeiten, dies zu tun. Aber Bildung ist eines der allerwichtigsten Ressorts überhaupt in unserer Gesellschaft. Aus der Bildung der jungen Generation resultieren ihre Kompetenzen und somit auch die wirtschaftliche Stärke unseres Landes sowie der in unserem Land herrschende Lebensstandard. Für uns gilt deshalb der Grundsatz: An Bildung spart man nicht! Deshalb fordern wir die Landesregierung bzw. das Kultusministerium auf, gänzlich auf einen Lehrerstellenabbau zu verzichten “, so Jakob Bubenheimer, Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb abschließend.
