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Zu der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Leopard 2 Panzer an die Ukraine zu liefern, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier:
„Mit der Entscheidung aller Partner weitere schwere Waffen und damit auch den Leopard 2 aus Deutschland an die Ukraine zu liefern, ist Olaf Scholz ein wichtiger diplomatischer Erfolg gelungen“, so Leni Breymaier zur Entscheidung des Bundeskanzlers.
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Die nächste Telefonsprechstunde der SPD-Bundestagabgeordneten Leni Breymaier findet am Mittwoch, den 01.02.23, statt. Breymaier ist an diesem Tag zwischen 11:00 Uhr und 12:00 Uhr unter der Nummer 07361 – 5588-093 zu erreichen.
Außerdem besteht die Möglichkeit sich über Webex mit der Abgeordneten von 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr auszutauschen. Für die Videokonferenz erhalten alle Interessierten im genannten Zeitraum einen Termin mit einer Anmeldung über das Wahlkreisbüro unter der oben genannten Telefonnummer.
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Mein Vater war als Soldat im Zweiten Weltkrieg auch in Frankreich stationiert. Er lernte dort meine Mutter kennen, die als Krankenschwester beim Roten Kreuz arbeitete. Nach allem was wir auch den Franzosen angetan haben, war der Élysée-Vertrag eine große Geste Frankreichs. Immer weniger Kinder in Frankreich lernen die deutsche, immer weniger Kinder in Deutschland lernen die französische Sprache. Diese Freundschaft lebt nicht nur durch die Politik, sondern ganz besonders durch den deutsch-französischen Jugendaustausch, durch unzählige lebendige Städtepartnerschaften. Und sie ist so wichtig. Vor zehn Jahren feierten wir diesen Vertrag in Ludwigsburg. Angela Merkel und François Hollande hielten Festansprachen. Hollande war damals so viel politischer, fand ich. Frau Merkel beschwor den Jugendaustausch und alles, Hollande jedoch benannte die Herausforderungen wie Jugendarbeitslosigkeit, Rechtsextremismus…. - und da gab es noch lange keine Pandemie und auch keinen Krieg in der Ukraine. Feiern wir heute die deutsch-französische Freundschaft. Und arbeiten wir weiter daran. Merci France!
Leni Breymaier
Braucht es dafür eine Strategie der Bundesregierung? Ja, unbedingt sogar! Denn der zunehmend spürbare demografische Wandel, die schnell voranschreitende Digitalisierung und die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mischen vielerorts vorhandene Strukturen auf.
Während es in einigen Branchen und Regionen Deutschlands zum Abbau von Arbeitsplätzen kommt, werden andernorts dringend Fachkräfte gesucht, teilweise mit gänzlich neuen Qualifikationen. Deshalb haben wir Einiges vor:
- Es geht um zeitgemäße Ausbildung und gezielte Weiterbildung – dazu haben wir mit dem neuen Bürgergeld schon einen ersten Schritt gemacht und werden diesen Weg mit einem neuen Weiterbildungsgesetz fortsetzen.
- Wir wollen vorhandene Potenziale besser nutzen – beispielsweise durch verbesserte Betreuungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass mehr Frauen ihren Berufswünschen nachgehen können.
- Und nicht zuletzt sind wir auch darauf angewiesen, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen. Das gehen wir in diesem Jahr mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz gezielt an.
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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich kreativ mit dem Thema „Zusammenhalt für Demokratie und Frieden“, 78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, zu beschäftigen.
„Wir suchen kreative Ideen, mit denen sich junge Menschen mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Aufbruch in ein friedliches Europa auseinandersetzen“, so Breymaier. Die Abgeordnete ist überzeugt: „Gerade in der heutigen Zeit tun wir gut daran, an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges zu erinnern. Es ist sehr wichtig, zu versöhnen und eine friedliche und positive Zukunft zu schaffen, ohne die Vergangenheit aus dem Blick zu verlieren.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Ellwanger Gemeinderat Herbert Hieber formuliert klare Schwerpunkte für die Kommunalpolitik in Ellwangen für die kommende Jahre.
Er fordert insbesondere ein, dass Kosten für große Projekte kontrollierbar bleiben. Nur so ist auch in Zukunft sicher, dass Ellwangen leistungsfähig bleibe. Er ruft alle angesichts der schwierigen Weltlage zur Besonnenheit und zum Zusammenhalt auf.
Inhaltliche Schwerpunkte sieht er in der Gestaltung der Landesgartenschau, auf die nun mit voller Kraft zusammen mit den Menschen in Ellwangen hingearbeitet werden müsse. Dazu gehöre auch die Umsetzung des Maßnahmenkonzepts Innenstadt Ellwangen samt der dazugehörigen freiräumlichen und klimatischen Aufwertung der Altstadt.
Eine weitere wichtige Forderung bleibt die Gründung einer Ellwanger Städte- und Wohnungsbaugesellschaft. Hier könne man idealer Weise bei der Gestaltung des neuen Areals Ellwangen/Süd, also eines Teil des alten Kasernengeländes beginnen, so Hieber.
Neben weiteren Anträgen beantragte die SPD im Ellwanger Rathaus aber vor allem die Abschaffung der doppelt unechten Teilortswahl. Sie ist nun wirklich aus der Zeit gefallen und endlich steht fest: undemokratisch. Es kann bei Beibehaltung des Wahlverfahrens dazu kommen, dass der Gemeinderat nicht rechtens zustandekommt. Das wäre für alle paralysierend und der Stadt nicht würdig.
Hier können Sie die Rede im Original nachlesen:
https://www.spd-ellwangen.de/dl/HH2023_Rede_SPD_08.12.22.pdf
2023 steht vor der Tür! Und damit auch einige gesetzliche Regelungen, die ab morgen (01.01.2023) greifen. Hier die fünf wichtigsten auf einen Blick:
- Das neue Bürgergeld ist da und tritt in Stufen in Kraft. Hartz IV ist Geschichte!
- Kindergeld und der Höchstbetrag des Kinderzuschlags steigen jeweils auf 250 Euro pro Kind.
- Das Wohngeld wird im Schnitt auf 370 Euro verdoppelt und statt 600.000 können jetzt bis zu 2 Millionen Haushalte davon profitieren.
- Die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme treten in Kraft. Achtung: Auf dem Konto merkt Ihr das erst ab März, ab da werden dann aber auch Januar und Februar rückwirkend verrechnet. Früher ging es technisch nicht.
Ihr habt 2023 deutlich mehr von Eurem Lohn übrig, denn wir haben uns darum gekümmert, dass Ihr weniger Steuern zahlen müsst. Kommt gut und gesund ins neue Jahr!
Leni Breymaier protestierte beim Botschafter der islamischen Republik Iran in Deutschland gegen die drohende Hinrichtung von Tohid Darvishi. Sie übernahm die Patenschaft des 27-Jährigen, der bei Protesten am 15. Oktober 22 in Tabriz festgenommen und zum Tode verurteilt wurde und appellierte für die Aufhebung seiner Todesstrafe.
„Tohid Darvishi droht im Iran unmittelbar die Todesstrafe. Ihm gilt meine Solidarität genauso wie den vielen anderen, die aufgrund ihrer Teilnahme an den Protesten im Iran festgenommen wurden. Alles, was ich tun kann, ist Öffentlichkeit zu erzeugen, um Druck auszuüben. Das ist nicht viel, aber wir müssen alles versuchen“, so Leni Breymaier.
Viele haben der SPD geschrieben, dass sie als private Nutzer:innen von Öl und Holzpellets im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremsen leer ausgehen. Wir haben Euch versprochen, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren für Euch einsetzen, hier eine gerechte Lösung zu finden. Und das ist uns heute gelungen. Wofür wir die letzten Wochen gestritten haben, ist jetzt vereinbart: Neben Gas und Strom sorgen wir jetzt auch für Hilfen bei Öl- und Pelletheizungen bzw. bei sogenannten nicht leitungsgebundenen Brennstoffen, also auch bei Briketts oder Flüssiggas. Das haben wir extra so offengelassen, damit wir allen Lebensrealitäten gerecht werden.
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