Das neue Bafög kommt!

Wir wollen, dass mehr Leute Bafög bekommen - und die, die es bekommen, sollen künftig noch mehr davon haben. Deshalb beschließen wir jetzt das neue Bafög im Bundestag. Was genau wir vorhaben?

Wir erhöhen die Bedarfssätze um 5,75 Prozent, den Kinderbetreuungszuschlag auf 160 Euro und den Wohnzuschlag auf 360 Euro.
Damit steigt Euer Förderhöchstbetrag von heute 861 auf insgesamt 934 Euro!
Wir heben die Altersgrenze auf 45 Jahre an.
Wir erhöhen den Grundfreibetrag um 20,75 Prozent auf insgesamt 2.415 Euro.
Und wir vereinfachen die Antragsstellung. Ciao Papierberge, hallo digitaler Antrag!


 

Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 17. Juni 2022

"Im Ton vergriffen!"

SPD-Gemeinderatsfraktion verärgert und irritiert über Klinik-Überreaktion des OB

„Eigentlich schätzen wir Dambachers analytische, sachliche Arbeitsweise, verbunden mit seiner Fähigkeit auch mit kontroversen Situationen konstruktiv umzugehen, ebenso seine Toleranz anderen Meinungen gegenüber“. So beschreibt es der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Herbert Hieber. „Umso mehr verärgert und irritiert uns eine Reaktion des OBs in der Klinikdebatte.“ 

Richtig sei ja, die beiden OB’s von Aalen und Schwäbisch Gmünd hätten sich am weitesten aus dem Fenster gelehnt. Aber auch OB Dambacher habe, aus Sicht der SPD-Gemeinderats- fraktion nicht zu Unrecht, die Vorteile der sog. 2D-Variante mit einer wichtigen Rolle der      St.-Anna-Virngrundklinik öffentlich herausgestellt. „Was unseren OB so in Harnisch gebracht hat“, so Hieber, „ist wohl die Tatsache, dass Brütting nicht nur von der Aalener Klinik gesprochen hat, sondern öffentlich an der Zukunftsfähigkeit unserer Ellwanger Klinik gezweifelt hat.“ Das könne man ja wie der OB aus Ellwanger Sicht als „unfair“ und als „unprofessionelles Verhalten“ bezeichnen, geschenkt. Und das könne man Dambacher noch als einen zwar harten, aber noch akzeptablen Umgang in einer Konfliktsituation zugestehen. Dabei gelte auch: Der Aalener OB habe zu seiner Rechtfertigung keine Hilfe der Ellwanger SPD-Gemeinderatsfraktion nötig. 

Vielmehr gehe es nach Hieber darum, „dass wir von unserem Ellwanger OB, der ja zurecht der OB gesamten Bürgerschaft sein möchte, auch in schwierigen Konfliktsituationen eine konstruktive Haltung und einen weiterführenden Kommunikationsstil erwarten möchten. Deshalb gehe es nach Meinung Hiebers auf keinen Fall, Brüttings Verhalten, wie von Dambacher praktiziert, als „asozial“ zu bezeichnen und dazu noch der SPD eine Breitseite mitzugeben und die Angelegenheit noch zu verschlimmbessern mit der Formulierung „unfair und für einen sozialdemokratischen Bürgermeister ziemlich asozial“. Hieber: „Eine absolute Überreaktion, die uns verärgert und irritiert.“ Schon wer an den historischen Kontext des Wortes „asozial“ denke, wolle es nicht gebrauchen. Hieber ist auch wichtig, dass die Fraktion schließlich von unserem OB auch erwarte, dass er mit dem OB-Kollegen unserer Nachbarstadt im Interesse Ellwangens möglichst gut zusammenarbeitet. Wie aber solle das gelingen, wenn er seinen OB-Kollegen als „asozial“ bezeichne? 

Landrat Bläse verortet die Klinikdiskussion momentan im Bereich der „Grenzwertigkeit“. Dem könne die SPD-Fraktion nur zustimmen. Es sei unsere gemeinsame Aufgabe, so Hieber, die Diskussion wieder in den Bereich der wechselseitigen Fairness, des gegenseitigen Vertrauens und der sachorientierten Ergebnisoffenheit zu bringen.

 

Herbert Hieber
Sprecher der SPD im Ellwanger Rathaus

Gäste im parlamentarischen Berlin

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier hatte eine Gruppe politisch Interessierter jüngst die Gelegenheit Bundespolitik hautnah zu erleben. Auf der viertägigen Reise, organisiert vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sowie vom Wahlkreisbüro Aalen, konnte ein spannender Eindruck vom politischen und historischen Berlin gewonnen werden.

Diskussion über Europa

Seit 2007 gibt es den EU-Projekttag. Ein Tag, der aus der damaligen deutschen EU-Ratspräsidentschaft hervorging und zum Ziel hat, junge Menschen für die europäische Idee zu gewinnen. Seitdem gehen jedes Jahr deutschlandweit Politikerinnen und Politiker in Schulen und diskutieren mit Schülerinnen und Schüler in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten über Europa. Der Schulleiter der Technischen Schule Aalen, Oberstudiendirektor Bernhard Wagner, freute sich in diesem Jahr die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier an der Berufsschule zu begrüßen.

Es ist soweit: Das 9EuroTicket geht los! 

Ab sofort könnt Ihr für 9 Euro im Monat ÖPNV und Regio in der 2. Klassen fahren - so oft Ihr wollt und wo(hin) Ihr wollt. Denn das personalisierte 9-Euro-Ticket gilt in ganz Deutschland. Und es gilt immer bis zum Monatsende - je früher Ihr also im Monat zuschlagt, desto mehr habt Ihr davon. Es verlängert sich am Ende des Monats nicht automatisch.

Und wenn ich schon ein Abo habe? Dann profitiert Ihr ebenfalls! Eure Jahreskarte oder Euer Semesterticket wird durch Euer Verkehrsunternehmen auf 9 Euro abgesenkt oder der Rabatt wird verrechnet. Ganz automatisch. Und wenn Euer bisheriges Abo eine Fahrradmitnahme oder Übertragbarkeit des Tickets erlaubt, dann könnt Ihr das auch weiterhin tun.

Zum Internationalen Tag der Menstruationshygiene
Pressefoto von Leni Breymaier MdB (2)

Am 28. Mai ist der Internationale Tag der Menstruationshygiene. Noch immer unter-liegt die Menstruation einer gesellschaftlichen Tabuisierung. Das muss sich ändern. 
Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin: „Mädchen und Frauen werden weltweit noch immer wegen ihrer Menstruation stig-matisiert und ausgegrenzt - mit gravierenden Folgen für Bildungs- und Berufschancen und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Auch in Deutschland wird die Menstruation, die zum Leben jeder Frau gehört, nach wie vor gesellschaftlich tabui-siert. Das wollen wir ändern. Denn das ist ein Überbleibsel eines längst überholten Frauenbildes. Es passt nicht in unsere offene und freie Gesellschaft. Wir Sozialdemo-kratinnen und Sozialdemokraten werden uns auch weiterhin mit aller Kraft für die Gleichstellung der Geschlechter stark machen.“
Josephine Ortleb, zuständige Berichterstatterin:
 

Stadtinfo Mai 2022

Mehr Power für die Verkehrswende in Ellwangen!

Die Gemeinderatsdebatte vom Mai 2021 um Geschwindigkeitsreduzierungen in der Haller Str. und der Dalkinger Str. entlockte BM Grab die Ankündigung, dass die Stadtverwaltung „gerne größer denken“ wolle und sich „beim Land um den Status als Modellkommune“ für Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit bewerben möchte. Aktuell hat der OB nunmehr darauf hingewiesen, dass ein Antrag erst möglich sei, wenn das Bundesverkehrs- ministerium durch eine Gesetzesänderung den Kommunen eine selbständige Entscheidung für alle innerörtlichen Straßen (mit Ausnahme von Bundesstraßen) ermöglicht.                                                       

 

Das 9 Euro Ticket kommt

Geschafft! Die letzte Hürde zum #9EuroTicket ist genommen. Nach unserem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). 
Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Eure Frage war nicht dabei? Dann gerne in die Kommentare damit!

Neustrukturierung der Kliniklandschaft im Ostalbkreis

Leserbrief von Fritz Taschinski. stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Ellwangen Virngrund

Krankenhaus-Debatte

Im Jahr 2017 trat das „Klinikkonzept 2020“ in Kraft, das den Zusammenschluss der Krankenhäuser in Aalen, Mutlangen und Ellwangen zu den Kliniken Ostalb bewirkte. Im Rahmen dieses Konzeptes sollten alle drei Standorte erhalten bleiben, gleichzeitig deren Kompetenzen gebündelt, Kosten eingespart und die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Beratend stand den Entscheidungsträgern dabei die Boston Consulting Group zur Seite. 

Heute, fünf Jahre später, wird dieses  Projekt als gescheitert erklärt.

Anstatt nun aber in Ruhe und mit klarem Blick die Gründe des Scheiterns zu analysieren, wird flugs ein neues Konzept entwickelt, diesmal mit dem Institute for Health Care Business als Berater. Dieses neue Konzept sieht die Schließung von mindestens zwei, vielleicht sogar aller drei vorhandenen Kliniken und den Neubau eines zentralen Klinikums auf der grünen Wiese vor. Die Kostenschätzungen gehen dabei, Stand heute, von mehreren hundert Millionen Euro aus.

Sollte nicht zunächst geklärt werden, woran das, noch gar nicht so alte Konzept gescheitert ist? War das Konzept falsch, oder ist es einfach nur nicht gut umgesetzt worden? War am Ende gar nicht das Konzept schuld, sondern hat die Corona-Krise für den Anstieg der roten Zahlen gesorgt?Der geplante Total-Umbau der Krankenhauslandschaft im Ostalbkreis betrifft alle Menschen die hier leben gleichermaßen, ob als Patient oder Patientin oder als steuerzahlenden Bürger.

Das Sterben ins Leben holen
Leni Breymaier und Erich Haller

Um sich über die Arbeit des Hospizdienstes auszutauschen, traf sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier vergangene Woche mit den beiden Vorsitzenden des Aalener Hospizdienstes e.V., Xaver Stark und Erich Haller. "Der Verein organisiert sich im Haupt- und im Ehrenamt. Wir betreuen schwerstkranke und sterbende Menschen sowie ihre Angehörigen. In den Pflegeheimen, im Krankenhaus und zu Hause", berichtete Erich Haller der Abgeordneten über die Arbeit des Vereins.