Mehr Fortschritt wagen - der Koalitionsvertrag ist da!

Gemeinsam mit Grünen und FDP übernehmen wir Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben und Fortschritt zu gestalten.

12 Euro Mindestlohn

Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Und dazu gehört für uns auch, dass jede:r von der eigenen Arbeit leben kann. Deshalb erhöhen wir den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro!

Als wir den Mindestlohn 2015 eingeführt hatten, gab es heftige Widerstände. Doch zu dem viel beschworenen Anstieg der Arbeitslosigkeit kam es nie - im Gegenteil. Der Mindestlohn ist ein Erfolgsmodell! Und auch jetzt wird die Erhöhung des Mindestlohns vielen helfen - rund 10 Millionen Menschen, um genau zu sein. Das bedeutet eine Lohnerhöhung für ein Viertel (!) aller Beschäftigten in Deutschland. Sie alle bekommen endlich mehr Respekt für ihre Arbeit.

Brecht das Schweigen: Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen!

Jede Stunde erleben in Deutschland durchschnittlich 13 Frauen Gewalt in ihrer Partnerschaft.

Alle zweieinhalb Tage stirbt eine Frau durch die Hand ihres (Ex-)Partners. Die aktuelle Pandemie macht die Situation für Opfer von häuslicher Gewalt noch schwieriger, die Zahl von Gewalttaten in der Partnerschaft ist 2020 gestiegen.

An wen können sich Betroffene wenden, die Hilfe brauchen? Eine erste Anlaufstelle ist das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen. Dort können sich Betroffene 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr kostenlos und anonym beraten lassen. Wenn telefonische Hilfe keine Möglichkeit ist, kann auch der Videocall ein Ausweg sein: Mit der Handbewegung, die ihr im Sharepic seht, können Opfer häuslicher Gewalt stillschweigend zeigen, dass sie Hilfe brauchen.

Tag gegen Gewalt an Frauen - Raus aus der Tabuzone!

Leni Breymaier zum erneuten Anstieg von Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen in 2020: „Partnerschaftsgewalt geschieht zum größten Teil in den eigenen vier Wänden. Auch hier bei uns.“

Die Zahl der Gewaltopfer in Partnerschaften stieg in Deutschland um 4,4 Prozent von 141.792 Opfern im Jahr 2019 auf 148.031 Opfer im Jahr 2020. Ganz überwiegend trifft diese Gewalt Frauen: 80,5 Prozent der Opfer sind weiblich. Von den Tatverdächtigen sind 79,1 Prozent Männer. 37,9 Prozent der Taten werden durch Ex-Partner oder Ex-Partnerinnen begangen, der übrige Teil innerhalb bestehender Ehe- und Lebenspartnerschaften. Am häufigsten betroffen waren Opfer zwischen 30 und 40 Jahren. 139 Frauen und 30 Männer wurden im Jahr 2020 durch ihre aktuellen oder ehemaligen Partner oder Partnerinnen getötet.

Mehr Fortschritt wagen - der Koalitionsvertrag ist da!

Gemeinsam mit Grünen und FDP übernehmen wir Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben und Fortschritt zu gestalten.

Dafür haben wir einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Und das sind die Kernpunkte unserer neuen Koalition:

Wir bekämpfen die Klimakrise und sorgen dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein innovativer und weltweit führender Industriestandort ist. Spätestens 2045 wollen wir klimaneutral sein. Dafür werden wir u.a. die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und sind idealerweise 2030 aus der Kohle raus.

Wir sorgen mit 12 Euro Mindestlohn für eine Gehaltserhöhung für rund 10 Millionen Menschen.

Wir modernisieren unseren Sozialstaat und setzen auf ein neues Bürgergeld.

Wir schaffen eine Ausbildungsplatzgarantie, reformieren das BAföG, damit mehr davon profitieren, und bringen das Wahlrecht ab 16 auf den Weg.

Corona-Regeln: Was sich jetzt ändert

Die vierte Corona-Welle schwappt über Deutschland.

Neuinfektionen schießen in Rekordhöhen. Covid19-Erkrankte belegen immer mehr Betten auf den Intensivstationen. Um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, haben wir uns mit Bündnis 90/ Die Grünen und FDP darauf geeinigt, die Corona-Maßnahmen auf ein rechtlich neues Fundament zu stellen und in Teilen zu verschärfen.

Der Hauptgrund für diese dramatische Entwicklung: Zu viele Menschen haben sich nicht rechtzeitig impfen lassen. Sie stecken sich selbst und andere deutlich öfter an, erkranken häufiger und schwerer als geimpfte Bürger:innen. Unser dringender Appell lautet deshalb: Lasst Euch impfen! Die verschärften Schutzmaßnahmen berücksichtigen gezielt die höhere Gefährdung von Ungeimpften und durch Ungeimpfte.

Leni Breymaier und Ricarda Lang verhandeln

Einer möglichen Ampel-Koalition in Berlin werden aus dem Ostalbkreis Leni Breymaier von der SPD (links) und Ricarda Lang (rechts) von Bündnis 90/Die Grünen angehören.

In den letzten Wochen sah man beide nicht auf der Ostalb. Lang gehört als stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei der Spitzenrunde bei den Koalitionsverhandlungen an. Breymaier ist als Mitglied des Parteivorstands auch eng in die Verhandlungen eingebunden. Der Zufall wollte es, dass beide von 22 möglichen Arbeitsgruppen fachlich denselben Bereich verhandeln: Gleichstellung und Vielfalt. Die beiden Politikerinnen kannten sich bisher wenig. Sie bestätigen, dass die Verhandlungen vom Willen getragen sind, Fortschritt und Zukunft zu gestalten und Brücken zu bauen.

Breymaier und Stoch am Verhandlungstisch
Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Andreas Stoch, sitzen bei den Verhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition in Berlin mit am Tisch.

Insgesamt sind 22 Arbeitsgruppen vorgesehen. In ihnen werden Fachpolitiker von SPD, Grünen und FDP die Details des Koalitionsvertrags zu den verschiedenen Sachthemen und Politikbereichen verhandeln. Leni Breymaier verhandelt für ihre Partei den Bereich „Gleichstellung und Vielfalt“, Andreas Stoch leitet die Gruppe „Bildung und Chancen für alle“. Die Verhandlungen beginnen am heutigen Donnerstag in Berlin. Die Arbeitsgruppen starten nächste Woche mit dem vertieften Einstieg in die Inhalte. Über die Verhandlungen wurde zwischen den Verhandlungspartnern Stillschweigen vereinbart.

Kinderfreizeitbonus startet

"Jetzt im August startet die Auszahlung des Kinderfreizeitbonus' an Familien mit wenig finanziellem Spielraum, die ja besonders durch die Pandemie belastet sind. Sie bekommen 100 Euro für jedes Kind unter 18 Jahren", berichtet Familienministerin Christine Lambrecht. "Die Familien können das Geld für Ferienspaß ausgeben, für Sport oder andere Freizeitaktivitäten - ganz so, wie sie das möchten."

Wer Kinderzuschlag, Wohngeld oder Grundsicherung bezieht, hat auch ein Anrecht auf den Kinderfreizeitbonus. Damit stellen wir sicher, dass die Unterstützung wirklich da ankommt, wo sie gebraucht wird. Die Familien müssen in den allermeisten Fällen nichts tun, um den Bonus zu erhalten. Familien mit Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe (SGB XII) erhalten ihn von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Familien, die nur Wohngeld und keinen Kinderzuschlag beziehen, und Familien mit Sozialhilfe müssen dafür einen formlosen Antrag bei der Familienkasse stellen. Für die individuelle Lernförderung entfällt der gesonderte Antrag auf Übernahme der Aufwendungen für die Lernförderung bis zum 31. Dezember 2023.

„Alle Strafanzeigen der Bordellbetreiber gegen Breymaier eingestellt“
Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große

Die knapp fünfzig Strafanzeigen die Mitglieder der „Interessengemeinschaft Zukunft Rotlicht“ im vergangenen Dezember gegen die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier eingereicht haben, wurden von der Berliner Staatsanwaltschaft allesamt ohne weitere Ermittlungen eingestellt.

Die Äußerungen von Frau Breymaier zu Corona-Hilfen für Bordellbetreiber vom letzten Jahr sind alle durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Breymaier setzt sich seit Jahren gegen die liberale Prostitutionsgesetzgebung in Deutschland ein. Sie kämpft für das so genannte Nordische Modell in der Prostitution in Deutschland, also für die Entkriminalisierung der Frauen, die Bestrafung der Freier, Aufklärung der Gesellschaft und Ausstiegshilfen. Diese Aktivitäten sind der Prostitutionslobby ein Dorn im Auge. Breymaier schätzt die jetzt eingestellten Strafanzeigen als „im Milieu durchaus übliche Einschüchterungsversuche“ ein.

Das haben wir aus der Groko rausgeholt!

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den vergangenen dreieinhalb Jahren den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefestigt. Wir haben unser Land für die Zukunft gerüstet. Und wir haben das Leben der Menschen besser gemacht.

In dem Video diskutiert Klara Zweifel mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Elvan Korkmaz und Lothar Binding über die Bilanz der vergangenen vier Jahre.