Bundespolitik
2023 steht vor der Tür! Und damit auch einige gesetzliche Regelungen, die ab morgen (01.01.2023) greifen. Hier die fünf wichtigsten auf einen Blick:
- Das neue Bürgergeld ist da und tritt in Stufen in Kraft. Hartz IV ist Geschichte!
- Kindergeld und der Höchstbetrag des Kinderzuschlags steigen jeweils auf 250 Euro pro Kind.
- Das Wohngeld wird im Schnitt auf 370 Euro verdoppelt und statt 600.000 können jetzt bis zu 2 Millionen Haushalte davon profitieren.
- Die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme treten in Kraft. Achtung: Auf dem Konto merkt Ihr das erst ab März, ab da werden dann aber auch Januar und Februar rückwirkend verrechnet. Früher ging es technisch nicht.
Ihr habt 2023 deutlich mehr von Eurem Lohn übrig, denn wir haben uns darum gekümmert, dass Ihr weniger Steuern zahlen müsst. Kommt gut und gesund ins neue Jahr!
Am 25. November ist der Internationale Tage gegen Gewalt an Frauen. Auch im 21. Jahrhundert gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. Weltweit, auch in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass sich das ändert – für ein gewaltfreies Leben für Frauen.
„Seit Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende verurteilen wir aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen“, so die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Leni Breymaier in der SPD-Bundestagsfraktion.
Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Er dient unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse und solle dazu beitragen, dass alle gut zurechtkommen und die Preise bezahlen könnten, so Bundeskanzler Scholz.
.jpg)
Im Deutschen Bundestag wurde am Freitag ein Gesetzesentwurf debattiert, mit dem unter anderem der umstrittene Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs der Vergangenheit angehört. Dieser stellte Werbung für Abtreibungen unter Strafe. Jahrelang führte die Regelung ein unbeachtetes Dasein.
„Es ist geschafft! Der Paragraf 219a ist aus dem Strafgesetzbuch gestrichen - und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen gestärkt. Das freut mich und ist längst überfällig im Jahr 2022, denn bei der Rechtsnorm handelt es sich um ein Relikt der Strafgesetzgebung aus einer Zeit ohne Internet“, so Breymaier. Immer mehr Ärzte erfuhren Anklagen und Verurteilungen, weil sie auf ihrer Homepage in ihrem Leistungskatalog auch Schwangerschaftsabbrüche erwähnten.
Ab sofort könnt Ihr für 9 Euro im Monat ÖPNV und Regio in der 2. Klassen fahren - so oft Ihr wollt und wo(hin) Ihr wollt. Denn das personalisierte 9-Euro-Ticket gilt in ganz Deutschland. Und es gilt immer bis zum Monatsende - je früher Ihr also im Monat zuschlagt, desto mehr habt Ihr davon. Es verlängert sich am Ende des Monats nicht automatisch.
Und wenn ich schon ein Abo habe? Dann profitiert Ihr ebenfalls! Eure Jahreskarte oder Euer Semesterticket wird durch Euer Verkehrsunternehmen auf 9 Euro abgesenkt oder der Rabatt wird verrechnet. Ganz automatisch. Und wenn Euer bisheriges Abo eine Fahrradmitnahme oder Übertragbarkeit des Tickets erlaubt, dann könnt Ihr das auch weiterhin tun.
.jpg)
Am 28. Mai ist der Internationale Tag der Menstruationshygiene. Noch immer unter-liegt die Menstruation einer gesellschaftlichen Tabuisierung. Das muss sich ändern.
Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin: „Mädchen und Frauen werden weltweit noch immer wegen ihrer Menstruation stig-matisiert und ausgegrenzt - mit gravierenden Folgen für Bildungs- und Berufschancen und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Auch in Deutschland wird die Menstruation, die zum Leben jeder Frau gehört, nach wie vor gesellschaftlich tabui-siert. Das wollen wir ändern. Denn das ist ein Überbleibsel eines längst überholten Frauenbildes. Es passt nicht in unsere offene und freie Gesellschaft. Wir Sozialdemo-kratinnen und Sozialdemokraten werden uns auch weiterhin mit aller Kraft für die Gleichstellung der Geschlechter stark machen.“
Josephine Ortleb, zuständige Berichterstatterin:
Geschafft! Die letzte Hürde zum #9EuroTicket ist genommen. Nach unserem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten!
Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.).
Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.
Eure Frage war nicht dabei? Dann gerne in die Kommentare damit!
.jpg)
Der heutige Tag der Kinderbetreuung bietet eine gute Gelegenheit, den Kita-Fachkräften und Tageseltern zu danken. Damit die Rahmenbedingungen für ihre wichtige Arbeit noch besser werden, wollen wir auch als Bund weiterhin die Länder dabei unterstützen, die Qualität in der Kindertagesbetreuung aufzuwerten. Ebenso wollen wir sie dabei unterstützen, die Arbeits- und Ausbildungsbildungen für das Kita-Fachpersonal nachhaltig zu stärken.
Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier nahm vergangene Woche die Schülerin Annabell Czaboryk aus Heidenheim am bundesweiten Girls‘ Day teil.
Der Girls’ Day ist ein jährlicher Aktionstag zur Berufsorientierung, der mit veralteten Rollenklischees und Geschlechterrollen im Beruf aufräumen will. Der Praxistag zielt darauf ab, Mädchen und jungen Frauen Berufe näher zu bringen, in denen sie noch unterrepräsentiert sind: Mädchen gewinnen beispielsweise Einblicke in technische und handwerkliche Berufe oder in der Politik.
.jpg)
