Der friedenspolitische Arbeitskreis der Ostalb-SPD hat anlässlich des zweiten Jahres des Beginns des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Perspektiven für ein Ende der Kämpfe diskutiert.
Erleichtert zeigten sich die Teilnehmer über die Klarstellungen von Bundeskanzler Scholz zu den Gedankenspielen, als NATO mit eigenen Truppen in diesen Krieg einzutreten, wie sie in den letzten Tagen vom französischen Präsidenten öffentlich gemacht wurden. Diese Gedankenspiele reihten sich ein in teils unverantwortliche Forderungen „den Krieg nach Russland“ zu tragen und weiter zu eskalieren, wie sie auch vom Aalener MdB Kiesewetter propagiert wurden.
Verschobener Aschermittwoch, Freitag, 16. Februar 24, 18 Uhr, Oberkochen Mühlensaal, Mühlstraße 1
Auf die Besucherinnen und Besucher der schon traditionellen Veranstaltung im Mühlensaal in Oberkochen wartet neben einer zünftigen Bewirtung die Aschermittwochsrede eines politisch sehr engagierten Mannes, der viel zu berichten hat.
Dr. Karamba Diaby wurde 2013 als erster in Afrika geborener Schwarzer Mensch in den Deutschen Bundestag gewählt. Der studierte Chemiker kommt aus Sachsen-Anhalt und hat bei der letzten Bundestagswahl den Wahlkreis Halle direkt gewonnen.
Er gehört dem Fraktionsvorstand der SPD an, zudem ist er Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und im Unterausschuss Globale Gesundheit. Der SPD-Ortsverein Oberkochen und der SPD-Kreisverband Ostalb laden Sie herzlich zu dieser öffentlichen Veranstaltung ein.
Schwäbisch Gmünd - In seiner jüngsten Sitzung in der Krone in Zimmern hat der SPD-Kreisvorstand sich zur Haushaltspolitik der Bundesregierung sowie zu einem möglichen Verbotsverfahren der AfD und den Kinderkliniken im Kreis positioniert.
Die Kreis-SPD ruft zu einem klaren Umgang mit den Rechtsextremen im Land auf. „Die Diskussion um ein Verbot der AFD muss geführt werden, da die Partei sich jeden Tag diesem weiter annähert. Die Enthüllungen über die Pläne zur Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund sind ein weiterer Grund sich als demokratische Parteien klar gegen die Rechtsextremen zu positionieren. Dazu gehört die AFD“ so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath (Mögglingen). Man müsse jedoch auch damit rechnen, dass sich die AfD weiterhin in der Opferrolle inszeniere. Wichtig sei es deshalb, die zentralen Sorgen und Nöte der Menschen aufzunehmen und die Probleme konkret zu lösen. Durch eine gute, sozial ausgewogene Politik müsse der Verunsicherung durch die Krisen der letzten Jahre entgegengewirkt werden.
In seiner jüngsten Sitzung hat sich der erweiterte SPD-Kreisvorstand unter anderem mit der Vorbereitung der Kreistags- und Gemeinderatswahlen im kommenden Juni befasst. „Wir stehen kreisweit in den letzten Gesprächen zur Gewinnung von Kandidierenden, die auf den Listen der SPD zu den Wahlen antreten. Erfreulich ist die große Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, sich ehrenamtlich vor Ort in ihren Gemeinden für unsere Ziele der sozialen Gerechtigkeit, des Umweltschutzes und sachgerechter Lösungen der anstehenden Aufgaben einzusetzen und sich auf den Listen der SPD für ein Mandat zu bewerben“, fasste Tim-Luka Schwab den Stand der Vorbereitungen zusammen. „Entgegen allem Reden von Politikverdrossenheit sind die Kommunalwahlen ein Meilenstein der Demokratie, der genau das Gegenteil zeigt. Nämlich eine große Verantwortungsbereitschaft Vieler, sich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu engagieren,“ so Schwab weiter.
Der friedenspolitische Arbeitskreis der SPD-Ostalb bot in seiner jüngsten Zusammenkunft in Schwäbisch Gmünd wieder den Rahmen, um differenziert und fundiert über die bedrohliche Lage in verschiedenen Krisenregionen ins Gespräch zu kommen. „Deswegen komme ich gerne hierher, weil man hier offen und differenziert und ohne in eine Ecke gestellt zu werden diskutieren kann“, kommentierte am Ende der Veranstaltung eine Teilnehmerin.
Im Dezember wird der SPD-Bundesparteitag einen Schwerpunkt in der Außenpolitik haben. In Vorbereitung dazu wurde im friedenspolitischen Arbeitskreis ein Antrag aus dem Kreisverband Erlangen vorgestellt, den dieser gemeinsam mit dem Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60+ in der SPD eingebracht hat. Die in dem Papier beschriebenen Positionen fanden breite Zustimmung im friedenspolitischen Arbeitskreis der SPD-Ostalb. Die zentralen Forderungen sind, in Bezug auf den Ukrainekrieg eine Deeskalation und Verständigung für einen Waffenstillstand und Frieden zu fördern. Dazu sollen alle Bemühungen für Verhandlungen unterstützt und über UN und OSCE die internationalen Rahmen genutzt werden. Dazu solle Deutschland auch selbst initiativ werden und alle seine Möglichkeiten nutzen. Angesichts des sinnlosen Sterbens auf beiden Seiten ohne Perspektive komme es auf ein schnelles Ende der Kampfhandlungen und Ausstiegsbemühungen aus dem Kriegsgeschehen an. Kritisch setzt sich der Antrag mit der Ressourcenverschwendung für militärische Zwecke und mit dem schleichend stattfindenden Mentalitätswandel in Richtung Militarisierung auseinander. In diesem Zusammenhang wurde auch die Wortwahl von Minister Pistorius kritisiert, der zuletzt davon gesprochen hatte, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Bisher sei es in Deutschland um Sicherheit gegangen, und die umfasse wesentlich mehr als nur militärische Aspekte.
Der Kreisvorstand der SPD-Ostalb hat in seiner jüngsten Sitzung über die Themen Europa, Migration und die Gesundheitsversorgung im Ostalbkreis diskutiert. Die Ostalb-SPD bringt außerdem einen Antrag auf dem Bundesparteitag ein.
Die Kreis-SPD begrüßte den Sieg des demokratischen Lagers in Polen. „Die Lösungen zahlreicher Probleme in Europa wurden in den vergangenen zehn Jahren vor allem durch die rechtsextremen Regierungen in Polen und Ungarn verhindert. Es ist eine gute Nachricht, dass man bei der gerechten Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU wieder einen Partner an der Seite hat, der die Probleme lösen will, statt sie durch Chaos zu verschärfen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. In Polen haben die Zivilgesellschaft, der Anstand und die Demokratie gewonnen", kommentierte der SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath den Ausgang. Er kritisierte gleichzeitig den zunehmenden Populismus der CDU im Kreis beim Thema Migration.
Wie können wir die Medizinische Versorgungen sicherstellen?
Ariane Bergerhoff
Wenige politische Themen werden so emotional diskutiert wie die medizinische Versorgung. Zurecht, denn landesweit sollen in dreizehn von 39 Landkreisen Kliniken geschlossen werden.
Dies ist auch eine Folge der fehlenden Finanzierung durch das Land, das den Krankenhausplan seit 2010 nicht erneuert hat. Aktuell gibt es in Baden-Württemberg keine umfassende und transparente Krankenhausplanung.
Auch die Debatte um die Kliniken im Ostalbkreis ist heiß gelaufen. Es ist gut, dass der Kreistag jetzt Beschlüsse gefasst hat. Demnach soll es in Ellwangen eine Grundversorgungsklinik mit fachklinischen Ergänzungen, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Basis-Notfallversorgung und ambulanten Operationen geben. Gut so. Allerdings dürfte allen klar sein, dass gute medizinische Versorgung nicht im Krankenhaus beginnt. Das ambulante Angebot ist ein ebenso dringendes Problem. Das drastische Wegbrechen der haus- und fachärztlichen Infrastruktur lässt die Menschen im Virngrund befürchten, dass es künftig immer weniger Arztpraxen geben wird, in denen sie kompetent behandelt werden.
Mit der neuen Medizinkonzeption müssen auch effektive Strategien entwickelt werden, wie man medizinisches Personal für den ländlichen Raum gewinnen kann. Es ist schwer, den „Hausärzteschwund“ aufzuhalten. Mehr als 40% der Hausärzte im Ostalbkreis sind älter als sechzig Jahre und es sind nicht genug Nachfolgerinnen in Sicht.
Ehrenamtliche engagieren sich für ein Lebendiges Ellwangen
Fritz Taschinski
In unseren Innenstädten ist es unübersehbar: Läden stehen leer, weil traditionsreiche Familiengeschäfte schließen oder Handelsketten ihre Filialen aufgeben. So leider auch in Ellwangen. Die Gründe sind vielfältig: Der Mangel an Fachkräften, die Corona-Krise, steigende Mieten, höhere Kosten durch Inflation, der zunehmende Internet-Handel. Und doch gibt es Läden in Ellwangen, die sich diesem negativen Trend entziehen. Es sind Läden, deren Geschäftsziel nicht die Erzielung von Gewinnen ist, sondern, die sich dem Gemeinwohl verschrieben haben. Drei davon stellen wir hier vor: Tonis Ladencafé in der Badgasse verkauft gespendete Artikel aus zweiter Hand – Kleider, Bücher, Geschirr, Schallplatten und vieles mehr. Darüber hinaus bietet es von Dienstag bis Samstag die Möglichkeit, sich in seinem erst kürzlich von Stuttgarter Architekturstudenten aufgepeppten Ambiente bei selbstgebackenem Kuchen zu treffen, zu plaudern und sich auszutauschen. Im Weltladen in der Spitalstraße sorgen ehrenamtlich Tätige dafür, dass es in Ellwangen seit langem ein breites Angebot an fair gehandelten, ökologisch und nachhaltig produzierten Waren aus aller Welt zu kaufen gibt.
Fanny Imle – Eine Ungewöhnliche Frau aus Ellwangen
Beate Rothmaier
An einem warmen Abend im Sommer 1900 schwimmt eine junge Frau bis in die Mitte des Zürichsees hinaus. Sie ist hochschwanger und fast blind. Es ist die 1878 in Ellwangen geborene Offizierstochter Fanny Imle, die seit einem Semester an der Universität Zürich Philosophie studiert. Wissbegierig und politisch wach engagiert sie sich in der lebendigen europaweit vernetzten Bewegung der Anarchisten. Da stellt sie fest, dass sie schwanger ist.
„Der Vater des Kindes ‘achte sie hoch’, käme aber über ihre Augen nicht hinweg…“, notiert Josepha Kraigher-Porges eine Zeitzeugin in ihrem Tagebuch. So wird Fanny Imle alleinerziehende Mutter, was sie nicht davon abhält, vier Jahre später in Freiburg als eine der ersten Frauen ihren Doktortitel in Politikwissenschaft mit einer Arbeit über die frühen Tarifverträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu erwerben.
Das einzige Foto, das es von ihr gibt, zeigt sie mit kurz geschnittenem Haar und einem kleinen Schwangerschaftsbäuchlein, neben sich ihr Führhündchen. „Frisch, schön, unter feinem Blondhaar strahlende Augen, die wie dunkle, unruhig irrende Quellen zwischen festen Ufern aussahen. Diese Zweiundzwanzigjährige war vollständig blind, hatte aber einen phänomenalen Orientierungssinn und starken Lebenswillen. Sie war den ganzen Abend intensiv und begeistert an ihre sozialen Ideale hingegeben und verweilte keine Sekunde bei sich. Nur von ihrem zwei Monate alten Bübchen sprach sie lächelnd einige Minuten.“ So beschreibt Kraigher-Porges sie, nachdem sie ihr begegnet ist.
Mit ihrer Arbeit Der Bleibergbau in Mechernich 1909 verfasst Fanny Imle eine der ersten wegweisenden Studien der Sozialwissenschaften. Die 31-jährige verlässt die Theorie und erarbeitet Fragebögen, mit denen sie bei den Bergarbeitern deren miserable Arbeitsbedingungen erhebt und auswertet.
„Vorwärts, und nie vergessen, worin unsre Stärke besteht!“
Ariane Bergerhoff
Deutschlands Geschichte und die der sozialdemokratischen Partei sind eng miteinander verknüpft. Die SPD ist mit 160 Jahren die älteste Partei Deutschlands und älter als unsere Bundesrepublik selbst. Von Anfang an kämpften engagierte Frauen und Männer in den Reihen der sozialdemokratischen Bewegung gemeinsam für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ihr Ziel war ein soziales und demokratisches Deutschland. Heute wissen wir, sie waren sehr erfolgreich. Diese Idee hat ihre Berechtigung nicht verloren. Mehr denn je sind wir gefordert, für unser Grundgesetz und das soziale Miteinander einzutreten und den Feinden der Demokratie eine klare Absage zu erteilen. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen friedlich miteinander leben und zusammenhalten. Wir lieben die Vielfalt. Wir lieben unsere Demokratie und setzen uns für sie ein. Aber sie ist nicht mehr selbstverständlich. Es bröckelt der Putz. In Deutschland werden wieder Dinge gesagt und getan, von denen wir alle dachten sie seien überwunden. Der SPD-Ortsverein in Ellwangen wurde 1948 gegründet. Seit damals setzen sich unermüdlich und mit viel Leidenschaft hier genoss*innen der SPD für eine gerechte Stadtgesellschaft ein. In diesem Jahr wollen wir in der Verantwortung unserer eigenen Geschichte und für unser demokratisches Miteinander kein gewöhnliches 75-jähriges Jubiläum begehen, sondern gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt ein Fest der Demokratie feiern. Die Laudatio auf unsere Demokratie wird der Vizepräsident des Landtags Daniel Born MdL halten. Wir freuen uns auch ganz besonders, dass unser Ehrenmitglied Alfred Geisel zu unserem Fest kommen wird und wir uns mit ihm und Daniel Born über die Lehren der Vergangenheit und die Herausforderungen der Zukunft austauschen können.
Feiern und diskutieren Sie mit. Sie sind alle herzlich eingeladen: Am Sonntag, 12. November 2023, 10 bis 13 Uhr im Festsaal.
