Spektakulär Unspektakuläre
Ariane Bergerhoff
Strom kommt nicht aus der Steckdose. Auch Wasser kommt nicht einfach aus dem Wasserhahn. Ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt, dass Konflikte um Wasser auch vor unserer Haustür entstehen können. Worauf müssen wir uns einstellen?
Ich könne vorbeikommen und wir könnten ins Wasserhäusle fahren, aber wirklich spektakulär sei das nicht, so Stefan Powolny, Geschäftsführer der Ellwanger Stadtwerke. Ich bin beeindruckt, wie trotz der Komplexität das kostbare Gut geschmeidig durch Leitungen fließt, um dann bei uns zuhause zuverlässig aus dem Wasserhahn zu strömen. Er hat Recht. Wirklich viel zu sehen ist nicht. Die Technik läuft. Alles auf dem neuesten Stand. Beruhigend. Das Wasser, das in Ellwangen hauptsächlich von der Landeswasserversorgung und in Teilen aus eigenen Brunnen kommt, ist in guten Händen. Wie sieht es aber in ein paar Jahren aus? Was, wenn große Wasserversorger angesichts zurückgehender Wassermengen in Schwierigkeiten geraten? Kurzfristig müsse man sich keine Sorgen machen, so Powolny. Perspektivisch sei das ein Problem. Auch hier bei uns kann es dazu kommen, dass Wasser knapp wird.
Beate Rothmaier
Die Demokratie ist eine sanftmütige Staatsform. Darin liegen ihre große Freiheit und ihre größte Gefahr, denn sie stellt die Instrumente zu ihrer Abschaffung selbst bereit. Eine Tatsache, die von rechtsextremen Parteien weltweit ausgenutzt wird. Immer wieder entbrennt hierzulande die Debatte, ob und wie eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit Rechtsaußen möglich sein könnte.
Wer die Brandmauer schleift, muss wissen, dass der Faschismus, wenn er zurückkommt, nicht sagen wird: „Hallo, ich bin der Faschismus“. Nein. Er wird sagen „Die politische Korrektheit gehört auf den Mülhaufen der Geschichte“ (Alice Weidel), oder „Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht“ (Jörg Meuthen). Er wird wie Björn Höcke Geschichtsrevisionismus betreiben, der sagt: „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt“, oder aggressiven Nationalismus verkünden: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ (Markus Frohmaier), oder „Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte“ wie Dubravko Mandic. Und er wird seiner Fremden- und Frauenverachtung die Zügel schießen lassen: „Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln“ (Dieter Görnert) und „Frauen brauchen einen Vormund“ (Gerhard Welter). Dies sind erschreckende, belegte Aussagen von AfD-Politiker*innen, sie zeigen deren wahre Gesinnung.
Jede und jeder sollte genau hinhören, und den plumpen Parolen und perfiden Fake News entgegentreten. Was kann man konkret tun? Erstens: Nicht wegschauen, sondern einschreiten, wenn Rechtsradikale andere Menschen beleidigen oder angehen. Zweitens: Rausgehen und mit den Menschen über Politik und Demokratie sprechen. Drittens: Sich in Diskussionen einmischen.
Argumente finden Sie hier: www.spd.de/stark-gegen-rechts
Vor dem Rathaus wehte eine Regenbogen-Fahne
Gabriel Stengel
Auf Antrag der SPD wehte passend zum weltweiten Christopher Street Day Ende Juni vor dem Ellwanger Rathaus die Regenbogenfahne. Zumindest für 24 Stunden. Im April 2022 sah das noch anders aus, und gedauert hatte es auch letztlich nur über ein Jahr.
Ein Jahr für eine Fahne. Der Antrag wurde heiß diskutiert, aber OB Dambacher hatte die Fahne am Ende ohne Abstimmung im Gemeinderat einfach angeschafft. Durch den Alleingang wurde der ein oder anderen Fraktion des Gemeinderates auch eine peinliche, öffentliche Debatte erspart. Gut vorstellbar, dass daraufhin auf dem Diensthandy des Oberbürgermeisters eventuell die eine oder andere Dankesnachricht aufgeblinkt ist - auch weil trotz der Fahne das Abendland tatsächlich immer noch nicht untergegangen zu sein scheint. Glück gehabt.
Über die Themen Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung tauschten sich vergangen Woche der SPD Kreisvorstand mit dem Rektor der Hochschule Aalen, Prof. Dr. Harald Riegel, Hochschulkanzlerin Ulrike Messerschmidt sowie den Prorektoren Prof. Dr.-Ing. Heinz-Peter Bürkle und Prof. Dr. Anja Dieckmann aus. Die stellvertretende Kreisvorsitzende und Aalener SPD-Gemeinderätin, Petra Pachner, hob in ihrer Begrüßung hervor, dass die Hochschule für angewandte Wissenschaften ein einzigartiger Leuchtturm für Wirtschaft und Forschung in Baden-Württemberg darstelle, der für die Zukunft der Region mit Blick auf den Transformationsprozess unendlich wertvoll sei. Prof. Dr. Riegel und sein Team stellten die Hochschule Aalen mit ihren fünf Fakultäten, 60 vielseitige und zukunftsweisende Studiengänge sowie mehr als 130 Kooperationen weltweit und über 5.000 Studierenden vor. Die Hochschule nehme im bundesweiten Vergleich einen der ersten Plätze ein, was die Generierung von Finanzmitteln für Forschungsprojekte angehe, die am Ende immer auch eine Wirtschaftsförderung für die Region darstellten, berichtete Prof. Dr. Riegel.
Mitglieder des SPD-Kreisvorstands und der SPD-Kreistagsfraktion besuchten im Rahmen ihrer Sommertour jüngst die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen. Mit dem Leiter der Einrichtung, Berthold Weiß, sprachen sie über Migrationspolitik und die aktuellen Herausforderungen bei der Arbeit vor Ort sowie die Folgen einer Schließung der Einrichtung ab dem Jahr 2025.
In seiner jüngsten Arbeitssitzung hat sich der friedenspolitische Arbeitskreis im SPD-Kreisverband Ostalb mit aktuellen Themen der Friedenssicherung beschäftigt.
Insbesondere der fortdauernde Krieg in der Ukraine, dessen Ende nicht absehbar ist und der täglich Menschenleben mitten in Europa fordert, stand dabei im Focus.
Der Apell ging an beide Konfliktparteien, zunächst einem Waffenstillstand zuzustimmen, um die Verluste an Menschenleben zu beenden und die Fragen des zukünftigen Zusammenlebens der Nachbarn ohne Waffen zu regeln. Dabei müssten alle Initiativen, wie die jüngsten Friedensinitiativen aus Ländern des globalen Südens, Unterstützung finden, um das sinnlose Sterben zu beenden.
Am 27. Juli traf sich die AG 60+der SPD im Ostalbkreis in Untergröningen. Zunächst berichtete die 1. Vors. Marga Elser von der Landesdelegiertenkonferenz der SPD-Senioren in Heidelberg. Nach 20-jähriger Tätigkeit als 2. Landesvorsitzende kandidierte sie nicht mehr für diese Position und wurde „sehr schön verabschiedet“. Danach stimmten die Anwesenden einstimmig einem Antrag zu, der alle Gemeinden des Ostalbkreises auffordert, zukünftig bei Straßennamen für Neubaugebiete statt der Namen von Vögeln und Blumen die der Demokraten der gescheiterten Revolution von 1848/49 zu verwenden. Genannt wurden insbesondre Friedrich Hecker, Gustav Struve und Emma Herwegh. Dazu sollte überall nachgeforscht werden, ob es bei uns lokale Vertreter dieser Volksbewegung gibt, um diese bevorzugt zu verwenden.
Kritik an Ideologie der Schuldenbremse zu Lasten der Sozialversicherungen
Der Kreisvorstand der Ostalb-SPD setzte mit der jüngsten Tagung in Neresheim unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Jakob Unrath die Besuche der Ortsvereine im Kreisverband fort, um sich dort mit SPD-Mitgliedern auszutauschen. Ziel der SPD in Neresheim ist es, wieder mit einer Liste für die Gemeinderats- und Kreistagswahl an den Start zu gehen.
Am 29. Juni trafen sich die Mitglieder der SPD-Senioren im Ostalbkreis zu ihrer jährlichen Hauptversammlung in Lorch. In einer gut besuchten Versammlung trug zunächst die 1.Vors. Marga Elser ihren Rechenschaftsbericht vor. Trotz Corona kam es im vergangenen Jahr zu politischer Tätigkeit: „Wir haben die Pflegefachschule in Lorch besucht, mit Referenten über den Krieg in der Ukraine diskutiert, die NS-Ausstellungsthemen im Schulmuseum angesehen und die Geschichte der SPD seit ihrer Gründung erinnert.
Das zentrale Thema war diesmal die Krankenhausreform im Ostalbkreis. Als Referentin dazu sprach Sigrid Heusel, Mitglied im Krankenhausausschuss des Kreisrats im Ostalbkreis und SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Schwäbisch Gmünd. Der demographische Wandel – immer mehr ältere Menschen, ein Loch in der mittleren Altersgruppe und zu kleine Geburtenzahlen - führe zu Fachkräftemangel in allen Bereichen, der sich immer stärker auswirke. So auch im Pflegebereich. Die drei Ostalbkliniken hätten insgesamt 1050 Krankenbetten, aber 140 davon können wegen des Pflegenotstandes nicht belegt werden. Seit Jahrzehnten wurden durch Schließung kleiner Krankenhäuser Kosten verringert. Trotzdem wuchsen die Defizite an, bis sie heute ein unerträgliches Maß erreichten: „ bei einem Volumen von etwa 350 Millionen € droht 2023 ein Defizit im Bereich von 35- 45 Millionen €.“ Dies könne so nicht weitergehen, damit sei eine Krankenhausreform unausweichlich.
Bei der Kreismitgliederversammlung der Ostalb-SPD war der SPD-Europaabgeordnete René Repasi zu Gast im Alten Schulhaus in Mögglingen. Kreisvorsitzender Jakob Unrath betonte in seiner Einführung das klare Bekenntnis der Sozialdemokratie zum Miteinander und Solidarität in einem zusammenwachsenden Europa. Bereits 1925 habe die SPD die Idee der Vereinigten Staaten Europas entwickelt. Heute gelte es die großen Krisen und Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Alleine bestehe man nicht unter den sich abzeichnenden globalen Veränderungen.
Mit René Repasi als Referenten lernten die SPD-Mitglieder des Ostalbkreises einen Menschen kennen, dessen Lebensweg die europäische Idee in besonderer Weise spiegelt. In Karlsruhe wurde er 1979 als Sohn eines als Angehöriger der ungarischen Minderheit aus Serbien geflüchteten Vaters und einer deutschen Mutter geboren. Sein Studium deutschen und französischen Rechts absolvierte er in Heidelberg und Montpellier, nach seiner Promotion war er als Professor für europäisches Recht an der Erasmus-Universität in Rotterdam tätig. Seine Frau ist Polin, seine beiden kleinen Söhne wachsen mehrsprachig auf, in der Familie gesprochene Sprachen sind Deutsch, Polnisch, Niederländisch und Englisch. Seit 2022 ist Repasi als Nachfolger von Evelyne Gebhardt Mitglied des Europäischen Parlaments.
